Im Schatten von Corona: NGOs und Grüne forcieren Asyl-Zuwanderung

Trotz oder gerade wegen der Coronakrise verstärken NGOs und Politiker wie der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ihren Einsatz für mehr Zuwanderung. Er droht dem Bundesinnenminister mit einer eigenen Migrationspolitik.

imago images / Reiner Zensen

Wenn die Coronakrise ein Krieg ist, wie es zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und dann auch der amerikanische Präsident Donald Trump erklärten, dann gibt es jedenfalls in Deutschland schon die ersten Kriegsgewinnler: Ideologen aus linker und grüner Politik und bei den Nichtregierungsorganisationen. Bisher noch partiell eingehegt von der einen oder anderen kritischen Gegenstimme, wittern sie nun in der Krise Morgenluft, ihre Pläne einer ungehinderten Einwanderung all jener nach Deutschland, die hierher wollen, endlich durchzusetzen.

Beginnen wir dort, wo es zuletzt eskalierte: bei den sogenannten Seenotrettern der Dresdner Mission Lifeline – von ihrem eigenen Ex-Kapitän als linksradikal bezeichnet – , die kurz vor Beginn der Coronakrise verkündet hatten, dass sie nun auf Lesbos Charterflugzeuge mieten würden, um die Menschen aus den Aufnahmelagern nach Deutschland auszufliegen. Das Geld war schnell zusammengesammelt, aber noch scheiterte, was der Tagesspiegel – wie selbstverständlich die Sprache der Lifeliner übernehmend – einen „Evakuierungsflug“ nannte.

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Woran lag es, dass es nicht losging? Der zaudernde Bundesinnenminister Horst Seehofer machte, was er immer in solchen Situationen macht, bevor er einknickt: Er bittet sich ein paar protokollarische Protesttage für sich und sein Ministerium aus, bevor die von der Regierung (z.B. Projekt „Demokratie leben!“) und/oder den Kirchen usw. geförderten Nichtregierungsorganisationen machen dürfen, was sie wollen.

Alibipolitik für die Geschichtsbücher könnte man so etwas nennen – ob das reicht, einen guten Ruf über die Zeit hinaus aufzubauen? Das darf im Fall von Horst Seehofer ernsthaft bezweifelt werden. Es ist doch so: Wer Zähne zeigt, muss irgendwann auch zubeißen, sonst ist er für alle Zeiten als zahnloser Tiger bekannt.

Wer sich schon fragt, warum die Regierung in der Abwehr der Coronakrise zunächst über Wochen so wankelmütig und aufgescheucht agierte und noch agiert, der versteht kaum noch, was das Bundesinnenministerium im Zuge der Einreisebeschränkungen für einen Durcheinander produziert: Vor wenigen Tagen erklärte Seehofers Bundesinnenministerium laut Tagesspiegel: „faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen bereits seit vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Ausgesetzt sind nach Angaben des Ministeriums aber auch andere Resettlement-Verfahren, über die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt etwa aus Flüchtlingslagern in die Bundesrepublik geholt werden.“

Die in einer Kabinettssitzung beschlossene Einreise (TE berichtete) von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bis 14 Jahren (vornehmlich soll es hier um minderjährige Mädchen gehen) von den griechischen Inseln allerdings sei davon ausgenommen – unabhängig davon übrigens, dass diese in der am Berliner Kartentisch verabredeten größeren Zahl vermutlich gar nicht an Ort und Stelle sein werden.

Die UN-Flüchtlingsorganisation intervenierte selbstredend sofort, als Seehofer seine Einschränkungen verkündete: Der Sprecher des UNHCR Deutschland äußerte sich dahingehend, die Coronakrise könnte „natürlich auch auf das Asylsystem nicht ohne Auswirkungen bleiben.“ Für Schutzsuchende würde das Verzögerungen bedeuten, aber „normalerweise keine Versagung des Rechts auf ein faires Asylverfahren.“

Die Nichtregierungsorganisationen werden hier also schon reflexartig von der UN unterstützt und als Dritte im Bunde eilt die Wissenschaft zur Hilfe, indem beispielsweise Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler klar gestellt haben will, dass  weder die EU noch Deutschland das Asylrecht außer Kraft setzen könnten.

Seehofer dürfe nur eines, so Pichl wieder gegenüber dem Tagesspiegel: „Inwiefern die Behörden und Gerichte in der jetzigen Situation aber Asylverfahren faktisch durchführen, ist eine ganz andere Sache. Viele Verfahren werden vermutlich verschoben und später weiter bearbeitet.“

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Noch konkreter klingt das übrigens bei Ferda Ataman, der Sprecherin des post-migrantischen Netzwerkes Neue deutsche Organisationen. Die Migrations-Aktivistin spricht aus, um was bisher von der Regierung noch verschämt herumgeiert wurde: Es geht um die Durchsetzung der angeblich rechtlich doch gar nicht bindenden UN-Flucht- und Migrationspakte. Deutschland habe, so Ataman, erst vor eineinhalb Jahren den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnet: „Deswegen gehe ich fest davon aus, dass Flucht vor Bürgerkrieg und anderen Katastrophen als ,dringender Einreisegrund‘ zählt.“

Der Sprecher von Lifeline sagt ebenfalls gegenüber der genannten Zeitung: „Ohne Zweifel haben wir gerade eine gewisse Ausnahmesituation in Deutschland.“ Aber: „Das rechtfertigt nicht, das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu schleifen.“

Aber was rechtfertigt die Coronakrise dann? Eine zügellose Zunahme der ungehinderten illegalen Einreise vornehmlich junger Männer nach Deutschland, weil diese Einreisen der Refugees-Welcome-No-Border-No-Nations-Bewegung eben so gefällt?

Doch, doch, Politik ist ein raues Geschäft: Wo einer schwächelt oder wankt wie der Bundesinnenminister, wird gnadenlos zugebissen. Hatte sich Seehofer bisher immer nur vorsichtig und halbherzig zu den über einhundert Städten geäußert, die sich der privaten Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen hatten, mit der Bereitschaft, eigeninitiativ Zuwanderer aufzunehmen, wird er jetzt noch intensiver ignoriert von diesen Privatorganisationen, NGOs, die sich beseelt von ihrer humanitären nächsten Großtat auf die Fahnen geschrieben haben, zu den ganz großen Machern zu zählen.

Der Minister hatte noch fast flüsternd darauf hingewiesen, dass die Einreise und Verteilung von Asylbewerbern doch alleine Bundessache sei. Aber wen interessiert der Mann ohne Zähne noch bei den NGOs?

Bleiben wir doch der Einfachheit halber beim Tagesspiegel, wo man ein aktuelles Interview mit dem Berliner Justizsenator folgendermaßen betitelt:
„Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.“ Also der grüne Senator, der doch bisher so geduldig war mit dem Bundesinnenminister, will jetzt – Corona hin oder her –  endlich 1.500 Geflüchtete aus Lesbos holen.

Und wir können dem Bundesinnenminister da Erschrecken nicht ersparen, denn der Berliner Justizsenator droht ihm offen mit so etwas wie Rechtsbruch: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“

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Was für eine Eskalation der Geschäfte ideologischer Kriegsgewinnler aber ist das eigentlich? Hier lohnt es einmal mehr, an die große linke kanadische Aktivistin Naomi Klein zu erinnern, die in ihrem Weltbestseller „Die Schock-Strategie“ schon vor Jahren mahnend darauf hingewiesen hatte, wie Demokratie und Menschenrechte von ideologischen Interessengruppen immer dann torpediert werden, wenn sich ein Land in einer existenziellen Krise befände oder bewusst in eine solche getrieben wurde. Bei Klein kommt der Angriff immer aus der neokapitalistischen Ecke. Der Berliner Senator demonstriert nun, dass er das auch gut beherrscht.

Ironie der Geschichte: Aktivistin Klein wandelte sich zwischenzeitlich zur Vorreiterin im Klimakampf und steht nun vor dem Dilemma, dass vor solchen Demokratie und Menschenrechte vernichtenden Bewegungen also sie selbst schon in „Schock-Strategie“ gewarnt hat.

Bleiben wir abschließend noch beim grünen Berliner Justizsenator. Was will der konkret gegen Seehofer, also gegen die Bundesregierung unternehmen? Er möchte eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen aus Dresden: „Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeld beisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest eine Landeerlaubnis des Bundes.“

So schließt sich dann der Kreis der Kriegsgewinnler an der ideologischen Corona-Krisenfront. Der Berliner Justizsenator ist im Revolutionsmodus und der Aufstand gegen das verhasste System längst im vollem Gange. Und er kommt – oh Wunder – nicht von rechts.

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Kommentare ( 105 )

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105 Kommentare auf "Im Schatten von Corona: NGOs und Grüne forcieren Asyl-Zuwanderung"

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Klar, jetzt wo die Leute andere Sorgen haben, kann man noch schnell ein paar Hunderttausend Araber und Schwarze ins Land schleusen. Fällt gerade nicht so auf. Wehe, wenn wir diesen vaterlandslosen Kaputtmachern deutscher Kultur und Lebensart nicht in die Arme fallen, bei ihrem üblen Tun. Ein böses Erwachen ist garantiert.

Sie geben keine Ruhe. Ihre eigenen Landsleute sind ihnen gleichgültig. Was macht es ihnen schon aus, wenn unnötig ihre Bürger sterben müssen, Genesende ein Leben lang unter Folgen zum Teil schwer leiden müssen, sich viele Menschen in wochenlange Isolation begeben müssen, die Wirtschaft immer tiefer in die Krise gerät, dadurch hunderttausende, oder noch mehr ihren Arbeitsplatz verlieren? Gesundheitspersonal einschließlich Ärzte um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil ihnen wichtigste Voraussetzungen aus ideologischen Sparzwängen einfach nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Sie wollen Ablenken vom ihrem Schuldanteil an den Auswirkungen dieser weltweiten Katastrophe. Denn ihre Ideologie und Massenmanipulation haben entschiedenen Anteil… Mehr
Augenzwinkern: Aber, aber, lt. Regierungsstellen ist das doch nur eine Verschwörungstheorie der Rechten, die mit der Corona-Krise ihr böses Geschäft damit treiben und zur Volksverhetzung beitragen. – Gerade erst irgendwo gelesen, weiß nicht mehr wo. Und was die Medien sagen, ist doch die allerreinste, wirkliche, eherne Wahrheit. Oder etwa nicht? Übrigens, ich finde es immer lustig (bitterböses Grinsen), wenn von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen für das Umsiedlungsprogramm geschwafelt wird. Wenn man dann die „besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge“ sieht, wie die jungen kraftstrotzenden Männer mit neuestem Handy und Markenklamotten sowie Ansprüchen, die kein Deutscher stellt, hier antanzen, weiß ich, dass unsere Medien/Altparteien/Regierung sowas… Mehr

Ich bin gespannt was zwischen dem 24. April und dem 23.Mai passiert, denn da haben die Mohamedaner Ramadan. Und abends wird in großen Gruppen gegessen und gebetet. Und ob sich Mohamedaner an die Versammlungsverbote halten und still im Kämmerlein sitzen, wage ich zu bezweifeln. Wenn es zu „unschönen“ Bildern kommt, dann dürfte die grünen Träume zerplatzen. Und wenn die Staatsmacht wieder nicht gegen die kulturellen Bräuche einschreitet, wissen die einheimischen Bürger, es wird mit zweierlei Maß gemessen. So oder so: Der Staat sitzt in einer Zwickmühle und egal wie es kommt, so einfach können sie es sich nicht mehr machen.

Die „unschönen Bilder“ werden schon vermieden. Solche Nachrichten sind weder von „überregionalen Interesse“ noch wird die Regierung sie dulden, sondern durch „soft power“ wie mit Drohung von Werbeanzeigenentzug die Medien „nudgen“ dies doch zu unterlassen …

Also Zucker haben sie schon gehamstert. Die süßen Eckchen werden bei der abendlichen Fressorgie nicht fehlen müssen.

TRANSFORMATION!

Herr Wallasch: nun mobilisiert die Bundeswehr 35.000 Soldaten für Corona. Ich glaube kaum, daß die für den Tranport von Waren gedacht sind. Rechnet man mit Unruhen????

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das gilt auch für den Berliner Justizsenator.

Politik der GRÜNEN:

• keine Flugreisen
• Mobilität einschränken
• intensive Landwirtschaft einschränken
• Konsum reduzieren
• mächtigere Regierung
• mehr Staatsschulden
• Freiheiten einschränken

Wie sich das wohl anfühlen würde?

Genau wie in der DDR, nur einen Zahn schärfer wegen der technischen Möglichkeiten.

Ihr Kommentar greift, mit Verlaub, zu kurz!
Das ist nicht mehr nur die Politik der Grünen, sondern aller! Parteien ☹️😷
Trotzdem, oder gerade deswegen L’chaim! 😃😁🤗🇮🇱🥃🍷🍺🥂🍸🍾🍻🍹

Da wir im Prinzip zur Zeit einen Testlauf dieser Punkte haben, sollte man sich das um so mehr beim nächsten Gang an die Wahlurne vor Augen halten.

Berlin hat offensichtlich noch viel zu wenig Probleme mit der Corona-Pandemie. Aber eigentlich ist es egal, an Berlin und seinem rot-rot-grünen Senat ist eh Hopfen und Malz verloren.

Seehofer sollte eine Landegenehmigung für BER erteilen.