Kahane: Die Kernschmelze

Anetta Kahane greift zum letzten: einem lächerlichen "Gutachten". Ihre Unterstützerfront bröckelt. Nach diesem Machwerk wird sich in Sicherheit bringen, wer noch den Fuß aus dieser Stiftung kriegt. Gegen den vergifteten Diskurs ein Gewinn; und für die Demokratie.

Bundesarchiv, Bild 183-1983-0325-037 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Post aus Berlin von Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung: Eine Interviewanfrage wird abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Wallasch,

Dass ich mich nun selbst an der Kampagne gegen die Stiftung und meine Person beteilige, wie sie u.a. In Tichys Blog stattfindet, ist eher unwahrscheinlich.

Grüße Anetta Kahane

Nun kennt man Wahrscheinlichkeitsrechnungen aus der Hauptstadt leider zur Genüge. Aber gut, dann müssen wir eben ohne einen O-Ton der Frau Kahane auskommen. Der paranoide Unterton der Mail („Kampagne gegen (…) meine Person“) lässt jedenfalls nichts Vernünftiges erwarten. Hätte ein Gespräch wirklich geholfen? Wie sonst ließen sich in dieser düsteren Kahane-Welt wieder gute Gefühle generieren? Denn so kann es ja nicht weiter gehen mit der Spaltung der Gesellschaft auf Teufel komm raus.

Gespräche sind das eine. Journalismus auf Kuschelkurs das andere. Die liberal-konservative Meinungseite Tichys Einblick stellte sich der Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) in unterschiedlichen Beiträgen kritisch gegenüber. Dafür wurden wir jetzt – ach Du je  – in ein „Netz-gegen-Nazis“, einem hauseigenen Internet-Portal der Stiftung, zu den bösen Buben wegsortiert. Viele möchten dabei sein. Der Pirat Thomas Ney bewirbt sich gerade für so einen Platz an der Sonne, wenn er die Auffassung teilt, die Kahane-Stiftung sei verfassungsfeindlich (zu ihm gleich mehr). Unterstützt wird dieses Prangernetz übrigens von der ZEIT, dem DFB und weiteren Organisationen des öffentlichen Lebens. Ein echtes Schleppnetz also. Und wir sollten uns jetzt fragen: Sind wir nur Beifang, der über Bord geworfen gehört oder zählt man uns zu den dicken Fischen? Und ist die Quote mit Tichys Einblick erfüllt?

Aber wie das auf vielen schlingernden Kuttern bei Gegenwind so ist: mindestens ein Fischer rebelliert. Bei dieser Amokfahrt ist das ausgerechnet ZEIT-Chefredakteur Giovanni de Lorenzo – sein Laden gilt zwar als heimlicher Kapitän, als Initiator dieses Anti-Nazi-Portals. Aber der renommierte Journalist rebellierte überraschend und in später Reflexion auf Merkels Grenzöffnung von 2015.

Damals seien nämlich von der Politik der Bundesregierung abweichende Meinungen, manchmal auch schon kritische Fragen, unter Generalverdacht gestellt worden. Und ganz nebenbei sei „im Diskurs über die Flüchtlingsfrage auch die Fähigkeit zur Differenzierung verkümmert“. Die Revolution frisst ihre Kinder. Di Lorenzo auch bald im Netz gegen Nazis? Possiamo tenere il caffè caldo? Oder gibts nur Muckefuck?

Ist dieser Chefredakteur des Jahres 2016 mit seinen jüngsten Aussagen vom Paulus zum Saulus konvertiert, ist er gar Teil dieser ominösen rechten Kampagne – dieser Meuterei gegen das Gute, an der auch Tichys Einblick beteiligt sein soll, wie Frau Kahane schreibt  – beteiligt an einer Meuterei, die sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung richtet, wie sich diese nun mit Brief und wissenschaftlichem Siegel vom befreundeten Gutachter hat bestätigen lassen? Das wäre ja ganz furchtbar! Begutachten wir also mal, was drin steht im Gutachten.

Das Papier stammt von einem Prof. Dr. Samuel Salzborn, der als alleiniger Autor vorgestellt wird. Seinem Gutachten gab er den Titel „Als Meinungsfreiheit getarnter Hass. Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung.“ Salzborns Vertrag in Göttingen wurde übrigens gerade unter großem Getöse der Gegenr dieser Entscheidung NICHT mehr verlängert; noch legen Unis Wert auf Seriosität. Das versteht, wer das Gutachten liest.

Gutachten gelten gemeinhin als begründete Urteile eines Sachverständigen über eine oder mehrere Zweifelsfragen. Da kann ja so ein tendenziöser Gutachten-Titel auch noch im Nachgang entstanden sein. Sollte dieser Titel allerdings vor der ersten hingeschriebenen Zeile Salzborns als Arbeitstitel festgelegt worden sein, dann müsste man schon vor dem Weiterlesen von einem Gefälligkeitsgutachten sprechen. So weit, so logisch. Aber weiter in diesem Text.

Was zunächst auffällt, ist die fehlende Fragestellung. Salzborn hat darauf verzichtet. Aber zu wessen Gunsten? Auch eine Tatsachenfeststellung auf der jedes halbwegs seriösen Gutachten basieren sollte – Fehlanzeige. Was ist das für ein Gutachter? Denn untersucht werden sollte doch hier, ob die massive Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Vorstandsvorsitzenden Anette Kahane berechtigt ist oder eben nicht. Ausgangspunkt der Kritik war die Stasitätigkeit der Frau Kahane – sie arbeitete von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen IM „Victoria“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). So titelte die Welt schon 2007 rund um diesen Fall: „Birthler-Behörde ließ Stasi-Spitzel einladen“. War Springer damit etwa Vorreiter des als Meinungsfreiheit getarnten Hasses?

Wurde bereits 2007 bei der WELT eine „rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ betrieben? Auch ein Fall für Netz-gegen-Nazis? Nun gehört zur Annahme einer „Kampagne“ schon eine gehörige Portion Verschwörungstheorie, wenn keine zeitlich befristete, wenn keine verabredete Aktion einer für eine Kampagne extra zusammengefundenen Gruppe oder Organisation ersichtlich ist. Sie sehen, die Betrachtung dieses Gutachtens verfängt schon im Titel. Aber vielleicht ist das alles ja auch Satire. Dann nämlich, wenn man weiß, dass ausgerechnet der von der Ex-Stasi-Informantin Kahane beauftragte Gutachter Professor Salzborn auch Sachverständiger der 2015 eingesetzten Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ war.

So ein Gutachten, das Kritik an Stiftung und Vorsitzender dahingehend untersucht, ob eine explizit „rechte Kampagne“ dahintersteckt, hat es gut, denn so lässt sich ätzende Kritik von Links ignorieren, wie beispielsweise die des anfangs genannten Thomas Ney von den Piraten, der nun ziemlich unverblümt zum Gegenangriff bläst und seinerseits eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit bei Bundesministerium und Stiftung zu erkennen glaubt:

Kritiker befürchten, dass durch die Kampagne die Grenzen der Meinungsfreiheit schleichend verschoben und nicht nur unzulässige, sondern auch anderweitig missliebige Meinungen (wie etwa die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung) diskreditiert werden sollen.“

Auf Twitter teilt der Pirat Kommentare wie diesen: „Ich halte ja die Amadeu-Antonio-Stiftung für verfassungsfeindlich, da sie versucht, Menschen in ihren Grundrechten zu beschneiden.“ Ney stellt weiter fest: Mit diesem „Verständnis ließe sich aktuell beinahe jeder Vorbehalt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Hatespeech“ qualifizieren.“

Kahanes Gutachter Salzborn geht kaltschnäuzig vor. Dann, wenn er sinngemäß erklärt, dass man eben viele Feinde hätte (er selbst auch? Oder nur die Stiftung – es verschwimmt Seite für Seite mehr), das läge in der Natur der Sache. Und es läge auf der Hand, dass Feinde, „vor allem im rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Spektrum“ sich quasi hinter der Maske des rechten Akteurs verschanzen. Verschanzen, weil „(e)in Nazi, der sich darüber empört, für seine (neo-)nazistischen Einstellungen in der Bundesrepublik öffentlich kritisiert zu werden“ wenig Aussicht hätte, „damit Gehör zu finden“. Uh, das stinkt gewaltig. Auf so eine Schweinerei muss man erst einmal kommen. So werden alle rechten und konservativen Kräfte unter Generalverdacht gestellt, Wölfe im Schafspelz, also Faschisten und Rassisten und sonst was Böses zu sein. Aber Salzborn findet sie in ihren Löchern, in denen sie sich verstecken, egal ob CDU oder Junge Union.

Aber damit nicht genug: Salzborn legitimiert sein verspritztes Gift, indem er ganze Berufsgruppen diskreditiert. Blogger/innen würden keine journalistische Sorgfaltspflicht kennen. Diese Menschen würden über keine „journalistische Ausbildung verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, Quellen seriös zu prüfen und ihre Echtheit zu verifizieren.“ Das ist im Prinzip behauptbar, schützt aber vor allem Leitmedien wie die am Netz-gegen-Nazis beteiligte ZEIT, impliziert eine Idee von generell mieser Bloggerarbeit und lässt zudem unter den Tisch fallen, das immer mehr Journalisten auch Blogger sind. Drehen wir den Spieß um: Wenn alle Professoren solche Arbeit abliefern wie dieser, dann Gute Nacht Marie mit der Wissenschaft.

Baby & Familie auf Amadeu-Antonio-Kurs
Und wie blond ist Dein Nazi-Kind?
Wie man allerdings unter dem Deckmantel der Wissenschaft derart missbräuchlich agieren kann, dafür gab es in der deutschen Geschichte schon schlimme Beispiele. Aber Salzborn bleibt dabei: Verschwörungstheoretisch spricht er von einer Kampagne gegen die Stiftung, ohne dass er für eine solche Kampagne auch nur einen vernünftigen Nachweis erbringt. Was macht er in der Not? Er frisst Fliegen und erklärt die behaupte Kampagne für aus einer Eigendynamik heraus entstanden, geboren eben aus einem „kampagnenhaften Charakter“. Also rechtes Teufelswerk. Frei nach dem Motto: Was Kampagne gegen uns ist, bestimmen wir! Ein Irrsinn. Schlussfolgerung bei Salzborn: Als „Rechter“, etwa als CDU-ler oder sonst was, könnten sie sogar Nazi, Rassist und Faschist werden, ohne dass dies von Ihnen geplant oder intendiert gewesen wäre. Das ist ohne viel drumherum zu reden, eine wirklich ekelhafte Psychologisierung, eine schlimme Pathologisierung des Diskurses auf Kosten der Wissenschaftlichkeit.

Und ohne die AfD verteidigen zu wollen – ach quatsch, warum denn eigentlich  nicht? – folgt nun im Gutachten eine ranzige Küchenpsychologie im soziowissenschaftlichen Gewande, die es in sich hat. Der Professor formuliert süffisant, er verstehe nicht, warum sich die AfD über die Arbeit der AAS gegen „Rechts“ so aufrege. Auffallend sei dabei nämlich „die unbewusste Dimension“. Doch, dass steht da wirklich genau so! Herrje, der Gutachter mit den aufgepumpten Pustebacken des Hobbytiefenpsychologen. Die AfD sehe sich hier sofort als „Gegenstand des Problems“. Also sei es auf der „unbewussten Ebene“ (!) völlig klar, dass „rechtswidrige Hassbotschaften“ (…)  aus ihrem Umfeld erwartbar sind.“

Redaktionelle Empfehlung: Lesen Sie diesen Satz bitte ein zweites Mal! „Insofern ist auf dieser Ebene das unfreiwillige Selbsteingeständnis der AfD erschreckend ehrlich und zeigt auch, welch radikales Potenzial in der Partei jenseits der bewusst getätigten öffentlichen Äußerungen noch schlummert.“  Aber auf was für einem schäbigen Menschenbild fußt das alles? Wo wurden solche Leute wie Kahane und Salzborn so unanständig sozialisiert? Wyschinski lässt grüßen. An Kahane und ihre Stasi-Vergangenheit erinnern sich erstaunlicherweise viele, die mit dem Untergang des DDR-Journalismus befaßt waren. Da hat sie ebenso psychologisiert, schwört einer, der selbst dabei gewesen ist, und damit war er oder sie auch schon geliefert, vielleicht schon eingeliefert. Sie war die Spinne im Netz der heimlichen Aussagen, die dann die Vernichter administrierten, wurde berichtet; und sie rettete sich als „Ausländerbeauftragte“ zum letzten regierenden Bürgermeister der SED um der DDR zu bescheinigen, diese sei nicht ausländerfeindlich gewesen, habe das alles gar nicht gekannt. Das war ihre Phase der Weißwäscherei, jetzt sind wieder die Jahre der Anschwärzerei gekommen.

Wie stark darf nun die Empörung gegen so eine Selbstdemontage des Gutachters sein, ohne wiederum in den Verdacht zu geraten, sich eben mit dieser Empörung einzugestehen, dass man im Inneren ein Schweinehund sei? Doch das ganze ist denkbar widerlich.

Die Rechte spricht von „Lügenpresse“. Salzborn weiß das noch zu steigern, wenn er von „grundsätzlicher Lüge“ palavert. Er führt den Begriff da ein, wo es ihm darum geht, die Intention des politischem Gegners zu diskreditieren. Nein, hier wird nicht mehr debattiert, nichts mehr begutachtet, hier wird verurteilt, gedroht und gemutmaßt wie in so einer light Version von Freislers Volksgerichtshof (Der Autor hier weiß wovon er spricht, sein Großonkel stand ohne Gürtel vor Freisler und wurde anschließend in Plötzensee am Schweinehaken aufgeknüpft).

Richtig fies wird es, wenn Salzborn Vera Lengsfeld angeht, sie als ehemaliges CDU-Mitglied vorstellt, aber wohlweislich darauf verzichtet – was ja im Kontext mit Kahanes langjähriger Stasi-IM-Tätigkeit obligatorisch wäre – auf Lengsfelds DDR-Odyssee zu verweisen. Darauf, dass Frau Lengsfeld zu DDR Zeiten mit Berufsverboten belegt wurde, dass sie 1988 inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, dass sie als Grüne in den Bundestag einzog, dass sie sich für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht aktiv engagierte, dass sie aber vor allem von ihrem eigenen Ehemann Knud Wollenberger über Jahre bis in intimste Details für die Stasi bespitzelt wurde.

Der von der informellen Mitarbeiterin der Stasi für ein Gutachten beauftragte Professor polemisiert nun also im Auftrag von IM Victoria über 25 Jahre nach der Wende gegen ein Stasi-Opfer erster Klasse.  „Kahane und das Leben der anderen heißt ihr erdrückender Bericht. Die Unrechtssysteme vergehen, ihre Akteure überleben. Wie die Kinder der Opfer. Und so nimmt der feine Herr Professor sich auch gleich noch den Sohn vor, den Bundestagsabgeordneten Phillip Lengsfeld. Sein Vergehen: Er hat – Überraschung! – gerade ein älteres Gutachten, welches Kahanes Stasi-Tätigkeit greenwashen sollte, als lupenreines Gefälligkeitsgutachten entlarvt haben will.

Man schämt sich Zeile für Zeile mehr für dieses in Worte auf Papier gedruckte Infamie, für diesen Menschenschlag. Dann am meisten, wenn der Professor ohne eine Spur von Redlichkeit über den Sohn der Lengsfeld urteilt (in einem Gutachten genannten Papier!): beim Sohn von Vera Lengsfeld müsse man ja ein gewisses Maß an persönlicher Involviertheit vermuten. Auch das in seiner Intention nur widerlich. Die Sippenhaft – wir kennen, wer sie erfunden und bis 1989 dann weiterpraktiziert hat. Da ist sie wieder, und nennt sich „Gutachter“.

Auch wenn es schwerer und schwerer fällt, weiter im Salzborn-Text: Die Kampagne gegen Kahane und ihre Stiftung hätte sich auch „im FAZ-Blog „Deus ex Machina“ von „Don Alphonso“ – bürgerlich Rainer Meyer“ fundamentiert, als „am 25. April 2016 ein Beitrag erschien, der die ‚Gerüchte‘ durch ihre Reproduktion adelte und offensichtlich trotz ihres erheblich fehlerhaften Inhalts für verbreitungswürdig erachtete“.

Muss man es noch erwähnen? Muss man sagen, dass im Gutachten zu den hier von ihm behaupteten fehlerhaften Inhalten natürlich kein Wort fällt? Tatsächlich liest sich dieses Papier in weiten Strecken exakt so, wie man sich als Laie einen gelungen Stasi-Bericht vorstellt. Andere werden besser wissen, wie es gemacht wird.

Kommen wir zu einer weiteren denkwürdigen Passage dieses „Gutachtens“. Dorthin, wo Salzborn der Stiftung bescheinigt, sie sei eine der „wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteure im Engagement gegen diese rechtsextremen Hegemoniebestrebungen“. Ja, und Salzborn selbst wurde von seiner bald ehemaligen Universität ausgezeichnet für den „vorbildlichen Transfer aktueller wissenschaftlicher Themen in eine breite Öffentlichkeit“. Besser kann man es ja nicht gegenüberstellen, was hier gerade so furchtbar schief läuft. Kernschmelze in der Amadeu-Antonio-Stiftung. Anetta Kahanes Fukushima.

Rechts, rechtsextrem, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsirgendwas – der Autor verheddert sich hilflos. Oder schlimmer, er spielt nur den Verwirrten um der über jeden Zweifel erhabenen politischen Rechten (in Analogie zur Linken) automatisch seinen ganzen Dreck an die Wange zu kleben in der Hoffnung, etwas würde schon kleben bleiben oder die Rechte würde nun auch noch die andere Wange hinhalten.

Salzborn jongliert mit den Begriffen rechts bis rechtsextrem nach Belieben und wie es im gerade für seine gefälligen Ausführungen passt. Und wenn dann auch noch die Leitmedien gegen die Kahane-Stiftung schreiben, dann gilt alles bisher gesagte nicht, dann ist auch der gelernte Journalist hochverdächtig, dann ist das die „zweiten Eskalationsstufe der Kampagne“, dann wurde von den Leitmedien (hier die SZ)  einerseits die Autoritätsfunktion übernommen, die vormals der FAZ-Blog hatte, andererseits nun aber das Geraune des virtuellen Raumes weitgehend für Fakten gehalten und in seiner durch Verkürzung und Simplifizierung hergestellten Falschheit verbreitet. (Verehrter Leser, auch diesen Satz bitte zweimal lesen! Eine Schäbigkeit allererster Güte.). Haben wir nicht oben gelernt, das Journalisten Fakten prüfen können, Blogger aber nicht? Ach, jetzt gilt das auch schon nicht mehr.

Im Grunde genommen sind für Salzborn, also auch für Kahane die Medien „Lügenpresse“: Diese Schreiberlinge, die im Gegensatz zu unseren beiden Nazijägern „kein Wissen über Geschichte, Struktur und Strategie der ‚Neuen Rechten’“ hätten. Nein, verdiente Leute wie Simon Wiesenthal, Menschen wie diese hochanständigen Klarsfelds und auch Fritz Bauer würden sich jetzt im Grabe umdrehen.

Halleluja: Zuletzt sind alle verdächtig. Das Gutachten implodiert jetzt im klassisch paranoiden Stasi-Sprech. In der  Annahme, dass überall der Feind stehen könnte, der zu beobachten, zu identifizieren und zu eliminieren sei, selbst in den besten demokratischen Reihen. Dass das nun auch für die Stiftung selbst gelten könnte, der eigenen kruden Logik folgt der Autor freilich nicht:

“… um so den ‚Kampf um die Köpfe‘ zu gewinnen und die Bundesrepublik schleichend in eine völkische Autokratie zu verwandeln, dann wird auch offensichtlich, warum keine Partei – auch nicht die CDU – von einer Thematisierung im Kontext der ‚Neuen Rechten‘ apodiktisch ausgenommen werden kann: eben weil es genauso in der CDU, wie in allen anderen Parteien Mitglieder geben kann, die im Sinne der ‚Neuen Rechten‘ an einer Rechtsverschiebung dieser Partei arbeiten oder die von Außen in die jeweilige Partei einwirken wollen.“

Was hat sich Anetta Kahane dabei gedacht? Glaubte sie wirklich, sie könne der Öffentlichkeit einen Salzborn mit so einem Mist vorsetzen? Ist das pure Verzweiflung über die eigene Biografie oder letztlich sogar eine Kriegserklärung an die Demokratie? Aber Paranoia überlassen wir anderen. Wir berichten einfach weiter. Das ist unsere Aufgabe. Und Sie liebe Leser machen sich ihr Bild und kommentieren, wenn Sie mögen Ihre Sicht der Dinge.

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