Die Diskussion um Zuwanderung und Asyl verändert derzeit das Parteienspektrum in ganz Europa. In den Niederlanden und weiteren EU-Ländern gewinnen damit neue Bündnisse Anhänger, auch wenn das nicht allen gefällt.
![](https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2023/02/imago0202578105h.jpg)
Es ist die südlichste jener zwölf Provinzen, aus denen die Niederlande heute bestehen. Die Region Limburg mit ihrer Hauptstadt Maastricht zieht sich vom Aachener Umland bis kurz vor Nijmegen im Norden. Am 15. März wird dort das Provinzialparlament neugewählt. In den Umfragen liegen die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der auch Ministerpräsident Mark Rutte angehört, und die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders derzeit Kopf an Kopf. Zwischen zehn und 15 Prozent der Stimmen könnten beide demnach erhalten.
Wilders schrieb auf Twitter: „Es dringt durch, dass die PVV nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Wir wollen regieren. Auch auf lokaler Ebene. Und wir schließen niemanden aus.“ VVD und CDA regieren heute auch in Den Haag in einer breiteren Koalition. Von 2010 bis 2012 hatten sie ein Zweierbündnis auf nationaler Ebene gebildet, durch das Rutte erstmals zum Ministerpräsidenten wurde. Toleriert wurde diese Koalition von der PVV unter Geert Wilders, der so erstmals Einfluss auf das Regierungshandeln gewann. 2012 entzog Wilders den Partnern die Unterstützung wegen eines Sparpakets, das die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sichern sollte.
Koalitionsverbote gegen eine sich ausweitende Diskussion über Asyl und Migration
Rutte ging danach eine Koalition mit den Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) ein. Seit 2017 regiert er mit einem Parteienbündnis, das bis zu den Linksliberalen von D66 reicht. Die haben nun Einspruch gegen die neue Offenheit von Rechtsliberalen und Christdemokraten erhoben und wollen ihren Koalitionspartnern die freie Partnerwahl nicht zugestehen. „Das ist nicht das Limburg, in dem wir aufwachen wollen“, schrieb die D66-Spitzenkandidatin Marlou Jenneskens auf Twitter.
Ihren Thread hatte Marlou Jenneskens mit den Worten begonnen: „Eine Provinz, in der jeder frei und er selbst sein kann.“ Schon zweimal sei eine Zusammenarbeit mit der PVV in Limburg rasch gescheitert, so Jenneskens.
Geert Wilders stammt selbst aus der Provinz Limburg, wo auch seine Partei in einigen Wahlkreisen Mehrheiten erzielte. Wilders selbst sieht sich eher als liberalen „Ikonoklasten“ denn als ausgeprägten Rechten. Sein politischer Mentor Frits Bolkestein war Vorsitzender der Liberalen Internationalen und EU-Kommissar für den Binnenmarkt (1999–2004) unter Romano Prodi. Mit Kritik an der Massenzuwanderung wie auch am Islam hält Wilders aber bekanntlich nicht zurück. Den Koran hat Wilders gelegentlich als „faschistisches Buch“ beschrieben, das verboten werden müsse, und empfindet Trauer, weil der Islam auch den Muslimen die Würde raube. Zuletzt setzte er sich für die postume Ehrung des niederländischen Widerstandskämpfers Jan Zwartendijk ein, der als Kaufmann in Litauen tausenden Juden (mehr als Oskar Schindler) zur Flucht verhalf.
Die Asyldiskussion nimmt auch in den Niederlanden immer neue Formen an, seit Aufnahmeeinrichtungen von außen deutlich erkennbar überlaufen waren und es weiterhin sind. Das Land hat heute mehr als 20.000 Migranten in Notunterkünften, das heißt in Turnhallen oder großen Zelten, untergebracht. Inzwischen ist offen von der Beschlagnahmung von Gebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern die Rede, wie die Partei JA21 beklagt.
Eine bessere Repräsentation wird möglich – auch in anderen EU-Ländern
Schon 2010 reagierte die Mehrzahl der Niederländer gelassen auf die informelle Koalition der Christdemokraten und Rutte-Liberalen mit der Wilders-Partei PVV. Bei den letzten Limburger Provinzwahlen lag die PVV übrigens mit 13,6 Prozent auf dem dritten Platz hinter den Christdemokraten und dem Forum voor Democratie (FvD) des EU-skeptischen Konservativen Thierry Baudet. Baudet und Wilders eint der Glaube, dass die geschlossenen Zirkel der Macht von Zeit zu Zeit aufgebrochen werden müssen, um dem Willen der Bürger wieder zu mehr Einfluss zu verhelfen.
Übrigens dürfte auch die neugegründete BoerBurgerBeweging (BBB), die aus den Bauernprotesten entstand, ins Provinzparlament einziehen. Der große Verlierer scheint demgegenüber das Forum foor Democratie (FvD) von Thierry Baudet zu werden, die vor vier Jahren noch rund ein Fünftel der Stimmen erhielt. All das sind – bei allem Auf und Ab – Indizien, dass in den Niederlanden (und anderswo) schrittweise Gelassenheit einkehrt, und demokratische Mehrheiten so anerkannt werden, wie sie sich bei Wahlen ergeben, und folglich eine bessere Repräsentation der Bürger und ihrer Interessen wieder möglich wird.
In anderen Ländern gibt es parallele Entwicklungen, etwa wenn man sich die Übernahme der französischen Républicains durch den Rechtskonservativen Éric Ciotti ansieht. Auch in Spanien gelang seit dem Frühjahr 2022 eine Neuausrichtung des konservativen Partido Popular (PP) unter dem neuen Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, der sich offen für regionale Bündnisse mit der jungen Vox-Partei zeigte – etwa in der Provinz Kastilien und León.
In Italien und Schweden ist der populäre Protest – teils auf dem Weg der Duldung – schon an der Regierung. Die tolerierenden Schwedendemokraten gelten dabei durchaus als einflussreich, gerade was die Einwanderungspolitik betrifft. In Italien läutete die Regierungsübernahme eine auch von Beobachtern bemerkte „konservative Läuterung“ und Entdämonisierung der Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni ein, die allein schon durch ihre Teilnahme an Staatsbesuchen und Gipfeltreffen das Zentrum der europäischen Politik mitbestimmen wird.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der politische Druck von außen wird für die links-grünen Gesellschaftszerstörer in Deutschland immer größer. Veränderungen in unserem Land kommen – wenn überhaupt – nur durch Druck von außen zustande. Wenn sich im europäischen Umland immer mehr die migrationspolitische Vernunft durchsetzt, so besteht die Hoffnung, dass die links-grün gehirngewaschene Mehrheit in unserem Land vielleicht doch noch zur Vernunft kommt. Laut vieler Meinungsumfragen will eine Mehrheit im Lande keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, wählt aber weiter die links-grünen Amokläufer und Bankrotteure. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der deutschen Untertanen so langsam anfängt, sich zur Wehr zu setzen.
Übrigens, in den NL die Bevölkerung unterstütz auch aktiv ihre Bauern gegen die EU-Angriffe, also kann man hoffen, dass, in unterschied zu D, dieses wunderschöne Land noch nicht verloren ist.
Der Zeitgeist ändert sich langsam und die Grünen waren einstmals auch undenkbar in den Parlamenten und nun könnte es wieder andersrum kommen, denn deren Zeit ist abgelaufen und sie werden Stück für Stück gemindert und das kann man an der Berlin-Wahl sehen und ihren Umfragwerten. Wilders und die AFD und viele andere werden dann zur Normalität zählen, denn es ist unmöglich den größeren Teil der Gesellschaft auf Dauer abzuwürgen, wenn das auch gelungen ist, mit Hilfe eigener Verräter, die nun auch einsehen müssen, daß sie sich damit für die Zukunft ins Abseits stellen werden und im Prinzip ist das Verhalten… Mehr
Vor allem gegen den WEF, der nun über die EU 30% aller Bauern enteignen will.
Die Links-Grünen indoktrinieren das ganze Land mit ihren absurden Parolen! Viele Medien klatschen Beifall dazu! Wer ein falsches Wort sagt, wird als Rassist gebrandmarkt! Das Klima hier ist vergiftet von Grund auf, wenn Neubauer & Co., die nichts im Leben geleistet haben, ihre leeren Worthülsen unters Volk streuen. Der mediale Einheitsbrei ergießt sich wie dreckiger Schlamm über die Menschen und nimmt ihnen die Luft zum Atmen. Neben dem Klima-Irrsinn macht sich allenthalben Kriegsbegeisterung breit, als ob die Russen die Teufel persönlich wären. Aber nach China wird weiterhin fleißig exportiert und dem Iran werden Samthandschuhe zugeworfen. Flüchtlinge überschwemmen unser Land und… Mehr
Nur in Deutschland wird sich definitiv nichts derartiges ändern. Der Block aus höriger ( größtenteils) Bevölkerung mit der herrschenden Politik, den Kirchen, Gewerkschaften, den steuerfinanzierten NGO‘s und nicht zuletzt der Wirtschaft steht fest zusammen , die ( finanziellen) Abhängigkeiten voneinander sind fest geschnürt.
In Italien scheint es zu laufen, es ist merkwürdig still im deutschen Blätterwald ansonsten hätten sich die deutschen Journalisten schon längst die Finger wund geschrieben.
Die Niederländer sind halt cleverer als die Moffen.
Stadtratsitzung in Eindhoven. Ratsmitglied hält Rede zu Gendergedöns und legt nur die Fakten vor (zwei biologische Geschlechter etc, eben das was jeder mit normalen Verstand und richtiger Bildung weiss). Folge : während und nach der Sitzung verlassen weinend die Vertreter der woken Genderanhänger den Saal. Zwar durfte der Redner seine Rede zu Ende führen, wurde aber vom Sitzungsleiter getadelt, ungebührliches Benehmen ö. ä. Bis in den 1970ern gab es in Wash DC eine politische Gruppe, die man als Verrückte aus den Keller vom Capitol un White House bezeichnete. Heute sind sie als Neocones bekannt, die Ihren Einfluss auf die Regierung… Mehr
Der Unterschied ist, dass die Niederländer in ihrer Geschichte liberaldemokratische Wurzel haben, die die Freiheit des Einzelnen als Normalität ansieht. Die deutschen mit ihrem kurzen Demokratie Versuch seit 1949, haben ihre sozialistischen Wurzel schon im Preußentum. Für sie ist es wichtig ein Rädchen im großen Getriebe zu sein. Auf der richtigen Seite zu stehen und es anderen zu zeigen.
Nur so eine Entwicklung würde auch bei uns das Land vor einem Maoismus, Kommunismus oder Grünem Faschismus retten.
Ob das aber klappt? Die Geschichte lehrt uns anderes, leider.
Oha.,…Haben die Ampel-Bahnhofsklatscher-Freunde schon den Diplomaten der Niederlande einbestellt?
Hat man die EU aufgefordert…gegen die Niederlande ein Austritt aus der Lineken-Woker-Union einzuleiten?
Gibt es heute Abend eine ARD Brennpunkt Sendung?
Erschütternd!