Neue Doppelmoral: unerwünschte und erwünschte Demonstrationen

Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit: Eine für "seine" Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral sichtbarer als in Corona-Zeiten. Gleichheit vor dem Gesetz war gestern.

imago images / Hannelore Förster

Unbegrenzter Massenauflauf, dichtgedrängt, schreiend, ohne Masken und Distanz: Die Rassismusdemonstrationen am Freitag und Samstag. Was vor ein oder zwei Wochen noch ein Straftatbestand war, ist offensichtlich außer Kraft gesetzt: Bei den Hygienedemonstrationen wurden Teilnehmerzahlen begrenzt oder angemeldete Demonstrationen untersagt, Abstandsregeln kontrolliert, Veranstalter und Teilnehmer schikaniert. Bei den Rassismusdemonstrationen ist davon nichts zu spüren, zu sehen oder zu hören von der Staatsmacht oder Verwaltung. Die kleinste Konsequenz dieser Demonstrationen, vor denen die Polizei zurückweicht und denen der politmediale Komplex applaudiert, wäre, dass alle Bußgelder für Parkbanksitzer und ähnliche Übeltäter außer Kraft gesetzt und zurück erstattet werden. Oder gibt es jetzt offiziell zwei Sorten Recht – einmal für staatlich genehme, einmal für kritische Demonstrationen? Es sieht ganz danach aus.

Der große Skandal ist, dass der Staat Gesetzesignorierern   folgenfreie Narrenfreiheit – auch bei Gewaltanwendung – widerstandslos einräumt, wenn es sich um „linke“ Demos und „linke“ Gewalt handelt. Auch „Null-Toleranz“ bei Gewaltanwendung gilt nur bei ungenehmen Demonstrationen.

Der politmediale Komplex hält zwei Rechtswirklichkeiten bereit, eine für „seine“ Leute und eine für alle anderen. Niemals wurde diese politmediale Doppelmoral in so kurzer Zeit hintereinander sichtbarer als in Corona-Zeiten.

Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir bei Demos von Leuten, die nicht die „seinen“ sind, strenge Ermahnungen und Forderungen an die Staatsgewalt: Es klingt wie ein Plädoyer für einen linksgrünen Law-And-Order-Staat, in dem Opponenten niedergeknüppelt werden sollen. Konsequent geahndet wird nur bei den „anderen“. Niemals bei den „eigenen“. Schließlich haben ja gerade die Grünen diese Doppelmoral entwickelt und das Recht für zivilen Ungehorsam für sich in Anspruch genommen. Für sich. Niemals für andere.

Am 6. Juni twitterte Özdemir bei den Demos „seiner“ Leute, die sich an keine Regeln der Staatsgewalt hielten, ein uneingeschränktes Lob der Regelwidrigkeiten: Es ist wie eine Bestätigung der These von der neuen Ungleichheit vor dem Gesetz.

Aber die neue Entwicklung hat auch eine andere Dimension: Ist Corona doch eine „politische“ Krankheit, eine Pandemie, die dazu dient, Bürgerrecht und Verfassung außer Kraft zu setzen? Offensichtlich ist die Pandemie verschwunden, sind Distanzregeln, Mundschutzvorschriften und Strafen außer Kraft gesetzt, wenn es um die „richtigen“ Demos geht. So zerstört man den Rest an Vertrauen, den die Bürger noch in diesen Staat haben.

Im UK findet sich die Internationale der selbsternannten Moralführer ebenso wie in Deutschland und im ganzen Westen. Für sie gelten keine Regeln, sie dürfen alles.

Im ganzen Westen hat Corona an den Tag gebracht, worum es geht: Um gleiches Recht für alle oder alle Macht den Regelbrechern.

Die unbeabsichtigte Botschaft der Regelbrecher lautet: Es reicht. Es reicht mit der Doppelmoral und einem Rechtssystem, in dem nicht mehr alle gleich sind vor dem Gesetz.

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Kommentare ( 292 )

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Aljoschu
3 Jahre her

Der ehemals deutsche Rechtsstaat gleicht sich immer mehr einem von der Mafia oder den Narcos kontrollierten Failed State an – mit dem Unterschied dass die Mafia, die Narcos nicht von außen mit Geld und Mord den Staat kapern, sondern die Rechtsbrecher sitzen in den Gremien des Staates, direkt an den Hebeln der Macht. Ihre Säuberungsaktionen betreffen zunächst die Parteien, dann die offiziellen Gremien, die Richter, den Verfassungsschutz, das Militär und die Polizei. Dabei wird das Grundgesetz als Hebel benutzt, um es gleichzeitig außer Kraft zu setzen. Alles ist darauf ausgerichtet, dem politischen Gegner die Lebensgrundlage zu entziehen, ihn erst gesellschaftlich,… Mehr

humerd
3 Jahre her

Es ist Wahlkampf in den USA. 2016 überwies das Umweltministerium : „„Mitten im US-Wahlkampf.Bundesregierung überwies Millionenbetrag an Clinton-Stiftung“ https://www.focus.de/politik/ausland/waehrend-us-wahlkampf-millionenbetrag-deutscher-steuergelder-ging-an-clinton-stiftung_id_6264004.html „Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück, sie habe mit einer Millionen-Zahlung in den US-Wahlkampf eingreifen wollen.Das Ministerium nehme „grundsätzlich keine Spenden vor“, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Welt“. Laut der Geberliste der „Clinton Foundation“, überwies das Ministerium zwischen einer und 5 Millionen US-Dollar.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article159791364/Bundesregierung-zahlte-Millionen-an-Clinton-Stiftung.html Natüüüürlich war das überhaupt gar keine Wahlkampfhilfe, auch wenn Hillary zu Merkels Freundinnen zählt(e). Nebenbei: Hillary Clinton erhielt doppelt soviele Spenden wie Donald Trump https://de.statista.com/statistik/daten/studie/582741/umfrage/us-wahl-eingeworbene-wahlkampfspenden-von-hillary-clinton-und-donald-trump/ Die, die jetzt gegen Rassismus auf die Straße gehen, sind Wahlkampfhelfer für… Mehr

G. J.
3 Jahre her

Wenn es mit den rasenden Linken so weiter geht, wird Multikulti scheitern! Den größten Fehler den überwiegend Linke machen, ist anzunehmen, wir wären alle gleich („ja, wenn alle…“). Es gibt in jeder Gesellschaft selbst Kinderschänder und Menschenfresser, die Abgründe der menschlichen Natur sind tief. Es wird in jeder Multikulti-Gesellschaft immer auch Rassisten geben, genauso wie es auch zwangsweise zu Konfrontationen (die Gründe können mannigfaltig sein) zwischen Personen unterschiedlicher Ethnien kommen wird; der Mensch neigt nun mal leider zur Rudelbildung entlang sichtbarer und mittelbar nicht gleich sichtbarer Grenzen – das liegt in unseren Genen. Wenn eine Gesellschaft nun jedes Mal so… Mehr

AlNamrood
3 Jahre her
Antworten an  G. J.

Multikulti ist bereits gescheitert. Es hat in der Tat noch nie funktioniert.

Dieter Rose
3 Jahre her

Man sollte sich mal zurücklehnen und die Jahre seit 2015 vor seinem inneren Auge vorüberziehen lassen und sich bewusst machen, wo wir jetzt gelandet sind:
„Polizei abschaffen“ und all das, was so an
kleinen Schritten weg vom Althergebrachten und Bewährten durchgesetzt worden ist. Die Eingriffe beschleunigen und verstärken sich. Wir sind mittendrin dabei und lassen alles mit offenem Mund staunend geschehen.
Aber wir können wenigstens sagen:
„Wir sind dabei gewesen!“
(Wer bremst denn nicht: unsere Abgeordneten hätten doch diese Aufgabe.)

Hannibal ante portas
3 Jahre her
Antworten an  Dieter Rose

Ja, das Parlament ist in diesen „alternativlosen“ Zeiten ein Totalausfall. Ganz im Gegenteil, sie legitimieren das Ganze durch Abnicken. Kontrolle der Regierung war gestern, heute haben wir (fast) 700 Regierungssprecher. Zum Fremdschämen!

Karina Gleiss
3 Jahre her
Antworten an  Dieter Rose

Der Plan (aka die Transformation) wird gnadenlos abgearbeitet; Stück für Stück und immer schamloser und in schnellerem Tempo.
Dies gelingt auch auf Grund der involvierten Staatsmedien (im UK ist es nicht anders, dort hat u. A. die BBC diesen Part übernommen), die die Gehirne der meisten Bürger waschen.
Die angekündigten „Verwerfungen“ erstrecken sich mittlerweile in alle Bereiche des täglichen Lebens.
Michel freut sich derweil wie ein Kind zu Weihnachten, wenn Heikolein ihm die Erlaubnis erteilt, wieder zu verreisen.

Aljoschu
3 Jahre her
Antworten an  Dieter Rose

Lieber Herr Rose, ich bin wahrlich kein Hellseher, aber das, was sich da vor unseren staunenden Augen abspielt – abgespielt wird, das habe ich vorausgesehen und bin vor 3 Jahren ins Exil gegangen. Das einzige, was mich heute in der Rückschau überrascht, ist dass alles, was ich erahnte, viel, viel schneller eintrat und viel, viel drastischer, viel, viel absurder. Wenn ich heute mit dieser Erfahrung vorausschaue, sehe ich nur noch eine politische und gesellschaftliche Dystopie vor uns und ich stelle fest, dass der mündige deutsche Bürger, der Citoyen nur noch den Mut, die Zuversicht, den Freiheitswillen einer Qualle besitzt. Wenn… Mehr

JanAllemann
3 Jahre her

Es ist schon erschreckend zu sehen, wie Spiegel, Zeit, SZ, ARD/ZDF usw. (aka die üblichen Verdächtigen) nun massiv versuchen ein US-spezifisches Thema mit aller Macht auch hierzulande zu pushen! Offenbar braucht man nach dem abebbenden FfF-Hype nun ein neues Thema, mit dem man in Deutschland Clicks und Einschaltquoten bei den Dauerempörten generieren kann! Und die SPD, die erst vor 2 Tagen ihre Kernklientel verraten hat, springt natürlich auch über dieses Stöckchen und diffamiert nun unsere Polizei. Diese Partei hat wirklich fertig, aber das nur nebenbei. Interessant übrigens bei den Demos in den USA wie auch hier: es sind kaum Schwarze… Mehr

elly
3 Jahre her
Antworten an  JanAllemann

Naja, es ist Wahlkampf in USA und bereits 2016 waren ZON, SPON, WON taz etc. auf der Seite der Demokraten. Hillary war Merkels Favoritin.

Jule Krause
3 Jahre her

Und Regierungssprecher Seibert, das Sprachrohr Merkels, findet die Bilder auch nicht so schön. Das Verhalten der Demonstranten könnte doch andere Menschen gefährden. Naja. Konsequenzen? Fehlanzeige! Wie lange lassen sich die Deutschen noch durch die Makenpflicht gängeln? Diese wurde doch letztes Wochenende ad absurdum geführt!

Muensteraner
3 Jahre her

Die Antifa gehört als Terrororganisation eingestuft.

Manfred_Hbg
3 Jahre her
Antworten an  Muensteraner

…..UND -auch- VERBOTEN!!

AlNamrood
3 Jahre her
Antworten an  Muensteraner

Deutschland hat keine Probleme mit der MLPD oder SED, warum sollte die Antifa anders behandelt werden?

Rick Sanchez
3 Jahre her

Diese Einstellung (zwei Rechtswirklichkeiten) wird ja mittlerweile selbst auf der Achse verbreitet:
https://www.achgut.com/artikel/i_cant_breathe

Also manchmal kann man da auch merkwürdiges Zeugs Lesen, vor allen wenn es um die AfD geht.

Man muss es ja mal sagen wie es ist, am besten macht es TE..
Gute Artikel, viele Wichtige Exclusiv Bericht (Was ist eigentlich mit dem Corona Papier?) und vor allen eine gute Kommentarfunktion und faire Regeln.

Bei der Achse zb werden ja keine Kommentare mit offensichtlichen Nicknames veröffentlicht, ich werde einen Teufel tun und irgendwo mit Klarnamen kommentieren, nicht mit meiner Einstellung und Meinung.

Deutschland 2020

bfwied
3 Jahre her
Antworten an  Rick Sanchez

Deutschland 2020, nein: Deutschland 1933 und Deutschland Ost 1953! Déjà vu, die Geschichte wiederholt sich in Nuancen unterschiedlich. Einmal mit den Nationalsozialisten, dann mit den Sozialisten, jetzt mit den Globalsozialisten. Es sind jedenfalls immer Sozialisten! Deutschland wird auch jetzt zerstört, und das nachhaltig, denn es wird überprägt. Die Einrichtung Özuguts der täglichen neuen Verhandlungen, was gemacht, wie sich verhalten wird, läuft auf vollen Touren. Ein Meilenstein ist die Einschläferung der Polizei. Die nichts dazulernen könnenden Sozialisten wissen sehr wohl, was sie tun, nämlich ihren psychopathischen Kindertraum verwirklichen, aber sie sind zu kindisch-dumm, um die mittel- und langfristigen Folgen zu begreifen.… Mehr

Teide
3 Jahre her
Antworten an  bfwied

Der Boden wird versalzen. III Punischer Krieg.

Jule Krause
3 Jahre her
Antworten an  Rick Sanchez

Auch ich habe mittlerweile Angst, meinen richtigen Namen zu veröffentlichen, weil meine Meinung doch stark vom Mainstream abweicht. Traurig ist das.

TE2020
3 Jahre her
Antworten an  Jule Krause

Ich muss Ihnen zustimmen. Es ist sogar lebensgefährlich geworden, und angesichts dieser Dramatik ist es erforderlich, sich selbst verteidigen zu können – damit meine ich Kampfsport und effektive Verteidigungstechniken wie etwa Krav Maga oder Systema. Gewalt ist für unsere Gegenspieler überhaupt kein Tabu, sowohl verbale als auch physische Gewalt sind dort ausdrücklich erlaubt. Erschreckend ist allerdings, dass das im öffentlichen Raum widerspruchslos und juristisch folgenlos praktiziert werden darf. Und seit die Polizei „Links“ deckt, gilt für ein abweichendes Meinungssprektrum faktisch die Vogelfreiheit. Es wird noch nicht geschossen, aber wir sind dicht davor. Da unsere Gegner ebenfalls nicht mit Klarnamen kommunizieren,… Mehr

Konradin
3 Jahre her
Antworten an  Rick Sanchez

A propos „Achse“: Broder schreibt heute mit Bezug auf die Antifa „Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts.“ Das was bereits viele Bürger – und es werden immer mehr – dieses Landes schon länger wissen, nun auch aus dem Munde von Broder. Die Antifa muss endlich als Terroristische Vereinigung verboten werden – in Europa und in den USA. Politiker und Funktionäre aus der Antifa nahestehenden und sich zur Antifa bekennenden Parteien wie SPD, Grüne, Linke und zunehmend auch der CDU müssen bei weiteren Bekenntnissen zu dieser Organisation sofort von ihrem Regierungs- bzw. Parteiamt zurücktreten. Die latente Lobhudelei und die… Mehr

Richard28
3 Jahre her
Antworten an  Rick Sanchez

Wenn der Verf.—Schutz wissen will, wer bei TE und anderen hinter einem Tarnnamen steckt, dann wird das auch herauskommen.
Die können das.

Sybille Weber
3 Jahre her
Antworten an  Richard28

Aber die gewaltätigen Linken um die Ecke wissen nicht wer dahintersteckt und vergreifen sich nicht am fremden Eigentum. Wenn man einen relativ ausgefallenen Vor- und noch Nachname hat ist man leicht zu recherieren!

Leroy
3 Jahre her

Warum eigentlich fühlen sich eigentlich Ostasiaten nicht rassistisch benachteiligt? Warum immer nur Schwarze? Liegt es vielleicht daran, dass die Ostasiaten wegen ihrem Fleiß und Arbeitswillen gar nicht die Zeit haben darüber nachzudenken, wie andere die tagaus-tagein nur chillen und abhängen

bfwied
3 Jahre her
Antworten an  Leroy

Wie Sie andeuten, liegt es daran, dass sie sich integrieren, mitziehen, in der Schule zu den Besten gehören, ihr Studium ernsthaft durchziehen, ihre Arbeit konzentriert und fleißig erledigen und sich nicht dauernd beklagen – über was eigentlich! Deshalb werden sie geachtet. Einen radebrechenden Drogendealer und Rumhänger, der jede Ausbildung abbricht, gegen die ihn Alimentierenden anschreit, ist unendlich weit entfernt von der Achtung, die den Asiaten entgegengebracht wird. Man merke: Achtung muss man sich verdienen, man bekommt sie auf der ganzen Welt nicht umsonst und auch nicht, weil man an einen bestimmten Gott glaubt. So funktioniert die wirkliche Welt, die nur… Mehr

TE2020
3 Jahre her
Antworten an  bfwied

Spätestens, wenn sie Dresche statt Schutz(geld) bekommen.

Gruenauerin
3 Jahre her
Antworten an  Leroy

Nicht nur Ostasiaten. Haben Sie schon Demos von Vietnamesen oder Thais gesehen? Die arbeiten auch.

Wolfgang Richter
3 Jahre her
Antworten an  Leroy

Rechtgläubige Zuwanderer haben es auch gut verinnerlicht, ständig über empfundene Diskriminierung zu fabulieren, wenn irgend etwas nicht in ihrem Sinn verläuft. Die Schwarzen, mit denen gelegentlich anlaßbezogen ich zu tun hatte, waren bei der Darstellung nur um einiges theatralischer unterwegs. Aber unterm Strich nehmen die sich alle nichts. Weitere Erklärungen und erlebte Beispiele schenke ich mir, würde von „nicht Wohlmeinenden“ ohnehin nur ins Gegenteil verkehrt, weil es nicht deren ideologischem Weltbild entspricht.

TE2020
3 Jahre her

Recherchieren Sie zu dem Thema auch „Agenda 2020“ bzw. „Agenda 2030“!