Dem kaiserlichen Generalissimus Albrecht von Wallenstein wurde das Bonmot in den Mund gelegt: „Der Krieg ernährt den Krieg.“ Während des Dreißigjährigen Kriegs stand dieser Satz für ein Prinzip von erbarmungsloser Konsequenz. Gemeint ist damit, dass sich ein Heer in einem andauernden Konflikt aus den eroberten Gebieten selbst versorgt – durch Kontributionen, Plünderungen und Zwangsabgaben der Bevölkerung. Auf diese Weise rollt sich die Zerstörung gleichsam wie ein Perpetuum mobile durch die Zeit, bis der Acker abgeerntet ist.

Einem Zyniker fällt es wohl leicht, eine Brücke von Wallenstein zur Europäischen Kommission in Brüssel zu schlagen. Der bürokratische Moloch, der seine Greifarme wie ein Hyperstaat über das nationale Wesen ausgestreckt hat, nährt sich, indem er Verordnungen, Pflichtabgaben, Zölle, Protektionismus und Klimaregulierungen immer tiefer in den gesellschaftlichen Nährboden treibt – wie ein Wurzelwerk, das dem produktiven Teil der europäischen Gesellschaft stetig Energie entzieht.

Dem Aufbau des bürokratischen Hyperstaates folgten unvermeidlich dessen eigene Bastarde auf dem Fuß. Eine bürokratische Elite entwickelte sich: nicht gewählte Repräsentanten eines neuen Machtkorpus – wir nennen sie Kommissare – formen inzwischen eine Art Pseudoaristokratie. Innerhalb ihres bürokratischen Machtkörpers gedeihen parasitäres Verhalten, Ämtertausch wie die Simonie zur Hochzeit des Heiligen Stuhls, Vetternwirtschaft und eine Korruption, die stets das Verfallssymptom einer langsam, aber sicher niederbrechenden Staatsethik ist.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigte in ihrem Bericht diese gefährliche Beobachtung und meldete für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei der Veruntreuung von EU-Geldern. Über 3.600 laufende Verfahren registrierte die Behörde und warnte in ihrem Bericht vor einer „kriminellen Industrie“, die in EU-Europa entstanden sei.

Die seit 2021 aktive EPPO ist eine bemerkenswerte Einrichtung. Während politische Kräfte innerhalb der EU die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Zensurdruck regulativ verengen, soll diese Einheit das Finanzgebaren Brüssels transparent und unabhängig prüfen.

Gegründet wurde die EPPO im Jahr 2017 durch den Rat der Europäischen Union. Im Jahr 2021 nahm sie ihre Tätigkeit auf. Seither wird sie von einem Europäischen Staatsanwalt sowie einem Kollegium nationaler Staatsanwälte kontrolliert und beaufsichtigt. Finanziert wird sie aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Einen wahren Showdown mit Brüssel erlebten die EPPO-Beamten im Februar bei einer Razzia von Räumen der EU-Kommission. Im Zentrum steht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei einem Immobiliendeal aus dem Jahr 2024. Seinerzeit veräußerte die Kommission 23 Gebäude im Brüsseler Europaviertel für einen Betrag von 900 Millionen Euro an die belgische staatliche Investmentgesellschaft SFPIM. Ziel des Verkaufs war es, die Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren und das Viertel zu einem grüneren, attraktiveren Stadtteil zu modernisieren.

Korruption und Einflussnahme

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Staatsakteure agieren untereinander auf eine Weise, die Korruption geradezu begünstigt, zumal in Brüssel, wo die Intransparenz wie ein verwilderter Garten gedeiht.

Trotz der Beteuerungen, den Verkauf ordnungsgemäß nach EU-Finanzvorschriften ausgeschrieben und durchgeführt zu haben, suchte die belgische Polizei unter Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft nach Beweismitteln für mögliche Verstöße gegen Ausschreibungsregeln, Korruption und Vetternwirtschaft. Der Deal soll trotz öffentlicher Ausschreibung fragwürdige Begünstigungen aufgewiesen haben.

Der Vorgang ist schwebend; wir werden uns bis auf Weiteres auf dessen Ausgang gedulden müssen.

Was die EPPO immer wieder beklagt, ist die wachsende Zahl von Betrugsfällen im Subventionsbereich. Im gigantischen Subventionsapparat der EU – insbesondere im Agrarsektor – stoßen die Beamten immer wieder auf Fälle von Zoll- und Steuerbetrug, auf Korruption sowie auf versuchte politische Einflussnahme.

Es ist davon auszugehen, dass angesichts der Gigantomanie des europäischen Subventions- und Regulierungsapparates die besagten 3.600 Klagen oder Anzeigen der Europäischen Staatsanwaltschaft lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. Dort, wo ein bürokratischer Apparat derart kafkaeske Strukturen entwickeln kann und ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Kontrolle gleichsam im Klandestinen fungiert, vorangetrieben mit einem ideologisch-etatistischen V8-Turbo, ist Korruption die logische Konsequenz. Brüssel kultiviert Parasitismus und persönliche Abhängigkeiten.

In Brüssel und in den Filialhauptstädten der EU ist ein System entstanden, in dem sich herangezüchtete Korruption und Vetternwirtschaft mit einer ethisch fragwürdigen Mitnahmementalität sowie Trittbrettfahrertum zu einer wertezerstörenden Melange amalgamiert haben.

Trotz  Erfahrungen mit den sozialistischen Ideen im 20. Jahrhundert drängen die Europäer abermals mehrheitlich zentralistischen Konzepten und antilibertären Idealen entgegen. Sie lassen diesen Prozess geschehen, beinahe ohne Gegenwehr.

Das Erstaunliche an dieser Entwicklung ist, dass eine Institution wie die EPPO überhaupt existiert. Die Frage ist, wie lange noch und unter welchen Bedingungen dieses Organ operieren darf, schließlich wirkt es als erheblicher Störfaktor im System.

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