Auch diese Initiative zeigt die tiefe kulturelle Kluft. Auf der einen Seite ein Verständnis der US-Regierung von nahezu unbegrenzter Meinungsäußerung, auf der anderen eine EU, die mit Schutz vor Hass, Desinformation und illegalen Inhalten enge Regulierungen begründet, die Regierungen vor dem Volk schützen sollen und nicht die Bürger.

Das US-Außenministerium unter der Leitung von Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers plant laut Insiderberichten eine Plattform, die VPN-ähnliche Funktionen bietet, um die digitale Herkunft zu verschleiern und Zugriff auf in Europa blockierte Inhalte zu ermöglichen – einschließlich solcher, die EU-seits als Hassrede oder Terrorpropaganda klassifiziert werden.

freedom.gov sollte bereits in München präsentiert werden

Obwohl das Ministerium offiziell ein spezifisches Programm zur Umgehung der EU-Zensur dementiert und betont, digitale Freiheit sei eine Priorität – inklusive der Förderung von VPN-Technologien – halten sich die Gerüchte über freedom.gov hartnäckig. Eine geplante Vorstellung auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde jetzt verschoben, was Spekulationen über interne Bedenken – auch juristischer Art – nährt.

Merz will Social-Media-Verbot

Jugendschutz oder Einstieg in die Netzkontrolle?

Aus Sicht der EU-Führung ist dieses Vorhaben hochproblematisch: Es würde Bürger faktisch dazu ermutigen, geltende nationale und unionsrechtliche Vorschriften zu umgehen, darunter den Digital Services Act (DSA), der seit 2024 voll wirksam ist. Der DSA verpflichtet große Plattformen, illegale Inhalte rasch zu entfernen, Transparenz zu schaffen und systemische Risiken für die Demokratie zu mindern – von Desinformation bis hin zu Bedrohungen des Wahlprozesses.

Kritiker in den USA werten dies als globale Zensur, die EU als notwendigern Schutz vor Hasskampagnen, Terrorpropaganda und koordinierten Desinformationswellen, die in der Vergangenheit Wahlen beeinflusst und gesellschaftliche Spaltungen vertieft hätten. Die EU-Kommission meint damit nicht die von ihr beeinflussten Wahlen in Mitgliedsländern.

Alarmierend ist die jüngste Eskalation: Im Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission die erste DSA-Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (ehemals Twitter). Der angegebene Grund: Verstöße gegen Transparenzpflichten, darunter irreführende „Blue Checkmarks“, mangelhafte Werbearchive und fehlender Datenzugang für Forscher. US-Politiker und Tech-Vertreter werteten dies als politisch motivierte Vergeltung gegen eine Plattform, die sich für freie Rede einsetzt. Die Strafe – weit unter dem möglichen Maximum von sechs Prozent des globalen Umsatzes – signalisiert dennoch: Die EU meint es ernst mit der Durchsetzung.

Weitere Untersuchungen gegen X, Meta und andere Plattformen laufen, etwa in Spanien und Frankreich wegen mutmaßlicher Verbreitung von KI-generiertem Missbrauchsmaterial oder Holocaust-Leugnung. Kenner sagen: Propaganda.

Der transatlantische Streit hat sich seit 2025 jedenfalls massiv verschärft. US-Kongressberichte des Judiciary Committee sprechen von einer jahrzehntelangen Zensurkampagne der EU, die politische Rede, Satire und Memes als „Hassrede“ oder „Desinformation“ unterdrücke. Berichte werfen der EU-Kommission vor, Plattformen zu globalen Moderationsänderungen zu zwingen, was auch US-Bürger betrifft – ein „Brüsseler Effekt“, der amerikanische First-Amendment-Rechte untergrabe.

US-Regierung sieht autoritäre Zensur durch die EU

Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete die europäische Maßnahmen als autoritäre Zensur, es gab Visa-Sanktionen gegen den ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton. US-Präsident Donald Trump sieht darin eine Bedrohung für jede Innovation und freie Meinungsäußerung.

Laut EU-Spitzen würde der DSA nicht die Unterdrückung legitimer Debatten sein, sondern demokratische Prozesse schützen. In Deutschland allein wurden 2024 Hunderte Löschverfügungen erlassen, die Tausende terroristischer Inhalte entfernten – Maßnahmen, die Brüssel essenziell nennt, um Radikalisierung einzudämmen. Die vagen Begriffe „Hassrede“ oder „Desinformation“ bergen zwar Missbrauchsrisiken, doch der Act enthalte Rechtsbehelfe, Transparenzvorgaben und gerichtliche Kontrolle.

Das geplante US-Portal würde in EU-Europa geltende Regeln umgehbar machen. freedom.gov wäre somit ein Frontalangriff auf die EU-Regeldurchsetzung.

EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Macron, bleiben weiter auf Konfrontationskurs: „Free speech ist pure bullshit, wenn niemand weiß, wie die Algorithmen lenken.“

Die EU-Kommission setzt weiter auf regulierten Schutz, die USA auf minimalen Staatseingriff. Das freedom.gov-Projekt wird auf die EU-Kommission wie eine Einladung zur Gesetzesumgehung wirken. Allerdings: Wann freedom.gov startet, ist noch unklar.

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