Joe Biden droht die Amtsenthebung

Gegen Donald Trump liefen zwei Amtsenthebungsverfahren, eines während, das andere nach seiner Amtszeit. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Gegen Joe Biden wird jetzt zum ersten Mal ermittelt.

IMAGO / ZUMA Wire

Unter anderem geht es um eine WhatsApp-Nachricht an Henry Zhao, einen hochrangigen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. „Ich sitze hier mit meinem Vater und wir würden gerne verstehen, warum die eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt wurde“, schrieb Hunter Biden am 30. Juli 2017. Es ging um die Zahlung eines chinesischen Geschäftsmannes, die wohl nicht wie versprochen erfolgt war. „Sagen Sie dem Direktor, dass ich das jetzt lösen möchte, bevor es außer Kontrolle gerät, und jetzt bedeutet heute Abend“, schrieb Hunter weiterhin.

Mailbox belegt Verwicklung
Die Lügen des Joe Biden über die dubiosen China-Geschäfte seines Sohnes
Richtig pikant wird die WhatsApp als Hunter Henry Zhao klar macht, dass „…wenn ich einen Anruf oder eine SMS von jemand anderem als Ihnen, Zhang oder dem Vorsitzenden bekomme, ich sicherstellen werde, dass sowohl der Mann, der neben mir sitzt, als auch jede Person, die er kennt für immer einen Groll hegen, und Sie es bereuen werden, meiner Richtung nicht gefolgt zu sein. Ich sitze hier und warte mit meinem Vater auf den Anruf.“

Anscheinend zeigte die WhatsApp den gewünschten Erfolg. Am 4. August 2017 überwies das chinesische Unternehmen CEFC Infrastructure Investment 100.000 Dollar an Hunter Bidens Anwaltskanzlei Owasco. Am 8. August 2017, schickte CEFC Infrastructure Investment 5 Millionen Dollar an Hudson West III, eine Firma, die Hunter Biden mit chinesischen Mitarbeitern eröffnete.

Hunter schickte diese Nachricht, während er bei seinem Vater Joe Biden in dessen Haus in Delaware war. So die Aussage eines IRS-Whistleblowers. Stimmt das? Setzte der ehemalige Vizepräsident hier wirklich seine Beziehungen in Washington für die Geschäfte seines Sohnes ein? Hunter Biden und seine Onkel, James und Frank Biden, haben sich mehr als einmal auf den Familiennamen berufen, um Geschäftsabschlüsse zu sichern. Nicht immer mit dem Wissen von Joe Biden, was unter Umständen auch hier der Fall sein könnte.

Hunter Biden belastet seinen Vater Joe Biden
Der nackte Präsidentensohn im US-Kongress
Rückblick: 2019 leitete Nancy Pelosi die erste Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump ein. Trotz monatelanger Bitten ihrer Parteigenossen, Trump anzuklagen, hielt Pelosi zunächst den Ball flach. Bis ein Telefonanruf öffentlich wurde, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj angeblich unter Druck gesetzt hatte. Es ging um Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine und um den ukrainischen Generalstaatsanwalt, der auf Anweisung von Joe Biden hin ausgetauscht wurde. Trump bat Selenskyj, die Angelegenheit im Austausch für militärische Hilfe zu untersuchen.

Wörtlich sagte Trump: „Die andere Sache, es wird viel über Bidens Sohn gesprochen. Dass Biden die Strafverfolgung gestoppt hätte und viele Leute das herausfinden wollen. Also wäre alles, was Sie wegen des Generalstaatsanwalts tun können, großartig. Biden ging herum und prahlte damit, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat. Also wenn Sie sich das ansehen können … Es klingt schrecklich für mich.“ Die Mitschrift des Telefonats findet man hier.

Quid pro quo also für Dreck auf Biden, könnte man sagen. Eine Hand wäscht eben die andere. Gegen Trump wurde deshalb wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Nun gibt es aber dieses Video, in dem Biden selbst erklärt, US-Hilfsgelder als Hebel verwendet zu haben, um die Absetzung des besagten ukrainischen Generalstaatsanwalts zu fordern. Die mögliche Motivation dahinter? Es war dieser Generalstaatsanwalt, der mit seinen Ermittlungen der Firma Burisma gefährlich wurde. Eine ukrainische Energiefirma, für die Bidens Sohn Hunter im Vorstand saß. Übrigens ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von Energiepolitik zu haben. Der Burisma-Vorstand Mykola Zlochevsky selbst erklärte: „Mein Hund ist smarter als Hunter, aber wir brauchen ihn wegen seines Vaters.“

Springen wir wieder zurück in den September 2023. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden, initiiert von Pelosi-Nachfolger Kevin McCarthy, geht es wieder um die Verwicklungen und Geschäftsverbindungen der Biden-Familie in der Ukraine und um deren Geschäfte mit China. Nur wird dieses Mal gegen Biden ermittelt, nicht gegen Trump. Hunter Biden soll zwischen 2009 und 2017 politische Gefälligkeiten seines Vaters, der damals Vizepräsident war, an Firmen in der Ukraine und China verkauft haben. Millionen US-Dollar sollen auf verschiedene Konten diverser Mitglieder der Biden-Familie geflossen sein, damit Joe Biden direkt oder indirekt politischen Einfluss nahm. Joe und Hunter Biden sollen laut Aussage von Mykola Zlochevsky dafür jeweils 5 Millionen Dollar erhalten haben. Und diese Gefälligkeiten fanden während der Amtszeit als Vizepräsident der USA statt. Neben Amtsmissbrauch wird auch wegen Bestechlichkeit ermittelt.

„Biden hat wiederholt über sein eigenes Wissen und seine Beteiligung an den ausländischen Geschäftsbeziehungen seines Sohnes gelogen. Die Familie Biden und ihre Geschäftspartner erhielten Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Dollar von ausländischen Akteuren aus Ländern wie Russland, der Ukraine und Kasachstan, einschließlich Zahlungen während Joe Bidens Zeit als Vizepräsident. Das Finanzministerium hat mehr als 150 Transaktionen mit der Familie Biden und anderen Geschäftspartnern, als ‚verdächtige Aktivität‘ gekennzeichnet“, schrieb Mark Alford, Abgeordneter aus Missouri auf X (vormals Twitter).

Senator Ted Cruz aus Texas, einer der lautesten Befürworter einer Amtsenthebung, beschuldigt Biden seit Monaten, seine Position korrupt zu nutzen, um seiner Familie zu helfen, und Ermittler zu beauftragen, alles zu vertuschen. „Das Gewicht der Beweise dafür, dass Joe Biden Bestechungsgelder von ukrainischen Oligarchen und Beamten der Kommunistischen Partei Chinas erhalten hat, ist überwältigend“, erklärte Cruz am Dienstag auf X. „Das Haus tut das Richtige, indem es diese Amtsenthebungsuntersuchung eröffnet“.

Das Weiße Haus bestreitet die Vorwürfe. Nach all den Aussagen der Whistleblower in den vergangenen Wochen und den Unterlagen, die auf Hunter Bidens Laptop gefunden wurden, wird es zwar eng für die Familie. Ob die Amtsenthebung erfolgreich wird, mag man trotzdem bezweifeln. Zu knapp ist die Mehrheit der Republikaner im Kongress. Selbst wenn alle Republikaner im Repräsentantenhaus am Ende für die Amtsenthebung stimmen würden – Chuck Schumers Senat würde Biden niemals verurteilen, unabhängig von den Beweisen. Im Gegensatz zu Trump hat Biden einen starken Kreis um sich, der ihn (noch) schützt. Schon unter Trump hat der Senat gegen die Amtsenthebung gestimmt, obwohl einige Republikaner beim zweiten Mal ausgeschert waren.

Derweilen verfasste das Weiße Haus einen Brief an die wichtigsten Massenmedien, in dem diese aufgefordert wurden, Recherchen in Bezug auf die Republikaner zu erhöhen, um „zu zeigen, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung auf der Grundlage von Lügen“ basiere. Eigentlich ist so ein Brief unnötig. Journalisten sollten wissen, was ohne ihn zu tun ist. Allerdings: Wenn Journalisten vor den Wahlen 2020 anständig recherchiert hätten, statt Zensur zu betreiben, hätte Trump wahrscheinlich gewonnen.

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Kommentare ( 4 )

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DeppvomDienst
8 Monate her

Ich verstehe eigentlich nicht, warum die GOP diesen Weg gehen wollen. Es würde völlig reichen Joe Biden unter Aufsicht einen auf Demenz screenenden Mini Mental State oder DemTect- Test zu unterziehen. Es gibt nicht so viele Exelon- Pflaster auf der Welt, das Biden auch nur annähernd solche Tests bestehen würde.

Juergen Semmler
8 Monate her

John Emerich Edword Dalberg Acton, (1834-1902), historian and moralist:

„Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely.“ (1887)

This is not invariably the case , but it happens with increased regularity….

Nibelung
8 Monate her

Aus der Ferne betrachtet im Prinzip eine arme Kreatur, genauso wie sein politisches Gegenüber, die sich auf ein politisches Abenteuer eingelassen haben und das bei völlig klarer Sachlage, wer in den USA den Ton angibt und das sind nicht die Präsidenten, sondern die Mächtigen, wie im alten Kaiserreich China hinter dem Vorhang, die sich über ihr Vermögen definieren, während sich die anderen von früher auf ihren Status der Geburt und den damit verbundenen Ansprüchen beziehen konnten. Wenn man so will, werden die Bürger heute ebenso verschauckelt wie früher, denn die leben im guten Glauben, durch ihre angeblich demokratisiche Wahl die… Mehr

Teiresias
8 Monate her

Burisma ist pro Forma eine zypriotische Firma mit Hauptsitz in Limassol.
Als eigentlicher Eigentümer von Burisma hinter diversen Strohmännern gilt der Oligarch Ihor Kolomojsky.
Kolomojsky ist auch der Financier und Organisator der rechtsextremistischen Bataillone wie dem Asow-Regiment (Es gibt insgesamt 5 solcher Regimenter), mit deren Hilfe 2014 Poroschenko an die Macht geputscht wurde.
Bei den Wahlen 2019 wurde dann von Kolomojskys Medienimperium dieser Selensky zum Anti-Poroschenko aufgebaut und so an die Macht gebracht.
Aktuell sitzt Kolomojsky vorgeblich wegen Geldwäsche in Untersuchungshaft.
Angesichts des nahenden Amtsenthebungsverfahrens werden da anscheinend Bindungen gekappt, um Biden zu schützen.
Man wird sehen, was daraus wird.

Last edited 8 Monate her by Teiresias