Gelbwesten, Akt 18: Gewaltorgie in Paris

Rund 1.500 gewaltbereite Randalierer des sogenannten „Schwarzen Blocks“ seien aus ganz Europa angereist, und tatsächlich fanden sich unter den im Laufe des Tages 237 Festgenommenen auch Deutsche und Belgier.

THOMAS SAMSON/AFP/Getty Images

„Sie wollen die Republik zerstören.“ So brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Sicht auf die Gewaltorgie auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées am Samstag auf den Punkt. Das seien keine Demonstrationen, diese Leute nähmen das Risiko zu Töten in Kauf. Alle, die dabei gewesen seien, hätten sich zu Komplizen gemacht. Seit November habe die Regierung viel geändert, doch der heutige Tag habe gezeigt, dass man immer noch nicht angekommen sei. Er kündigte „harte Entscheidungen“ an. Macron hatte wegen der Vorfälle in Paris eigens seinen Ski-Urlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war gegen 22.30 Uhr zu einem Krisentreffen mit Premierminister Philippe Édouard, Innenminister Christophe Castaner und Justizministerin Nicole Belleoubet in Paris geeilt. Die oppositionellen Republikaner warfen Macron indes vor, seiner Aufgabe nicht gerecht zu werden.

Gilles Platret, Sprecher der „Républicains“, sagte, die Regierung liefere ein Bild des „Verfalls“. Man dürfe sich keinen Präsidenten leisten, der angesichts der nationalen Lage zum Wintersport fahre, und auch keinen Innenminister, der in Diskotheken auf Frauenfang gehe: „Macron und seine Minister sind nicht in der Lage, die republikanische Ordnung wiederherzustellen“, so Platret. Castaner war in der Nacht vom 9. März, der Nacht vor dem 17. Akt der Gelbwesten-Proteste, in einer Pariser Szene-Diskothek fotografiert worden. Er reihte dort Wodka-Shooter aneinander und hielt eine junge Blondine im Arm. Für einen Verantwortlichen der französischen Sicherheitskräfte, der anonym bleiben möchte, geht das gar nicht: Das sei ein professioneller Fehler, wenn man Erster Polizist Frankreichs sei. Man erwarte von den Polizisten und Gendarmen eine ungekannte Mobilmachung angesichts der Gelbwesten-Proteste, jetzt mache man sich zum Gespött der Franzosen. Ein anderer anonymer Polizeigewerkschafter bemerkte, es handle sich um eine echte Dummheit, es sei schwierig, sich danach noch glaubhaft Gehör zu verschaffen.

Paris, die Bilanz

Paris, die Bilanz: 5.000 Polizisten und Gendarmen waren am Samstag im Einsatz, ihnen standen nach Angaben des Innenministeriums 10.000 Gelbwesten gegenüber. Unter ihnen rund 1.500 gewaltbereite Randalierer des sogenannten „Schwarzen Blocks“, schätzt Innenminister Castaner. Sie seien aus ganz Europa angereist, und tatsächlich fanden sich unter den im Laufe des Tages 237 Festgenommenen auch Deutsche und Belgier. Gut 80 Geschäfte wurden auf den Champs-Élysées vandaliert oder geplündert. Darunter eine brennende Bank, über der sich Wohnungen befinden.

Die Feuerwehr griff ein, elf Menschen trugen Verletzungen davon. Castaner spricht von „Mördern“, die dafür verantwortlich seien. Boss, Longchamp, Zara, Foot Locker, Nespresso, Swarovski und auch die Boutique des Vorzeige-Fußballclubs „Paris Saint-Germain“ sowie mehrere Zeitungskioske wurden von den Randalierern nicht verschont und unter Rufen „Élysée, Élysée!“, ein Aufruf zum Marsch auf den Präsidentenpalast, geplündert. Die Liste ist lang. Vollkommen zerstört wurde auch das Edel-Restaurant „Fouquet’s“, wo viele Pariser Prominente verkehren. Am Morgen wurde es zunächst verwüstet und geplündert, am Nachmittag setzten Randalierer die Terrasse in Brand. 2007 hatte der konservative Nicolas Sarkozy dort seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gefeiert, er ging als „Bling Bling-Präsident“ in die Geschichte ein. Ein „Perrier“ kostet 5,50 Euro im „Fouquet’s“. Es ist klar, gegen wen sich die Gewalt der Randalierer des „Schwarzen Blocks“ richtet: Sie sehen rot bei allem, was nach ihrer Auffassung für den ihnen verhassten Kapitalismus steht.

Insgesamt zählte das Innenministerium 32.300 Gelbwesten bei den Protesten in Frankreich, die jetzt in den vierten Monat gehen. Etwas mehr als am vergangenen Wochenende. Die Bürgermeisterin von Paris, die Sozialistin Anne Hidalgo, machte sich vor Ort ein Bild von den Schäden. Sie forderte, der Alptraum müsse endlich ein Ende haben, und sie besteht auf Erklärungen seitens der Regierung. Hidalgo kündigte ein baldiges Treffen mit Premierminister Philippe an. Die konservative Bürgermeisterin des 8. Arrondissements von Paris, Jeanne D’Hauteserre, machte ihrem Frust in einem Interview Luft: Die Ladenbesitzer und Geschäftsleute auf den Champs-Élysees, teils seit 40 Jahren dort ansässig, seien schockiert und wütend. Sie verstünden nicht, warum man die Randalierer tun lasse, was sie getan hätten. Das sei eine echte Stadt-Guerilla. Sie habe den Anwohnern erklären müssen, dass sie als Bürgermeisterin des Arrondissements keinerlei Befugnisse im Hinblick auf die öffentliche Ordnung habe. Das liege im Verantwortungsbereich des Präfekten und vor allem des Innenministeriums.

Die „Große Debatte“ und das Anti-Randalierer-Gesetz

Für die Wut bei den Gelbwesten an diesem Wochenende sorgten vor allem zwei Dinge: Das Ende der sogenannten „Großen Debatte“ und die Zustimmung der Nationalversammlung zum „Loi Anti-Casseur“, dem umstrittenen neuen Gesetz gegen Randalierer in der vergangenen Woche. Darin wird den Präfekten in den Regionen, die die Zentralregierung in Paris vertreten, das Recht zugesprochen, über das Demonstrationsrecht für Einzelpersonen zu bestimmen. Bislang war das unabhängigen Richtern vorbehalten. Es richtet sich gegen Personen, „die eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Außerdem sieht das Gesetz ein Vermummungsverbot vor. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Für die Gelbwesten ist das ein schlechter Witz. Sie fragen sich, wie sie sich denn ohne Mund- und Gesichtsmaske vor dem Tränengashagel der Ordnungskräfte schützen sollen. Das Gesetz sei ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit, jetzt wird es vom Verfassungsrat überprüft. Am 15. März ging außerdem die „Große Debatte“ der von der Regierung in Auftrag gegebenen Bürgergespräche zu Ende. Für die Gelbwesten war das eine Art Ultimatum. Ohnehin halten sie die Debatte für „heiße Luft“, Erwartungen daran haben sie nicht.

„Europawahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“ ist die Debatte für sie, und tatsächlich hat es bis jetzt auch noch keine konkreten Ergebnisse gegeben. 10.300 lokale Versammlungen gab es in den vergangenen zwei Monaten, gut 1,4 Millionen Bürger beteiligten sich an den Diskussionen in Internetforen. Bis Mitte April will die Regierung entscheiden, welche Vorschläge aufgegriffen werden sollen. Das könnte eine Bruchlandung werden, selbst Premierminister Philippe warnte von „Enttäuschungen“. Jetzt soll die „Große Debatte“ noch einen Monat lang in anderer Form fortgesetzt werden; mit weiteren Bürgerkonferenzen und von Anfang April an auch mit einer Debatte in der Nationalversammlung. In Umfragen zeigte sich, dass sieben von zehn Franzosen nicht damit rechnen, dass die Debatte zu einer Lösung für die Krise im Land beitragen wird.

Friedliche Proteste in Lyon

Auch in Lyon haben die Gelbwesten an diesem Samstag wieder demonstriert. Es war vor allem – friedlich. Kaum Tränengas, keine Schläge mit dem Gummiknüppel, keine Hartgummigeschosse, die sogenannten „Flashballs“. Das hat mehrere Gründe. Ein guter Teil der Lyoner Gelbwesten hat sich auf den Weg zu den zentralen Protesten in Paris auf den Weg gemacht, vielleicht 400 bis 500 waren es bei Akt 18 in Lyon. Und die haben sich dem Marsch für das Klima angeschlossen. Mindestens 20.000 Menschen zogen durch die Straßen der gallischen Hauptstadt, um gegen die derzeitige Umweltpolitik zu protestieren. Frankreich-weit waren es nach Angaben des Innenministeriums 145.000, die Organisatoren sprechen von 350.000 Teilnehmern. Die Gelbwesten nahm man in Lyon nur wahr, weil sie dem Marsch einige, wenige gelbe Sprenkel verliehen. Die Stimmung: festlich und gelassen, zu Ausschreitungen kam es nicht. Es waren viele Kinder unter den Teilnehmern. Im Gespräch witzelt dann auch manche Gelbweste: „Ich habe meine Dosis nicht, das Tränengas fehlt mir richtig.“ Das dürfte in Lyon am kommenden Samstag bei Akt 19 der Proteste nachgeholt werden.

Bilder: © Kai Horstmeier

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Kommentare ( 24 )

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Ein Perrier kostet 5,50 Euro im „Edelrestaurant“ Fouquets – ach du je Herr Jesu Christ, wenn das so ist!!
Mal sehen, wann die Gelbwesten die Landbeizen im Kanton Thurgau aufrollen, und dann über Zürich und Basel-Land in die Basler Innenstadt vorrücken, oder in Zürich aufschlagen, oder in Genf. – Kann nicht mehr lange dauern, ne?!

Auf youtube findet sich ein videofilm (wurde auch im Le Figaro/Le Parisien gezeigt), der zeigt, wie ein Bereitschaftspolizist seelenruhig den PSG-Laden mitplündert, der vom Black Bloc verwüstete wurde. Als ein Kamramann dies filmt, wird er sofort von anderen Bereitschaftspolizisten angegriffen und zusammengeschlagen. Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass für die Polizei und Macron der Black Bloc gut zu pass kommt, um die Gelbwesten zu diskreditieren. Ich glaube nicht, dass es mit 5000 Mann Bereitschaftspolizei nicht möglich wäre, die Champs-Élysée unter Kontrolle zu halten.

Da sind Leute dabei, die sind bereit zu töten, sagt Macron. Genau, da sind Leute dabei, die erkannt haben, daß es um Leben oder Tod geht und die bereit sind, dem Tod, der absoluten Sinnlosigkeit, der Sucht nach dem Geld, der Lieblosigkeit, der Boshaftigkeit, der Gesetzlosigkeit und der Dummheit, die ganz sicher die Regierungen Frankreichs und Deutschlands über ihre Völker gebracht haben, entgegenzutreten!

Nun ja, was sich bei unserem Nachbarn Frankreich entwickelt, ist schon besorgniserregend. Aus einem Protest gegen staatlich verordnete Kraftstoffpreiserhöhungen wurden gewalttätige Allgemeiner-Frust-Antifa-Antikapitalismus-SchwarzerBlockHooligans-Umweltschutz-Demonstrationen. So etwas kann überschwappen. Die G20-Radalierer warten nur darauf. Das „Loi Anti-Casseur“ ist nur konsequent und richtig. Sollte man bei uns auch schnellstens einführen (und konsequent anwenden). Ob Gummigeschosse und Tränengas wirklich sein müssen, kann ich nicht beurteilen. Gut finde ich es jedenfalls nicht. Was den allgemeinen Frust der Franzosen angeht, ist der zwar nachvollziehbar aber auch etwas verlogen. Schließlich sollen in Frankreich schmerzhafte Sozialreformen durchgeführt werden, wie schon vor 10 Jahren in Deutschland. Das wollen die Franzosen… Mehr
Mir kommen die Tränen wenn ich daran denke daß dem Herrn Macron sein Ski Wochenende versaut wurde. Den „Sicherheitskräften“ kommen auch die Tränen, weil sie im selbstverursachten Reizgasnebel kämpfen müssen, sie müssen den Verteilungskampf führen, in den sie ihr Präsident geschickt hat. Auf der anderen Seite stehen die „bezahlten“ Strassenkämpfer, die seit Wochen niedergeknüppelt und verstümmelt werden. Beide Gruppen finden sich vereint wieder in der Opferstatistik. Wie soll es nun weiter gehen Herr Macron? Mehr Härte? Demonstrationsverbot? Ist ihre Freundin Frau Merkel informiert? Hat sie die Bundeswehr mobilisiert? Häuserkämpfe werden ja schon mal geübt. Herr Macron, warum essen die Armen… Mehr

Genauso hat Michel Houellebecq in seinem Roman Unterwerfung den Zustand in Frankreich/Paris vor der Wahl 2022 beschrieben. Es sieht so aus, als sollte er Recht behalten. Hoffentlich nicht damit, dass danach ein islamischer Präsident an die Macht kommt.
Aber ausschließen kann man das leider nicht.

Es gibt ein Video, dass eigentlich belegt, dass das Feuer beim Restaurant Fouquet’s nicht von Demonstranten oder Randalierern verursacht wurde, sondern von heißen Tränengaskatuschen, die von der Polizei abgefeuert auf die Markisen gefallen waren und diese in Brand setzten. Sehr bequem für die Medien, es den Gelbwesten in die Schuhe zu schieben. Es gibt weiterhin in den sozialen Netzwerken Bilder von großen Menschenansammlungen in den Städten, die nicht mit den niedrigen Zahlen des französischen Innenministeriums korrespondieren. Das differiert mitunter zwischen 240000 (Gelbwesten) und 15000 (Innenministerium). Augenscheinlich wird hier Irreführung betrieben. Es gibt Bilder von erheblicher Polizeibrutalität, die ich mir bei… Mehr

Seit Jahrzehnten taucht der sogenannte Schwarze Block in ganz Europa auf, sooft friedliche Demonstrationen zu eindrucksvoll werden. Warum wird gegen diese Berufsgewalttäter eigentlich nichts unternommen? Dauernd heißt es „…nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.“

Und auch hier hat die Zerstörung einen Namen: Linksextremismus. Aber der Deutsche Michel läuft lieber einem pausbäckigen Kind hinterher, während seine Zukunft unter den Stiefeln seiner Dummheit zerbröselt.

Macron will die EU modernisieren, wahrscheinlich soll alles so modern werden wie in Paris am Wochenende.

Gelaber haben wir mit Groko schon genug, da braucht Macron nicht weiter zu helfen.