Die Niederlande am Wendepunkt

Hippe linke Themen wie Klima, Stickstoff, mehr EU und ungehinderte Einwanderung sind aus der Mode gekommen. Statt dessen geht es um teure Energie, hohe Lebensmittelpreise und die Unmöglichkeit, ein Haus zu kaufen. Die geduldigen Niederländer sind ungeduldig geworden, und manches spricht für eine Wende.

IMAGO / ANP

An diesem Mittwoch finden in den Niederlanden Wahlen statt. Sie könnten sich als die wichtigsten der Nachkriegszeit erweisen. Nachdem die Bürger bei den Regionalwahlen im März überraschend der neuen „BoerBurgerBeweging“ (BBB) zur Mehrheit verholfen hatten, könnte nun die nächste Überraschung bevorstehen, ein Rechtsruck.

Zu Beginn der Woche gab es noch mehrere Favoriten, darunter eine neue Mittelpartei und einen älteren Anwärter, Geert Wilders` wohlbekannte „Partei für die Freiheit“. Seine Glanzzeit schien nach 2016 vorbei zu sein, doch nun ist er wieder da. Die Chancen für eine Zeitenwende stehen gut.

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Im Juli dieses Jahres hatte Mark Rutte, der liberale Rekordpremier – er ist seit 2010 an der Macht – zur allgemeinen Überraschung aufgegeben. Der letzte Grund waren Meinungsunterschiede in der Asylpolitik. Er war mit seinem Wunsch, die Familienzusammenführung für anerkannte Asylbewerber einzuschränken, nicht durchgekommen.

Der ruhmlose Abgang Ruttes

Vier Tage nach dem Sturz seines Kabinetts kündigte Rutte an, dass er sich aus der nationalen Politik zurückziehen wolle. Zunächst wollte er Lehrer werden, inzwischen hat er sich als Nachfolger für Jens Stoltenberg um das Amt des NATO-Generalsekretärs ins Spiel gebracht.

Ruttes Abgang hat die politische Landschaft verändert. Bis zum Aufstieg seiner konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zur größten Partei des Landes hatten die Liberalen ein Jahrhundert lang keinen Premierminister gestellt. Nachdem Rutte kurzzeitig eine Mitte-Rechts-Koalition angeführt hatte, die von Geert Wilders toleriert wurde, leitete er elf Jahre lang Koalitionskabinette, die eine links-progressive Politik verfolgten. Ab 2012 regierte Rutte zunächst mit den Sozialdemokraten, ab 2017 dann mit einer Vier-Parteien-Koalition, der neben den progressiven Liberalen der D66 auch zwei christliche Parteien (CDA und Christliche Union) angehörten.

Diese Koalition scheint an Rückhalt verloren zu haben. Mark Rutte wurde oft vorgeworfen, ein Opportunist zu sein, dem die Politik egal ist, solange er Premierminister bleibt. Vor allem rechte Wähler fühlten sich von Rutte, der einen D66-Kurs verfolgte, nach und nach betrogen. Überraschend war das nicht, denn Rutte, dem seine eigene Partei oft zu rechts war, verfolgte immer deutlicher den Kurs der progressiven D66. In Sachen Umweltpolitik und bei der Bekämpfung der Stickstoffemissionen, im Klimabereich sowie bei der EU-Ausrichtung sollten die Niederlande Vorreiter sein. Die traditionell konservative Finanzpolitik wurde aufgegeben und durch eine Reihe kostspieliger Maßnahmen ersetzt.

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Obwohl 400.000 Häuser fehlten, gab es keinen Versuch, die Rekordeinwanderung zu drosseln. Die Kommunen wurden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Vergabe von subventionierten Sozialwohnungen Quoten für Asylbewerber vorzusehen..
Unter der Führung der Progressiven wurde die beliebte Figur des „Zwarten Piet“, des schwarzen Begleiters des weißen St. Nikolaus, verboten. Weitere Maßnahmen, Verbote und Vergünstigungen folgten, um die Bevölkerung auf das Programm der woken Volksbelehrer einzustimmen.

So nahmen die Gegensätze, die Enttäuschungen und die Irritationen zu. Obwohl das Land von einem Premierminister regiert wurde, der einer Mitte-Rechts-Partei angehörte, sah es so aus, als würde es von einer linken Minderheit beherrscht. In den Rutte-Jahren dominierten die kosmopolitischen Präferenzen von Bevölkerungsgruppen, die in den Großstädten und an den Universitäten zu Hause waren.

Die Revolution kommt vom Land

Dass ein Mitte-Rechts-Land von einer Mitte-Links-Koalition regiert wird, lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die dominierende Partei D66 (mit 24 Sitzen im Parlament) in den letzten zehn Jahren fast alle Wahlversprechen der GroenLinks (der niederländischen Grünen) übernommen hat. Für die Sozialdemokratie PvdA gilt ähnliches, auch sie ist zu einer grünen, europhilen und woken Partei geworden. Auf diese Weise wurden die überwiegend rechten Niederlande über Jahre hinaus von einer überwiegend linken Koalition regiert.

In der Zwischenzeit braute sich, außerhalb der Universitätsstädte und fern des Regierungssitzes Den Haag, einiges zusammen. Zahlreiche Gruppen fühlten sich übergangen oder schlecht vertreten. Schon vor den Corona-Jahren kam es zu massiven Demonstrationen von Bauarbeitern, Lehrern, Landwirten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Das autoritäre Vorgehen des Rutte-Kabinetts – monatelange Ausgangssperren ohne vernünftigen Zweck – hat die Aufsässigkeit noch einmal verstärkt.

TE-Video-Dokumentation
Niederlande: Landwirte protestieren gegen Green Deal
Im Sommer 2022 kam es dann zu regelrechten Aufständen von Landwirten und ihren Sympathisanten. Sie richteten sich gegen die rigorose Anti-Stickstoff-Politik der Regierung Rutte. Der Bauernaufstand griff über auf die Städte und erreichte im März dieses Jahres mit dem oben schon erwähnten Wahlergebnis seinen Höhepunkt. Der Aufstieg der neuen BoerBurgerBewegung ging einher mit einer Niederlage der christdemokratischen CDA und löste unter den Christdemokraten in ganz Europa, einschließlich CDU und CSU, einen Schock aus.

Obwohl die Bauernpartei BBB in den Umfragen inzwischen etwas eingebrochen ist, ist eine Regierung ohne sie aufgrund ihrer starken Position im niederländischen Senat, der zweiten Kammer, kaum möglich. Sie hat allerdings Konkurrenz bekommen: die neue Partei von Pieter Omtzigt, einem ehemaligen CDA-Mitglied, ist offenbar im Aufwind. Omtzigt inszeniert sich als Anti-Rutte und gilt, anders als der, als verlässlich.

Die Sozialdemokraten und die Grünen mögen in den Rutte-Jahren überproportional viel Einfluss gehabt haben, doch haben diese Parteien an Rückhalt verloren. Die Wahlen bestreiten sie gemeinsam. Dass es Frans Timmermans, Parteichef der Arbeiterpartei und Mitglied der EU-Kommission, an der Spitze einer grün-sozialen Koalition zum Premierminister schaffen könnte, gilt allerdings als unwahrsheinlich. Denn der Ärger über die linke Dominanz ist groß und weit verbreitet.

Geert Wilders wieder im Spiel

Nur so erklärt sich das überraschende Comeback des „Populisten“ Geert Wilders. Auch wenn seine Partei gewinnen sollte, hat er aber kaum eine Chance, Premier zu werden. Alles weitere ist ungewiss wie immer: Ruttes VVD, jetzt angeführt von dem in der Türkei geborenen Dilan Yesilgöz, wird es sich nicht leisten können, die Linke wieder an die Macht zu bringen. Die Chance, dass die progressiven Liberalen der D66 mit Hilfe der konservativen Liberalen regieren können, ist gering, da die D66 – so einflussreich sie in den letzten Jahren auch gewesen sein mag – Umfragen zufolge vor einer Niederlage steht.

Und so kommt Geert Wilders wieder ins Spiel. Der Krieg im Nahen Osten und seine Folge, die Hamas-freundlichen Demonstranten, sind für einen Islamkritiker wie ihn hilfreich. Der Wind springt um. Hippe linke Themen wie Klima, Stickstoff, mehr EU und ungehinderte Einwanderung sind aus der Mode gekommen. Statt dessen geht es um teure Energie, hohe Lebensmittelpreise und die Unmöglichkeit, ein Haus zu kaufen. Die geduldigen Niederländer sind ungeduldig geworden, und manches spricht für eine Wende.

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Kommentare ( 40 )

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ketzerlehrling
3 Monate her

Ob die Niederlande nach rechts driften, ich glaube nicht wirklich daran, aber ein leichtes Lüftchen des vor vielen Jahren zitierten wind of change ist erkennbar. Aber auch in den Niederlanden wird es dauern, wenn es überhaupt eine echte Wende gibt. Es sei denn, der Geduldsfaden reisst langsam, aber in einem doch wohlhabenden Land dauert dies erfahrungsgemäß. Hierzulande ist es nicht der Wohlstand, der eine Wende verhindert, sondern die Angst.

Juergen Schmidt
3 Monate her

Die politischen Veränderungen in den Niederlanden einen »Rechtsruck« zu nennen, halte ich für unangebrachtes Framing. Immerhin haben wir mit großem Interesse und Erstaunen den Versuch bestimmter … ähm … sagen wir Kreise mitverfolgt, die niederländischen Landwirte mittels dem betrügerischen Coup »Stickstoffgrenzwerte« zu enteignen und von ihrem eigenen Land zu vertreiben. Dass die Bürger in unserem Nachbarland bösartige, falsche Politiker abwählen, die einen Vernichtungsangriff auf die Existenzen der eigenen Landwirte, die Lebensmittelversorgung und damit auch einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes planen und kaltschnäuzig durchziehen, ist daher meiner Meinung nach kein »Rechtsruck« sondern die korrekte Reaktion von mündigen Bürgern. Sozusagen Selbstverteidigung.… Mehr

Last edited 3 Monate her by Juergen Schmidt
Andreas1-7
3 Monate her
Antworten an  Juergen Schmidt

Vernichtungsangriff ist leider nicht übertrieben.. Wenn ein niederländischer Bauer „Pech“ hat wirtschaftet er in einem „Naturschutzgebiet“ und muss seinen Betrieb mit unerfüllbaren,utopischen Grenzwerten betreiben, geht natürlich nicht. Jetzt kann er aber nicht „etwas anderes“ mit seinem Hof anfangen, ich sag es mal derb, meinetwegen dort ein Bordell einrichten, nein, im Scheitern muss er verkaufen, sein Familienbesitz oft seit Jahrhunderten, und der Erstbieter ist der Staat. Danach hat er zu verschwinden und gleichzeitig darf er mit dem Kaufpreis (der zugegebernermassen fair ist und wirklich das gesamte Eigentum inklusive Maschinenpark umfasst) niemals wieder in der gesamten EU einen landwirtschaftlichen Betrieb eröffnen. Ich… Mehr

h.milde
3 Monate her

Tja, „Universitätsstädte“ genau wie hier im besten Deuschtland das es jemals gab. Die sog. „Universitäten“ sind fast nur noch zu linksGRÜNEN MARXismus-Indoktrinationseinrichtungen & Titelmühlen zur Vorbereitung im PARTEIENstaat va. bei den Geistes & Gaga-Fächern verkommen.
An alle junge Genossen; va. die in linksGRÜNEN Parteien: Zurück an die Produktion & Feldern, und zahlt euren MARXmist gefälligst selber, wenn ihr sowas unbedingt wollt.

Farbauti
3 Monate her

Wenn auch in Deutschland die Wende vollzogen wird, erwarte ich eine Aufarbeitung der mind. letzten 20 Jahre.
Auf einem Haufen Dreck kann man kein neues Haus bauen.

Siggi
3 Monate her

Man kann nur hoffen, dass Gert Wilders gewinnt, sonst gehen auch die Niederlande bald am Stock der Kriminalität.

Vau8
3 Monate her
Antworten an  Siggi

„…bald am Stock“?
Die warten schon auf den Rollstuhl…

Marta N.
3 Monate her

„Ruttes VVD, jetzt angeführt von dem in der Türkei geborenen Dilan Yesilgöz“…
Dilan Yesilgöz ist eine Frau. Und sie ist wirklich gut!

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  Marta N.

Für wen?
Kann man das inzwischen nicht erst behaupten, wenn man weiß, auf welchen Gott sie den Amtseid zu schwören bereit ist?

GefanzerterAloholiker
3 Monate her

Theo van Gogh lässt grüßen. Seine letzten Worte waren tatsächlich „Das kannst Du doch nicht machen.“ Die Antwort seines Schlächters hat er noch gehört, „und ob ich das machen kann.“

Mausi
3 Monate her

Gewisse Themen gehören in den Bereich Luxus oder zumindest Wohlstand. Wenn die EU-Bürger zu genügend Verzicht „bewegt“ worden sind, kommen die echten Themen wieder durch. Hoffentlich rechtzeitig.

Haba Orwell
3 Monate her
Antworten an  Mausi

Aus den Woken Medien tönt die ganze Zeit, Fleisch sei Luxus und darauf müsse verzichtet werden – weit mehr, als ich es einmal im Ostblock erleben musste. Die Rutte-Niederlande waren ein Vorreiter im Krieg gegen die Landwirtschaft.

Lars Baecker
3 Monate her

Zunächst wollte er Lehrer werden, jetzt doch lieber NATO-Generalsekretär… Scheint besser bezahlt zu werden, und man hat nur Jasager in seinem Umfeld. Renitente Schüler migrantischer Herkunft sind wohl nicht so sein Ding. Linke werden ungern mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert…

Andreas1-7
3 Monate her

Wenn es morgen in der Tagesschau nichts dazu zu lesen gibt dann gab es für Groenlinks und den EU-Ökokommunisten mit Diktatorallüren, den Frans Timmermans, eine dermassen derbe Abfuhr. Die Provinzwahlen im März wurden schon gnadenlos niedergeschwiegen, die Angst die Protestlaune der Bürgerbauernbewegung gegen Landwirtschaftsvernichtung und ungezügelte Migration könnte auf D, insbesondere auf die gefrusteten Bauen in Norddeutschland übergreifen war deutlich spürbar. Apropos „Tagesschau“, der heutige Artikel zu den Wahlen endet mit einem Satz der einfach mal so zitiert werden muss, zum ungläubigen Bestaunen und zur Belustigung. „In der EU-Fiskalpolitik stehen sich Berlin und Den Haag traditionell nahe.So treten beide Regierungen… Mehr

Lieber Teer
3 Monate her
Antworten an  Andreas1-7

Stimmt. Das Auslassen von wichtigen Nachrichten im ÖRR sind selbst Nachrichten. Und das Zitat verdeutlicht das Orwelleske System. Denn so wie Krieg Frieden bedeutet, so sind auch Schulden Guthaben.