Gelbwesten, Akt 24: Keine Gnade für Macrons Reformpläne

Keine Gnade finden Macrons "große Debatte" und seine geplanten Steuersenkungen: die Proteste verstummen nicht, die Polizei wird durch eine Selbstmordwelle erschüttert.

© Kai Horstmeier
Lyon, Samstag 27. April, es ist kurz nach 14 Uhr und regnet in Strömen. Dennoch haben gut 500 Gelbwesten den Platz Charles-Hernu in Villeurbanne etwas abseits des Stadtzentrums gefunden. Sie demonstrieren hier zum ersten Mal, denn die Präfektur hat nun schon zum dritten Mal in Folge jegliche Kundgebung auf der Place Bellecour und den anliegenden Geschäftsvierteln verboten. Begründung: Seit mehreren Wochen störten die Gelbwesten die öffentliche Ordnung dort und gefährdeten Passanten, Geschäfte und städtische Einrichtungen. Warren Dalle, einer der Organisatoren der Proteste in Lyon, hält das für ungerechtfertigt: „Wir sind nicht in Toulouse oder in Bordeaux“, sagt er, „in Lyon ist es extrem ruhig. Sie wollen damit lediglich die Stimmung anheizen“. Aber die ist entspannt und ruhig auf der Place Charles-Hernu. Bestimmendes Thema bei den Gesprächen ist – selbstverständlich – die Pressekonferenz von Emmanuel Macron vom vergangenen Donnerstag. Der Präsident hatte in etwas mehr als zwei Stunden den Franzosen seine Schlussfolgerungen aus der sogenannten „Grand Débat“, einer Art landesweitem Bürgerdialog, vermitteln wollen.

Große Debatte ohne Ergebnis

Gut drei Monate lang waren er und mehrere Minister durch Frankreich gezogen und hatten in erster Linie mit ausgewähltem Publikum die Lage im Land diskutiert. Ziel war es auch, eine Lösung für die Gelbwesten-Krise zu finden. Das ist Macron nicht gelungen. Umfragen zufolge fanden ihn 65 Prozent der Franzosen nicht überzeugend, für 78 Prozent stellen seine Vorschläge keinen Ausweg aus der Krise dar und 77 Prozent meinen, er habe noch nicht einmal auf die Erwartungen der Gelbwesten geantwortet. „Macron wollte uns mit seiner großen Debatte einnebeln, aber er hat uns nur noch stärker motiviert“, sagt Josette. Die 66-jährige Rentnerin ist zusammen mit ihrem Mann eigens aus der Drôme angereist, um in Lyon zu demonstrieren. „Wir haben das mit Freunden diskutiert, die politisch ganz und gar nicht unserer Meinung sind“, gibt sie zu bedenken, „aber er hat niemanden überzeugt. Eine mehrmonatige große Debatte, um das zu erreichen? Es gibt keinerlei starke und überzeugende Vorschläge. Wir sind sehr enttäuscht. Obwohl, enttäuscht, das ist wohl zu viel gesagt, wir haben ja sowieso nichts erwartet“. Jordan, 27, meint, man könne jetzt nicht nachgeben: „Wir haben nichts von dem erreicht, was wir seit dem 17. November anstreben. Er heuchelt uns vor, dass er dem Volk zuhört, aber in Wirklichkeit hört er überhaupt nicht zu. Ich habe das Gefühl, dass wir wieder am Anfang angekommen sind.“ Das Innenministerium zählte beim 24. Akt der Proteste 23.600 Demonstrierende, die Gelbwesten 60.700.

Steuersenkungen und weitere Versprechen

Dabei hat Macron es gut gemeint. Bei seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, die erste für Macron seit Beginn seiner Amtszeit, legte er grob fest, wie er sich seine zukünftige Politik vorstellt. Steuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Mittelschicht stellte er in Aussicht, die Anpassung von Renten unter 2.000 Euro an die Inflationsrate, eine Mindestrente von 1.000 Euro für diejenigen, die zwar in die Rentenkasse eingezahlt haben, die aber nur auf eine kleine Rente kommen. Aber auch: eine längere Lebensarbeitszeit. Nicht durch ein höheres Rentenalter als die derzeitigen 62 Jahre, sondern durch finanzielle Anreize. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die „Impôt de Solidarité sur la Fortune“, will er im nächsten Jahr auf ihre Effizienz hin überprüfen lassen. Macron wollte damit die Investitionsbereitschaft wohlhabender Industrieller in Frankreich motivieren. Einer weiteren zentralen Forderung der Gelbwesten erteilte er eine Absage: Das sogenannte „Référendum d’Initiative Citoyen (RIC)“, eine Art auf Bürgerbegehren basierendes Referendum, lehnt er ab, das stelle die repräsentative Demokratie in Frage. Dafür will er die Zahl der notwendigen Unterschriften für Bürgerbegehren, die ins Parlament eingebracht werden, das sogenannte „Référendum d’Initiative Partagée (RIP)“, von derzeit 4,5 Millionen auf eine Million senken. Die Zahl der Sitze in der Nationalversammlung will er um 25 bis 30 Prozent senken. Macron will auch die Eliteschule „ENA“ abschaffen und durch andere Institutionen ersetzen. Viele Franzosen halten die „École Nationale d’Administration“, aus der sich ein großer Teil der französischen Beamtenelite rekrutiert, für eine Schule für Kinder reicher Eltern. Macron hatte sie einst selbst absolviert. Schulen sollen bis 2022, dem Ende seiner Amtszeit, nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden dürfen, Grundschulkassen nicht mehr als 24 Schüler umfassen. Kritiker werfen Macron schon seit Wochen vor, er habe die „Grand Débat“ für seine eigenen Zwecke missbraucht, er habe damit Wahlkampf für die Wahl zum Europaparlament im Mai betrieben. Insgesamt zwölf Millionen Euro hat sie den französischen Steuerzahler gekostet.

Ungekannte Suizidwelle bei den Sicherheitskräften

Für Aufsehen sorgt in Frankreich derzeit eine nie gekannte Selbstmordwelle unter den Sicherheitskräften. 29 Suizide hat das Innenministerium seit Januar unter den Beamten gezählt. Beobachter sehen den steigenden Druck wegen der Gelbwesten-Proteste als eine der Ursachen. Die Mutter von Jean-François B., ein Angehöriger der „Brigade Anti-Criminalité (BAC)“, die normalerweise gegen Kriminalität und Unruhen in den Vororten der großen Städte Frankreichs eingesetzt wird, hat einen Brief an den Präsidenten, Innenminister Christophe Castaner und seinen Staatssekretär Laurent Nuñez geschrieben: „Ich bin Dominique C., mein Sohn hat sich am 4. April im Alter von 38 Jahren umgebracht“, heißt es darin, „wie können wir uns diese Selbstmordwelle erklären? Die Antwort besteht aus zwei Worten: Anerkennung und Respekt. Die französische Polizei erhält keinerlei Respekt mehr, und ihr Auftrag findet keinerlei Anerkennung. Für mich ist der einzig Verantwortliche für diese Vorfälle der Staat!“

Ein Beispiel aus der vergangenen Woche ist symptomatisch für die Malaise: Von den 61 Angehörigen der „Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS)“ in Saran im Département Loiret meldeten sich 48 auf einmal krank. Sie sollten eigentlich den Besuch von Staatssekretär Nuñez im gut 100 Kilometer entfernten Tours sichern. „Wir haben seit dem 22. April innerhalb von vier Tagen 90 Stunden Arbeit angesammelt“, erklärt Christophe Granget von der Polizeigewerkschaft UNSA. „Dann sind wir in Nantes im Einsatz gewesen, anschließend sollten wir am Freitag von sieben Uhr morgens an den Besuch des Staatssekretärs sichern. Die Kollegen sind müde, sie fühlen sich nicht mehr in der Lage, unter optimalen Bedingungen vor Ort eingesetzt zu werden.“ Die Kompanie sei ebenso wie die anderen 60 im Land völlig erschöpft: „Wir sind keine Übermenschen!“ Die CRS hatten schon mehrere Male an höherer Stelle Beschwerde gegen ihre Arbeitsbedingungen eingelegt, aber „die scheinen da taub zu sein“, sagt Granget. Für Entrüstung sorgte schließlich ein ganz anderer Vorfall. Bei den Protesten in Paris am 20. April hatte eine Gruppe von Gelbwesten „Bringt euch um!“ gegenüber den Sicherheitskräften skandiert. Das rief das gesamte politische Establishment auf den Plan: Innenminister Castaner twitterte umgehend, es sei eine „Schande für diejenigen, die sich eine solche Bloßstellung“ erlaubten – „totale Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte und ihre Familien. Die Franzosen wissen, was sie ihnen schulden.“ Nathalie Loiseau, ehemalige Ministerin und Listenerste bei der Wahl zum Europaparlament von der Regierungspartei „La République en Marche (LREM)“ fragte, wie man solche Äußerungen ertragen könne, wenn sich die meisten Franzosen doch in Würde und Hommage an die Republik versammelten: „Diese Meute ist nicht das Volk.“ Ungesagt blieb freilich, dass bis auf diese vereinzelten Beleidigungen die große Mehrheit der vom Innenministerium landesweit gezählten 27.900 Gelbwesten beim 23. Akt der Proteste den Sicherheitskräften gegenüber skandierte: „Bringt euch nicht um – schließt euch uns an!“ Auch in Lyon.


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Kommentare ( 23 )

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23 Kommentare auf "Gelbwesten, Akt 24: Keine Gnade für Macrons Reformpläne"

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Es wäre ein Traum, wenn solch ein Widerstand im heutigen Deutschland möglich wäre. Aber bei der Spaltung der Gesellschaft hat die Politik ganze Arbeit geleistet und der Deutsche an sich will nur seine Ruhe. Und wenn das seinen letzten Notgroschen kostet.

Macron hat es ganz sicherlich nicht gut gemeint. Auch stimme ich keineswegs mit Ihrem tendenziösen Artikel überein, in dem sie die Gelbwesten ziemlich schlecht da stehen lassen und ihnen indirekt auch noch die Selbstmorde von französischen Polizisten in die Schuhe schieben. Die Polizei ist überfordert, ohne Frage, aber neben den Gelbwesten gibt es noch eine gewisse Gruppe von Personen, die wie in Deutschland ziemlich viel Polizeieinsätze erfordern.Die Gelbwesten für die Überforderung der Polizei verantwortlich zu machen ist schlichtweg Unsinn. Noch vor Beginn der Gelbwestenprotesten wurden sogenannte „Freiwillige“ für gewisse polizeiliche Arbeiten (z.B. Verkehrskontrolle) ausgebildet und eingesetzt, weil die Polizei mit… Mehr

Danke, Ihr Kommentar hilft mir, doch mal einen Überblick zu bekommen. Aus den üblichen Medien werde ich nicht schlau. Da sehe ich nicht durch.

Gleich zu Beginn der Gelbwestenproteste wurden Stimmen in der CDU laut, man müsse Macron stärker gegen die Gelbwesten unterstützen. Seitdem findet man kaum noch etwas darüber in den deutschen Medien und wenn ja dann mit Halbwahrheiten wie in diesem Artikel. Pikantes wird weg gelassen. Z.B. wurden die Daten verletzter Gelbwesten von den Krankenhäusern gespeichert. Dies basiert auf einem Gesetz, dass die Verwandten von in einem Terroranschlag Verletzten schneller benachrichtigt werden können. Ganz sicherlich war bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht beabsichtigt, dass die Regierung Demostranten namentlich erfasst. Weiterhin wurde ein unabhängiger Journalist verhaftet, weil er die Brutalität der Polizei gefilmt… Mehr

Wenn man sich Streams von Gelbwesten-Demos in Frankreich ansieht, dann sieht man dort normale Bürger, aber auch den Schwarzen Block, also linksextremistische Antifa.
In Deutschland bekämpfen die Linken und die Antifa meist die Gelbwesten. In Frankreich laufen sie nebeneinander her.

Im Südkurier war heute die Titelseite für die Schüsse auf die Synagoge in den USA reserviert – und morgen wird wieder über die anhaltenden Niederschläge geschrieben werden, oder halt über die bevorstehende Hitzewelle und die katastrophale Trockenheit usw.

Tja, und hier bei Tichys gehts mal wieder um Handfestes aus France – und auch noch packend geschrieben merci Kai Horstmeier!

Was haben die Franzosen erwartet, als sie Macron, einem halbintelligenten Banker, gewählt haben? Marine le Pen hatte Lösungen… Die Gelbwesten sind erst der Anfang, wenn die Euro Probleme richtig durchschlagen, wenn die EZB nicht mehr drucken kann, dann wird Blut auf den strassen fließen…wie in der Vergangenheit.

Unabhängig vom Versagen Macrons u nd seiner Nichteignung, ein im Westen unter den Politdarstellern durchaus verbreitetes Phänomen, gilt : Macron kann es nicht, das Volk will es nicht, wobei durchaus zwischen der Metropole und der Provinz zu unterscheiden ist, was ebenfalls ein Merkmal des Westens ist. Das Verhältnis der Franzosen zum Staat ist – im Unterschied zu den Staatsanbetern hierzulande – ambivalent. Sie sehen ihn ( als Beschränker des Hedonismus und Abkassierer ) negativ, haben aber mit umfassender staatlicher Versorgung und einer vollverstaatlichten ( Monopol)Wirtschaft, bestehend aus einigen Großunternehmen, mit beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen kein Problem, im Gegenteil. Dass dieses Modell auch… Mehr

Man findet Macron hier deswegen „toll“, weil er von den deutschen Polititikern als Held dargestellt wird und man ihn aktiv in den deutschen Medien unterstützt. Diese massive Promotion findet man noch nicht einmal in französischen Medien, die durchaus kritischer berichten. Die tatsächlichen Probleme in Frankreich werden in den Medien hier nicht aufgegriffen oder tendenziös, wie in dem hier erschienenen Artikel. Kein Wunder, denn die Proteste der gilets jaunes, einmal etabliert in Deutschland, wäre tatsächlich ein Problem für unsere #EuropaistdieAntwort oder „Die Nationalisten sind die Feinde“

Über die Gelbwesten traut man sich hier kaum zu berichten. Kein Videoeinspieler, nix. Wenn kommen ganz schmallippig 2-3 kurze Sätze rüber.
Wir brauchen hier noch die Co2 Steuer, bis dass Fass überläuft. Dann können sich die, die sich kaum die Miete noch leisten können, auch keine Heizung mehr leisten. So werden Wohnungen für die neuen Bürger frei. Die brauchen keine Miete und Heizung bezahlen, das macht der Steuerzahler.

Die allermeisten deutschen Mainstream-Medien betreiben doch immer solche simple Narrative: Der eine ist supergut, der andere ganz böse.
Und jede Nachricht, die die jeweilige Sicht bestätigt, wird ganz groß gebracht. Und alles, was dieser Sicht entgegen steht, wird gar nicht gebracht.
Über den schönen linken Trudeau aus Kanada (warum sind linke Messiase immer so schön?) wird ja auch nicht gebracht, welche „Probleme“ er derzeit hat.

Beide Seiten sollten eskalierende Aktionen unterlassen, und ja, die Macrone ist wohl der falsche Problemlöser!

Genau dieser falsche Eindruck ergibt sich leider aus dem Artikel. Allerdings wurde Macron von der UNO zu einer Stellungnahme aufgefordert, aus welchen Gründen die Polizei dermaßen brutal gegen die gilets jaunes vorgeht. Das wird hier fein weg gelassen.

Marcon hat’s vergeigt. Wie zuvor der kleine Dicke mit dem teuren Friseur.

Es muss doch auf diesem Dreckplaneten noch irgendeinen vernuenftigen Politiker geben, der regieren kann? Scheinbar sind die aber alle weg – in Deutschland sehe ich die nicht, in Frankreich und UK ebenfalls Fehlanzeige und in den USA ist es auch keinen Deut besser.

Je schlechter die Politiker, desto eher kommen so Jean D’Arc Abziehbilder wie Greta auf – und die Plagen wirst du nicht mehr los.

Immerhin gibt sich die USA nicht einfach auf und macht Mimimi, wie unsere Kanzlerin. Angst vor unschönen Bildern an der Grenze, Angst vor Atomstrom, Angst vor Kohlestrom, Angst vorm Klima.
Vor lauter Angst die Fingernägel ganz abgefressen.
Die Frau kann es nicht, wie man am aktuellen Zustand Deutschlands sehen kann. Einfachste Sachen bekommen die nicht hin. Beispielsweise ein Gesetz das Einreise und Antragstellung nur mit Passdokumenten möglich ist.
Stattdessen besitzt man die Kenntnis, das man diese Passlosen nicht wieder los wird. Passieren tut nix, Untätigkeit im Amt, versagen auf ganzer Linie. Seit Jahren.

„Untätigkeit im Amt. …Seit Jahren“ Und ca. 80 Millionen Bürger lassen es zu. Kein Ende in Sicht; denn nach Frau Merkel, der Aussitzerin, folgt ihr Double, das momentan den Eindruck vermitteln will, die Geschäfte anders, sprich besser, zu führen. „Beispielsweise ein Gesetz, dass Einreise und Antragstellung nur mit Passdokumenten möglich ist.“ Ein Zustand, der überall auf der Welt gilt. Nur Deutschland nimmt alle auf, wobei es sich kaum um echte Asylanten handelt. Das wissen die Verantwortlichen auch; aber unser Land soll sich verändern und den Globalisten von Nutzen sein. Wir wissen das alles; aber es ändert sich nichts. Der Deutsche… Mehr

Leider teilweise falsch, Karl.

US-Präsident macht entgegen aller Fakenews unserer links-grünen Journaille sehr gute Politik für sein Land. Siehe z.B. neueste Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsberichte der USA.
Desweiteren hat er gerade ein Gesetz zur Garantie der Meinungs- und Redefreiheit an amerikanischen Universitäten unterschrieben.

Und was geschieht gerade diesbezüglich in Deutschland?

Es sind Sozialisten. Sie sind mit dem existierenden Sozialismus in Frankreich unzufrieden und wollen einen anderen Sozialismus.

Seit über 200 Jahren machen sie Sozialismus – ab und zu von Monarchie unterbrochen.

Sie können nichts anderes.

Und eine der weltweit am meisten überschätzten Nationen – vor allem von sich selbst.

Die Gelbwesten werden vom Rassemblement National unterstützt. Wenn Sie die als Sozialisten bezeichnen, ist Ihnen nicht zu helfen.

Ach, na sowas.

Die werden von ziemlich vielen unterstützt, die Macron weghaben wollen. Und was sagt und das über die „Forderungen“ der Gelbwesten?

Genau: GAR NICHTS.

Das müssen die Franzmänner selber klären, Lösungen allerdings nicht auf fremder Leute Kosten.

Ach, Sie bekommen auch schon ein downvote.

Ich wäre ja für eine Begründung dankbar, aber da werden wir wohl lange warten müssen.

Die Grundkritik der Gelbwesten kann man sehr wohl auch auf Deutschlad übertragen. Oder finden Sie es vielleicht gerechtfertigt, wie hoch hier unsere Steuern und Abgaben sind und was letztlich mit unserem Geld gemacht wird? Ich finde das überhaupt nicht in Ordnung!