In einem Brief an zwölf EU-Regierungschefs und die Kommission warnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen vor einer möglichen Wiederholung der Migrationskrise von 2015/16. Die EU könne es sich nicht leisten, „wie in der Vergangenheit überrascht zu werden“. Es brauche eine weitere Stärkung der Grenzen, die EU müsse zu jedem Zeitpunkt „die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen“ haben. Aus dem gesamten Brief geht hervor: Illegale Einreisen in die EU sollen im Krisenfall verhindert, Hilfe in den Herkunftsländern priorisiert werden. Das wäre dann die Schließung der EU-Außengrenzen, wie die FAZ titelt.

In der Tat kann das Problem noch nicht als gelöst gelten, selbst wenn die Ankunftszahlen seit dem Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Laut Frontex gilt das fast schon global für den Mittelmeerraum. Für die ersten beiden Monate – wohlgemerkt nur für die – des Jahres 2026 verzeichnet die EU-Grenzeinheit ein Minus von 50 Prozent im östlichen und zentralen Mittelmeer, also vor allem in Italien und Griechenland inklusive Zypern. Nur in Spanien gab es neun Prozent oben drauf, der Sozialist Sánchez schaffte das. Sogar nach England setzten weniger Migranten über, laut Frontex verminderten sich die Ströme über den Ärmelkanal um zwölf Prozent. Insgesamt gab es in zwei Wintermonaten fast 12.000 illegale Grenzübertritte in die EU, dazu noch fast 4000 hinüber nach England. Das ist keineswegs nichts, und die Zahlen werden bei milderer Witterung sicher hochschnellen.

Insofern kommt der neue Vorstoß gerade zur rechten Zeit. Es ist noch Zeit, um ein neues Aufflackern zu vermeiden, zumal im Zeichen des anhaltenden Konflikts in Nahost, der neue Migrationsströme auslösen oder diese zumindest verstärken könnte. Das nahmen Meloni und Frederiksen zum Anlass für einen neuen Brief an zwölf Regierungschefs, die am Migrationsthema besonders interessiert sind.

Am Mittwochabend schickten die Nationalkonservative und die Sozialdemokratin ihr Schreiben ab. Am Donnerstagmorgen diskutierte die Gruppe aus insgesamt 14 EU-Regierungschefs die Vorschläge, alles in Vorbereitung für kommende EU-Gipfel. Auch Bundeskanzler Merz zählte zu dem erlauchten Kreis, der zumindest offen scheint für die Ideen von Meloni und Frederiksen, daneben die Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Griechenland, Lettland, Malta, der Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. Auffallend ist das Fehlen von Frankreich und Spanien. Auch die Kommission war laut La Repubblica bei dem Treffen vertreten.

Sicherheit und Zusammenhalt werden bedroht

Was die beiden Frauen fordern? Das Schreiben, aus dem die FAZ und die italienische Nachrichtenagentur ANSA zitieren, ist zweigeteilt.

Als Einleitung und Hintergrund schreiben Meloni und Frederiksen vom „anhaltenden Konflikt im Nahen Osten“. Der gebe „in mehrfacher Hinsicht zunehmend Anlass zur Sorge und breitet sich in einer Region aus, in der bereits eine große Zahl von Vertriebenen lebt“. Daraus folgt: „Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsströme in die EU aus den Jahren 2015 und 2016 wiederholen.“ Denn das wäre nicht nur eine „humanitäre Katastrophe für die unmittelbar Betroffenen“, sondern würde auch „die Sicherheit und den Zusammenhalt“ der EU gefährden.

Man kann sich als Leser kurz fragen, wer die „unmittelbar Betroffenen“ einer solchen Migrationskrise sind, und kommt dabei auf zwei Antworten: zum einen die Flüchtlinge selbst, die besser keine abenteuerliche Reise in die EU anträten, zum anderen die europäischen Bürger, die ebenso unfehlbar von der resultierenden gesellschaftlichen Unordnung und Verunsicherung betroffen wären.

Die Dänin und die Römerin sind sich jedenfalls einig: „Wir können mehr Menschen besser und effizienter helfen, indem wir ihre Herkunftsregionen direkt unterstützen.“ Die derzeit dafür bereits lockergemachten EU-Gelder (458 Millionen Euro für ein humanitäres Paket) und jede diplomatische Initiative der EU in diese Richtung seien begrüßenswert.

Erweiterung des Spielfeldes

Meloni und Frederiksen bleiben aber vor allem wachsam, und darin besteht das eigentlich Neue ihres Briefes: „Gleichzeitig müssen wir vorbereitet sein und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, sollte sich die Lage weiterentwickeln. Wir können es uns nicht leisten, wie in der Vergangenheit überrascht zu werden.“ Wie in der Vergangenheit – das ist eine deutliche Kritik an den Merkel-Jahren, als die generelle Erzählung war, man könne nichts gegen eine Migrationswelle wie die von 2015 tun.

Die beiden Frauen aus verschiedenen politischen Lagern schließen ihren Vorschlag: „Das bedeutet, dass wir unsere Grenzen weiter stärken müssen, damit alle Mitgliedstaaten angemessen gerüstet sind, um sicherzustellen, dass die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat.“ Hier fallen die Stichworte Grenzstärkung und Kontrolle der Grenzen. Es folgt der Aufruf zum Entwurf eines neuen Krisenmechanismus, der in „Fällen von höherer Gewalt“ (force majeure) zum Tragen kommen müsse. Mit höherer Gewalt ist hier die Migrationswelle selbst gemeint, der unerträglich hohe Migrationsdruck, der ein besonders entschiedenes Handeln erfordere, eine Art „Notbremse bei plötzlichen, groß angelegten Migrationsströmen in Richtung der Union“.

Das Schreiben lässt kaum einen Zweifel, dass diese Notbremse dauerhaft als Instrument zur Verfügung stehen soll, wann immer „groß angelegte Migrationsbewegungen in Richtung der Union“ drohen, die unweigerlich „Sicherheit und Zusammenhalt“ der betroffenen Länder beeinträchtigen.

Die EU-Kommission hat bisher die Schließung der Außengrenzen geduldet, wo eine akute Krise festgestellt und vor allem eine Art hybrider Angriff vermutet wurde – sei es durch die Türkei gegenüber Griechenland oder von Weißrussland gegen Polen. Nun machen sich Meloni und Frederiksen zunehmend von solchen Konstrukten unabhängig. „Höhere Gewalt“ sowie die Erinnerung an innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind deutlich breitere Begriffe und erweitern das Spielfeld in Sachen Grenzschutz erheblich. Die EU-Staaten müssten demnach zu jedem Zeitpunkt die „Kontrolle über ihre Außengrenzen“ behalten.

Reform der Menschenrechtskonvention als weiterer Stein

Im vergangenen Mai hatte das furchtlose Paar in einem offenen Brief gefordert, dass die Europäische Menschenrechtskonvention geändert oder in ihrer Anwendung modifiziert werden müsse. Es war eine Anregung zur Diskussion. Das Thema ist nicht ganz untergegangen: Im Dezember beschlossen die Minister im Europarat, dass sie die Konvention nicht etwa abschaffen, aber doch im Hinblick auf Menschenschmuggel, Grenzsicherung und die Ausweisung von Kriminellen schärfen wollten, wie Euractiv berichtete.

Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset erinnerte daran: „Bitte nie vergessen: Die Konvention wurde 1950 geschrieben. Das war vor künstlicher Intelligenz, vor sozialen Medien, vor vielem anderen – vor Mobiltelefonen …“ Dass die Konvention angesichts dieser Veränderungen noch funktioniere, lässt sich allerdings nicht sagen. Insofern bleibt ihre einschneidende Reform auf der Tagesordnung.