Chinas Eiertanz in Sachen „Ukraine“

China jongliert, weiß selbst noch nicht so recht, wie es mit diesem Krieg umgehen soll, wartet ab, um sich je nach Lage dann zu positionieren. So entsteht der Eindruck, China wolle sich heraushalten und auf Neutralität machen. Das ist aber nicht der Fall.

IMAGO / SNA
Putin und Xi am 4.2.2022 in Peking

Die Bilder von den zivilen Opfern und Schäden, die Putin seit fast drei Wochen in der Ukraine mit wachsender Brutalität anrichten lässt, und die Debatten um die Frage, wie man Putins Feldzug eindämmen oder beenden kann, prägen die öffentliche Debatte. Verdrängt wird dabei, welche Rolle China in diesem Konflikt spielt oder spielen könnte.

Wir haben uns dazu für TE einige Analysen von exil-chinesischen Wissenschaftlern sowie der BBC, der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) angeschaut und geben unseren Eindruck hier wieder.

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Klar ist: China jongliert, weiß selbst noch nicht so recht, wie es mit diesem Krieg umgehen soll, wartet ab, um sich je nach Lage dann zu positionieren. So entsteht der Eindruck, China wolle sich heraushalten und auf Neutralität machen. Offiziell stand das Reich der Mitte für Letzteres, als es sich im UN-Sicherheitsrat bzw. in der UN-Vollversammlung in puncto Ukraine dreimal eines Votums enthielt. Im Großen und Ganzen verläuft die Debatte um die Ukraine in China – soweit man sie verfolgen kann – aber pro-russisch und anti-amerikanisch. Dass sich dabei auch die regierungsamtliche Propaganda niederschlägt, ist klar. Man ist sich offiziell einig, dass der Westen, im besonderen die USA, die Nato und die EU, mitschuldig am Ausbruch des Krieges sind.

Stichwort: Der Westen habe eine aggressive Ost-Erweiterung betrieben und die Sicherheitsinteressen Moskaus gefährdet. Russland sei eben in die Enge getrieben worden und habe keine andere Wahl gehabt, als sich zu wehren. Zudem gibt es in China Sympathien für den Gedanken, dass China ähnliche Taktiken anwendet, um seine Streitereien über Taiwan und das Südchinesische Meer beizulegen bzw. zu seinen Gunsten zu beenden.

Interessante chinesische Begleit- und Zwischentöne

Aber es gibt den einen oder anderen interessanten Begleit- und Zwischenton. So hat KPC-Parteichef Xi Jinping die USA nach einem zweistündigen Gespräch mit US-Präsident Biden aufgerufen, sich mit Peking für Frieden in der Welt einzusetzen. Wörtlich sagte Xi: „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen.“ Interessant ist auch, was chinesische Botschafter verlautbaren ließen. Am 15. März traf der chinesische Botschafter in Kiew, Fan Xianrong, mit ukrainischen Militärs zusammen. Er würdigte die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und der Ukraine und bot wirtschaftliche und humanitäre Hilfe an. Fan sagte auch, dass China „die Souveränität der Ukraine respektieren“ und „die Ukraine niemals angreifen“ werde.

Am 16. März strahlte der Nachrichtensender CCTV wiederholt eine Erklärung des ukrainischen (!) Militärs vom 15. März aus. Es ging darin um die Verluste, welche die russischen Truppen bei ihrem Einmarsch bisher erlitten hatten. Man muss dabei bedenken, dass zuvor das chinesische Propagandaministerium die Medien ausdrücklich aufgefordert hatte, keine „ungünstigen Nachrichten“ über Russland zu verbreiten.

Qin Gang, Chinas Botschafter in den USA, veröffentlichte am 16. März einen Gastkommentar in der „Washington Post“. Darin bestreitet er, dass China im Voraus von Russlands Kriegsplänen gewusst und Putin gebeten habe, diese bis nach den Olympischen Winterspielen zu verschieben. Bezeichnenderweise verwendet er in seinem WP-Artikel sogar das Wort „Krieg“.

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Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte gegenüber seinem spanischen Amtskollegen zudem frank und frei: „China ist keine Partei in der Ukrainekrise und möchte nicht, dass die Sanktionen China schaden.“ Mit anderen Worten: Peking tüftelt herum, wie es seine Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten kann, ohne seine Beziehungen zu den USA und zur EU zu beschädigen. Und vor allem: um Chinas internationalen Ruf nicht weiter zu beschädigen.

All diese zitierten Äußerungen kommen nicht direkt von Parteichef Xi, aber auch nicht ohne seine Billigung. Es kann deshalb sein, dass Peking wenigstens noch auf eine gewisse Dauer auf zwei Klavieren spielt. Eine Affinität Chinas zu Russland bzw. Putin ist dennoch nicht zu übersehen. Denn Chinas starker Mann Xi und Putin sind sich als Autokraten viel zu ähnlich, sie sind sich in ihrem Anti-Amerikanismus viel zu einig, als dass sie aus dieser Haltung herauskämen. Beide sind Alleinherrscher, beide haben mit Demokratisierungen nichts am Hut. Beide fürchten eine Ukraine, in der sich Demokratie und Westorientierung durchsetzten. Für Xi liegt die Ukraine zwar nicht vor der Haustür, aber vor der Haustür hat Xi die „abtrünnige“ Provinz Taiwan, die er über kurz oder lang schlucken möchte. Spätestens bis zum Jahr 2049, wenn die Volksrepublik ihr hundertjähriges Bestehen feiert. Und beide, Putin (69) und Xi (68), wollen mindestens auf Augenhöhe mit den USA sein. Putin als Befehlshaber über die nach den USA zweitstärkste Militärmacht der Welt; Xi als Lenker einer Volkswirtschaft, die sich anschickt, die USA als Wirtschaftsmacht einzuholen oder gar zu überholen.

Putins Krieg gegen die Ukraine bereitet China jedenfalls heftiges Kopfzerbrechen. So erklären sich Pekings Eiertänze und Drahtseilakte. Der Krieg kommt für die chinesische Führung auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Oktober findet vor Chinas Haustür, auf Bali, das G20-Treffen statt. Gastgeber Indonesien möchte das Thema „Ukraine“ gerne weg von der Tagesordnung haben. China wohl auch. Russland ohnehin. Der Westen wird das nicht zulassen. Und noch wichtiger: Im November 2022 findet der 20. Parteikongress der KPC statt. Xi will sich dort eine weitere fünfjährige Amtszeit sichern. Da kann Chinas starker Mann – zumal nach fast drei Jahren Corona – nicht auch noch aufgrund von Sekundärsanktionen, die sein Land treffen, einen Rückschlag seiner Volkswirtschaft brauchen. Denn die Wirtschaft samt möglichst viel Wohlstand für Hunderte von Millionen Chinesen ist das Lebenselixier der KPC.

Welche Szenarien treiben Peking um?

Szenario 0 (NULL) ist dahin. Es wäre dies ein Blitzsieg Putins gewesen. Für Peking wären dies eine Bestätigung eines autokratischen Systems, eine Niederschlagung eines Demokratisierungsprozesses und eine Stärkung der anti-amerikanischen Allianz gewesen. Die Kooperation Chinas mit Russland und mit dem Westen wäre bald reibungslos weitergegangen.

Szenario 1 ist ein langer Krieg, der für Russland womöglich endet wie der sowjetische Einsatz in Afghanistan von 1979 bis 1989: in einem Guerillakrieg verlustreich mit einer Niederlage. Eine Autokratie wäre geschwächt, die Reparationskosten wären enorm. China könnte sekundär Leidtragender von andauernden Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden, etwa indem der Westen seinen Technologietransfer nach China einstellt. Keine Option für China.

Szenario 2 ist ein atomar geführter Weltkrieg. Auch er kann keine Option für China sein. Der Ausgang wäre ungewiss. Der Westen – bzw. dessen Reste – wäre noch mehr geeint, China geschwächt, chinesische Exporte wären kaum noch möglich.

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Szenario 3 wäre ein Staatstreich in Moskau – mit einer Beseitigung Putins. China kann das nicht wollen, denn es wäre eine Schwächung eines autokratischen Systems mit weitreichenden Auswirkungen auf die chinesische Gesellschaft und die KPC. Der Westen bliebe als Sieger. Das Verhältnis China – Russland ginge in eine ungewisse Zukunft, weil man nicht wüsste, ob Russland dann ein „GO WEST“ oder ein „GO EAST“ einschlüge. Deshalb wird Peking nach Moskau auch nicht sagen: Genug ist genug! Denn auch das bedeutete Putins baldiges politisches Ende.

Szenario 4 ist ein Ende des Krieges durch Verhandlungen. Das wäre Pekings Lieblingsoption, nachdem Szenario Null rasch hinfällig geworden war. Eine Autokratie wäre zwar geschwächt, Putin bliebe aber dennoch weiter im Amt. Die westliche Allianz wäre geschwächt, Russland bliebe Chinas Partner. Die USA und die EU stünden bald wieder als Wirtschaftspartner zur Verfügung.

Was also macht Peking? Da es drei der vier Szenarien (1, 2 und 3) nicht befördern will, wartet es ab und laviert. Auch die Option 4 (Szenario „Verhandlungsfrieden“) wird nicht unbedingt nach Pekings Geschmack sein. Peking könnte zwar in diesem Sinne erheblichen Druck auf Putin ausüben, aber man wird in der KPC mitbedenken, was ein Eintreten Chinas für Friedenverhandlungen eines Tages für die eigene Absicht bedeuten könnte, Taiwan zu schlucken. China will in dieser Sache keineswegs verhandeln. Wie auch immer: China denkt vom Ende her und stellt sich selbst die Frage: Was nützt, was schadet uns mittel- und langfristig am meisten.

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Kommentare ( 48 )

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Enigma
1 Monat her

Szenario 5: Abkopplung des globalen Rohstoffhandels vom Petrodollar, die überschuldeten westlichen Staaten gehen Bankrott und die Währungen kollabieren wegen der gallopierenden Inflation. Ukraine kriegt keine Waffen mehr und muss bedingungslos kapitulieren.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Enigma

Der Woke Westen scheint zu meinen, man müsse mit genügend Waffen Russland besiegen und der seit Jahren sichtbare Niedergang des Westens ist abgewendet. Etwas verzögert womöglich – für wie lange?

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Kraus, danke für Ihre weltpolitischen Ausführungen. Sie mögen den Verfasser dieser Zuschrift wahlweise für naiv oder ahnungslos halten, doch mit etwas „gesundem Menschenverstand“, in bürgerlichen Zeiten auch als „naiver Realismus“ bezeichnet, läßt sich das Tetragon USA, Rußland, China und (West)Europa wie folgt beschreiben: – die gegenwärtige Wirtschafts- und Militärmacht USA sind im Niedergang – das wirtschaftliche schwache Rußland wehrt sich augenscheinlich gegen die militärische Annäherung des Westens(Nato/EU, doch noch mehr gegen seine Vereinnahmung seitens einer suizidalen Ideologie – Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen und militärischen Primärmacht scheint unaufhaltsam (»Wenn man lange genug am Flußufer sitzt, sieht man die… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

„doch noch mehr gegen seine Vereinnahmung seitens einer suizidalen Ideologie“

Gegen diese suizidale Ideologie müssen wir uns aber auch wehren – inzwischen geht es so weit, dass Öko-Terroristen als „Kampf gegen Hunger“ 1500 Tonnen Weizen vernichten – nicht die erste absurde Aktion. Wenn man Suizid bebeht, ist man nun mal tot – dass sind längst nicht bloß Nachrichten in der Glotze.

Ho.mann
1 Monat her

Wer zurzeit kritisch die Massenmanipulation, Propaganda und Gehirnwäsche zum Ukraine-Konflikt hinterfragt, vielleicht sogar das Buch von Peter Scholl Latour: „Rußland im Zangengriff“ gelesen hat, erhält möglicherweise auch eine andere Sichtweise zu „Putins Krieg.“

Strato
1 Monat her
Antworten an  Ho.mann

Nein, eher nicht. Mit seinem großangelegten Angriffskrieg, ohne Rücksichtnahme auf zivile Ziele, hat Putin jeglichen Kredit verspielt. Über russische Befindlichkeiten brauchen wir uns nicht mehr den Kopf zerbrechen.

Thomas Klingelhoefer
1 Monat her
Antworten an  Ho.mann

Vielen Dank für den Hinweis auf Peter Scholl-Latour und den Lesetip.
Wer weiß heute noch, wie in der Ukraine im Jahr 2004 eine „orangene Revolution“ stattfand?
Zitat S. 458
‚Bei dieser Gelegenheit erfuhr man auch von dem, was der »Spiegel« die »Revolutions-GmbH« nannte – ein Verfügungstrupp internationaler Umstürzler, der den amerikanischen Geheimdiensten zur Beseitigung mißliebiger Regime zur Verfügung steht.‘

HPs
1 Monat her
Antworten an  Thomas Klingelhoefer

Für die Freunde Russlands gibt es in dem Buch noch andere interessante Kapitel. Zum Beispiel ab RUSSISCH FERNOST…   (evtl. S.258-267) „… so ist nach dem Sowjetimperium die stillschweigende Besitznahme seiner fernöstlichen Territorien durch chinesische Einwanderer bereits in vollem Gange. Der Andrang dieser gelben Massen habe die Form einer Sturzflut angenommen. Man könnte die Zahl der in Sibirien siedelnden und agierenden Chinesen auf 3,5 Millionen beziffern … „ „Nicht nur auf kommerziellem Gebiet, so ist mir längst aufgefallen, verfügen die Enkel Mao Zedongs über eine wieselhafte Dynamik,  …  einen beispielhaften Fleiß. Wie hatte mir noch ein chinesischer Diplomat vor meiner Abreise im Hinblick… Mehr

HPs
1 Monat her
Antworten an  Ho.mann

Ich habe Brzezisnki als auch Scholl-Latour gelesen aber nee, beim allerbesten Willen – Hirnwäsche/Volksverarschung ist es diesen katastrophalen Krieg  „Spezialoperation“ zu nennen.


Monika
1 Monat her

Mir kommt es immer ein wenig so vor, als ob in Deutschland die Realitäten schon seit Jahren komplett verkannt würden. Wir hängen immer noch der Legende von den westlichen Werten nach. Dabei gibt es sie nicht, es hat sie im Grunde nie gegeben. Diese Legende kann nämlich praktischerweise innen- und außenpolitisch rasch gegen berechtigte Forderungen verdreht werden. Das sollte eigentlich jetzt durch Corona jedem klargeworden sein. Der westliche Kapitalismus mit seiner Demokratie war so lange gut, wie eine breite Masse daraus Wohlstand gewinnen konnte und damit die Macht und der Reichtum anderer weniger gemehrt wurde. Diese Phase scheint jetzt vorbei… Mehr

Haeretiker
1 Monat her

Ich glaube nicht, dass China auf Eiern tanzt. China ist Niemandes Freund und nachdem es so ziemlich alle Technologien abgekupfert und entscheidende Produktionen dem Westen abgenommen hat, ist es, trotz möglicher Exporteinschränkungen und im Gegensatz zu Putin, in der Lage, einen Wirtschaftskrieg gegen USA und EU adäquat zu führen. Und es macht die Situation für den Westen nicht komfortabler wenn Biden vor zwei Tagen von einer „Neuen Weltordnung“ schwafelt, die natürlich von den USA angeführt  werden müsse. Spätestens jetzt weiß China was es zu tun hat. Die Ukraine ist ihr völlig egal. Die Annahme im Westen, dass Chinas wirtschaftliche Interessen eine… Mehr

Julie Krefeld
1 Monat her

CH hat wahrscheinlich vor Lachen Bauchschmerzen ob der EU Reaktionen

Seneca
1 Monat her

Es findet gerade im Zeitraffer einer der größten Vermögenstransfers der Geschichte statt und keiner in D merkt es. Und zwar vom gesamten Westen nach Russland und ich meine nicht allein die Preise für Gas und Öl. Alle westlichen Unternehmen, die sich innerhalb von ein paar Tagen völlig uberstürzt aus dem Russland-Geschäft zurückgezogen haben, werden ihre gesamten Hard Assets sowie ihren über 30 Jahre aufgebauten good will auf einen Schlag marktwirtschaftlich für einen Apfel und ein Ei an russische Partner “verlieren” bzw. transferieren. Mangels Markt erfolgt der Transfer faktisch ohne Gegenleistung. Es gibt heute hierzu einen sehr guten Artikel bei Bloomberg,… Mehr

Leander
1 Monat her
Antworten an  Seneca

Da muss man noch abwarten. Die Filialen von McDonalds und die Schickimickiläden in Moskau spielen dabei keine Rolle. Die „geschenkte“ wertvolle (produzierende) Infrastruktur könnte auch schnell verrotten. Die Russen dürften z. B. nicht in der Lage sein, die Fabrik von Mercedes-Benz in Moscovia zu betreiben. Fachpersonal ist weg, an Schlüsselstellen fehlt Prozesswissen (Software!) und es fehlen Zulieferkomponenten. Automobiltechnisch können die Russen dann wieder Lada und die können sie nicht einmal in Kasachstan verkaufen. Den Westen wird es sehr viel kosten, aber die Russen kann es, je nachdem, alles kosten.

Seneca
1 Monat her
Antworten an  Leander

2022 ist nicht 1990 und die Chinesen stehen Gewehr bei Fuß.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Seneca

Außer dem hysterischen Moralisieren gibt es keinen Zwang zu gehen – es gibt Firmen, die bleiben. Als ob das Verkaufen irgendwelcher zivilen Dinge ein Kriegsverbrechen wäre.

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
F.Peter
1 Monat her

Warum sollte China parteiisch werden in diesem Konflikt? Wer sich Chinas agieren in der Vergangenheit auf der Weltbühne anschaut, stellt schnell fest, dass China alles unternommen hat, um seine wirtschaftliche Prosperität zu fördern und auszubauen. Siehe Seidenstraße, siehe entsprechende internationale Vereinbarungen, siehe die Schaffung von Schiffsrouten mit eigenen bzw. übernommenen Häfen weltweit usw.usf. Die chin. Führung handelt pragmatisch und im Sinne des eigenen Landes, was man von hiesigen Politikern schon lange nicht mehr behaupten kann und von einer wieder mal selbstzerstörerisch tätigen USA schon gar nicht.

Leander
1 Monat her

Ich würde Szenario 3 „Putsch mit Ablösung Putins“ nicht vorschnell aussortieren. Da würde halt der eine Autokrat durch einen neuen Autokraten ersetzt und es ginge ganz normal weiter. Vorausgesetzt, der neue Autokrat unterliegt nicht Putins Wahn, geographisch das Reich der Sowjetunion wieder errichten zu müssen. Der unschöne Krieg in der Ukraine würde beendet, es wäre ein Schuldiger für den Krieg gefunden und in Luxusrente geschickt, mit all seinen schönen Jachten, gegen die der Westen eigentlich garnichts hat. Was hatten wir denn bisher ein Problem mit Putin? Gar keines, denn das Geschäft lief. Tschetschenien, Georgien, die Krim wurden weggeblinzelt, da sie… Mehr

Bambu
1 Monat her

Fakt ist doch, je länger der Krieg dauert, umso mehr wird die EU Wirtschaft. die von Russland und der Ukraine geschwächt. Das bedeutet auch, dass es leicht sein wird das Tafelsilber aufzukaufen, weil kaum Mittel vorhanden sind sich dagegen zu wehren. Die Chinesen eiern nicht herum, sondern sie gieren auf die Beute die sie machen können. Ähnlich dürfte das auch bei den Amerikanern sein. Diese beiden Großmächte dürften die eigentlichen Sieger dieses überaus dummen Krieges der Europäer sein. Während wir Europäer uns gegenseitig zerfleischen, dürften woanders bereits Strategien für die Geschäfte danach entwickelt werden. Mit dieser Erkenntnis sollten die beteiligten… Mehr