Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen

Jörg Radek, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Beweislast umgekehrt: Polizisten müssten zukünftig gegen jeden Anwurf ihre Unschuld beweisen.

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„Ich wurde wahrscheinlich diskriminiert“, dieser Satz soll in Berlin zukünftig ausreichen, Mitarbeiter von Behörden und die Polizei in Beweisnot bzw. Beweispflicht zu bringen. Was kommende Woche beschlossen werden soll, nennt sich etwas umständlich Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und dort steht, dass es am beschuldigten Beamten läge, den angezeigten Verstoß zu widerlegen. Bundesweit wäre das dann eine Art Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

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Auch Verbänden soll es im Rahmen einer Verbandsklage zukünftig gestattet sein, Rechte eines mutmaßlich Betroffenen einzuklagen. Die sowieso vom Land Berlin vielfach geförderten Nichtregierungsorgansiationen (NGOs) dürften dann per Gesetz auch noch die Hand beißen, die sie füttert. Stellt das Gericht dann tatsächlich Verstöße fest, winkt auch noch eine finanzielle Entschädigung.

Jörg Radek, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hier die Beweislast umgekehrt: Polizisten müssten also zukünftig gegen jeden Anwurf ihre Unschuld beweisen. Der Landesverband des GdP aus Hamburg spricht jetzt sogar laut Berliner Zeitung von „einem politisch motivierten Misstrauensvotum gegen die Polizei“ und die Hamburger fordern, so lange keine Beamten mehr nach Berlin zu entsenden – und Einsätze mit Unterstützungsersuchen gibt es dort genug – bis diese Regelung von Gerichten kassiert worden ist. In Berlin will Polizei von außerhalb also nicht mehr arbeiten bzw. den Berliner Kollegen aushelfen.

Berlin
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Neben den Hamburgern kritisieren weitere Landesverbände das neue Berliner Gesetz bzw. den Entwurf. So fordert die Gewerkschaft aus Sachsen-Anhalt wie die aus Baden-Württemberg kategorisch: „Keine Polizeikräfte nach Berlin!“ und auch Nordrhein-Westfalens GdP erklärt: „Sollte das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet werden, muss genau geprüft werden, ob Kolleginnen und Kollegen aus NRW zukünftig noch zu Einsätzen nach Berlin entsandt werden sollten.“

Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte den Gesetzentwurf schon im Herbst 2019 gegenüber dem Tagesspiegel scharf. Er hielt das geplante Gesetz schlicht für überflüssig. Damals sagte er auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Der Skandal daran ist, dass die einzigen, die diskriminiert werden, die Berliner Landesbeamten sind.“ Für Dregger war der Entwurf selbst schon eine pauschale Diskriminierung. Weiter befürchtete er ein „Bürokratie- und Rechtsverfolgungsmonster.“

Interessanterweise – TE hatte dazu bereits berichtet – würde dieses Gesetz auch da greifen, wo sich beispielsweise Teilnehmer der so genannten Hygienedemonstrationen diskriminiert fühlten. Die Vorwürfe, hier vielfach übergriffig gewesen zu sein oder nicht verhältnismäßig agiert zu haben, steht ja im Raum. Kann es also sein, dass in der aktuellen Corona-Krisenlage die rot-rot-grüne Regierung mit ihrem Gesetz einer Klientel das Wort redet, die sie eigentlich so gar nicht unterstützen will? Das wäre tatsächlich ein schöner Treppenwitz in diesem bemerkenswerten Vorgang.

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Nun sind Diskriminierungsvorwürfe und ist Diskriminierung durch Beamte selbst allerdings keine Erfindung der Berliner Senatsregierung. Beispielweise die Springer Fachmedien befanden schon 2016 in einer Zusammenfassung zum „Handbuch Diskriminierung“, dass es die Organisationsstruktur der Polizei selbst sei, die ursächlich verantwortlich sei für eine „Unfähigkeit, mit Fremdheit positiv umzugehen.“ Diskriminierung und Rassismus bei Beamten sei demnach nicht eine bloß individuelle oder institutionelle Konstante, sondern basiere auf einer kollektiven Angst vor „gefährlicher Fremdheit“.

Solche und weitere Arbeiten waren sicher die Blaupausen für diesen Gesetzentwurf. Und eine berechtigte Frage könnte hier lauten, inwieweit das nicht selbst bereits im Gewand der Wissenschaftlichkeit getarnte Diskriminierungen sind. Denn wer beispielsweise, wenn nicht die Polizei, könnte einschätzen, bei welchen Personengruppen eine besondere Obacht angebracht ist? Schwarzafrikaner in bestimmten Berliner Parks sind nun einmal großteils – und durch etliche Einsätze schlussendlich auch erwiesenermaßen – zum Zwecke des Drogenhandels dort unterwegs.

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Hier geht es dann also auch nicht um eine Angst vor einer Fremdheit, sondern um einen vielfach begründeten Anfangsverdacht, wenn sich Afrikaner beispielsweise im Görlitzer Park aufhalten- möglicherweise sogar noch in extra von der Parkverwaltung für sie angelegten Sicherheitszonen für Dealer, wenn sie sich also selbst schon als Drogenhändler zu erkennen geben auch gegenüber ihren Kunden, denen dann die Suche nach dem nächsten farbigen Helfer erleichtert wird dank rosa Farblinien auf den Gehwegen, TE hatte auch darüber berichtet.

Der eine oder andere wird sich im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen Silvester auf der Kölner Domplatte auch noch an den polizeiinternen Begriff „Nafri“ erinnern, eine Abkürzung für Nordafrikanische Intensivtäter. Nafri wurde damals beispielsweise als Abkürzung im Funkverkehr benutzt und später massiv als Diskriminierung ausgelegt. Was allerdings soll Polizei am Funkgerät sagen, wenn es schnell gehen muss und wenn eine bestimmte Klientel mit ihrem aggressiven Verhalten erfahrungsgemäß in bestimmten Situationen hochverdächtig ist?

Ja, auch das ist präventive Polizeiarbeit, auch wenn hier sicher ein Grenzbereich erreicht ist. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft äußerte sich damals zu den Vorwürfen allerdings aufreizend nüchtern: „Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, ist sie ein Nafri.“ Das sei nicht rassistisch oder gar als Schimpfwort zu verstehen. Hier wurde von ihm allerdings nicht bedacht, das sich so ein Begriff verselbstständigen kann auch innerhalb der Polizei.

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Kommentare ( 110 )

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110 Kommentare auf "Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen"

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Gewollt oder ungewollt wird sich diese Politik auf die ethnische Struktur des Berliner Polizeicorps auswirken. Für Clevere Clanchefs bietet sich die Möglichkeit bei ohnehin abgesenkten Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse den eigenen Nachwuchs wirkungsvoll zu platzieren.

Nebenbei: Berlin will nun – wie nicht anders zu erwarten – die im Zuge der Corona-Einschränkungen eingerichteten, sogenannten Popup-Fahrradwege, die angeblich nur für die Zeit der Einschränkungen eingerichtet wurden, zu dauerhaften Radwegen machen.* Um dem vom rot-rot-grünen Berliner Senat präferierten Terror gegen Autofahrer Nachdruck zu verleihen, ist natürlich auch eine NGO namens „Changing Cities“ am Werk, die sich „als Stimme der Zivilgesellschaft“ versteht und entsprechende Forderungen stellt. Für die Bezirksstadträtin von Berlin-Mitte, Sabine Weißler haben die Radwege „Symbolcharakter“: „Man sieht sofort, dass der öffentliche Raum anders verteilt wird.“. Das Mindeste wäre, dass die Radfahrer im Zuge dieser „Umverteilung des öffentlichen… Mehr

Ich frage mich, was Behrendt antreibt. Er ist doch selbst auf dem Weg, ein weißer alter Mann zu werden. Das Gesetz wurde sicherlich nicht ersonnen, um alte weiße Männer vor der Diskriminierung durch Polizisten mit Migrationshintergrund (von denen es etliche gibt) zu schützen. Will er einen Schuldkomplex abarbeiten? Will er sich rechtzeitig bei der muslimischen Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die ja wächst, anbiedern in der Hoffnung auf Milde, sollte es ungemütlich werden?

Bei einer alten Frau (am Alex neulich) auf dicke Hose machen ist natürlich einfacher als bei einem Afro-Kämpfer. Vielleicht wurde die alte Frau ja diskriminiert? Also gezielt ausgesucht? Da muss der Büttel dann auch erst mal beweisen, dass dem nicht so war. In jedem Fernsehkrimi wird auf das besondere „Gespür“ des Kriminalers abgestellt, wenn es um die Aufnahme der Witterung geht. Ich hoffe, das Gesetz kommt nicht durch, zu lächerlich für die Staatsmacht. Politik, die auf sowas kommt, ist ohnehin nur noch eine Lachnummer – allerdings so lange mit Befugnis, wie es die lachende Wählerschaft will. Hoffe, die Berliner Polizei… Mehr
Im Zuge der einseitigen Einführung des Globalsozialismus ist es notwendig, die autochthone Bevölkerung umzuerziehen, d. h., sie muss solange bestraft werden, bis sie jegliche Andersartigkeit als verehrenswert behandelt und alles Erarbeitete mit ihr teilt. Wer von den Hereinströmenden mordet oder vergewaltigt oder mit dem Messer wie Kung Fu oder so umgeht oder jeden, der sie schräg anschaut oder gar als Polizist an Gesetze erinnert, bedroht, hat demzufolge einen schwer außer Kraft zu setzenden Bonus – die Begründung ist allseits wohlbekannt -, der Eingeborene deutscher Muttersprache hat dem regierungsamtlich Eingeladenen mit Ehrerbietung zu begegnen und, das bedeutet es, ihn und seine… Mehr
Gestern in der „hessenschau“ beschwerte sich eine muslimische Dame lautstark über die Ignoranz der Polizei. Sie sei auf der Straße beschimpft und beleidigt worden, habe die Polizei gerufen und die sei nicht gekommen. Sei sei maßlos enttäuscht. Da kann ich nur sagen, dass wegen einer Beleidigung wohl keine Funktstreife vorbeikommt (falls der Vorwurf überhaupt zutrifft, denn es gab keine polizeilichen Aufzeichnungen über den Fall und auch keine Zeugen). Warum die Dame keine Wache aufgesucht hatte um Anzeige zu erstatten blieb auch im Dunkel. Fazit: Auch in Hessen arbeiten zumindest die Medien daran die Polizei zu demontieren und der Polizei insbesondere… Mehr

..wenn einer mich „Scheiß-Deutscher“ nennt, kommt auch keine Streife…habe ich schon ausprobiert (in Hamburg)

Ach, wat isses nich schön, wenn sich die linksgrünen Ideologen austoben, anstatt den realexistierenden Problemen nachzugehen.
Mein Leitspruch dazu: Wenn Dumme Dumme wählen, kommt Berlin dabei heraus.

‚Dumm‘ ist dabei nur, daß die weniger oder gar nicht Dummen ewig unter der Dummheit der ganz Dummen zu leiden haben. Läuft irgendwie ganz schön dumm, oder etwa nicht ?

Ich kann da nur schmunzeln. Bisweilen hatte die Polizei bei mir ein einigermaßen gutes Standing. Allerdings beobachte ich schon seit längerem immer wieder eine gewisse Übergriffigkeit der Polizei, unter anderm bei Demonstrationen und bei der Durchsetzung der Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln, was durchaus den Rückhalt in der Politik bedarf. Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, daß die Polizei in keinem Land der Welt Zweifel an ihrer Loyalität, gegenüber welcher Regierung auch immer, aufkommen läßt und durchsetzt, was von Regierungsseite durchzusetzen ist. Damit meine ich, daß sich der „Freund und Helfer“ auch bei uns durchaus ins Gegenteil verkehren kann. Wenn… Mehr

Berlin war ja schon länger ein Synonym für Verwahrlosung und Kriminalität.

Nicht *war* – ist, und wird es wohl auch auf nicht absehbare Zeit bleiben.

Ich las in einem Leserkommentar der FAZ heute als Bezeichnung für Berlin den Begriff: Bundeshauptslum. Fand ich treffend, könnte ich kürzer nicht ausdrücken…

Die Idee keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken ist gut. Für Berliner Polizisten bleibt am Ende wohl nur übrig den Ball flach zu halten und lieber einmal zu oft wegzusehen, als einmal zu wenig. Das dürfte sich dann auch in der PKS niederschlagen. Die wird wohl im nächsten Jahr erstmalig einen Rückgang an Straftaten verzeichnen.

Ist doch super. Dann verbieten wir noch den diskriminierenden Begriff „Clan-Kriminaliät“ und schon gehen die Straftaten um 20 Prozent zurück. Ansonsten kann man nur jedem jungen Menschen raten, sich sehr gut zu überlegen, ob man Polizist – in Berlin oder anderswo -werden will oder nicht vielleicht doch lieber nicht.

… womit eines der wichtigsten Ziele dieses Vorhabens benannt wäre: Kosmetik an der Srafrechts-Statistik der Merkel-Importe.