Abseits des allgemein-medialen Interesses setzen sich die Grenzübertrittsversuche an der polnisch-weißrussischen Grenze unvermindert fort, auch wenn inzwischen ein gutes Dutzend Rückführungsflüge in den Irak und nach Syrien berichtet wurden. Die Berichte und Videos von Migranten bieten Einblicke in ein international organisiertes Schleppergeschäft. Laut einem polnischen Regierungssprecher geht es um mehr als illegale Migration.

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt unübersichtlich – ebenso, in anderer Weise, die an der deutsch-polnischen Grenze, wo man vor allem den Erfolg und Misserfolg des polnischen Grenzschutzes feststellen kann. Insgesamt sind im vergangenen Jahr laut Bundespolizei 11.213 Menschen illegal über Weißrussland nach Deutschland eingereist. Von September bis November waren die illegalen Einreisen über die Ostroute vierstellig, im Oktober wurde das Maximum mit 5.294 Feststellungen erreicht.

Auch im November, als sich die Lage an der polnischen Ostgrenze auch aus medialer Sicht zuspitzte, blieben die Zahlen mit 2.849 illegalen Einreisen auf einem hohen Niveau. Polen hatte seine Grenze zu diesem Zeitpunkt schon mit tausenden Soldaten verstärkt. Doch erst im Dezember zeigte sich mit 512 Feststellungen eine deutlichere Abnahme auch an der deutschen Grenze.

Das zeigt die Wichtigkeit der Abschreckung in diesen Fragen: Eine Grenze kann nie zu 100 Prozent bewacht werden. Aber durch einen funktionierenden Grenzschutz kann illegalen Migranten signalisiert werden, dass sich der Einreiseversuch eher nicht lohnen wird. An der deutsch-polnischen Grenze bleibt es dagegen bei „intensivierten Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen“, wie die Bundespolizei etwas desperat feststellt. Zurückweisungen sind an der Schengen-Binnengrenze nicht möglich, solange das Innenministerium keine temporären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission „notifiziert“, was zwar an der deutsch-österreichischen Grenze, nicht aber an der deutsch-polnischen Grenze der Fall ist. Man kann die Maßnahme also zumindest nicht als unfreundlichen Akt gegen das Nachbarland zeichnen.

Schließlich seien auch „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ nach illegaler Einreise nicht möglich, wenn ein Schutzersuchen gestellt wird. Doch bei diesem letzten Punkt vermag man noch immer nicht recht zu folgen. Denn die Verantwortung für diese Schutzersuchen hätte ziemlich eindeutig Polen, das sie gegebenenfalls an andere Ersteintrittsländer weiterreichen könnte. In Polen werden derzeit nur 1.750 Ausländer in sechs Aufnahmezentren festgehalten, die einem offiziellen Video nach über Computer, Bibliotheken, Schulzimmer, Sporteinrichtungen und Andachtsräume ebenso für Christen wie Muslime verfügen.

Auch die polnischen Behörden zeigen sich durch solche Videos bemüht, ihr Image gegenüber einer westlichen Gemeinschaft zu polieren, die der Menschlichkeit und den Menschenrechten einen hohen Rang einräumt, auch wenn die Migranten selbst diese Werte nicht immer in der gleichen Weise respektieren.

Stanislaw Żaryn: Migrationsroute über Polen „künstlich“ hervorgerufen

An der Tagesordnung sind nach wie vor kleinere Vorfälle, bei denen Migranten versuchen, sich gewaltsam Zutritt auf polnisches Territorium zu verschaffen – meist mit dem Ziel Deutschland. So etwa, wenn am Mittwoch mehr als 22 Migranten versuchten, die Grenzanlagen bei Czeremcha durchzubrechen, dabei den Concertina-Draht demolierten, während polnische Patrouillen mit Laserstrahlern geblendet wurden. Am selben Tag versuchten zehn Personen, die Drahtbarriere bei Mielnik mit einer Holzbrücke zu überwinden. Auch zwischen den Jahren gibt es für die polnischen Grenzschützer keine Pause. Die angreifenden Gruppen sind bis zu 30 Personen stark, womit die polnischen Truppen wohl jeweils fertig werden – soweit sie Kenntnis von dem Durchbruchsversuch haben.

In einem Gastbeitrag für Military.com hat der Regierungssprecher Stanislaw Żaryn die Migrationsroute über Weißrussland nach Polen als „eindeutig künstlich“ bezeichnet und den Vorwurf der „hybriden Operation“ gegen die polnischen Grenzschutzkräfte wiederholt. Die Methoden der Grenzbelagerer aus Nahost sind von anderen Grenzen bekannt: Die polnischen Grenzer werden mit Steinen, Holzstücken und Metallstangen beworfen. Einige Beamten haben seit Beginn der Grenzoperationen Kopfverletzungen davongetragen. Zudem würden weißrussische Agenten den Migranten stets zur Seite stehen und „eskalierende Provokationen“ an der polnischen Grenze inszenieren.

Das Analyseunternehmen Semantic Visions hat Videos gefunden, die weißrussische Soldaten beim Transport von Kurden in einem Militärfahrzeug zur Grenze zeigen. Auch die Hilfe beim Durchbrechen der Grenze wird von Migranten, zum Teil in Videos aus Deutschland, bestätigt. Ein solches Video wurde in einem deutschen Aufnahmelager „bei Frankfurt“, vermutlich in Eisenhüttenstadt, gedreht.

International organisiertes Schleppergeschäft: „Reisebüros“ als Treuhänder

Der Bericht der tschechischen Analysten von Semantic Visions hält noch immer interessante Details bereit. So wurde am 25. September eine Route von Weißrussland nach Deutschland auch für „Kranke und Behinderte“ angepriesen. 4.000 Dollar sollte die Reise von Europa (Ost) nach Europa (West) kosten. Dass man davon in Deutschland so wenig wusste, lag auch daran, dass sich kaum jemand die Mühe machte, arabische und kurdische Chats und Videos zu entziffern.

Die allermeisten Informationen aus den untersuchten Chats kreisten um den Menschenschmuggel, auch Schlepperei genannt, zuerst und vor allem nach Deutschland. Das Schleppergeschäft ist hochorganisiert. Preise für die Reise Istanbul–Weißrussland, inklusive Hotel für sieben Tage, liegen bei 2.000 Dollar, plus 250 Dollar Visa-Gebühr (zu entrichten am Flughafen Minsk). Andere Migranten berichten von 5.000 Dollar für die gesamten Reise aus dem Herkunftsland nach Deutschland. Der reisewillige Migrant hinterlegt die Schleusungsgebühr bei einem „Reise-“ oder „Versicherungsbüro“ in Istanbul. Die eigentliche Zahlung an die Schleuser wird so aufgeschoben, bis der „Kunde“ den Erfolg durch ein Video aus Deutschland bestätigt hat. Doch auch im Irak und in Deutschland soll es solche Zahlungsabwicklungsbüros geben.

In Weißrussland holen die Schlepper ihre Schützlinge am Hotel ab und bringen sie, für 100 Dollar pro Person, bis zur Grenze. Ein Migrant versuchte das fünf Mal, wie er in sozialen Medien erzählte, um Gleichgesinnte zu informieren. Die Rückfahrt übernahm jeweils die weißrussische Armee. In einem anderen Beiträgt rät ein Schlepper zum rechtzeitigen Kauf einer starken Eisenschere. Anleitungen zum Zerschneiden von Stacheldraht gibt es auch als Video. Daneben dürfen Schlafsäcke, Taschen, Nähzeug, Nahrungsmittel und Powerbanks für die Handys nicht fehlen.

Wichtig vor allem: Gottvertrauen und Selbstvertrauen

Schafft es ein Migrant über die polnische Grenze, dann braucht er lediglich ein GPS-Signal, um in Polen wieder einen Schlepper zu finden. Diese Schlepper sind meist in Deutschland ansässig, wie auch ihre Handynummern zeigen. In der Gemeinschaft der Migranten sind sie berühmt, wie etwa einer namens Abu Jabal, der Transporte nach Deutschland organisiert. Was es laut einem der erzählenden Migranten nicht gibt, ist ein Auto, das Menschen direkt von Weißrussland nach Polen bringt. Dieser Weg müsste also in jedem Fall zu Fuß gemacht werden – und ist eigentlich nichts für Kranke und Fußlahme. Doch ebenso gibt es Gerüchte von genau solchen Autofahrten direkt von Weißrussland nach Deutschland, die angeblich ein weiterer Schlepper namens Abdullah organisiert.

Schließlich scheint wichtig zu wissen: „Alle Schlepper und Vermittler in Weißrussland verlassen sich nur auf ihr Glück. Schaffen sie es, jemanden über die Grenze zu bringen, verdient jeder von ihnen mindestens 1.500 Euro.“ Sonst können die Schlepper nur durch die Autofuhren zur Grenze verdienen, was aber für ein Einkommen von 250 Dollar pro Wagen und Tag ausreicht. Wichtig sei in jedem Fall, den Umgang mit GPS zu lernen, dann braucht man offenbar weniger Schlepper. Außerdem helfe „Gottvertrauen und Selbstvertrauen“ enorm, so ein Migrant, der es am 23. September nach Deutschland schaffte. Immer wieder bemerkte der Semantic-Visions-Bericht die große Follower-Zahl der Online-Gruppen (bis zu 60.000) und auch solcher Videos (manche in kurzer Zeit 19.000 Mal angesehen, mit hunderten Kommentaren und Likes).

Ein Iraker berichtet von seinen letztlich erfolglosen Versuchen, ohne Schlepper nach Polen zu kommen, was ihm mehrmals gelang. Nach neun Tagen an der Grenze durchbricht er den Zaun und orientiert sich per GPS in Polen. Er wird festgenommen und zurück zur Grenze gebracht, überschreitet sie ein zweites Mal und gerät in einen Sumpf, aus dem ihn nur „der Herr der Welten“ rettet. Allerdings verliert er dabei alle Besitztümer, auch sein Smartphone. Wieder wird er festgenommen und zur Grenze gebracht.

Nach weiteren Grenzübertrittsversuchen verweigern ihm die weißrussischen Beamten die Rückeinreise aus dem Niemandsland, wo er vier Tage lang bleibt, „bis Gott ihre Schritte lenkte“ und die Weißrussen selbst ihm ein Taxi (das er bezahlt) rufen. Sowohl weißrussische als auch polnische Soldaten gaben ihm Essen und Wasser. Es gebe keine Raubtiere im Wald, nur eine schreckliche Kälte und Regen. Die Grenze zu kreuzen, sei „einfach für junge Leute“, jedoch werde die polnische Polizei „in einer sehr starken Weise“ eingesetzt. Wenn sie einen fasse, werde man unweigerlich zur Grenze zurückgebracht. Viele Menschen steckten so an der Grenze fest, aber einige schafften es auch, weil Autos auf der anderen Seite auf sie warteten. Der Iraker hat neben seinen Landsleuten auch Migranten aus Ägypten, der Türkei und Indien gesehen.

Im Oktober wurden schließlich auch noch verbesserte Fahrdienste (mit kürzerem Laufweg) für Familien mit Kindern angeboten, für nun 4.500 Euro pro Person. Das Einfachste von allem ist allerdings die illegale Einreise nach Deutschland, wie ein Video von der deutsch-polnischen Grenze zeigt, in dem ein hier lebender Kurde berichtet, dass es keine Bundespolizei an der Grenze gebe, was eine bestätigte Tatsache ist. Polen habe niedrige Lebenshaltungskosten und Steuern, aber in Deutschland gebe es höhere Löhne. Das Facebook-Video wurde 100.000 Mal angesehen. Schließlich ist ein weiterer Bericht von Interesse, in dem es heißt, der Weg über Weißrussland und Polen sei „viel besser als der Weg über Griechenland und Bulgarien“, wo man ganze drei Tage laufen müsse, bevor einen die Polizei festnehme, zurück an die Grenze bringe und außerdem schlage.

Ministersprecher Żaryn: Moskau will Mittel- und Osteuropa spalten

Daneben vertritt Stanislaw Żaryn die Auffassung, dass es bei all dem keineswegs um Migration gehe. Vielmehr wolle Lukaschenko die gesamte östliche Flanke der NATO und der EU destabilisieren. Und das sei Teil der antiwestlichen Strategie des Kremls. Moskau wolle die Staaten und Gesellschaften Mittel- und Osteuropas innerlich spalten und die Einheit des westlichen Bündnisses unterminieren. Inzwischen habe sich Russland zudem als „Vermittler“ im Konflikt aufgestellt – doch der Preis, den der Westen für diesen Dienst zahlen müsste, wird laut Żaryn wiederum Russland stärken.

Der Sprecher des Ministers für Sonderdienste betont die inzwischen alltägliche russische Propaganda gegen die polnischen Grenzschützer. Moskau halte sich zwar nach außen zurück, spiele aber medial eine Hauptrolle in dem Konflikt. Tatsächlich berichten auch russische Medien direkt aus Brusgi und von der Grenze. Hinzu kommt die Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine, die dem im Hintergrund köchelnden Ost-West-Konflikt das Gewürz realer Kriegsgefahr hinzufügt. Doch das ist Teil des vermutlich unvermeidlichen „Spiels“ zwischen dem Westen und der kontinentalen Großmacht Russland.

Auch weiter im Norden scheint dasselbe Spiel stattzufinden: Der Kreml hat nun Schweden und Finnland davor gewarnt, der NATO beizutreten. Die Folge wären „ernsthafte militarische und politische Konsequenzen“. Anfang Januar sollen direkte Gespräche zwischen Russland und den USA stattfinden. Moskau scheint einen Verzicht der NATO auf neue Erweiterungen zu fordern – das beträfe explizit die Ukraine, aber implizit auch alle anderen Staaten. Schweden und Finnland arbeiten eng mit der NATO zusammen.

In Finnland ebenso wie in Estland befürchtet man – zum Teil aufgrund der Analysen von Semantic Visions – ebenfalls eine Migrationswelle, die den beiden Ländern an ihren Grenzen zu Russland drohen könnte. Schon Anfang Dezember wurden drei Iraner festgenommen, die versuchten über die „Arktis-Route“ nach Westeuropa und eventuell in die EU zu gelangen. Gefasst wurden sie in der arktischen Oblast Murmansk, östlich von Schweden. Da hatten sie schon einige tausend Kilometer seit ihrem Grenzübertritt bei Smolensk zurückgelegt.

Kandalakscha in der Oblast Murmansk war schon während der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 zu einem Angriffspunkt an der norwegischen Grenze geworden. 5.500 Migranten waren nach Norwegen gelangt. Letztlich stoppte der FSB diese Migrationsroute im November 2015. Die drei Iraner wurden nun zu zwei Monaten Haft wegen illegaler Einreise verurteilt. Russische Beamte hatten schon zuvor in diesem Jahr Migrantengruppen aus Syrien und Ägypten in der Oblast Smolensk verhaftet.

Rückflüge in den Irak und nach Syrien

Inzwischen ist der elfte Rückflug für Migranten aus dem Irak angesagt. Bis Dezember sollen so 3.000 Iraker wieder zurück in ihre Heimat gelangt sein, wie die nordirakische Website Rudaw meldet. 420 weitere Rückflüge wurden im Dezember von der irakischen Regierung erlaubt. 110 Iraker sollen bald schon in einem Flieger sitzen. Allerdings dürften noch immer tausende Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern in Weißrussland sitzen, rund tausend allein im improvisierten Lager von Brusgi direkt an der Grenze. Wie Lukaschenko in einer Rede am Ort selbst sagte, sind die Migranten in der Logistikhalle untergebracht, um ihnen die Möglichkeit zu geben „westwärts zu ziehen“, was laut dem Präsidenten ihr gutes Recht sei: „Wir werden euch nicht hinter Stacheldraht festhalten oder euch schlagen.“ In der Tat berichtet der Guardian, dass die meisten weißrussischen Soldaten nicht gewalttätig mit den Migranten umgehen (warum sollten sie?). Nur ein einzelner Soldat, angeblich der Anführer der Truppen im Lager, würde regelmäßig Kinder schlagen.

Auch die syrische Linie Cham Wings soll am 8. Dezember 96 Passagiere von Minsk nach Damaskus gebracht haben, berichtet das syrische Medienunternehmen Enab Baladi. Ein weiterer Flug Minsk–Damaskus fand am 10. Dezember statt. Das US-amerikanische National Public Radio berichtet auch von Zwang durch die weißrussischen Kräfte. Weil ihre Reisevisa abgelaufen waren, mussten die Syrer Weißrussland innerhalb von drei Tagen verlassen. Ein Syrer erzählt, dass er die weißrussischen Beamten in seinem Hotel um Asyl gebeten habe. Die Antwort sei „nein“ gewesen, obwohl einige Syrer angaben, in ihrer Heimat gesucht zu werden. Den Syrern wurden ihre Pässe weggenommen. Sie wurden ihnen erst bei Ausreise am Flughafen Minsk zurückgegeben.

Die EU-Sanktionen scheinen dem Fluganbieter Cham Wings daneben wenig geschadet zu haben. In den vergangenen Monaten konnte die Linie, die der Regierung Assad ebenso nahesteht wie dem Iran, ihr Angebot erweitern und will nun auch Dubai und Karatschi in Pakistan anfliegen. Auch Weißrussland steht weiter auf der Liste der Destinationen, ob nur zur „Repatriierung“ oder auch für den gegenteiligen Zweck, bleibt unklar. Aber zu hoffen bleibt, dass der polnische, litauische und lettische Grenzschutz seine Wirkung auf die sozialen Netzwerke getan hat, in denen die Migranten bisher nach Minsk gelockt wurden.