Deutschland außenpolitisch auf dem Weg in die Isolation

Das Treffen zwischen Macron und Orbán versetzt die deutschen Medien in Ausnahmezustand. Dabei sollten die Alarmsignale bei der Berliner Politik anspringen. Während Baerbock in Schweden weilt, arbeitet Macron an der Neuordnung der Einflusssphären in Europa.

IMAGO / Xinhua

Die Nachricht, dass der französische Präsident Emmanuel Macron zum Gipfel der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) am Montag nach Budapest reisen und zuvor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen würde, löste einen Schock bei deutschen Medien aus, während sie die Träumereien der Ampel-Regierung nicht tangierte. Auch so kann man Deutschlands Zukunft verschlafen. Dabei sollte das Treffen in Budapest die Alarmsignale in Berlin anspringen lassen. Es geht um Geopolitik, aber davon versteht man in Deutschland offensichtlich nichts mehr.

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Die deutschen Medien stellten sich die Frage, wie sie dem deutschen Publikum die Tatsache verkaufen sollten, dass nach Marine Le Pen und Éric Zemmour, die von den deutschen Medien mit dem Bannstrahl aller moralischen Verachtung belegt wurden, nun Präsident Emmanuel Macron nach Budapest zum für die deutschen Medien leibhaftigen Gottseibeiuns fuhr. Wie sollten sie die immer größere Lücke, die sich zwischen der Entwicklung in EU-Europa und dem deutschen Wunschbild von EU-Europa täglich verbreiterte, medial überbrücken? In einem ist man sich in der EU einig, man nimmt das deutsche Geld, von dem es gern etwas mehr sein dürfte – und lässt die Deutschen ihre sonderlichen und skurrilen Ideen verwirklichen.

Selbst die deutschfreundlichen Ungarn sind dabei, ihre Hoffnung, dass sich in Deutschland auch nur irgendeine Form von politischem Rationalismus durchsetzt, zu begraben. Die Ampel steht für die Fahrt auf dem Lastenfahrrad in den Irrationalismus dauerhaft auf Grün. Die Politik von Merkels-Vor-Ampel, die von der Ampel engagiert weiter und zu neuen Höhen geführt wird, hat das Kunststück vollbracht, politische Gegner wie Viktor Orbán und Emmanuel Macron zu einen. Bravo!

Die deutschen Medien wären nicht die deutschen Medien, wenn sie nicht in ihrem ideologiegestählten Aktivismus einen Rahmen (Frame) fänden, der zwar nicht unbedingt die Realität wiedergibt, dafür aber das deutsche Weltbild nicht in Frage stellt. Betont wurde deshalb in der Berichterstattung, dass Macron sich kritisch zur Rechtsstaatsfrage geäußert habe, und einige jubelten sogar, dass Macron in dieser Frage „hart“ geblieben sei. Der SPIEGEL wusste sogar von nichts anderem zu berichten, als dass Macron Orbán eine klare Ansage erteilt habe. Hervorgehoben wurde Macrons Treffen mit der Opposition. Die FAZ stellte ihre außenpolitische Kompetenz unter Beweis, als sie auch noch den Kommentar des grünen Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot zum Treffen zitierte, der kritisierte, dass Macron es an der nötigen Distanz zu Orbán mangeln lasse. Es mag in Deutschland vollkommen undenkbar sein, aber die Grünen spielen in Frankreich keine Rolle. Man hätte auch den Chef der französischen Briefmarkensammler zitieren können.

In ihrer Verzweiflung fügte die FAZ noch ein Statement von „Reporter ohne Grenzen“ an. Die ZEIT beendete ihre Berichterstattung mit der Zusammenfassung: „Macron habe der ungarischen Opposition versprochen, dass Frankreich während der Ratspräsidentschaft darauf dringen werde, dass Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung für EU-Corona-Aufbauhilfen gemacht werden – anders als von Orbans Regierung gewünscht.“ Allerdings musste sie kleinlaut hinzufügen: „Dies sagten einstimmig die vier wichtigsten ungarischen Oppositionsführer – darunter Orbans Herausforderer bei der Wahl im nächsten Frühjahr, Peter Marki-Zay – nach ihrem Treffen mit Macron.“

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Lässt man das Framing beiseite und fragt, was wirklich geschehen ist, dann sprechen die Tatsachen für sich. Emmanuel Macron besuchte in der Tat nach Marine Le Pen und Éric Zemmour Viktor Orbán und den Gipfel der Visegrád-Staaten, aus dem einfachen Grund, weil die vier Staaten wirtschaftlich und europapolitisch immer wichtiger werden. Viktor Orbán brachte den Geist des Treffens auf den Punkt, als er sagte: „Wir sind politische Gegner, aber europäische Partner.“ Nicht weniger konstruktiv gab sich Emmanuel Macron: „Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten, die bekannt sind, aber wir haben auch den Willen, zusammenzuarbeiten für dieses Europa.“ Lässt man das ausgerechnet für Deutschland so wichtige Symbolthema der „Rechtsstaatlichkeit“ weg, so stimmen der französische Präsident und ungarische Regierungschef in wesentlichen Punkten, in den Zukunftsthemen überein: Heimatliebe, Stärkung Europas und Europas strategische Souveränität, Schutz vor erzwungener Migration.

Viktor Orbán schätzte ein, dass Heimatliebe, die Stärkung Europas und dessen Autonomie in strategischen Fragen die Punkte seien, in denen Übereinstimmung bestehe. Der französische Präsident bekräftigte: „Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Denken.“ Der ungarische Regierungschef verdeutlichte: „Europa wird keine strategische Autonomie erlangen ohne europäische Verteidigungsindustrie, ohne Nutzung der Nuklearenergie und ohne sich selbst mit Lebensmitteln versorgen zu können.“ Sowohl Ungarn, als auch Frankreich seien Länder, die traditionell auf eine starke Landwirtschaft setzen. Macron bekräftigte, dass für Frankreich Heimatliebe ein wichtiger Wert sei. Interessant ist, dass der französische Präsident in diesem Zusammenhang explizit auf das Prinzip des gegenseitigen Respekts in den Beziehungen der Staaten hinwies, was eine implizite Gegenposition zum europäischen Bundesstaat des Koalitionsvertrages der Ampel darstellt.

Nicht nur, dass Macron bei den von Orbán hervorgehobenen Themen Übereinstimmung signalisierte, ließ aufhorchen, sondern auch, dass er sich sehr stark der ungarischen Migrationspolitik annäherte. Es klang sogar selbstkritisch, als er über die Differenz in der Flüchtlingspolitik mit Blick auf die aktuelle Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze sagte, dass sie „uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszuflüssen vorzubeugen, unsere Grenzen besser zu schützen und erfolgreich die Mittel und Wege zu finden für eine wirksamere Kooperation der Europäer zu diesem Thema“. Sowohl für Orbán, als auch für Macron gehört zur strategischen Autonomie Europas die Atomkraft, während Deutschland von Sonne, Wasser und Wind träumt. Orbán versteht unter „strategischer Autonomie“ eine starke Rüstungsindustrie, die Nutzung der Atomkraft und die landwirtschaftliche Eigenständigkeit. Denn der Einsatz von Atomenergie würde die Abhängigkeit von Erdöl und Gaslieferungen aus Russland verringern. Deutsche Politik, die weiterhin die Atomenergie ablehnt, macht Russland stark und Deutschland erpressbar.

Deutsche Interessenvergessenheit
Deutschland übernimmt 25.000 von 40.000 in die EU umzusiedelnden Afghanen
Für Macrons Reise bestehen mehrere gute Gründe. Sicher werfen die Wahlen in Frankreich und in Ungarn ihre Schatten voraus. Zemmour und Le Pen sitzen Macron weit stärker im Nacken als zur Stunde die ungarische Opposition Viktor Orbán. In beiden Staaten wird im April 2022 gewählt. Die Fragen der inneren Sicherheit und der Niedergang der Nation spielen in Frankreich eine große Rolle. Von den 40.000 Afghanen, die nach Europa umgesiedelt werden sollen, nimmt Deutschland 25.000, Frankreich etwa 2.500. Hinzu kommt, dass die Einwanderung nach Deutschland über die weißrussische Grenze weitergeht und dass, wer in Griechenland Asyl erhält, nach Deutschland gehen kann und auch geht. Auf diese Weise sind im Jahr 2021 bereits Zehntausende aus Griechenland in die deutschen Sozialsysteme weitergereist. Während Ungarn und Frankreich, aber auch Schweden – im Grunde alle Länder Europas – die Migration verringern, sendet Deutschland de facto die Botschaft, dass es gern für alle anderen Länder Europas einspringt – und auch alle aufnimmt. Faktisch steht in der Frage der Energiepolitik, in der Frage der Industriepolitik, in der Frage der Heimatliebe, in der Frage der Migration die Bundesrepublik schon heute isoliert in Europa dar.

Aber Emmanuel Macron, nachdem er mit Italien ein Bündnis geschlossen hat, reist nach Ungarn, trifft sich mit den Vertretern der Visegrád-Staaten, mit Deutschlands größtem Außenhandelspartner, denn der deutsche Außenhandel mit den Visegrád-Staaten übertrifft die Handels-Volumina mit den USA und mit China. Um es auf den Punkt zu bringen: Es kann beispielsweise nur im Interesse von Renault stehen, BMW oder Mercedes oder VW aus den Visegrád-Staaten zu verdrängen. Zumal niemand in den Visegrád-Staaten E-Autos oder Lastenfahrräder möchte, auch nicht aus Deutschland.

Mittel- und Osteuropa ist also für Deutschland geopolitisch von höchstem Interesse. Was aber macht die deutsche Außenministerin zur gleichen Zeit? Sie vertreibt sich die Zeit in Stockholm, um im Rahmen der sogenannten Stockholm-Initiative über nukleare Abrüstung zu beraten, während man übrigens kein Problem mit dem Atomabkommen mit dem Iran hat, das dem Iran die nukleare Aufrüstung ermöglicht. Deutschland, das selbst über keine Atomwaffen verfügt, will in der Frage der atomaren Abrüstung eine Führungsrolle übernehmen. Im Übrigen gehören der Stockholm-Initiative nur Staaten an, die keine Atomwaffen besitzen, unter anderem Schweden, Norwegen, Jordanien und die Schweiz. Während sich Annalena Baerbock in Stockholm mit der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt und dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi trifft, die anderen werden zugeschaltet, arbeitet Emmanuel Macron an der Neuordnung der Einflusssphären in Europa. Hätte Annalena Baerbock nach ihrer Erfolglosigkeit und vor allem nach dem Desaster des Bundeskanzlers in Warschau nicht Wichtigeres zu tun?

Das ist nicht symbolisch, das ist schon symptomatisch für ein Land, das die Interessen von NGO-Angestellten über die Interessen der Nation stellt, für ein Land, dessen Politik auf allen Feldern ideologiegeprägt und ideologiegeleitet ist.

Deutschland ist auf dem Weg in die außenpolitische Isolation – mit dramatischen Folgen für den Wohlstand und den Frieden der Gesellschaft.


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Kommentare ( 111 )

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AnSi
8 Monate her

Ach, als ob es noch jemanden interessieren würde, auf welchem Feld sich Germoney gerade ins Abseits manövriert. Weg ist weg und raus ist raus. Germoney hat fertig! Aber das wenigstens überall richtig!

Helmut in Aporie
8 Monate her

Frankreich mit Deutschland zu vergleichen ist ein stetes Aufspüren von Gegensätzen. Zwar hängt auch Macron am Tropf des Great Reset, aber schon am nicht vorhandenen Einfluss der Grünen und der viel unabhängigeren Außenpolitik, die weniger ideologisch als interessengeleitet ist, der starken Rüstung, der Force de Frappe z.B., merkt man das. Dass mit Zemmour ein Rechter, weit rechts von Weigel und u.a. In der AfD, echte Wahlchancen haben dürfte, ist typisch für Frankreich. Kein Franzose würde sich für seine Flagge schämen, sein Land verleugnen. Der gewachsene Zentralstaat hat Reserven, die unser Staat nicht hat. Ihm fehlt die Tiefe, die Tradition, jegliche… Mehr

Aufgewachter
8 Monate her

Beim großen europäischen „Schachturnier“ ist unsere Außenministerin am Start ohne die Regeln des Spieles zu kennen, geschweige denn mehrere Züge voraus zu denken. Ich schätze es wird uns Milliarden kosten und zusätzlich unsere Wirtschaft gefolgt von innerer Sicherheit nachhaltig zerstören. Als Bürger dieses Landes kann ich nur hoffen das Europa uns vor dieser Regierung schützt vor einem Kanzler der weder roten Linien kennt noch das GG ernst nimmt. Ministern denen Migration in unsere Sozialsysteme, Gender und Klima das wichtigste sind, einer Polizei die Rentner verprügelt, Kinder denen jegliche Tradition genommen, deren seltenes Lächeln von einer Maske verdeckt wird. Und immer… Mehr

Hueckfried69
8 Monate her

Deutsche Aussenpolitik ist neuerdings immer „Weltinnenklimapolitik“. Die wiederum kann man definieren als das Bemühen, den deutschen Windmüllern die Rendite zu retten! Hoffen wir, dass es Macron, Orban und den anderen Visegrad-Regierenden gelingt, den Deutschen da einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Last edited 8 Monate her by Hueckfried69
elly
8 Monate her
Antworten an  Hueckfried69

POLENS MINISTERPRÄSIDENT: Politisches Greenwashing der EU verhindern Zertifikate sind um das 15-Fache gestiegen Das EU-EHS sollte ein System für den Handel mit CO2-Emissionen sein, das einen wirtschaftlich vernünftigen und sozial akzeptablen Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bietet. Die CO2-Zertifikate wurden jedoch schnell zu Finanzinstrumenten in den Händen wohlhabender Investoren. Das derzeitige Konzept des EU-EHS ist anfällig für Spekulationsmechanismen und wird dazu benutzt, den Preis für den Emissionshandel künstlich in die Höhe zu treiben. . Ja, wir werden ein Kontinent der hehren Ideen sein, aber sie werden nicht umsetzbar sein. Dann wird sich herausstellen, dass wir den Planeten nicht geschützt, sondern… Mehr

Hueckfried69
8 Monate her
Antworten an  elly

Herzlichen Dank für das ausführliche und informative Feedback!

Last edited 8 Monate her by Hueckfried69
jopa
8 Monate her
Antworten an  Hueckfried69

Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen! Wieoft hatten wir das schon? Und: Wie erfolgreich war Deutschland? Was wir habensind Wilhelm 2 Epigonen. Dabei brauchte dies Land mehr Bismarcks und weniger Wilhelms.

egal1966
8 Monate her
Antworten an  jopa

Nun, man sollte die Ausgangslage und auch geostrategische Sicht von damals nicht mit der von der Bundesrepublik nach 1949 vergleichen. Keiner konnte mir bisher erklären, warum das Kaiserreich nicht auch einen größeren Anspruch auf Kolonien zu dieser Zeit haben durfte, während z.B England und Frankreich diese noch bis spät nach den Krieg hatten. Sie haben leider immer noch nicht begriffen, „warum“ der erste Weltkrieg zwangsläufig entstanden und auch der zweite Weltkrieg nur eine Folge des ersten war. Dabei spielen der „böse Kaiser“, der z.B noch Monate vor Beginn des Krieges in vielen ausländischen Zeitungen als „echter Demokrat“ und „Heilsbringer“ bezeichnet… Mehr

Last edited 8 Monate her by egal1966
DELO
8 Monate her

Sehr guter Artikel, Herr Mai. Es war doch abzusehen, daß die Merkelpolitik vielen Interessen der europäischen Länder ins Gesicht schlägt. Trotzdem hatte Merkel einen relativen Heiligenschein in Europa und keiner mochte sich deutlich mit ihr anlegen. Das ist jetzt vorbei. Selbst wenn Scholz gegenüber Europa noch integer wirkt, ist seine Position zu schwach, um den sonstigen unsinnigen Äußerungen Deutschlands zu Europa Einhalt zu gebieten. Europa wendet sich nunmehr offen gegen Deutschland und wird von Frankreich – unseren „engsten Verbündeten“ übrigens – angeführt.

andreashofer
8 Monate her
Antworten an  DELO

Ja, und das Beste ist: Deutschland bezahlt dieses Europa auch noch 🙂

Stefan Tanzer
8 Monate her

Das hat doch noch ein ganz anderes Kaliber. Innerhalb von einer Woche hat Baerbock es sich mit Russland Frankreich China verscherzt. Das hatte bisher kein einziger Außenminister hinbekommen. Dazu muss man sich nur mal beispielsweise den russischen und den chinesischen Außenminister im Vergleich anschauen. Beide jeweils mit echten Elite-Abschlüssen, und Jahrzehnten an diplomatischer Erfahrung, bevor sie überhaupt in die Nähe eines Außenministeriums kamen. Baerbock hingegen hat einen (vermutlich Fake-)Abschluss von einer englischen Privatuni, in Deutschland kein Studium hinbekommen, und ihr Englisch ist so schlecht, dass sie nie und nimmer ein Jahr im Ausland war. Mein Englisch ist um Längen besser… Mehr

Michael M.
8 Monate her
Antworten an  Stefan Tanzer

Nö, nicht einen Fake-Abschluss, sondern KEINEN ABSCHLUSS hat die Dame.
Unfassbar, dass man diese Person alleine in der Welt herumreisen und Diplomatin spielen lässt.

josefine
8 Monate her
Antworten an  Stefan Tanzer

Es geht bei den Grünen nicht um Können, da sind andere Kompetenzen gefragt (Mann-Frau, links-rechts, Lebensweise, …).

Monika
8 Monate her

Deutschland fährt schon seit Jahrzehnten die Strategie, sich Freunde zu kaufen. Damit wird demnächst Schluß sein, also orientieren sich die Freunde um. Man darf gespannt sein, wie sie mit uns umgehen werden, denn Deutschland liegt ja nun mal genau in der Mitte, also quasi im Weg.

Rueckbaulogistik
8 Monate her

Bärbock hat es doch gesagt: Sie ist Europäerin aus ganzem Herzen und Teil einer europäischen Regierung.
Diese Regierung macht keine Politik für Deutschland. Würde sie es tun, könnte die Welt genesen, wenn alle sich erstmal um ihre Völker kümmern statt diese auszuplündern für irgendwelche übergestülpten Strukturen und Organisationen.

Last edited 8 Monate her by Rueckbaulogistik
Richard Kaufmann
8 Monate her

Ein merkwürdiger Artikel, als ob nicht bereits die größte Kanzlerin aller Zeiten Deutschland in die Isolation geführt hätte. Seit Jahren lacht und spottet man über den deutschen Sonderweg, man schüttelt den Kopf ob der hirnrissigen Entscheidungen Merkels. Das Nachkriegsdeutschland (auch unter Kohl) konnte nur eines außenpolitisch: die Brieftasche zücken. Die erste gewichtige außenpolitische Entscheidung Deutschlands nach dem Rückzug der Besatzungsmächte führte in die Katastrophe (Kroatien). Merkels Kabinett(e) war/en noch inkompetenter als alle anderen davor. Was soll man denn nun erwarten? Wir alle kennen doch die Akteure. Deutschland hatte vor 100 Jahren bereits kommunistische Zellen, die sich wie ein Tumor ausbreiteten,… Mehr

Nibelung
8 Monate her

Deutschland ist doch schon lange keine Größenordnung mehr, weil sie nur noch vom Tafelsilber leben und der Erfindungsreichtum der Politik die Leute ausquetscht bis aufs Mark und das wird nicht mehr ewig anhalten, Vorboten sind ja schon sichtbar und dann gute Nacht und kein Umbruch im Zeitablauf hat sich vorher groß angekündigt, er kam, fegte alles hinweg und dann wird es sich zeigen, wie groß der Schaden war, denn sie aus der Unfähigkeit heraus angerichtet haben.