Euphorie und Alarmzeichen: Knapper Wahlsieg für Staatschef Duda

Trotz einer bis heute ungeahnten Welle oppositioneller Medien und Kritik aus dem Ausland konnte Duda die Stichwahl für sich entscheiden. Von Wojciech Osiński, Auslandsredakteur des liberal-konservativen Wirtschaftsmagazins „Gazeta Bankowa“.

imago images / Eastnews

In dem mit Spannung erwarteten zweiten Präsidentschaftswahlgang in Polen konnte der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach offiziellen Angaben einen knappen Sieg erringen. Montag Mittag waren zwar die Stimmen noch nicht endgültig ausgezählt, doch wie der Pressesprecher der Staatlichen Wahlkommission mitteilte, wird dies das Endergebnis kaum beeinflussen: Der von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat bleibt für fünf weitere Jahre polnisches Staatsoberhaupt. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahllokale erhielt Duda 51,3 Prozent der Stimmen, auf seinen Konkurrenten Rafał Trzaskowski von der links-liberalen Bürgerkoalition (KO) entfielen 48,7 Prozent. Die Beteiligung erreichte mit 67 Prozent erneut ein Rekordhoch.

Das kann Merkel nicht rückgängig machen
Die Wahl in Polen und die Enttäuschung der deutschen Medien
Bereits am gestrigen Wahlabend, als sich die Opposition angesichts des knappen Rückstands noch weiterhin Chancen ausrechnete, gab sich der Präsident siegesgewiss. „Ich bedanke mich bei allen meinen Landsleuten und gratuliere meinem Konkurrenten und seinen Wählern zu dem guten Ergebnis. Das ist ein wunderschönes Zeugnis für unsere Demokratie“, sagte Duda zu seinen Anhängern im masowischen Pułtusk. In der Tat dürfte der Wahlausgang vor allem die Gemüter im konservativen Lager beruhigt haben. Die nächsten Parlamentswahlen sind erst in drei Jahren und sogar wenn die PiS dann verlöre, wird im Pałac Namiestnikowski bis 2025 ein Staatschef sitzen, der nicht nur ideologisches Rührei serviert.

Restlos überzeugend scheint Dudas knapper Sieg indes nicht zu sein. Vielmehr ist es auch ein Warnschuss. Zahlreiche konservative Wähler stellen sich seit gestern die berechtigte Frage: Wie konnte Warschaus Bürgermeister Trzaskowski, der in der Hauptstadt seit den Lokalwahlen im Jahr 2018 von einem Misserfolg zum anderen humpelte und sich im Wahlkampf ständig widersprach, den amtierenden Präsidenten bis auf zwei Prozent einholen?

Dies hat er vor allem deshalb geschafft, weil er mit der tatkräftigen Unterstützung privater Medien und des dahinter stehenden in- und ausländischen Kapitals Andrzej Dudas Ruf als „Marionette“ des unbeliebten PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zu festigen vermochte. Dieser Populismus hat sich offenbar als so breitenwirksam erwiesen, dass Millionen junger Wähler ungeahnt einen Kandidaten vorgezogen haben, der wiederum selbst als kritikloser Handlanger der EU-Eliten gilt und seit Jahren sämtliche Reformen der polnischen Regierung torpediert. Das Präsidentenamt hätte Trzaskowski also Mittel in die Hand gegeben, welche die politischen Koordinaten grundstürzend verändert hätten. Das polnische Staatsoberhaupt spielt nicht nur eine enorm wichtige Rolle in der Außenpolitik, sondern hat auch Einfluss auf die Regierungsbildung und ist im Kriegsfall Oberbefehlshaber der nationalen Streitkräfte.

Um auch über 2023 hinaus an der Macht zu bleiben, müsste die PiS folglich einige Strategien überdenken und insbesondere auch mehr junge Menschen an sich binden. Das Vertrauen in eine Partei, die dauerhaft straff von oben geführt wird, muss irgendwann unweigerlich erodieren. Junge Konservative wollen sich auch häufiger das Recht nehmen, von unten zu entscheiden und die Dinge ins Rutschen zu bringen. Vorgemacht hat dies der 38-jährige Krzysztof Bosak von der nationaldemokratischen Konfederacja, der auf flache Hierarchien und parteiinternen Konkurrenzkampf setzte. Viele von seinen Wählern haben sich im zweiten Wahlgang dennoch für den „wirtschaftsliberaleren“ Trzaskowski entschieden, auch wenn sie das von ihm propagierte Familienbild für einen kapitalen zivilisatorischen Irrtum halten, der in Polen die Saat für Linkspopulisten gelegt hat.

Eine Wählerstromanalyse ergab zudem noch weitere erstaunliche Erkenntnisse. Mag dies auch seltsam klingen, wahr ist: Nicht wenige traditionelle Sozialisten aus den Reihen der Neuen Linken haben für Andrzej Duda gestimmt, weil sie seine sozialen Projekte im Blick hatten und weniger die LGBT-Versprechen von Trzaskowski. Seinen Sieg hat der Präsident jedoch größtenteils seinen „eigenen“ Stammwählern zu verdanken, deren Zahl sich im Vergleich zu 2015 trotz übelster Anfeindungen seitens der Opposition gar vergrößert hat. Duda führte einen überaus professionellen und intensiven Wahlkampf, zeigte sich volksnah und ließ es an Demutsgesten nicht fehlen. Während Trzaskowski noch ausschlief, versorgte der Staatspräsident um fünf Uhr morgens südpolnische Bergarbeiter mit belegten Broten. Vielleicht macht ein solches Verhalten letzten Endes den „kleinen“ Unterschied aus.

DUDA ODER TRZASKOWSKI?
Eine zukunftsweisende Stichwahl
Die derzeitigen Nöte der Opposition mögen bei manchem PiS-Anhänger ein wenig Schadenfreude auslösen, aber in den letzten Monaten ist auch das Koalitionsgefüge der Vereinigten Rechten brüchig geworden. Die Regierungspartei PiS konnte sich bislang einer stabilen Mehrheit im Sejm gewiss sein, weil sie vor fünf Jahren eine Allianz mit den kleinen konservativen Gruppierungen Solidarisches Polen (SP) und Verständigung (P) eingegangen ist. Vor allem aus dem letzteren Lager waren im Streit um den endgültigen Wahltermin Störfeuer zu vernehmen. Parteichef Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben bereits eventuelle Regierungsumbildungen nicht ausgeschlossen. Der ehemalige Vizepremier Jarosław Gowin (P) wurde bereits vor den Präsidentschaftswahlen entmachtet. Ein Austritt der „Verständigung“ aus der Regierungskoalition darf dennoch bezweifelt werden: Gowin gilt als Vertrauter des Präsidenten, beide kennen sich noch gut aus den Krakauer Zeiten.

Wie geht es jetzt weiter? Trzaskowski hatte in seine Wahlkampf immer wieder versucht, seine eklatante Programmlosigkeit mit möglichen Schreckensszenarien zu überdecken. Nach der kontroversen Justizreform werde nun in den nächsten fünf Jahren die Pressfreiheit eingeschränkt, so der stellvertretende Vorsitzende der PO. Die PiS verfüge schon jetzt über einen staatlichen „Propagandaapparat“, der es Trzaskowski unmöglich machte, zu allen Wählerschichten durchzudringen. Diese Annahme ist schlichtweg falsch. Den Bürgermeister von Warschau unterstützten wochenlang prominente „Haltungsjournalisten“ auflagenstärkster Zeitungen wie Newsweek, Polityka oder Rzeczpospolita. Der polnische Staatspräsident ist seit fünf Jahren unter ständigem Dauerbeschuss oppositionsnaher TV-Sender wie TVN und TVN24. In manchen Sendungen der Rundfunksender TOK FM und Radio Zet wird der promovierte Jurist Kaczyński mitunter wie ein Trottel dargestellt, der es per Zufall an die Macht geschafft hat. In der immer noch viel gelesenen Gazeta Wyborcza wurde Duda wiederholt als „Präsident der polnischen Provinz“ verschmäht. Das stimmt: Der Staatschef hat der von der Vorgängerregierung vernachlässigten Provinz wieder neues Selbstvertrauen gegeben, wenngleich er bei diesen Wahlen auch in vielen Großstädten gewann. „Demokratische“ Medien wie das Nachrichtenportal Onet sowie die Redaktion der Boulevardzeitung Fakt, die zum Teil dem deutschen Axel-Springer-Konzern gehören, haben sich während des Wahlkampfs zahllose Provokationen und Tiefschläge erlaubt. Der Chefredakteur der Newsweek Tomasz Lis etwa sprach von einer „hasserfüllten PiS-Propaganda“. Dabei reicht nur ein Blick auf seine vulgären Tiraden in den sozialen Medien, um sich zu überzeugen, dass sein letzter Wahlaufruf „Fuck PiS“ noch der harmloseste war. Wenn in der einseitigen deutschen Osteuropa-Berichterstattung behauptet wird, die PO sei ausnahmslos die „Partei der Gebildeten“, dann handelt es sich oft wirklich um ein Missverständnis.

Es sind auch diese polnischsprachigen Medien mit ausländischen Kapital, die vor jeder Wahl behaupten, Duda zöge wieder einmal die „antideutsche“ Karte. Der Präsident hatte im Wahlkampf tatsächlich den Einfluss deutscher Medien auf die polnische Politik kritisiert. Jedoch nicht, um Deutschland anzugreifen, sondern weil seine Mutmaßungen in der Sache nicht ganz abwegig sind. Duda erwähnte in dem Kontext den Warschau-Korrespondenten der Welt, der in seinen Artikeln fast ausnahmslos die PiS-Regierung und den Präsidenten angreife. In der Tat konnte man in der Vergangenheit den Eindruck gewinnen, dass eine andere Sichtweise für den deutschen Journalisten ein redaktionelles Wagnis wäre. Für Irritationen in Warschau hat anschließend ein arroganter „offener Brief“ des Welt-Chefredakteurs gesorgt, unter dem inzwischen viel zitierten Titel „Wir müssen reden, Herr Duda“. Unvorstellbar, welchen Aufschrei in der westlichen Medienlandschaft ein Schreiben auslösen würde, wenn ein regierungsnahes polnisches Blatt in ähnlicher Form Angela Merkel adressieren würde.

Umfragen als Propaganda-Wirkungskontrolle
Wählen die Polen richtig?
Im übrigen ist es eine erwiesene Tatsache, dass die polnische Presselandschaft bis zu 80 Prozent in den Händen ausländischer Investoren liegt. Ein derart hoher Anteil wäre in den beispielsweise in den deutschen Medien undenkbar. In Frankreich liegt die zulässige Grenze ausländischen Kapitals ebenfalls bei 30 Prozent. Unterdessen gibt der zur Verlagsgruppe Passau gehörende Medienkonzern Polska Press heute in 15 Woiwodschaften etwa 20 Tageszeitungen und 100 regionale Wochenzeitschriften heraus. Wie kann Trzaskowski da behaupten, er hätte keinen „medialen Raum“, um zu seinen Wählern zu gelangen? Und es besteht diesbezüglich auch keine Aussicht auf Veränderungen. Nach den Wahlen machen die Axel-Springer-Medien eifrig da weiter, wo sie vorher aufgehört haben. In den deutschsprachigen Artikeln über Polen vernimmt man durchaus polnische Stimmen, aber fast nur jene von ausgedienten „Legenden“ wie Lech Wałęsa, der sich heute daran ergötzt, Fehlinformationen über die PiS zuzutragen. Ein anderes Beispiel: Vor einigen Tagen führte die Wochenzeitung Die Zeit ein Interview mit dem einstigen „Widerstandskämpfer“ Adam Michnik, dem Chefredakteur der Gazeta Wyborcza. Darin wirft er der PiS mit nachgerade entwaffnender Offenheit u.a. eine „Putinisierung“ Polens vor. Es ist höchst erstaunlich, dass deutsche Redakteure diese grotesken Vergleiche zum Druck freigeben. Dabei war es die Gazeta Wyborcza, die in den 1990er Jahren das Monopol der Meinungsbildung fast ausschließlich für sich beanspruchte und andere kritische Stimmen nicht zuließ. Welt-Chef Poschardt schreibt in seinem Brief an den polnischen Präsidenten, die Artikel in den deutschen Zeitungen sollen „helfen, Polen besser zu verstehen“. Interviews mit Wałęsa oder Michnik geben jedoch wenig Anlass, um dieser Absichtserklärung Glauben zu schenken. Nichtsdestotrotz dürfen wir weiterhin optimistisch in die Zukunft blicken: Die deutsch-polnischen Beziehungen werden auf vielen Ebenen wie gewohnt weiterlaufen. Mit Andrzej Dudas Wahlsieg aber steigt die Chance, dass die Visegrád-Staaten ein noch größeres Gegengewicht zur „einzig zulässigen“ Linie entwickeln und sich noch lauter als bisher für eine längst überfällige Reform der EU einsetzen.

Dr. Wojciech Osiński (*1979) ist Auslandsredakteur des liberal-konservativen Wirtschaftsmagazins „Gazeta Bankowa“. Für die Online-Zeitung „Tygodnik Solidarność“ schreibt er zudem allwöchentlich über Politik, Geschichte und Kultur.

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Kommentare ( 38 )

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38 Comments
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Ursula Schneider
3 Monate her

Interessante Hintergrundinformationen!
Besonders wichtig der letzte Satz: „Mit Dudas Wahlsieg steigt die Chance, dass die Visegrád-Staaten ein noch größeres Gegengewicht zur ‚einzig zulässigen‘ Linie entwickeln und sich noch lauter als bisher für eine längst überfällige Reform der EU einsetzen.“
Mir scheint, dass nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU zunehmend in zwei Lager zerfällt: Demokratie gegen Bevormundung, Freiheit gegen Sozialismus, Wahrheit gegen ständige Lügen …

Tesla
3 Monate her

Muss wohl frustrierend für die missionarischen Moralweltmeister sein, wenn es da draußen noch (freie) Völker gibt, die „alternativ“ wählen und sie den Wünschen der Gesellschaftsklemptner und Volkserzieher entziehen.

Jack Black
3 Monate her

Wenn selbst im konservativen, katholischen Polen konservative Politiker wie Duda nur so so knappe Ergebnisse einfahren, dann ist das tatsächlich alarmierend. Dann sollte man mal genauer hinschauen, ob die Wahlen tatsächlich mit rechten Dingen zugehen.

Unterfranken-Pommer aus Bayern
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um diese aufmüpfigen Osteuropäer kleinzukriegen.

Frage an die Leser in Polen: wieviel Migration ist denn tatsächlich bei Euch? Kommen da hpts. Tschetschenen, Georgeier, Ukrainer durch? Wie viele bleiben denn in Polen hängen? Oder Migranten, die es momentan ins Baltikum verschlagen? Um nach Deutschland zu kommen, müssen die durch bei Euch durch? Oder geht kein Syrer nach Dammvorstadt/Slubice oder Ost-Görlitz/Zgorzelec zum Zigaretten „kaufen“?

Alexis de Tocqueville
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Katholisch scheint mir ein Knackpunkt zu sein. Ich habe hier in den letzten Tagen oft gehört, dass sehr vielen Leuten die PiS Frömmelei auf den Senkel geht. Die Leute haben kein Problem mit Duda, aber mit dem Kacynsky schon.

Sonny
3 Monate her

Trotz massiver Schmutzkampagne des linken Establishments, insbesondere aus Deutschland, haben die Polen die Landnahme verhindern können. Glückwunsch! In Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen in Deutschland sollte sich die einzig verbliebene, nennenswerte konservative Partei in Deutschland darauf einrichten, mit welchen Mitteln gekämpft wird und entsprechend vorsorgen. Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Politik, dass müssen wir in Deutschland ja nun seit mehreren Jahren eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen. Bereits jetzt ist in Deutschland so viel Schaden angerichtet worden, dass die negativen Folgen für Jahrzehnte nicht mehr zu verhindern sein werden. Und der größte aller Schadenverursacher in Deutschland sind die MSM… Mehr

Luzifer
3 Monate her

Es wird sicher auch jetzt schon daran gearbeitet, die Bundestagswahl 2021 mit Hilfe der deutschen, mit Staatsgeldern korrumpierten und dadurch korrupten Einheitsmedien, genau nach dem Wunsch von Merkels Einheitspartei, ergebnisgerecht ausgehen zu lassen.

Lee Bert Aire
3 Monate her

In die Visegrad-Staaten setze ich meine einzige Hoffnung. Italien unter Salvini vielleicht noch. Von Deutschland erwarte ich nichts mehr.

Nibelung
3 Monate her

Den letzten Satz mit den Visegrad-Staaten sollte man nicht unterschätzen, denn das geht zurück bis ins 13. Jahrhundert und wurde in den neunziger Jahren neu aufgelegt und im Prinzip ist es die alte Achse Polen-Habsburg, wo die alten Kronländer von Ungarn angefangen bis tief in den Balkan hineinreichen und man bis heute nicht zu unterschätzende Verbindungen pflegt. Wer diese historische Tatsache oberflächlich betrachtet und ihr nicht den entsprechenden Stellenwert einräumt, wird sich noch wundern, was sie noch bewirken können, denn Europa ohne die Briten gleicht schon einem Einarmigen, würden sich die Visegard-Staaten separieren käme es einem Manne ohne Arme gleich… Mehr

Hoffnungslos
3 Monate her

Vielen Dank für den Kommentar. Mir war nicht bewußt, wie viel Einfluß aus Deutschland auf die polnische Medienlandschaft ausgeübt wird.

G. Putz
3 Monate her
Antworten an  Hoffnungslos

Wie bei den Präsidentenwahlen in A 2016. Da ist es den Manipulatoren knapp gelungen, „Ihren“ Kandidaten ins Amt zu hieven.

pcn
3 Monate her

wenn auch knapp, der Wahlsieg der Konservativen war das notwendige Signal und v.d.Leyen: Mit Zwang und Druck von EU und Deutschland läuft hier gar nichts. Hoffe, dass sich Polen weiterhin erfolgreich den perfiden Spielchen aus Deutschland und der EU widersetzt; z.B. wenn es um den Klimamumpitz geht oder einer gemeinsamen Migrationspokitik. Hier müssen unbedingt Pflöcke eingezogen werden, damit klar ist, dass unbegrenzte Einwanderung inkompatibler Kulturen nur eins bewirken: Geld zum Fenster rausschmeißen und Destabilisierung der inneren Sicherheit. Die Frechheiten, die sich die Merkel’sche Hofberichterstattung erlaubt hat, kennen die Polen wohl noch allzu gut aus der Zeit des Sowjet-Kommunismus. Darauf können… Mehr

schukow
3 Monate her

Die Wahlbeteiligung von 67% bei einer Stichwahl, die zudem knapp zu werden versprach, finde ich traurig und enttäuschend. Für Deutschland finde ich es beschämend, aber das kommt mir bei einem fremden Volk nicht zu. Ein Drittel der wahlberechtigten Polen hat also offenbar an der Demokratie kein Interesse, und das erst 30 Jahre nach ihrer Wiedererringung nach 50 Jahren Terror und Diktatur. Verstehen kann ich das nicht, auch hier in Deutschland nicht.

U.M.
3 Monate her
Antworten an  schukow

Was ist daran demokratisch, wenn eine EU Kommissionspräsidentin quasi ohne Wahl ins Amt gehievt wird?
Was ist daran demokratisch wenn eine Kanzlerin von einem frernen Land aus das Ergebnis einer demokratisch durchgeführte Wahl als unverzeilich bezeichnet und die Wahl wiederholen lässt?
Nein, das ist eine Scheindemokratie!

Alexis de Tocqueville
3 Monate her
Antworten an  schukow

Ist es denn Desinteresse? Mir sagte erst vorgestern ein junger Pole, dass die Wahl zwischen Pest und Cholera nicht attraktiv ist. Problem ist ist die Frömmelei der Konservatven. Er hat den Linken gewählt.
Meine Freundin wollte auch erst gar nicht wählen, weil sie keine Sozialisten wählen mag. Aber bigotte Religionsheuchler eben auch nicht. Damit meinte sie weniger Duda himself, sondern Kacynsky.