Irlands neues Hassredegesetz – Von der Wiege Europas zur Bahre der Freiheit

Irland wird das bislang radikalste Gesetz gegen Hassrede der westlichen Welt einführen. Nicht nur wird der Besitz potenziell Hass-erzeugender Materialien mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet, mittels Beweislastumkehr müssen Angeklagte dann auch ihre Unschuld beweisen.

IMAGO / NurPhoto
Ein Mann geht in der Nähe von Carlow, Irland, an einem Schild vorbei, das von dem John Carpenter-Film "Sie leben" aus dem Jahr 1988 inspiriert wurde

Für viele Menschen ist Irland ein zentraler Sehnsuchtsort Europas. Von der bedeutenden Missionierungsarbeit irischer Mönche im Frühmittelalter, über die tapfere Selbstbehauptung gegenüber dem großen Bruder Großbritannien, bis hin zu kultureller und landschaftlicher Romantik in Form endloser Hügellandschaften, irischer Pubs und einiger der schönsten Leuchttürme der Welt. Die Iren sind ein widerspenstiges und freiheitsliebendes Völkchen, zumindest in der populären Wahrnehmung, doch in den letzten Jahren mehren sich die Anzeichen, dass auch diesem Freigeist endgültig der Garaus gemacht werden soll.

Der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung ist die nunmehr geplante Verabschiedung eines neuen Gesetzes gegen Hassrede, das international neue Standards setzt und den endgültigen Abschied vom Konzept freier Meinungsäußerung darstellen könnte. Zur Relation: Selbst die Regelungen der EU bleiben bislang dahinter zurück, wobei zu befürchten ist, dass Brüssel nach 1500 Jahren schon bald wieder von Irland aus missioniert wird.

Auch in den Medien herrschte lange Schweigen angesichts des geplanten Gesetzes, doch der irische Journalist Keith Woods schlug auf Twitter Alarm, als er auf den gravierendsten Passus des neuen Gesetzes hinwies, das den bloßen Besitz von Materialien, die Hass oder Gewalt gegen eine Person oder Personengruppen auslösen könnten, unter Strafe stellt. Wer also auf seinem Handy noch ein altes Meme von Pepe dem Frosch gespeichert hat, könnte theoretisch nach dieser Gesetzgebung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren rechnen.

Rechtlich besonders bedenklich ist die daran verbundene Beweislastumkehr, denn anstatt im Zweifel für den Angeklagten zu urteilen, müssen Beschuldigte im Besitz der strafrechtlich relevanten Materialien den Beweis erbringen, dass diese nicht zur Veröffentlichung und Anstiftung von Hass, sondern lediglich für private Nutzung bestimmt waren.

Auf der Flucht vor der fehlenden Definition von Hassrede

All dies geschieht vor dem traditionell schwammigen Definitionshintergrund der Hassrede, deren Auslegung seit jeher komplett politisch motiviert ist, ebenso wie die Definition der Opfergruppen, die sich mittlerweile im Monatsrhythmus erweitert. Otto-Normal-Ire muss künftig also noch aufmerksamer die Nachrichten verfolgen, um gut zu wissen, welche Randgruppe nun wieder plötzlich Opferstatus erlangte, um danach alle Festplatten, Handyspeicher und sonstigen Medien auf potenziell anstößiges Material mit Bezug zu dieser Gruppe zu untersuchen und dieses schnellstmöglich zu löschen, bevor der große Bruder unangenehme Fragen stellt. Wer hinter dieser Ungeheuerlichkeit die neuesten Auswüchse tiefroter Politik erwartet, täuscht sich zumindest teilweise.

Freilich, die Grünen sind mittlerweile auch in Irland ein fast unvermeidlicher Bestandteil der Regierung, sind aber auf dem Papier nur der Juniorpartner der beiden stärkeren „konservativen“ bzw. „christlich-demokratischen“ Parteien Fine Gael und Fianna Fáel. Schwarz-Schwarz-Grün also auf Irisch, auch hier biedern sich sogenannte Konservative lieber dem grünen Zeitgeist an, als mit der zweitstärksten Partei Sinn Féin zu koalieren. Selbst ein Antrag der ökosozialistischen Oppositionspartei People before Profit, den Passus über freie Meinungsäußerung aus der UNO-Menschenrechtskonvention in das Gesetz aufzunehmen, scheiterte im Parlament! Merkel hat in Europa viele eifrige Schüler hinterlassen, auch wenn Mutti den Grünen nur im Geiste und nicht in der Koalition verbunden war.

Auf Twitter explodierte die Meldung von Keith Woods. Selbst Elon Musk meldete sich zu Wort und bezeichnete das Gesetz als einen „massiven Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Auch Jordan Peterson teilte die Meldung von Woods und spätestens als Donald Trump Jr. schrieb, es wäre „Wahnsinn, was in der sogenannten freien Welt“ vorgänge, fühlten sich die Mainstream-Medien gerufen, ihr Schweigen zu brechen und eine Lanze für das neue Gesetz zu brechen.

Neusprech ermöglicht die sprachliche Verkehrung von Freiheit zu Hass und vice versa

Dabei vermieden sie tunlichst, auf den Skandal des strafbaren Besitzes von potenziellem Hassmaterial einzugehen, ebenso wie auf die damit verbundene Beweislastumkehr. Stattdessen wurde über den Hass und die Ablehnung geschrieben, die bestimmten Menschen im Internet Tag für Tag entgegenprallt. Gemeint sind damit, wohlgemerkt, Transpersonen und andere Opfer-du-jour, auch wenn die verwendete Definition mittlerweile verblüffend gut auf den Lebensalltag Konservativer und klassischer Liberaler anwendbar wäre. Folgt man dem Mainstream, werden hier lediglich arme Verfolgte endlich geschützt, ja sogar die Freiheit geschützt, denn – so zitierte Euronews die irische Justizministerin Helen McEntee – Hassrede und freie Meinungsäußerung sind zwei verschiedene Dinge, wobei die Hassrede dazu dient, Menschen mundtot zu machen und ihnen Angst einzujagen.

Genau das allerdings, so der Vorwurf, den viele Menschen im Debattenraum auf Twitter erheben, ist Sinn und Zweck des neuen Gesetzes: Zensur ohne eindeutige Definitionen und Einschüchterung. Weit verbreitet ist das Argument, dieses Gesetz würde wohl kaum in voller Härte gegen die gesamte Bevölkerung eingesetzt werden, doch besteht wenig Zweifel daran, dass das neue Hassrede-Gesetz den Behörden noch nie dagewesene Möglichkeiten verleiht, unliebsame Stimmen – zum Beispiel von Journalisten oder anderen Kritikern der neuesten woken Entgleisungen – zum Schweigen zu bringen. Auch alternative Medien könnten unter diesem Druck schweren Zeiten entgegenblicken, wenn das Lesen und Teilen von Artikeln im Internet bereits eine potenzielle Straftat darstellen könnten.

Angesichts der Tatsache, dass nun selbst Harry Potter oder Winnetou Romane mit entsprechender argumentativer Akrobatik zum Corpus delicti umgedeutet werden können, bleiben kaum noch Auswege, sich selbst bei tadelhaftem Benehmen vor einer Anklage zu schützen. Im Einklang mit der Beweislastumkehr kann man feststellen, dass dieses Gesetz den letzten und endgültigen Schritt hin zum Orwellschen Gedankenverbrechen darstellt.

Auch wenn die Durchsetzung sich zunächst auf die abschreckende Wirkung und einige wenige Exempel, die man statuiert, konzentrieren wird, so bleibt dem Staat in Irland die Möglichkeit, jederzeit die Daumenschrauben anzuziehen und somit weiter und tiefer in die Privatsphäre der Menschen einzudringen als je zuvor. Elon Musk nannte das Gesetz einen massiven Angriff auf die freie Meinungsäußerung; es ist jedoch mehr, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Gedanken. Dass solche Dystopie erstmals im Land der freiheitsliebenden Iren, die eine der Wiegen der abendländischen Kultur bildeten, Fuß fasst, entbehrt nicht einer pechschwarzen Ironie.

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Kommentare ( 55 )

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Lichtenberg
1 Jahr her

Die klügsten, freiheitsliebenden Köpfe Irlands, Jonathan Swift, Laurence Sterne und James Joyce sind also vorsichtshalber aus den öffentlichen und privaten Bibliotheken zu entfernen. Wohlan.

Sth
1 Jahr her

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Zitat: Martin Niemöller
Und wenn sie uns holen haben wir wohl auch geschwiegen!

RA.Dobke
1 Jahr her

Arme Ir(r)en! Also diese grüne Insel ist die Wiege Europas? Ich lach mich schlapp …

reconquistadenuevo
1 Jahr her

Enkel zu Opa: Opa, was ist das N-Wort ? Opa: Das N-Wort bedeutet „Ne…“. Das gilt aber heute als ein böses schwarze Menschen beleidigendes  Wort. Deshalb  darf man dieses Wort heute nicht mehr in den Mund nehmen. Früher, als Opa noch ein Kind war, durfte man das noch sagen, und wir fanden das gar nicht böse .“ Enkel: Aber warum darf man dann „N-Wort“ sagen ? Und außerdem Opa, jetzt hast Du ja gerade selbst das Wort gesagt, das man nicht sagen darf. Opa: Ach ja, stimmt, habe ich gar nicht bemerkt, erzähl  das aber niemandem, auch nicht Deinen besten Freunden.… Mehr

mediainfo
1 Jahr her

….. so bleibt dem Staat in Irland die Möglichkeit, jederzeit die Daumenschrauben anzuziehen und somit weiter und tiefer in die Privatsphäre der Menschen einzudringen als je zuvor. Und darum geht es ja: Eine diffuse Bedrohung in den Raum zu stellen die dafür sorgt, dass die Menschen in Angst gehalten werden und sich selber zensieren in dem, was sie sagen oder schreiben. Nur zu diesem Zweck wurde ja das Etikett der „Hassrede“ erfunden: Meinungsäußerungen strafrechtlich bedrohen zu können. Und da die Festlegung dessen, was im Einzelfall Hassrede ist und was nicht, allein durch den erfolgt, der die Macht hat dies zu… Mehr

Last edited 1 Jahr her by mediainfo
Endlich Frei
1 Jahr her

Ich würde sagen, in Irland ist die Demokratie durch und der Weg zur Diktatur frei. Das dies im EU-Teil der britischen Inseln passiert, ist sicher kein Zufall.
Erinnert an den Kurzfilm „the great reset“.
Der Gesetzentwurf ist sicher ein ganz großes Vorbild für die deutsche Klima-Diktatur. Faeser bringt ja bereits eine deutsche Variante zur Irland-Version auf den Weg.

reconquistadenuevo
1 Jahr her

Es wird immer grotesker und perverser. George Orwell`s Dystopie ist längst überholt. Das hinter dem „N-Wort“ stehende Wort darf man ja auch nicht mehr sagen, das „N-Wort“ selbst ist aber erlaubt. Nun übe ich mich in Wort-Akrobatik (wie üblich in Diktaturen). Schwarze Männer sind für mich jetzt „N-Wort-Männer“ und schwarze Frauen „N-Wort-Frauen“. Und den Originaltext des Liedes „10 kleine ….“  darf man ja auch nicht mehr singen. Nun beginnt das Lied, wenn ich es meinen Enkeln  vorsinge,  immer mit „ 10 kleine N-Wort-Kinder …..“. Dann kommt immer die Frage: „Opa, was sind „N-Wort-Kinder ?“. Anmerkung: Mein Kommentar müsste ja politisch korrekt… Mehr

lube
1 Jahr her

Der westen- mittlerweile der Begriff für Unfreiheit.

santacroce
1 Jahr her

Überall setzt sich die linke Unfreiheit fest, ohne auf entsprechenden Widerstand zu stoßen.
Wo bleiben die Kämpfer, die Klugen, die Intellektuellen, die Konservativen, die Bürger, die Freiheitsliebenden?
Alle ausgestorben?

andreas
1 Jahr her

Wer sich hartnäckig weigert, selber zu denken, dem „schenkt man“ solche Gesetze. Die Mehrheit der „idiotes“ im Sinne der alten Griechen bringt uns diese neue Freiheit.