Italien: Pyrrhus-Sieg der EU

Die nächsten Wahlen in Italien werden für die alten Kräfte der EU und in Italien selbst ein Waterloo.

© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Der Weg ist frei. Für eine im Volk ungeliebte gelbrote Kabinettsbildung der Cinque Stelle von Luigi Di Maio sowie den Sozialisten der PD von Nicola Zingaretti. Dank der Online-Petition auf der Plattform Rousseau, mit 80.000 stimmberechtigten Basismitgliedern der Fünfsterne können sich Luigi Di Maio und die Seinen tatsächlich an die Arbeit machen, und das mit einem starken Votum: 79,3 % der Fünfsterne-Bewegung votierten mit „Si“ für die Regierungsbildung.

Der eine oder andere politische Beobachter war dann doch etwas verwundert, über dieses recht deutliche Ergebnis. Am Freitag vergangener Woche, Tendenz eher noch steigend, ergab eine Blitz-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „La Stampa“, dass 55 % der Wähler einer Koalition aus M5S und der PD überhaupt nichts abgewinnen könnten, nein, sie wären sehr unzufrieden mit dieser Konstellation, die jetzt tatsächlich wahr zu werden scheint.

Giuseppe Conte, leicht im Aufwind, hat die Führungsebene der Cinque Stelle wohl gekonnt bearbeitet und harsche Szenarien aufgezeigt, als er frisch vom G7-Gipfel in Biarritz wieder in Rom landete. Merkel und Macron hatten ausdrücklich ihren Wunsch geäußert – wie auch Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin – , mit Salvini und der Lega wolle man nicht zusammen arbeiten.

Schritt zurück
Italien: Alte Kräfte greifen nach der Macht
Dass Giuseppe Conte weiterhin Premier bleibt, war früh klar, er ist bei den Bürgern beliebt, doch sehr viele Wähler würden ihn lieber an der Seite Salvinis sehen. Matteo Salvini und die Lega haben wohl ein paar demoskopishe Prozentpunkte eingebüßt, aber eine Mitterechts-Allianz mit den Frattelli d’Italia und Forza Italia würde auf fast 47 % kommen, wurde prognostiziert.

Luigi Di Maio habe sich natürlich sehr über „das erfreuliche und klare Resultat der Petition“ gefreut, wie er strahlend mitteilte. Während sich Salvini jedoch nur klar abgrenzend gegen die PD, aber nie feindselig gegen Di Maio äußerte, teilte der Cinque Stelle Chef nochmals aus, Salvini allein sei Schuld, dass er so „verantwortungslos“ gehandelt hätte, die Regierung aufzukündigen.

Heutzutage sind auch innerhalb der EU also diejenigen verantwortungslos, die die Bürger in Neuwahlen frei entscheiden lassen möchten, besonders wenn die Umsetzung des Koalitionsvertrags stockt, Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Voller Verantwortung und Zuverlässigkeit gelten stattdessen Politiker und Parteien, die die Mandate der Wähler ignorieren, und ganz andere Richtungen einschlagen. Wenn Verlierer, also mehrfach abgestrafte Politiker plötzlich wieder mitregieren – dann weiß man, dass es die EU-Marschroute ist, ganz dem Motto: Hauptsache, die Erfolgreicheren werden irgendwie ausgegrenzt. Die Bürger und Wähler scheinen den Entscheidern in Brüssel, Paris und Berlin eigentlich total schnuppe zu sein.

Rom ist nicht Berlin
Salvinis Zockerei
Nun also die Fünfsterne mit den italienischen Sozialdemokraten, unbeliebt ohnegleichen, an einem Tisch. Mit der roten PD, die für die Gelben vor kurzem nur noch die Partei der „Affäre von Bibbiano“ war, wo mit Kindern und derer herbeigeredeten Pflegebedürftigkeit gehandelt wurde, und PD-Mitglieder in exponenten Positionen (Institutionen und der Bürgermeister) ihre Finger ganz tief in dieser leidlichen Geschichte mit drin hatten. Für den Machterhalt und die Ministersessel wirft man mitunter schon eigene Überzeugungen über Bord.

Voller Tatendrang hat Luigi Di Maio, der trotz der Onlinezustimmung wie selten zuvor unter Druck steht, mit seinen Sekretären einen 20-Punkte-Plan vorgelegt und bereits in den Medien selbst verlauten lassen, „entweder sie akzeptieren unsere Vorgaben, oder der Weg führt zu Neuwahlen.“ Unter anderem möchten die Fünfsterne, ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten und auch umsetzen, und schlagen „ein zu 100% erneuerbares Italien“ vor. Alle öffentlichen Investitionspläne müssen sich auf den Schutz der Umwelt, und auf „das Problem des Klimawandels und die Gründung neuer Unternehmen konzentrieren …“, leicht zu erkennen, von wem sich Di Maios Partei etwas einflüstern ließ.

Und weiter aus dem Plan, so „Il fatto quotidiano“, zielt die M5S darauf ab, den Waffenverkäufen an die kriegführenden Länder, ein Ende zu bereiten (ähnliches Thema wie in Deutschland), sowie die „Expansions- und Exportpolitik“, die mit den Maastricht-Vorgaben in Einklang gebracht werden sollen. Des Weiteren, soll die Hochschulpolitik verbessert und kompetitiver und der Justizapparat schneller werden. Nichts, was der Lega von Salvini vollkommen konträr gewesen wäre.

Dagegen zeigte sich PD-Chef Zingaretti bereits zickig und ließ vergangene Woche ein Treffen mit Di Maio sausen, eingeschnappt, weil die Programmpunkte bereits in den Medien diskutiert wurden.

Warum nicht gleich nach Deutschland?
Italien: NGO-Schiff "Eleonore" im Hafen beschlagnahmt
Die Bürger beobachten indes ganz genau, auch wenn das Schauspiel stets dasselbe ist, mit Serien-Wiederholungscharakter, was auf dem Mittelmeer und vor Italien geschieht. Die NGO-Schiffe wechseln sich quasi ab, das Script und die Regieanweisung scheinen die selben zu sein (Von wem? Von der EU? Den edlen Spendern der Aktivisten?): Bitte nicht die Touristenziele Ägypten, Tunesien oder Marokko anfahren. Bitte immer sofort Malta, und noch besser Italien mit Sizilien avisieren. Übt sofort Druck aus.

Diesmal Eleonore, davor die SeaWatch3 oder das Schiff „Mare Jonio“, gechartert von der NGO „Mediterranea Saving Humans“, und die Strategie ähnelt immer derjenigen, die in den vergangenen Monaten von denselben und anderen Organisationen angewendet wurde: Ausrufen von Gesundheitsgefahren, für die Migranten wie für die Crew auch, die Einschaltung von Justizbehörden, während sich das Schiff in der Nähe der italienischen Hoheitsgewässer befindet.

Matteo Salvinis Anliegen kennt die EU, Italien mit der Lega würde niemals illegale Migration und Menschenschmuggel, als verkappte Seenotrettung, unterstützen. Es scheine fast so, als könne es der EU kaum schnell genug gehen, mit der Umsetzung des Migrationspakts.

EU wünscht Beteiligung der Sozialisten
Italien: Salvini und die Lega verhindern
Kohärent blieb allein der Legachef und Innenminister, emotional gefasst und voller Tatendrang, kommentierte Salvini das „Okay“ der Fünfsterne-Basis: „Ich bin wirklich froh, dass wir uns an diesem Kuhhandel, dem Postengeschacher, nicht beteiligt haben. Sie können drei Monate vor den Wählern fliehen, ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr – aber nicht ewig. Unsere Zeit kommt, und dafür arbeiten wir jeden Tag aufs Neue …“, so ein kämpferischer Salvini. Bissig fügte er hinzu, es wäre gerechter gewesen, 60 Millionen Italiener, statt 60.000 orthodoxe Fünfsterne-Mitglieder entscheiden zu lassen. Es sei, so Matteo Salvini, eine Regierung der Verlierer.

Eines sei auch klar, sparte Matteo nicht mit Spott, die Ministerposten in Italien werden sicher zur Hälfte aus Berlin und Paris bestimmt. „Die erste Regierung, die einen blauen Aufkleber bekommen müsste …“, ganz so, wie bei der „Chiquita Banana“, meinte Salvini. Er wisse genau, wofür die Lega von den Leuten geschätzt und gewählt würde. Dieser Regierung jedoch, und der EU ging es allein darum: „Die Lega und Salvini zu verhindern …“

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Kommentare ( 49 )

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Hier sieht man wieder genau das Hochrisiko der Koalitionsbildungen, man entscheidet sich für die Braut X und bekommt nach der Wahl jene, die man nicht annähernd wollte und was das noch mit Demokratie zu tun hat ist völlig unverständlich, hier wird der Wählerwille nicht nur umgangen, sondern auch noch in den Schmutz gezogen und hoffentlich bekommen sie sich rasch in die Wolle. was dann zu Neuwahlen führt und spätestens dann werden sie erfahren, was die Italiener mehrheitlich davon halten, was bei uns übrigens auch zutrifft und deshalb ist diese Achterbahnfahrt für Wähler unzumutbar, war aber vorgesehen, damit man eine einzige… Mehr
Wer sind die 5Sterne eigentlich? Ein Blick auf wikipedia vermittelt eine dürftige Faktenlage. Das aktuelle Sprachrohr Luigi Di Maio besitzt keine abgeschlossene Berufsaubildung. War kurzzeitig Webmaster, vermutlich bei „Rousseau“, der parteiinternen Wahlplattform. Im vergangenen Jahr war er Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Minister für Arbeit und Sozialpolitik sowie stellvertretender Ministerpräsident. Beppo Grillo verzichtete bekanntlich wegen einer Vorstrafe auf sein passives Wahlrecht. Die programmatischen Forderungen aus der frühen Phase – 2009 Charta von Florenz – der Bewegung nennen 5 Ziele : 1 Recht auf freien Zugang zu sauberem Wasser 2 Förderung von Umweltschutz 3 Förderung von öffentlichem Verkehr 4 Förderung einer nachhaltigen… Mehr

Wer weiß, ob bei dieser Online-Abstimmung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der EU und den Globalisten traue ich alles zu.

Ich fürchte, dass die EU – besser gesagt Deutschland – sehr viel Geld nach Italien überweisen wird, um die gewünschte Regierung zu stärken. Conte hat schon eine Neuverhandlung der Dublinregeln gefordert. Man kann sich vorstellen, was gemeint ist. Wenn die Wahlen in Thüringen vorbei ist, wird es richtig zur Sache gehen. Es werden reichlich neue Steuern fällig, um den ganzen Wahnsinn zu finanzieren. Die neue Regierung in Italien wird die Schiffe anlanden lassen und dann schickt man die Migranten weiter nach Norden. Man kann nur hoffen, dass das italienische Volk nicht mitmacht.

…. und das in Deutschland der Widerstand gegen diese Politik einen weiteren Schub erhält !

Die Bürger und Wähler scheinen den Entscheidern in Brüssel, Paris und Berlin eigentlich total schnuppe zu sein. Bringt es tatsächlich auf den Punkt , soisses

Die Wähler haben nicht den Mut, diese Parteien zum Teufel zu jagen!!!

PS; wir Ossies haben die „Nationale Front“ der SED in die Wüste geschickt :-O

Interessant: Interview mit einem Tunesischen Migranten auf der Alan Kurdi:
so schlecht scheint es denen aber nicht zu gehen:

https://www.rtl.de/cms/migranten-auf-der-alan-kurdi-erzaehlen-warum-sie-nach-europa-wollen-4399523.html

Wie viele Milliarden kosten uns diese Spielchen der sogenannten NGO’s????

Salvini hatte Recht!

Man will nicht dazu lernen. M&M werden sich noch wundern. Der Tag der Abrechnung rückt immer näher. **

Revolution wird wohl in Italien angesagt sein.Irlmaier hat es ja voraus gesagt – mal sehn ob er richtig lag.

Ich kenne die Prophezeiungen von Irlmaier auch – wollte/will aber nichts darauf geben. Doch wenn man sich mal das Szenario ansieht, könnte das mit Irlmaier hinkommen. Er sagte ja, dass sehr viele Fremde kommen, dann geht’s wirtschaftlich in Dtl. und Europa bergab, danach kommt in Europa (besonders in Italien) eine Revolution. Wobei in Rom der Klerus angegriffen wird.
Bin jetzt durchaus gespannt, was noch kommt. Dass besonders auch der Klerus zum Opfer wird, ist im Hinblick auf die Politik von Papst Franziskus durchaus denkbar.
Wie gesagt, ich glaube ja nicht sonderlich daran – aber nachdenklich machen die politischen Vorgänge schon.

Meine Prognose: die neue Regierung wird die volle Legislaturperiode durchhalten. Und wahrscheinlich auch darüber hinaus. Der Hasardeur Salvini hat ohne Not eine beliebte und erfolgreiche Regierung gesprengt. Aus Hybris. Und aus Machtgeilheit. Lange bevor seine Kulturrevolution abgeschlossen gewesen wäre. Nach einigen Jahren in der Opposition wird er erledigt sein. Er ist eine tragische Figur.

Die neue Regierung und die hinter ihr stehende EU werden alles tun damit die Lega nicht wieder an die Macht kommt. Und das wird ihnen auch gelingen.

Matteo Salvini war der beliebteste Politiker Italiens, aber er hatte einen zu mächtigen Gegner: sich selbst.

Man kann nur hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommen wird. Aber was auch immer passieren mag: Salvini muss dafür die volle Verantwortung übernehmen. Niemand hat ihn gezwungen für die dümmliche Bahnlinie Turin – Lyon zu stimmen und niemand hat ihn gezwungen den Misstrauensantrag gegen Conte zu stellen.

Selten hat sich ein Politiker dermaßen ins eigene Bein geschossen. Italien und Europa werden einen schrecklichen Preis dafür zahlen.

Fein, Ihr Demokratieverständnis! Die Entscheidung, wer in Italien an die Macht kommt, liegt wohl bei den Italienern. Manche würden wohl eine offene EU-Diktatur bevorzugen. Wie war doch gleich der Spruch von Ignazio Silone? „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.“

Sie haben Recht Ulrich,genau so ist es!!

„Die nächsten Wahlen in Italien werden für die alten Kräfte der EU und in Italien selbst ein Waterloo.“Sehr richtig Herr Deriu! Jetzt strömen die Flüchtlinge mithilfe der NGO-Schlepperhelfer wieder über das Mittelmeer und der ganze EU-Verteilungsärger geht von vorne los. Die Italiener reichen nach Deutschland durch, egal wen und die Italiener wie wir Deutsche sollen uns endlich freuen, diejenigen, die sich selbst leichtfertig in Gefahr gebracht haben und dafür auch noch teuer bezahlten in unsere sowieso schon überforderten Sozialsysteme einwandern zu lassen. Jährlich zu den 2.1 Millionen, die schon hier sind eine weitere Großstadt von 180.000 zusätzlich zu versorgen macht… Mehr