Rot-rot-grüner Senat in Berlin stellt Polizei unter Generalverdacht

Soll nun auf jede Festnahme oder Überprüfung oder generell nach jedem Polizeikontakt zu Ungunsten des Kontaktierten gleich mal ein Diskriminierungsvorwurf folgen?

imago images / Jan Huebner

Ach was soll’s, könnte manch einer denken, der daran glaubt, was die aktuelle Kriminalstatistik suggerieren möchte: Kaum noch Kriminalität, also wozu braucht’s die Polizei? Aber wie wir längst wissen, ist das Gegenteil der Fall. Und die aktuelle politische Lage gibt Anlass zu glauben, dass hier bald ein Haufen Mehrarbeit auf die Polizei zukommt: Übergriffigkeiten gegen Andersdenkende nehmen zu. Besonders dort, wo Gewalt nicht mehr kategorisch geächtet wird, wo Politik gewaltbereiten und gewalttätigen Protest illegitim instrumentalisiert, wird Gewalt zunehmend stillschweigend hingenommen bzw. sogar als Waffe gegen den politischen Gegner akzeptiert und gewünscht.

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Polizeipräsenz wird zum immer wichtigeren Pfeiler der inneren Sicherheit und Ordnung – und das insbesondere in der Hauptstadt. Und was macht die rot-rot-grüne Berliner Politik? Sie destabilisiert den Polizeiapparat, indem sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) installiert, das die Polizei nicht nur generell dahingehend überprüfen will, ob da jemand gewalttätig und rassistisch sein könnte, nein, Polizisten werden schon unter Generalverdacht gestellt, rassistisch und übergriffig zu sein.

Wüsste man nicht, dass beispielsweise die altlinksradikalextreme Jutta Ditfurth (Ex-Grüne) immer noch in Frankfurt ihr Unwesen treibt, sie wäre mit ihrer Nie-wieder-Deutschland-Antifa-Gewaltliebelei wohl perfekte Blaupause für diesen Berliner Irrsinn.

Worin aktuell der nächste Wahnwitz besteht? Im Berliner Abgeordnetenhaus soll jetzt noch eine Beschwerdestelle mit einem Polizeibeauftragten gegen die Polizei eingerichtet werden, mit weitreichenden Kompetenzen, wie Berliner Medien aktuell berichten. Die Berliner Zeitung titelt gar: „Rot-Rot-Grün bereitet den nächsten Schlag gegen die Polizei vor“.

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Beraten werden soll das neuerliche Vorhaben gegen die innere Sicherheit am heutigen Montag. Im Entwurf heißt es – und das offensichtlich mit einer gehörigen Portion Sarkasmus – der Polizeibeauftragte solle „das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken“ (Artikel 1, § 1,2). „Tatsächlich aber“, schreibt Gunnar Schupelius für die BZ, „ist der Polizeibeauftragte in erster Linie als Anlaufstelle für Beschwerden gegen die Polizei gemeint.“

Artikel 1, § 14 besagt dann auch: „Jeder oder jede, der oder die ein persönliches Fehlverhalten einzelner Polizeidienstkräfte (…) behauptet, kann sich mit einer Beschwerde an den oder die Polizeibeauftragte(n) wenden.“

Was immer noch so klingen könnte wie eine kleine Meckerecke, ist gravierend in der Behinderung der Polizeiarbeit: Denn dieser Beauftrage ist mit weitreichenden Kompetenzen und Vollmachten ausgestattet. Alle Behörden müssen ihm Auskunft geben und er hat volle Akteneinsicht bis hin zu laufenden Verfahren gegen Beamte. Hier soll der Beauftragte sogar laut Entwurf „in strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfahren gegen einen Beamten“ eingreifen.

Und was die Anschuldigungen angeht: Es genügt die Behauptung, man wäre diskriminiert worden. Nein, nicht einmal ein bestimmter Polizist muss mit Namen oder nur mit Rückennummer genannt werden, es genügt sogar schon die Behauptung, von irgendeinem Polizisten irgendwie, irgendwo und irgendwann diskriminiert worden zu sein (Begründung, Artikel 1, Teil 3, § 14,1).

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Ist gewollt, dass nun auf jede Festnahme oder Überprüfung oder generell nach jedem Polizeikontakt zu ungunsten des Kontaktierten gleich mal ein Diskriminierungsvorwurf folgt? Man darf sich vorstellen, zu welchem Instrument so etwas dann auch für Anwälte wird. Wie viele Advokaten werden ihrer speziellen Klientel demnächst anraten, gleich mal eine Diskriminierung zu behaupten? Und da sich das LADG auch gegen Beamte an sich und nicht nur gegen Polizisten richtet, mag man sich vorstellen, was dann beispielsweise bei der Aufnahme oder Ablehnung von Asylanträgen vor sich geht.

Für CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist die neue Anlaufstelle ein „Bürokratiemonster in Konkurrenz zur Staatsanwaltschaft“ und die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) spricht schon von einer Paralleljustiz. Also noch zusätzlich zur durch das LADG bereits ad absurdum geführten Beweislast.

Der grüne Berliner Justizsenator Behrendt als einer der Initiatoren scheint sich jetzt wohl vollkommen aus seiner Verantwortung verabschiedet zu haben. Und auf Berlins Straßen wurde am Wochenende von aufgebrachten Wohlstandskids neben üblen Beschimpfungen auch skandiert, Berlin bräuchte keine Polizei, „ganz Berlin hasst die Polizei”.

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Das geht dann so lange gut, wie die Polizei trotzdem da bleibt und nicht die Arbeit einstellt. Aber schon haben die Polizeigewerkschaften der Länder ihre Regierungen aufgefordert, keine Polizeihilfe mehr nach Berlin zu entsenden. Wessen Zeit bricht dann an, wenn Sicherheit staatlicherseits nicht mehr garantiert werden kann? Wann kommt es in Berlin zu ersten öffentlichen Gewaltakten gegen Andersdenkende? Die Gewalt gegen Polizisten jedenfalls hat deutlich zugenommen. Und sie ist sogar Teil der Kriminalstatistik geworden. Interessiert die in Berlin Regierenden offenbar nicht. Diskriminierung von Polizei? Ach was, könnte manch einer denken: Beamtenbeleidigung ist doch längst kein Vergehen mehr.

Und dann gibt es diese Filmaufnahmen von Polizisten, die während der Demonstrationen vom Wochenende Festnahmen vornehmen, die tatsächlich auf den ersten Eindruck so gewalttätig aussehen, dass sogar der Autor hier zunächst irritiert und empört war. Hier mag es hilfreich sein, sich einmal anzuschauen, was der Journalist Boris Reitschuster am Wochenende auf Berliner Demonstrationen gefilmt und via Youtube seinen Zuschauern zur Verfügung gestellt hat.

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Kommentare ( 56 )

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StefanB
4 Monate her

Der Vollständigkeit halber: Geisel verteidigt Berliner Antidiskriminierungsgesetz
„Die Kritiker sind meist ältere weiße Männer“*

„Die Kritiker sind meist ältere weiße Männer, die behaupten, das sei nicht notwendig. Ja, sie werden ja auch nicht diskriminiert“

Kommentar: Völlig durchgeknallt!

*https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/senator-geisel-anti-diskriminierungsgesetz-gegner-weisse-maenner.html

Korner
4 Monate her

Aus informierten Kreisen hört man, dass es noch nie so viele Versetzungsgesuche in Berlin gegeben hat. Auch Polizisten aus anderen Bundesländern werden zukünftig wohl nicht mehr in Berlin aushelfen. Die Entscheidung des linken Senates ist staatszersetzend. Das ist wohl die wahre Intension dieses Antifa-Senates.

Nibelung
4 Monate her

Wer die öffentliche Ordnung destabilisiert, der will den Staat in die Knie zwingen um dann auf Ruinen eine neue roten Weltordnung aufzubauen und das geht eben nur, indem man die Ordnungskräfte schwächt, weil diese ja schon seit Urzeiten ein rotes Tuch für alle Umstürzler dieser Welt darstellen und diese Versuche wurden nach dem zweiten Weltkrieg schon mehrmals unternommen, neu ist nur die Tatsache, daß sie dieses mal von Amts wegen ausgeht und das ist der letzte Beweis, daß die Antifa und andere Gesellen schon mitten in der Macht angekommen sind um sie nach ihren Vorstellungen neu zu formen. Interessant ist… Mehr

Eberhard
4 Monate her

Es geht nicht um Diskriminierung, sondern um die Aufhebung einer bewehrten und bestehenden Ordnung und deren Ersatz durch einseitig ideologisch geprägte Machtstrukturen. Anarchie und Rechtsbruch gerade links grüner Autonomer soll noch mehr zur Normalität werden. Viele Berliner fühlen sich bereits durch von der Politik nicht nur gebilligter, sonder immer mehr auch geförderte Rechtsbeugung und durch die Anwendung von zweierlei Recht diskriminiert. Der auch von der Bundesregierung geforderte starke Zuzug von Migranten, mit deren fehlendem Verständnis für unsere bitter erkämpfte fortschrittliche Lebensweise und Geschichte, samt Fremdzuzug vieler Extremer aus allen Regionen unsere Landesmund der weiten Welt, beeinflussen immer mehr die Berliner… Mehr

Korner
4 Monate her
Antworten an  Eberhard

Der linke Senat vergisst allerdings, dass er schon bald komplett aus Personen mit Migrationshintergrund besteht. Schon jetzt herrscht nicht nur im Senat selbst, vor allem in der Verwaltung ein nicht zu übersehendes Netzwerk von Migranten, die wohl Berlin zu übernehmen gedenken. Islamische Tendenzen sind klar zu erkennen. Hat man erst einmal die Hauptstadt.….Ein Spiel mit dem Feuer.

country boy
4 Monate her
Antworten an  Eberhard

In Hamburg kam RRG ja auf 80%. Dort hat RRG mit dem NDR ja auch eine hauseigene Propagandaanstalt. In diesen beiden Städten wird der Untergang unserer Heimat, wie wir sie kennen, ausbaldowert.

Judith Panther
4 Monate her

Nicht genug, daß unsere Ordnungshüter immer öfter vom untersten Abschaum bepöbelt werden, müssen sie sich jetzt auch noch vom obersten Abschaum beleidigen lassen.

Korner
4 Monate her
Antworten an  Judith Panther

Wenn man die Polizisten komplett durch Polizisten mit Migrationshintergrund ausgetauscht hat, ist der Vorwurf nicht mehr zu halten; die Deutschen in Berlin dann wohl auch nicht mehr. Berlin wird wohl das erste deutsche Kalifat unter der Regierung eines Clanchefs.

Ralf Poehling
4 Monate her

Die gleiche Nummer wie in Minneapolis. Man versucht die Polizei kaltzustellen, bzw. aufzulösen, damit der Mob ungehindert plündern, brandschatzen und morden kann. Gleichzeitig beschwert man sich über Tendenzen bei der Landesverteidigung in Richtung Freikorps und versucht dies abzuklemmen.

Das linke Spektrum arbeitet hart daran, die freie Welt zu vernichten und will jeglichen Widerstand dagegen im Keim ersticken. Man glaubt sich fast am Ziel. Es sollen sich Menschen schon schwer geirrt haben….

Markus Gerle
4 Monate her

Wo ist das Problem? Wenn der Arbeitgeber nicht mehr loyal zu einem ist, lässt man sich versetzen oder – besser noch – kündigt und fängt woanders an. Das habe ich früher als Angestellter auch so gemacht. Es gibt dann zwar etwas Geschrei, aber danach verdient man mehr. Das können Polizisten also auch so machen. Wenn Berlin dann keine Polizei mehr hat, ist es halt dumm gelaufen. Mein Mitleid mit Berlinern hält sich in Grenzen. Die haben schließlich die Linksextremen gewählt. Gibt es eigentlich auch eine Beschwerdestelle für das Fehlverhalten von Finanzbeamten? Vermutlich nicht. Das Geld der anderen Leute brauchen die… Mehr

imapact
4 Monate her

Mal gespannt, wann die nächste bullshit-Welle aus den USA zu uns herüberschwappt. Aktuell findet sich auf ZON ein Artikel mit der Überschrift: “ Wir müssen der Polizei das Geld wegnehmen“. Zitat eines amerkanischen „Soziologen“, der meint, dies sei der richtige Ansatz zur Lösung der Schwarzenfrage in den USA… .
Ja, so hätten es die Linken auch in unserem Land gerne: Polizei abbauen, unter Generalverdacht stellen, damit die Bodentruppen der Linken, die „Antifa“ und die von ihr gepamperten „Minderheiten“, wie man sie beispielsweise im Görlitzer Park antrifft, nicht in ihrem Tun gestört werden.

Lippstick
4 Monate her

Ich lebe seit 68 Jahren in Berlin und was sich hier abspielt kann ich nicht mehr begreifen. Diese Rot/Grün/Linken, diese Bagage, haben wohl alle Ihr Gehirn in der Schule verkümmern lassen und sind alles gesteuerte Krawallmacher. Auch unsere werten Ausländer gehen unsere Polizei unverschämt drastich an, da kann man sich nur bei unserer Regierung in Grund und Boden schämen für diese vergiftete Stimmung die diese erzeugt. Unsere Regierung zu nichts mehr zu gebrauchen, jegliche finanziellen Unterstützungen der Links/ Rot/ Grünen/ NOGs sofort streichen, und unseren geplagten Poliziten Gefahrenzulage erhöhen und nicht noch weiter drangsalieren, ansonsten können wir einpacken dann brauchen… Mehr

Chloepfts
4 Monate her

Wenn ich jetzt zur Polizeistation gehe und sage: der X. hat zu mir gesagt ich sei ein Nazi – was passiert dann? Ist das Diskriminierung? Im Prinzip ja, aber hier im sozialgrünlinken Merkelland nicht. Also ist es auch nur konsequent, daß in Berlin, wo dieses Konglomerat schillert, die Polizei lernt, was gelebtes Recht ist. Sie „darf“ es aus sich heraus lernen, eine besonders perfide Art der Konditionierung. Das paßt zu unseren Gesinnungsbolzen! Sie sind schlau, auf eine besonders miese Art. Sie appelieren an Schwächen. Goethe hat eine benannt: Der Deutsche hat Freiheit der Gesinnung, darum merkt er nicht wenn es… Mehr