Der Draghi-Report – Den Bock zum Gärtner befördern?

Mario Draghi hat die Woche mit seinen 170 Forderungen für Aufsehen gesorgt. Einige davon sind auf den ersten Blick nicht unvernünftig; die Kritik an der EU durchaus berechtigt. Doch so lange die Wokeness in Brüssel regiert, kann man den Katalog kaum ernstnehmen.

picture alliance / Wiktor Dabkowski | Wiktor Dabkowski

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat diese Woche einen umfangreichen Report zum gegenwärtigen Zustand der EU vorgelegt. Der Text hat es in sich und zeigt in der Tat recht überzeugend auf, dass der „alte Kontinent“ in so ziemlich jeder denkbaren Beziehung (bis auf die Beglückung durch Neubürger und absurde Klimavorgaben) das Schlusslicht der neuen multilateralen Welt darstellt. Zu wenig Wachstum, zu wenig Wohlstand, zu wenig Fortschritt, zu wenig Verteidigungsfähigkeit – kurzum, es hapert an allen Ecken und Kanten. So weit, so gut: Bei der Krisendiagnose wird Mario Draghi wohl nur wenig Widerspruch finden. Aber es geht ihm natürlich um mehr: Im Zentrum des Textes stehen 170 verschiedene „Forderungen“, dank deren Umsetzung die EU wieder „fit“ gemacht werden solle.

Und auch, wenn der geneigte Leser an dieser Stelle zunächst einmal empört schnaufen dürfte, muss der Verfasser dieser Zeilen gestehen, dass einige der Vorschläge des im angeblich so „sparsamen“ Deutschland höchst unbeliebten Draghis durchaus sinnvoll sind:

  • eine bessere Zusammenarbeit bei der Industriepolitik, um Geld in die richtigen Zukunftstechnologien zu pumpen;
  • eine intensivere Koordination bei der Verteidigung, um nicht 27 ebenso inkompatible wie schwache Kleinsttruppen zu unterhalten;
  • eine Ausweitung von Entscheidungen mit simpler Mehrheit, um nicht eines Tages dasselbe Schicksal wie die polnisch-litauische Republik mit ihrem selbstzerstörerischen „Liberum Veto“ zu erleiden;
  • ein Rückbau der Brüsseler Bürokratie, um mehr Innovationsgeist zu fördern;
  • eine größere Unterstützung für die Bildung großer Fusionsgruppen, die auch auf dem Weltmarkt echte „Player“ werden können;
  • eine Sonderförderung der Automobilbranche, um sie mit derjenigen der USA und Chinas konkurrenzfähig zu halten;
  • eine aggressivere Handelspolitik, um den Zugang zu strategischen Ressourcen zu sichern;
  • selbst eine entsprechende (natürlich maßvolle) Neuverschuldung, um entsprechende Großprojekte mit echter und nicht nur ideologischer Rendite zu lancieren – wieso nicht?

Aber …! – Nun kommt also das „Aber“, das von Anfang an mitschwang – und gleich in doppelter Weise. Das erste „Aber“: Mehr europäische Zentralisierung macht keinerlei Sinn, wenn sie in Bereichen erfolgt, die heillos durch die herrschende, immer autoritärer auftretende Ideologie der Wokeness verseucht sind. Das ist hier aber der Fall:

  • Wenn mit „Zukunftstechnologie“ und „Digitalisierung“ Möglichkeiten zur immer perfekteren Bürgerüberwachung gemeint sind;
  • wenn eine gesamteuropäische militärische „Zeitenwende“ de facto nur noch mehr schwangerengerechte Panzerfahrzeuge und kriegsuntaugliche Fregatten impliziert;
  • wenn hinter „Fortschritt“ die gotteslästerliche Verbindung zwischen Mensch und Maschine steckt (was kann schon schiefgehen?);
  • wenn sich hinter „Menschenrechten“ eine immer weiter ausufernde Gender- und LGBTQ-Bürokratie verbirgt;
  • wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ nur die weitere Selbstbedienung einiger ultrareicher Oligarchen und die Verarmung der Bürger verschleiert;
  • und wenn dazu noch ein wahres Vermögen in den sinnlosen „Green Deal“ mit noch mehr Windrädern und maroden E-Autos fließen soll (Draghi will die EU trotz seiner Skepsis gegenüber der übereilten E-Technologie wortwörtlich zu einem „Leuchtturm der Klimaverantwortung“ machen) –

… dann wäre es allerdings noch besser, dieser EU keine einzige weitere Kompetenz und anstatt der schlankerhand von Draghi verlangten 800 Milliarden Euro (jährlich) keinen einzigen weiteren Cent anzuvertrauen – ganz im Gegenteil.

Und das zweite „Aber“: Die gegenwärtig die EU dominierende Elite hat bei einem signifikanten Teil der Bürger nachhaltig jegliche Glaubwürdigkeit verspielt; man sollte ihr also die Sorge um die wesentlich von ihr selbst verursachten Probleme ebenso wenig zutrauen wie der deutschen SPD ein echtes und nachhaltiges Umschwenken im Migrationskurs. Will sagen: Selbst gesetzt den Fall, nicht nur die im Report enthaltenen Diagnosen, sondern auch die Reformvorschläge würden tatsächlich Sinn machen, sollten trotzdem alle Alarmglocken klingeln – und zwar ziemlich laut.

Wer hat denn durch die erzwungene „Liberalisierung“ der Märkte die Auslagerung unserer Industrien nach China und Indien befördert? Wer hat denn durch naiven Pazifismus und die Trittbrettfahrerpolitik auf dem Militärapparat der Weltpolizei USA den Aufbau einer ernstzunehmenden und eigenständigen EU-Verteidigung versäumt? Wer hat denn durch kontraproduktive wissenschaftspolitische Vorgaben echte Zukunftstechnologien zugunsten von hypertrophierten Ideologieprojekten wie Gender- und Diversitätslehrstühlen beiseitegeräumt? Wer hat denn durch eine völlig verfehlte Klimapolitik im Namen der angeblichen Weltrettung die Verteuerung der Energiepreise erst provoziert? Wer hat denn durch Überregulierung und EU-Vorgaben im Agrar- wie im Industriesektor den Mittelstand zerschmettert? Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, zeigt aber in jedem Fall, dass es hieße, den Bock zum Gärtner zu machen, wenn man diese EU-Elite mit der Lösung der Probleme beauftragen würde, die sie selbst wesentlich verursacht hat.

Freilich: Man wird – völlig zu Recht – einwenden müssen, dass diese Argumentation nicht nur auf wesentliche Teile der EU-, sondern auch der nationalen Eliten zutrifft. Denn die EU ist, im Gegensatz zu dem, was oft von rechts- wie linksaußen zu hören ist, eben nicht ein Raumschiff aus einer anderen Galaxis, das völlig überraschend in Brüssel und Straßburg gelandet sei, um freiheitsliebende Nationalstaaten zu schinden und zu knechten. Die EU-Eliten stammen allesamt aus der nationalen Politik, sind weiterhin engstens mit ihr und den entsprechenden Medien verbandelt und spielen sich tagtäglich gekonnt die Bälle zu, um Verantwortungen zu verwässern und Kompetenzen hin- und herzuschieben, wie es den eigenen Machtinteressen gerade am besten passt; auch und vor allem in Deutschland.

Der Brexit hat zur Genüge gezeigt, dass ein EU-Austritt ohne entsprechenden Elitenwechsel ein völlig sinnloses Unterfangen ist, während die Rückkehr Donald Tusks nach Polen demonstriert, wie sehr im Zentrum der endlosen Kampagnen gegen die ehemalige konservative Regierung nur der Machthunger der linksliberalen polnischen Eliten stand, die in der EU ein williges Instrument zur Selbstermächtigung gefunden hatten.

Nun ist sattsam bekannt, dass Politik die Kunst des Möglichen darstellt, und Fundamentalopposition ist nur bis zu jenem gewissen Punkt sinnvoll, wo es entweder darum geht, Verantwortung zu übernehmen und sich nötigenfalls die Hände schmutzig zu machen, oder eben im Vollbewusstsein des eigenen Idealismus mit weißer Weste in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Gerade in dieser Hinsicht ist es aber hochinteressant, wie gegenwärtig nicht nur auf nationaler, sondern auch EU-Ebene erste Anzeichen spürbar sind, im Interesse der eigenen Selbsterhaltung allmählich auf einen Kurs umzuschwenken, der bislang noch als „rechtspopulistisch“ oder „illiberal“ verteufelt war.

Der Weg ist freilich noch ein langer, und gerade jetzt sollte man den ersten Sirenenklängen noch keineswegs vertrauen. Aber der Moment wird kommen, wenn die Zeit reif ist – und dann wird es gelten, den richtigen Augenblick nicht zu verpassen, um neben den Nationalstaaten auch die EU-Institutionen entsprechend zu reformieren. Und dann mögen auch Teile des Draghi-Reports durchaus willkommene Anregungen zu einer echten Stärkung Europas und der abendländischen Zivilisation in der Welt darstellen.

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Kommentare ( 30 )

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RauerMan
19 Tage her

Und – es kommt hinzu, daß unser Land nicht der Hauptzahlmeister sein kann.

Dellson
19 Tage her

Die EU Opferanode Deutschland kommt jetzt ersatzlos an ihr Ende. Billionen wurden in den letzten Jahren verschleudert und in alle selbsternannten Opfer, Bürokraten, Nassauer, Nutznießer, Scheinprojekte gesteckt ohne bleibenden Gegenwert. Das einzige was sich erkennbar verstärkt hat, ist die massive zentralistische Ausbreitung der EU Hydra mit ihren gierigen Macht Tentakeln in alle Lebensbereiche der Bürger in ihren Mitgliedstaaten. Es wird nun suggeriert, die EU hätte das dringende Problem der Gemeinschaft erkannt. Wachstum und Fortschritt wird angemahnt. Ganz tolle Erkenntnis. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Es zielt doch eindeutig auf Deutschland ab, die Kuh wird immer magerer… Mehr

Nibelung
19 Tage her

Der beauftragte Jongleur aller Experten, die mit Geld und Wirtschaftsangelegenheiten nicht so gut umgehen können um den Deutschen in die Geldbörse zu fassen und damit es nicht auffällt kommt wieder die alte Nummer mit der Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten, wo man am Tisch mit großem Topf sitzt und jeder mit seinem Löffel zufaßt und das Gericht darin von den wenigsten finanziert wird und bis der gründliche Deutsche seinen Löffel geputzt hat ist nichts mehr da, was ja auch beabsichtigt ist, weil man uns mit der angestammten Dusseligkeit kennt.

WildBoarHunter
19 Tage her

Draghis Vorschläge bedeuten, den Norden auszubeuten, damit man im Süden nichts ändern muss, sonst nichts. Der Weg wäre: Steuern runter, Abschreibungsmöglichkeuten rauf, Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe EU-weit massiv rückbauen, Reliberalisierung der Märkte. Die Großen werden genug gepampert und zu nichts hat es geführt. Dieser ganze Förder-, Subventions- und Umverteilungswahnsinn ist das Ende und nicht der Neustart der EU/Deutschlands!

Last edited 19 Tage her by WildBoarHunter
Ornhorst
20 Tage her

Die Vorschläge sind schon deshalb suspekt, da sie nach Sozialismus und stärkerer Zentralisierung riechen. Mir scheint jede Gelegenheit wird von diesen EU-Granden genutzt, um noch mehr EU, Einigung, Vereinheitlichung und Vereinfachung in der Abstimmung zu fordern. Das ist aber keine Lösung, sondern die Fortsetzung des Weges hinzu einem in immer undemokratischere Zustände führenden identitätsvernichtenden EU-Unwesen.
Die erste Hand für Deutschland. Dann kann man über Europa reden.

Last edited 20 Tage her by Ornhorst
DDRforever
20 Tage her

Welch horrender Blödsinn. Die sogenannte EU ist ebenso am Ende wie die beste BRD aller Zeiten. Und ich freue mich auf den Zusammenbruch.

JamesBond
20 Tage her

Draghi will nur „frisches“ Geld für Italien generieren, dabei geht es den Italienern bereits jetzt finanziell besser als den meisten Deutschen, die aber eh nichts merken. Wir leben in Italien seit 3 Jahren im Urlaub preiswerter als zuhause, wenn wir nicht im Urlaub sind …. eigentlich müssten wir ganz nach Italien gehen: preiswerter, bessere Laune, gesünderes Leben und noch eine stabile Regierung, die sich um ihre Mitbürger kümmert!

Haba Orwell
20 Tage her

> Die EU-Eliten stammen allesamt aus der nationalen Politik, sind weiterhin engstens mit ihr und den entsprechenden Medien verbandelt und spielen sich tagtäglich gekonnt die Bälle zu

Meistens, doch gegen manche Länder werden hybride Kriege geführt – aktuell Ungarn und früher mal PiS-Polen; künftig vielleicht noch die Slowakei. Brisant dabei, dass PiS sich dennoch so eifrig in imperiale geopolitische Projekte einspannen ließ, was Orbán und Fico verweigern.

Haba Orwell
20 Tage her

> eine Ausweitung von Entscheidungen mit simpler Mehrheit, um nicht eines Tages dasselbe Schicksal wie die polnisch-litauische Republik mit ihrem selbstzerstörerischen „Liberum Veto“ zu erleiden

Das kann man nicht vergleichen – damals durfte jeder Sejm-Abgeordneter ein Veto einlegen. Ein souveräner Staat darf einen Einfall ablehnen – die Alternative wäre eine höchst zentralisierte EUdSSR.

barbara-luise
20 Tage her

Lieber Herr Engels, Sie irren: Der Moloch EU ist unreformierbar. Eine Bürokratie, die Bürokratie gebiert. Sinnvoller wäre eine geordnete Rückabwicklung auf den Kern des Ganzen: Den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Alles andere braucht es nicht.