Berlin: Diskriminierung durch das neue Antidiskriminierungsgesetz

Wie die Redner im Abgeordnetenhaus begründen, warum ausgerechnet dieses Gesetz ein so bahnbrechendes Schlüsselprojekt für den Berliner Senat ist.

imago

Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen! Obwohl sich vor der Abstimmung GdP, DPolG, BdK, Unabhängige in der Polizei e.V. und viele weitere Polizeibeamte gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen hatten. Schauen wir uns ein wenig die Begründung der Redner an, warum ausgerechnet dieses Gesetz ein so bahnbrechendes Schlüsselprojekt für den Berliner Senat ist. Dabei soll auch die Gegenseite nicht zu kurz kommen.

Sebastian Walter von Bündnis90/Grünen steigert sich in seiner Rede in die Behauptung hinein, Staat und seine Behörden seien „potentielle Diskriminierer“. Dabei spricht der Queerpolitiker von einer pauschalen „strukturellen Diskriminierung“. Berlin würde nun dagegen bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.


Einschub Redaktion: Jutta Ditfurth erklärt das „direkter”.


Kritik und Vorwürfe kämen aus der rechten Ecke, die ihre „weißen Privilegien“ verteidigen würden. Mit Justizsenator Behrend (Bündnis 90/ Grüne) besteht Einigkeit darin, dass es sich gar nicht um eine rechtsstaatlich unhaltbare Beweislastumkehr handeln würde, sondern lediglich um eine „Beweislasterleichterung“ mit einer Vermutungsregel, die auf einer „Tatsachenbehauptung“ beruhte. Diese Formulierung löste im Saal großes Gelächter aus.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Weiter führt der Justizsenator an, dieses Gesetz würde „Respekt, Vielfalt und Freiheit ermöglichen. Denn nunmehr wären nicht nur Menschen gegenüber einem privaten Arbeitgeber, sondern auch gegenüber dem Staat, inklusive Schadensersatz geschützt. Das benötigte dringend einen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Dann kritisierte Behrend heftig die AfD, die sowieso „Diskriminierung zu einem Geschäftsmodell“ gemacht hätte und sprach dabei konkret den Oberst a. D. der Bundeswehr, Georg Pazderski, an.

Der Redner der AfD-Fraktion, Rechtsanwalt Marc Vallender, führte aus, dass man mit diesem Vorhaben die Beamten auf Linie bringen will, da man weiß, dass diese vorwiegend AfD wählen. Das Gesetz habe zum Ziel, im Beamtenapparat Angst zu verbreiten, Bespitzelung zu fördern, zu verhindern, dass Beamte nach einem Einsatz von ihren Erlebnissen berichten, da man Befürchtungen vor einem Disziplinarverfahren haben müsse. Auch wenn hierzulande (noch) keine Zustände wie in den USA herrschen, könnte dieses Gesetz solche Ereignisse wie nach dem Todesfall von George Floyd mitfördern. Das Land spaltet sich auch durch das LADG weiter und diskriminiert damit unter dem Vorwand der „Antidiskriminierung“ die eigenen Bediensteten und Beamten.

Verohnmachtung der Polizei
Im Windschatten von Corona: Berliner Antidiskriminierungsgesetz kommt
Auch Burkhard Dregger, CDU, führte an, dass sich das Gesetz einzig und allein gegen die Landesbediensteten richtet. Die Vermutungsregel sei nichts anderes als ein zutiefst diskriminierendes Verhalten und damit ein Beamtendiskriminierungsgesetz. „Für jeden Verbrecher gilt die Unschuldsvermutung für Landesbedienstete jedoch nicht. … Berlin ist die Stadt mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote. Rot-rot-grün lösen keine Probleme, sie erzeugen Probleme und sind damit das eigentliche Problem“.

Zukünftig gilt in Berlin folgendes, „Wer konsequent handelt bekommt Ärger, wer nichts tut wird befördert!“. In Berlin wurden dagegen 7.000 Mal Polizisten angegriffen und angespuckt, Clans werden zukünftig Polizeibeamte vermehrt beschuldigen. Er war selbst bei einem polizeilichen Einsatz im Görlitzer Park anwesend, als ein mit Drogen dealender Afrikaner (vorläufig?) festgenommen wurde. Dieser wehrte sich massiv körperlich und beschimpfte dabei unentwegt die Polizeibeamten als „Rassisten“.

Recht auf den Kopf gestellt
Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen
Das Erlebnis und Beispiel Dreggers nahm der Vortragende der Linken, Carsten Schatz, zum Anlass, den CDU-Fraktionsvorsitzenden eine „Diskriminierung“ im Sprachgebrauch vorzuwerfen. Schon deshalb sei das Gesetz so notwendig. Als er immer wieder in seiner Rede durch Zurufe unterbrochen wird, verweist er darauf, dass er schwul sei und eine Familie habe.

Die Sprecherin der SPD, Dr. Susanne Kitschun, bemühte althergebrachte Vorwürfe; so hätten „wissenschaftliche Studien“ im Berlinmonitor und von Antidiskriminierungsstellen ergeben, dass von Diskriminierungen im Alltag 50 % der Bewohner betroffen wären. Gegenüber den Behörden wären das 20%. Konkrete inhaltliche Aussagen dazu trifft sie jedoch nicht. Außerdem führt sie an, dass es auch an „Schulen schlechte Noten durch Diskriminierungen“ geben würde. Über die Berliner Schrottschulen, Bedrohungslagen für Lehrer, auch durch Kinder und Eltern mit Migrationhintergrund, Mobbing, Suizide und andere desaströse Zustände, spricht sie dagegen nicht.

Der Sprecher der FDP fällt immerhin durch ein Zitat am Rednerpult auf: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

Hätte man doch auf Charles Baron de Montesquieu gehört.


Steffen Meltzer, Autor von Mobbing! Ursachen, Schutz und Abhilfe

Unterstützung
oder

Kommentare ( 92 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

92 Kommentare auf "Berlin: Diskriminierung durch das neue Antidiskriminierungsgesetz"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Was Recht ist , bestimmen wir!
Und Gesetze werden von uns eingehalten – Vor allen Dingen Grundgesetze!
https://www.youtube.com/watch?v=CL38tatelNE

…da machen wir einen Widerstand draus!

https://www.youtube.com/watch?v=CL38tatelNE

Dieses Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für den freiheitlich-demokratischen verfassten Rechtsstaat. Dessen Feinde rütteln leider immer erfolgreicher an seiner Substanz.

Jetzt sind wir also soweit (zumindest erst mal in Berlin), dass schwarzafrikanische Drogendealer nicht mehr wegen ihrer kriminellen Vergehen belangt werden dürfen, denn wenn man sie festnehmen und dabei Handschellen anlegen will, ist das ja bereits „rassistisch“. Ähnliches wird wohl bald auch für die sog. „Großfamilien“ bestimmter Provenienz gelten, die möglicherweise ihr Recht auf kriminelle Geschäfte bald einklagen werden, da deren polizeiliche Verfolgung ja rassistisch sein könnte. Ich bin relativ sicher, dass ähnliche Gesetze bald auch in den anderen Bundesländern folgen werden. Und dann wird man sich öffentlich keinesfalls mehr unbedacht zu manchen Dingen äußern können, sondern wird jedes Wort… Mehr
Dies bedeutet allen Polizisten wird quasi von vorne rein unterstellt sie wären in Ihrer Aufgabenerfüllung nicht gesetzestreu neutral. Damit ist ja praktisch festgelegt, daß nur noch erkennbar Urdeutsche kontrolliert werden dürfen. Aber das Entsprechende Klientel von Deutschen, das es auch gibt wird da sicher auch schnell was finden um „Diskriminierung“ anführen zu können. Beispielsweise politisches „Engagement“ und Polizisten seien ja alles Nazis. Die Polizisten sind die Verbrecher, nicht diejenigen welche Anlaß geben verhaftet, kontrolliert, fesgenommen zu werden. Am besten ist es wohl Polizisten konntrollieren und nehmen nur noch Leute fest bei denen sie sich ganz sicher sind, daß sie von… Mehr

8 kmh zu schnell in Sachsen.30€.Ein rotes Blitzlicht traf mich alten Weissen Mann.Ist das nichr Rassismus?(Ironie aus)

Diskriminierung, glatte Diskriminierung.
Andere fahren auch schneller als erlaubt werden nicht geblitzt und müssen nichts zahlen.
Überhaupt ist jeder Blitzer eine diskriminierung, derer die daran vorbei fahren, denn Biltzer stehen nur an einigen stellen und nicht alle Straßen und Straßenabschnitte werden ü+berwacht. Ganz klar eine ungerechte Ungleichbehandlung.

Man kann nur hoffen, dass nun viele Berliner Polizeibeamte den Behrendt’s und Konsorten vor den Koffer sch…., kündigen und in einem anderen Bundesland Dienst tun. Brandenburg ist ja nicht weit. Die Bundesländer sollten Unterstützungseinsätze ihrer Polizeiverbände in Berlin zukünfitg strikt ablehnen. Das Chaos muss offensichtlich noch größer werden, bis der Berliner Wähler aus seinem Tiefschlaf erwacht.

….diese nullen werden immer unverschämter, dreister – im hinblick auf die abgeordneten-
bezüge, sogar noch rückwirkend – und damit gefährlicher!

Ich war über 40 Jahre mit Herz und Blut Polizeibeamter.
Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass ich irgendwann (also heute) jungen Menschen abrate, sich für diesen Beruf zu entscheiden.
Diese rotgrünlakierten Politmafiosis sind eine Schande.

Wir in Amerika sind schon weiter….viel weiter ! Der linke Mob und die Antifa wollen die Polizei abschaffen und mit einer „Buergervertretung“ ersetzen und damit die Ordnung, die hier total aus dem Ruder gelaufen ist , wieder herstellen. Das waere doch eine Aufgabe der FdJ geschulten Frau Merkel. Sie hat doch Stasi – Schulung ind Informationen, die ausgesprochen hilfreich sind.