„Corona-Versöhnungskommission“ und Rückzahlung „verfassungswidriger Covid-Strafen“

In Österreich vollzieht sich ein Bruch mit den alten Corona-Narrativen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, der SPÖ, der NEOS – wie allen ihren Nebenorganisationen, der bei der Regierung akkreditierten Experten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, sowie des ORF und fast aller sonstigen Medien.

Österreichisches Covid-Abstands-Symbol

In Niederösterreich (nach Wien das Bundesland mit den meisten Einwohnern) will die neu gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung „verfassungswidrige Corona-Strafen“ zurückbezahlen. Vorgesehen ist ein 30 Millionen-Corona-Fonds für die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen – und die Rückzahlung „verfassungswidriger“ Covid-Strafen.

Das ist ein Bruch mit den alten Corona-Narrativen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, der SPÖ, der NEOS – wie allen ihren Nebenorganisationen, der bei der Regierung akkreditierten Experten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, sowie des ORF und fast aller sonstigen Medien.

Dass Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, beide ÖVP, die Rückzahlung als rechtlich schwierig einordnen, ändert nichts an dem Startschuss zum anderen Blick auf die Corona-Politik, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) selbst in einer Grundsatzrede gab, in der er selbstkritisch sagte, man hätte zu oft zu schnell auf Experten gehört – und eine „Corona-Versöhnungskommission“ der Regierung ankündigte. (Auf Experten, die die Regierung ausgewählt hatte, darf ich erinnern.)

Das Echo aus der akkreditierten Expertenwelt ließ nicht warten: Medien berichteten, dass Virologe Andreas Bergthaler, Simulationsforscher Niki Popper und Generalmajor Thomas Starlinger aus Protest die im Dezember 2021 eingesetzte Kommission gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (Gecko) verlassen wollten. Kanzler Nehammer kam dem zuvor: mit der „geordneten“ Auflösung der Gecko drei Monate vor Ablauf ihres Mandats – also zum 31. März.

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) arbeitet an einem neuen Pandemiegesetz und will die psychischen wie gesellschaftlichen Corona-Folgen erforschen und heilen. „Corona-Auffrischungsimpfungen“ will er weiter empfehlen. Die schwarz-blaue Niederösterreich-Regierung will hingegen die Werbung für „Corona-Impfungen“ in ihrem Bundesland beenden.

Die Fragen, die sich nun anschließen, liegen auf der Hand: Wer wird in der „Corona-Versöhnungskommission“ der Regierung sitzen? Wie schnell breitet sich bundesweit das Modell Niederösterreich der millionenschweren Fonds aus, Strafgelder zurückzuerstatten und Lockdown-Folgen finanziell zu reparieren? Die FPÖ in Kärnten verlangt das dort bereits. Die FPÖ im Bund fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen.

Am 23. April sind Landtagswahlen im Bundesland Salzburg, es würde mich wundern, wenn die nicht auch wie in Niederösterreich eine schwarz-blaue politische Allianz zur Folge hätte.

Nach dieser Wahl bereiten sich alle auf 2024 vor: Nationalratswahl, Wahl zum EU-Parlament und Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg. Für mich deutet alles auf ein Ende der schwarz-grünen Phase hin. Was das politisch in der Sache bedeutet, kann ich allerdings nur höchst skeptisch weiter beobachten.

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Kommentare ( 21 )

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Rob Roy
11 Monate her

Ich würde gerne wissen, wie viele der Politiker, die uns die Impfung schmackhaft machen wollten, wirklich ihre Corona-Piekse bekommen haben oder doch nur den Stempel in den Impfpass.

chabich
11 Monate her

Nota bene liebe Deutsche: Dieser „Bruch mit den alten Corona-Narrativen“ wurde nicht einfach so vollzogen, weil die ÖVP plötzlich vom Saulus zum Paulus wurde. Dieser radikale Wechsel wurde VOM WÄHLER ERZWUNGEN – und zwar durch konsequente Protestwahl der einzigen, sich vom „Establishment“ unterscheidenden Partei: der FPÖ. Es wurde zwar wie immer versucht, die FPÖ als böse Rechte darzustellen, aber irgendwann nutzt sich auch die größte Nazikeule ab, wenn sie zu oft und bei jeder Gelegenheit als Totschlagargument ge- bzw. verbraucht wird. Look & Learn liebe Deutsche Demokratie! Eure FPÖ heißt AfD … nur wenn Ihr endlich mal den Mut aufbringt,… Mehr

Sonny
11 Monate her

Wer traut denn noch den Aussagen von Politikern? Sehr naiv. Ich schätze, entscheidend ist nicht, was Parteien oder Regierungen wollen. Auch wenn die Parteien meinen, dass durch die Entsendung von Parteisoldaten in Medienvorstände und -Leitungen dem Einfluss in eigener Sache genügend Folge geleistet wird. Entscheidend ist vielmehr, für was sich die Presse und diejenigen, die dies finanzieren, berufen fühlt. Meiner Erfahrung nach kann nur derjenige bestehen, den die Presselandschaft mit freundlichen Gnaden „apportieren“ läßt. Wenn sich also in der Presselandschaft nichts ändert und man zu den guten Maximen des Journalismus zurückkehrt, der sich mit keiner Sache gemein macht, dann wird… Mehr

Last edited 11 Monate her by Sonny
Hutschnur
11 Monate her

Mich erinnert das Ganze an einen Alkoholiker der im Suff Frau und Kinder grün und blau schlägt und am nächsten Tag mit betretenem Gesicht, Blümchen und Schokolade nach Hause kommt und meint damit sei alles wieder gut. Bis zum nächsten Mal!

Phil
11 Monate her

Ich wüsste nicht wieso ich jetzt als Steuerzahler dazu verknurrt werden sollte, für die Folgeschäden jener Deppen zu bezahlen, welche sich mehrmals das Gift haben geben lassen? Meine Bereitschaft zu der Beteiligung an diesen Kosten, sowie mein Verständnis für die betroffenen Impfbefürworter, haben sich durch ihre faschistoiden Haltung mir gegenüber auf Null reduziert. Man hat mich angepöbelt, als Schwurbler bezeichnet, mir gesagt ich würde das Leben anderer gefährden, mir mit Zwang gedroht, man hat mich von Anlässen und Aktivitäten ausgeschlossen und von Seiten Arbeitgeber unter Druck gesetzt. Meine Tochter wurde in der Schule, ebenso wie ich auf der Arbeit, mit… Mehr

Phil
11 Monate her

Versöhnung?
Aus dem Munde derer welche diesen Konflikt und die damit einhergehende Gewalt in die Mitte der Gesellschaft getragen haben, erscheint mir das Wort „Versöhnung“ wie Hohn und Spott. Als ob sie die Berechtigung hätten, sich gegenüber jenen, welche sie vorher in ihrer Existenz bedroht haben, noch als Vermittler und Friedensstifter aufzuspielen. Eine demütige Bitte um Vergebung wäre hier angebracht, sowie der sofortige Ausschluss aus allen politischen Ämtern.

Lupo A
11 Monate her

Versöhnung? Was soll der Unsinn? Das Maximum, was ich mir habe zuschulden kommen lassen war, dass ich auf die Straße gegangen bin, um auf friedliche Weise deutlich zu machen, dass ich diesen Corona-Wahnsinn und seine Terrorherrschaft, ausgeübt von unqualifizierten, machtgeilen Dilletanten ablehne. Mehr haben übrigens auch die so verteufelten Querdenker nicht gemacht. Und jetzt werden die Machtbesoffenen wieder nüchtern und faseln verkatert etwas von Versöhnung? Nein. Sie haben ihre Unfähigkeit und ihre charakterliche Nichteignung, ein öffentliches Amt auf teilweise justiziable Art und Weise unter Beweis gestellt. Das muss Konsequenzen haben, und das hat überhaupt nichts mit Versöhnung zu tun. Es… Mehr

Siggi
11 Monate her

Hier wird es weder Einsicht noch eine Entschuldigung für das verfassungswidrige Verhalten geben.

Gerhard-66
11 Monate her

Familienvater einer 11 jährigen Tochter Ich möchte nur kurz meine Sicht als Familienvater einer 11 jährigen Tochter darlegen. Wir, das heißt ich und meine Frau konnten dem Coronaterror halbwegs ausweichen. Aber meine Tochter als Grundschülerin musste den ganzen Tag die Maske tragen. Saß im Winter im Unterricht bei offenen Fenster mit Maske in der Klasse und sah alle ihre Mitschüler, Lehrer und Freundinnen nur mit Maske. Das ist war und bleibt in meinen Augen nur eines. Kindesmißbrauch und da sich die Lehrerschaft nicht aufgelehnt hat, hat Sie sich in meinen Augen mitschuldig gemacht am Mißbrauch Schutzbefohlener. Mit mir gibt es… Mehr

Siggi
11 Monate her
Antworten an  Gerhard-66

Sie haben natürlich recht, nur interessiert das die Verantwortlichen herzlich wenig. Wählen Sie das nächste Mal die, die diesen Wahnsinn nicht mittragen wollen.

Gerhard-66
11 Monate her
Antworten an  Siggi

Es mag ja sein das es die Verantwortlichen im Augenblick nicht interessiert, aber jedes Regime geht irgendwann vorbei 🙂 Und dann müssen Fragen beantwortet werden, wie zum Beispiel es in der WK 10/2023 nach Angaben des Staatistischen Bundesamtes 22052 Tote gab. Gegenüber den zu erwartenden, dem langjährigen Mittel, 20060 Tote. Diese Differen von fast 2000 Toten allein in der KW 10/2023 entspricht ungefähr einen Flugzeugabsturz aus der Boing Dreamlinerklasse täglich. Täglich sterben nach Angaben des Staatistischen Bundesamtes ungefähr soviele Menschen wie in einem Boing Dreamliner Passagiere sitzen zusätzlich. Täglich.. ungefähr 250 bis 300 Tote mehr als zu erwarten waren bzw.… Mehr

eifelerjong
11 Monate her

Versöhnung?
Mit Verlaub, so billig sollt ihr, ob in Österreich oder hierzulande, nicht davon kommen.
Zuerst habt ihr Euch vor dem Kadi zu verantworten!