Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission – Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Immobilienverkauf

Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretärs Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias
Johannes Hahn und Ursula von der Leyen

Die belgische Polizei hat mehrere Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht. Hintergrund ist eine Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von EU-Immobilien. Die Razzien erfolgten auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Fokus steht eine große Transaktion aus dem Jahr 2024: 23 Immobilien wurden für nahezu eine Milliarde Euro an den belgischen Staatsfonds Société Fédérale de Participations et d’Investissement verkauft.

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Laut Berichten konzentriert sich die Untersuchung auf mögliches Fehlverhalten in der Zeit, als Johannes Hahn als Kommissar für Haushalt und Verwaltung die zuständigen Verfahren beaufsichtigte. Hahn war von 2019 bis 2024 in dieser Funktion tätig.
Heute ist Hahn Sondergesandter der EU für das „Zypern-Problem“ und soll an der Wiedervereinigung der Insel mitwirken. Nun steht sein früherer Verantwortungsbereich unter strafrechtlicher Prüfung.

Durchsucht wurden unter anderem Büros mit Bezug zur Haushaltsabteilung der Kommission. Dort sollen Unterlagen zu den Immobilienverkäufen lagern. Die belgischen Behörden sammelten Beweise, um zu prüfen, ob Transparenzvorgaben, Wettbewerbsregeln oder Bewertungsstandards verletzt wurden.
Die Immobilien gehörten zum umfangreichen Portfolio der EU in Brüssel und Umgebung. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission dieses Portfolio im Zuge von Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen verkleinert.

Die Kommission bestätigte die Ermittlungen und betonte ihre Kooperation mit den Behörden. Man verwies darauf, dass es sich um Vorgänge aus dem vorherigen Mandat handle. Details wollte man nicht kommentieren. Festnahmen gab es nach Angaben der Behörden nicht. Die EPPO bestätigte lediglich, dass Beweissicherungsmaßnahmen im Rahmen einer laufenden Untersuchung durchgeführt würden.

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Auch die belgische Staatsanwaltschaft äußert sich nicht zu laufenden Verfahren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF erklärte, man könne keine Angaben zu möglichen Fällen machen. Man müsse die Vertraulichkeit und die Verfahrensrechte schützen. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Ob es zu Anklagen kommt, ist offen. Klar ist nur: Die Brüsseler Zentrale sieht sich erneut mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Für die EU ist das ein weiterer Schlag in einer Phase erhöhter Sensibilität für Transparenz und Rechenschaft. In den vergangenen Jahren erschütterten Qatargate, Huaweigate, Pfizergate, mutmaßliche Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem College of Europe sowie „dunkles“ NGO-Lobbying das Vertrauen in die Institutionen.

Johannes Hahn ist nicht der einzige frühere Kommissar aus der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen, der ins Visier der belgischen Justiz geriet. Auch Didier Reynders, ehemaliger Justizkommissar, steht unter Geldwäscheverdacht. Er bestreitet die Vorwürfe.
Wieder steht Brüssel unter Beobachtung. Wieder geht es um Geld, Verfahren und Verantwortung. Und wieder lautet die Frage, ob die selbsternannte Hüterin europäischer Werte ihren eigenen Ansprüchen an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird.

Und während die Korruptions- und Transparenzprobleme in Brüssel nicht abreißen, dominierte Ende 25/Anfang 2026 ein weiterer spektakulärer Fall die Schlagzeilen: Die frühere umstrittene EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde von belgischen Ermittlern im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Mittelmissbrauch und unlautere Vergaben festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen.

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Mogherini war lange Jahre eine der prominentesten Figuren der EU-Diplomatie, bevor sie Rektorin des College of Europe in Brügge wurde — einer Institution, die jetzt selbst im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen steht. Der Vorwurf: Ungereimtheiten bei der Verwendung von EU-Steuermitteln, unklare Verträge und mögliche persönliche Vorteilsnahme, weshalb Ermittler Durchsuchungen durchführten und gegen mehrere Beteiligte vorgehen. Dass eine ehemalige Hohe Vertreterin der Union selbst Gegenstand polizeilicher Maßnahmen wird, markiert einen historischen Tiefpunkt.

Und jetzt kommt mit Thorbjørn Jagland ein weiterer Name dazu, diesmal aus dem Umfeld einer europäischen Vorzeige-Institution. Der Europarat hob dieser Tage die Immunität seines früheren Generalsekretärs Jagland auf, nachdem norwegische Behörden ein Vorgehen im Zusammenhang mit Vorwürfen der „schweren Korruption“ verfolgen wollen – ausgelöst durch Enthüllungen, die mit Dokumenten aus dem Epstein-Komplex in Verbindung gebracht werden.

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Der Europarat begründete die Aufhebung der Immunität ausdrücklich damit, sie solle der Justiz ermöglichen, ihre Arbeit zu tun – und Jagland, sich zu verteidigen. Parallel kündigte Generalsekretär Alain Berset eine interne administrative Prüfung und eine Überprüfung der Governance-Praxis an. Das Muster ist immer dasselbe: Erst, wenn Ermittler vor der Tür stehen, wird aus der routinierten Werte-Rhetorik plötzlich operative Schadensbegrenzung.

Damit reiht sich ein weiterer prominenter Name in die Serie von Fällen ein, die Brüssel ins Zwielicht ziehen: Qatargate, Huaweigate, Pfizergate, der Immobilienverkaufsfall der Kommission und nun die Ermittlungen rund um Führungsfiguren wie Mogherini und Jagland.

Der Eindruck, den diese Entwicklungen vermitteln, ist tiefgreifend: Nicht nur Netzwerke am Rande der Macht, sondern die Spitze des EU-Apparats ist betroffen. Verbale Selbstverpflichtungen zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit kollidieren zunehmend mit realen strafrechtlichen Vorwürfen gegen Personen aus dem Zentrum der europäischen Institutionen – ein Umstand, der in der öffentlichen Wahrnehmung längst zu einem strukturellen Vertrauensproblem geworden ist.

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