„Social Scoring“: Im italienischen Bologna bewertet der Staat seine Bürger

Die Einschläge kommen näher: Die Stadt Bologna hat für diesen Sommer ein "Social Scoring"-System angekündigt. Der Staat bewertet dann übers Netz seine Bürger. Erschreckend sind die Möglichkeiten dieser Technologie.

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Die Stadt Bologna hat angekündigt, in diesem Sommer die „Smart Citizen Wallet“ einführen zu wollen. Sie entscheidet dann darüber, wer ein „Smarter Bürger“ ist – und wer nicht. Die Idee: Der Bürger, der sich für die Wallet angemeldet hat, sammelt auf seinem Smartphone Punkte. Die erhält er, wenn er sich aus Sicht der Stadt „smart“ verhalten hat: Als Wahlhelfer bereit gestanden; keine Strafzettel gesammelt; eine Monatskarte für den Stadtbus gekauft oder den Müll pünktlich vor die Tür gestellt hat. Für viele Punkte gibt es dann eine entsprechende Belohnung.

Der Begriff „Wallet“ heißt auf Deutsch übersetzt Geldbeutel. Die meisten „Social Scoring“-Systeme sind denn auch ans Einkaufen oder Bezahlen gekoppelt. Sowohl in der Bewertung als auch in den Konsequenzen aus der Bewertung. So kann sich das System für Betroffene schnell existenziell auswirken: Ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Hotelzimmer zu buchen, könnte dann nicht mehr möglich sein, wenn man einen schlechten oder gar keinen Score hat. Die soziale Bewertung würde dann die Auskunft über die Kreditwürdigkeit ablösen.

„Who controls the past, controls the future.“
Eine Vision, die immer realer wird: »1984« von George Orwell
Die EU arbeitet bereits an einem Wallet-System. Nach eigenen Angaben soll dieses System den Teilnehmern ermöglichen, leichter eine Steuererklärung digital einzureichen, sich an einer Hochschule im Bereich der EU zu bewerben, ein Rezept einzulösen oder eben ein Bankkonto zu eröffnen beziehungsweise in einem Hotel einzuchecken. Mit einem „Social Scoring“-System verbunden ist die EU-Wallet nicht. Noch nicht. Sie darum zu ergänzen, wäre ein Leichtes. Die europäische Wallet gehört zu den Reaktionen der EU auf die Marktmacht, die den USA dadurch enstanden ist, dass ihre Konzerne wie Google oder Facebook in Europa nach Belieben Daten abgreifen: So soll die eigene Wallet den Bürgern eine digitale Identität bieten, „der wir vertrauen, und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten wie verwendet werden“, wie die EU auf ihrer eigenen Internetseite schreibt.

Welche Belohnung es in Bologna gibt, hat die Stadt noch nicht gesagt. Auch ist die Teilnahme an „Smart Citizen Wallet“ freiwillig. Doch angesichts der Technik ist nicht die entscheidende Frage, wie der Staat ein solches Mittel aktuell handhabt. Sondern: Welche Möglichkeiten gibt es dem Staat in die Hand, wenn er anfängt, seine Bürger in smart und stupid zu unterscheiden? Für eine Diktatur ist ein solches „Social Scoring“ die Möglichkeit, seine Bürger in freundlich und feindlich zu trennen. Und darüber, was Diktaturen mit unfreundlichen Bürgern machen, stehen die Geschichtsbücher voll.

Es überrascht daher wenig, dass China der Vorreiter im Social Scoring ist. Solche Systeme gibt es dort in Testregionen bereits seit acht Jahren: Die „smarten“ Chinesen genießen Vorteile, die Verharmloser der Technik noch als Bonussystem betrachten könnten: zum Beispiel bevorzugte und verbilligte Sitze in Fernzügen. Doch der Staat nutzt in China seine Hoheitsrechte bereits ebenfalls dafür, Bürger abzustrafen, die im Social Scoring durchfallen – oder sich der Anmeldung verweigern. Sie müssen zum Beispiel höhere Steuern zahlen.

Mit dem Social Scoring ist es wie mit der Büchse der Pandora: Ist sie erstmal geöffnet, lässt sie sich kaum wieder schließen. Ein System kann harmlos starten. Zum Beispiel: Wer viel Obst und Gemüsse, aber wenig Fleisch und zuckerreiche Produkte kauft, bekommt von seiner Krankenkasse einen Rabatt auf seinen Beitrag. Was ist schon schlecht daran, sich gesund zu ernähren? Warum sollen Menschen nicht weniger für die Gesundheitsvorsorge bezahlen, die sich gesund ernähren? So heißen die Relativierungsfragen der Befürworter des Social Scoring.

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Das Problem ist: Ist ein solches System erst einmal etabliert, lässt es sich schnell für Übergriffe in die Rechte und Freiheiten der Teilnehmer nutzen. Auch in die Rechte und Freiheiten derer, die sich einem solchen System verweigern. Wie das funktioniert, haben die Deutschen vom Prinzip her in diesem Winter erlebt: Obwohl einfach und mehrfach Geimpfte nachweislich auch das Corona-Virus verbreitet haben, haben sie den Zugang zu von der Politik definierten Lokalitäten erhalten. Ungeimpften wurde der verweigert. Beide wesentlichen Effekte des Social Scoring haben sich in den 2G-, 3G- und 2G-plus-Regeln gefunden: Zum einen das Belohnen und Bestrafen von Verhalten. Zum anderen das Fördern von erwünschtem Verhalten. Als Nachweis akzeptiert wurde in diesem Beispiel auch schon eine App – die Luca-App.

Für den Staat ist das ein Machtgewinn. Und wie so oft tut mehr Macht nicht jedem gut. Ein Beispiel dafür lieferte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der XG-Zeit: Von ihren Image-Beratern ist sie über Jahre als soziale Wohltaten verteilende Heilige Malu von Trier aufgebaut worden. Der gute Mensch, der keinem Böses will. Und nun sagte sie plötzlich in die Kamera, die G-Regelungen sollten dazu dienen, dass Ungeimpfte nicht Weihnachten feiern. Aus der Heiligen Malu war Dreyer der Grinch geworden, der Weihnachten stiehlt. Eine Entwicklung, die keine zwei Jahre brauche. Deswegen sollten Bürger gut überlegen, ob sie sich in Kleinkinder verwandeln wollen, die Fleißpunkte sammeln wie in der Vorschule – und den Staat darüber entscheiden lassen, ob sie ohne Abendessen ins Bett müssen.

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Kommentare ( 91 )

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Der Prophet
24 Tage her

Wenn man sich anschaut, wie die Mehrheit der Gesellschaft die Corona-Diktatur unterstützt hat, sollte man sich nicht der Illusion hergeben, dass es gegen ein Social-Credit-System nennenswerten Widerstand geben wird. Der Michel wird sich freiwillig begeistert anmelden, weil er irgendwo 3,50 EUR sparen kann und jede Verschärfung dieses Systems wird mit Begeisterung aufgenommen werden, weil es ja der guten Sache dient und es wieder 50 Cent Cashback gibt. Man kann sich persönlich nur bestmöglich darauf vorbereiten und seinen persönlichen Autarkiegrad steigern, dass man so wenig wie möglich auf die Gnade des Staates angewiesen ist. Persönliche Autarkie hat den weiteren Vorteil, dass… Mehr

Helfen.heilen.80
24 Tage her
Antworten an  Der Prophet

Die Friday- und Last(Lost?)-Generation würde die Teilnahme an einem deratigen System wohl als weltanschauliches Bekenntnis und als Transmissionsriemen für die Errichtung ihrer neuen, „gerechten“ Gesellschaft begrüssen. Greta und weitere mutmaßlich gesponserte Gesichter werden den Trend vorgeben.
Mit einem historischen Augenzwinkern kann man feststellen, dass es sich wohl am Anfang immer heldenhaft, gerecht und gross angefühlt hat. Die Masse ist immer mit wehenden Fahnen reingerannt, und als man die bösen Nachteile realisiert hat, war es schon viel zu spät. Und dann … irgendwann ist es richtig häßlich geworden („wir habens ja nicht kommen sehen“).

Lepanto
24 Tage her

„Es ist die Einführung des Gesundheitskommunismus und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chinesischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell in Österreich einführen.“ Debatte zur Impfpflicht: Statement von Herbert Kickl: https://www.youtube.com/watch?v=w8_evaw-m58 Hier und mit diesem Bologna-Artikel sollte jedem auch ersichtlich werden, dass Corona niemals vorbei ist – auch wenn Corona «vorbei» ist. Wir alle wissen, es ging bei Corona nie um unsere Gesundheit und somit war und ist Corona war nichts als eines der vielen Hologramme, die zur Täuschung der Massen und Umsetzung einer teuflischen, da menschen- und damit freiheitsfeindlichen Ideologie missbraucht und gebraucht werden. Diese Entwicklung… Mehr

Helfen.heilen.80
24 Tage her
Antworten an  Lepanto

Buddah und Jesus sind im Prinzip wegen des gleichen Misstandes aktiv geworden: weil sich die institutionalisierte Kirche zwischen den gläubigen Menschen und Gott dazwischengezwängt hat, und diese Verbindung interpretiert, reglementiert und zum eigenen Machtgewinn ausgenutzt und kompromittiert hat.
Den inneren Zugang zu Gott sollte man sich heute nicht mehr durch eine Institution verdrehen lassen, bei allem Respekt. Der Mensch ist nunmal fehlbar. Ich stimme Ihnen zu, dass der heutige Mensch angesichts der Zustände zurückgeworfen wird auf die Frage, was unsere Aufgabe vor Gott ist und an welchen Maßstäben wir uns messen wollen.

bfwied
24 Tage her

Man bekommt das blanke Entsetzen! Der kranke Allmachtswahn, den Orwell beschrieb, wird durch die Technik weit übertroffen, und die Leute schauen zu und finden das gerecht! Wenn man darüber nachdenkt, sieht man, dass ein Rädchen ins andere greift. In der vorletzten Wahl griff die SPD urplötzlich mit Schulz die „Gerechtigkeit“ auf und trug sie wie eine neuentdeckte Monstranz vor sich her, dann die Feministen, die überall Benachteiligung witterten, sogar in der gewachsenen Sprache, die Woken, die das über das gesamte Leben ausbreiten und jeden ins grelle Licht der Bühne als irgendwie Benachteiligten zerren und die anderen verdammen. Ganz folgerichtig kommt… Mehr

Maja Schneider
24 Tage her

Mir wird angst und bange, das chinesische Modell, von den Grünen hochgelobt, rückt immer näher. Der Traum von Frau v.d.Leyen und Gefolgschaft wird endlich wahr, der Bürger wird gläsern und überall kontrollierbar, Privatleben ade´! Die WHO ihrerseits ist in dieser Hinsicht mit ihrer Auffassung von der willkürlichen Ausrufung einer Pandemie und der Beseitigung der Souveränität der Staaten hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge auch auf „gutem“ Wege. Herz, was will man mehr!? Nur sollte keiner versuchen, im Freundes – oder Verwandtenkreis über solche Gedanken auch nur im Ansatz zu sprechen, ist der gemütliche Abend sehr schnell zu Ende.

c0benzl
24 Tage her

Koennte gut sein, dass Social Scoring die neue Bedrohung wird – nach der Coronaspritze und nach der Ukraine-Sache.

Das Potential hat SC und der politische Nutzen ist hoch.

U.M.
24 Tage her

genau davor wird in den alternativen Medien schon seit Langem gewarnt. Und exakt in dieses System passt der C. Impfpass und die Abschaffungsbestrebungen des Bargeldes. Nur, der Michel sieht es nicht oder will es aus Bequemlichkeit nicht sehen.

bfwied
24 Tage her
Antworten an  U.M.

Die Jungen finden es toll, klar, also tut mir schon leid, sie sind in großer Mehrheit nicht zum Denken erzogen worden. Alles, was ihr Leben bequemer macht, wird kreischend angenommen – man wirft die 3 E-Shirts weg, statt zu waschen.

kasimir
24 Tage her

Dann kann man nur hoffen, daß möglichst wenige Bürger diesen Quatsch mitmachen.
Aber in Bologna, la città rossa, dürfte es genug links-rot-grüne Wähler geben (Studentenstadt), die das sicherlich auch noch ganz toll und fortschrittlich finden. Im Süden Italiens und auch bei den älteren Leuten Ü60 werden sie damit auf Granit beissen…

Lepanto
24 Tage her
Antworten an  kasimir

Die meisten Bürger haben ihre Freiheit und ihre Gesundheit für einen Restaurantbesuch und Urlaub im Ausland ungefragt hingegeben.

Ohne Fundament (das m.E. nur im Glauben wahrhaft ist) kann die Mehrheit der Einzelnen diesem Druck/diesen Verlockungen nicht widerstehen.

Islay Tedd
24 Tage her

Leider erkennt die Masse überhaupt nicht im Ansatz die Gefahr solcher Systeme. Ja, will sie gar nicht erkennen! Man guckt Tagesschau und bleibt in seinem Pippi-Langstrumpf-Universum! Wer einen durch eine kritische Sichtweise dabei stört, ist ein Schwurbler und unsozial! Corona hat deutlich gezeigt, in welche Abgründe Menschen bereit sind wieder hinabzusteigen! Man sehe sich nur die Statements an, gesammelt z.B. auf der Seite Ichhabemitgemacht!

Angela Honecker
24 Tage her
Antworten an  Islay Tedd

Obwohl in Amerika das linksradikale Woke-System leider auch voranschreitet, gibt es dort ein noch starkes konservativ-freiheitliches Milieu und viele Millionen Amerikaner, die solchen Mist ablehnen und auch dagegen ankämpfen, weil sie eine mehrhundertjährige Tradition der Freiheit und Selbstverantwortung haben. Wo ist das bei uns? Existiert einfach nicht. Die großmäuligen Europäer hatten doch fast alle schon mal in ihrem Land eine Diktatur, angefangen von der französischen im Ende des 18. Jahrhunderts.

bfwied
24 Tage her
Antworten an  Angela Honecker

In Frankreich ist man schon immer seit der Revolution ziemlich sozialistisch eingestellt, s. auch Wahl, 21 % für die Extremlinken. In D. hält man nichts von Freiheit und Individualismus, außer beim „Spaß-haben“. Es gibt keine Tradition der Freiheit und Eigenverantwortung, s. auch Großteil der Generation Z: Lieber arbeitslos als sich den Stress der Einfügung in den Arbeitsprozess antun.

Regina Lange
24 Tage her

Das ist das Traumszenario für Politiker! Sie robben sich immer schneller an die totale Übetwachung ran. Was heute noch freiwillig ist, ist morgen Pflicht. Das kennt man ja. Bei Wohlverhalten gibt’s dann was Süßes und Pluspunkte auf dem Benimm-Konto!

bhayes
24 Tage her

Was wir brauchen ist das exakte Gegenteil, eine Bewertung der Staatsorgane, Amts- und Mandatsträger sowie der Kandidaten für Ämter und Mandate. Bewertungsmaßstab muss die Einhaltung der Grundordnung, der Rechtsordnung, die Effizienz und die Transparenz sein.

Freiheit fuer Argumente
21 Tage her
Antworten an  bhayes

Das nennt sich Wahlen. Still und leise haben die Länder die Legislaturperioden bereits verlängert. In Kombination mit dem Listensystem statt Direktwahl entsteht ein krisensicherer Job. Und wer nicht wiedergewählt wird, fällt in der Regel weich.