Horst Seehofer: Eine Selbstdemontage zum Merkelgetreuen

Kaum zu glauben, was der Bundesinnenminister mit sich selbst angestellt hat. Noch 2018 als Bollwerk gegen Merkels Massenzuwanderung gehandelt, entpuppt sich Horst Seehofer als vom Kanzleramt gezähmtes Leichtgewicht.

imago Images/photothek

Es ist kaum noch zu glauben, dass Horst Seehofer einmal als politisches Schwergewicht aus Bayern und Angela Merkels gefährlichster Widersacher galt. Der Bundesinnenminister opfert jetzt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit, indem er reflexartig dem Prinzip Seehofer folgend ein beschwichtigendes Gegengewicht setzen will zur eigenen Wendehalsigkeit, indem er die Medien mit der Information füttert, ausgerechnet er würde sich jetzt um eine Verstärkung der Grenzkontrollen bemühen. Ausgerechnet er, der gerade eine 180-Grad-Wende in der Frage der Zusammenarbeit privater Nichtregierungsorganisationen mit libyschen Schlepperbanden vollzogen und ihr seinen offiziellen Segen gegeben hat.

Seehofer möchte jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands intensivieren. Wie anders als scheinheilig soll man das nennen, wenn ausgerechnet dieser Seenot-Seehofer nun verkündet: „Die Sicherheit fängt an den Grenzen an.“ Hier muss einmal mehr an den vollkommen wirkungslosen so genannten Seehofer-Deal erinnert werden, der offiziell Zuwanderung nach Deutschland eindämmen sollte, aber unterm Strich nur dafür gesorgt hatte, dass sich noch weniger Migranten in ihren europäischen Ankunftsländern (Griechenland, Italien, Spanien) registrieren lassen, weil sie mit einem Erstantrag in Deutschland noch bessere Chancen auf ein Bleiberecht haben und also auch nicht mehr so ohne Weiteres innerhalb Europas verschoben werden können.

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Jetzt also hat Horst Seehofer zum einen das Signal gegeben, dass die Migrationsroute über das Mittelmeer nach Europa wieder offen ist. Und um diesen gefährlichen Unsinn zu relativieren, angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich zu verlängern: „Kontrollen ohne Anlass und Verdacht“, wie die Welt das in einem aktuellen Artikel zitiert. Seehofer schreibt über den Twitter-Account seines Ministeriums:„Die Sicherheit fängt an der Grenze an. Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“

Wenn jemand die Grenzen fest im Blick hat, dann sind das wohl eher jene Hunderttausende mit dem festen Willen, diese Striche auf der Landkarte zu überschreiten und ihren Antrag auf Versorgung zu stellen. Weil Schlagbäume innerhalb der EU politisch nicht mehr erwünscht sind, sind Grenzen ohne Bedeutung für die Kontrolle der anhaltenden illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Neue Maßnahmen sollen der „besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa“ dienen. Man fragt sich, ob der Innenminister selbst glaubt, was er da erzählt. Was kann eine Schleierfahndung unter diesen Umständen mehr sein als ein albernes Katz-und-Maus-Spiel.

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Müsste solch ein Minister nicht extrem unter Druck geraten? Doch die Opposition im Bundestag ist kaltgestellt: Die einen sind effektiv diskreditiert, die anderen warten auf die nächsten Wahlen und eine weitere Chance, als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Auch die Grünen im Bundestag spielen Seehofers Spiel mit, indem sie diese potemkinsche Pseudo-Grenzsicherung als reale Maßnahme missdeuten. Es klingt eher nach gespielter Empörung, wenn Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion gegenüber dem Madsack Redaktionsnetzwerk sagt: „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.“

Und die Medien? Sie wiederkäuen Seehofers hingeworfene Beschwichtigungsbrocken widerspruchslos. Die Welt beispielsweise schreibt zur Seehofer-Twitter-Meldung aus dem Ministerium: „Details nannte er zunächst nicht.“ Nein, natürlich nicht. Warum haken Journalisten nicht nach?

Das Innenministerium stellt nach wie vor eine „hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten“ fest. Wie sollten die auch geringer werden, wenn sich Horst Seehofer in seinen Erklärungen und Maßnahmen zur so genannten „Seenotrettung“ letztlich zu einer Art staatlichen Legitimierung der Einrichtung einer Migrationsroute via Schiffe von Nichtregierungsorganisationen und Schlepperbanden über das Mittelmeer ausspricht?

Kann dieser Trick Seehofers, dieses Lüftchen über einem Nichts, wirklich noch beim Bürger funktionieren? Glauben die wirklich noch, Seehofer sei ein Hardliner?

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Deutschland einmal sichere Grenzen hatte. Und damit ist keineswegs die damalige innerdeutsche Grenze gemeint, auch alle anderen Grenzen konnten geschützt werden. Dann kam die Schengenregelung. Aber sie erlaubt Ausnahmen. Nein, die Schengenregelung ist nicht in Stein gemeißelt. Und wenn eine EU-Vereinbarung nicht mehr zu den realen Verhältnissen passt, dann gehört sie eben abgeschafft. Oder wenigstens so lange missachtet, bis wieder geordnete Verhältnisse in Deutschland herrschen. Darauf wurden eine Reihe von Amtseiden geleistet. Wenn die Süddeutsche Zeitung fast begeistert schreibt: „Seehofer – plötzlich so mild wie Merkel“, dürfte dies das deutlichste Warnsignal dafür sein, dass dieser Mann nicht angetreten ist, das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung zu mehren.

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Kommentare ( 141 )

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Wolfgang Schuckmann
2 Jahre her

Seehofer? Na wer weiß denn noch was dieser damalige „Gesundheitsminister“ anfangs der 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts angestellt hat? Ja, richtig er war der lezte Mohikaner, der als in dieser Funktion Tätiger in Europa verhinderte, dass die damaligen Rindfleischimporte nach Deutschland rechtzeitig gestoppt wurden. Alle anderen mit dem Thema „Rinderwahn“ befassten Minister in Europa hatten da schon lange die Reißleine gezogen. Und heute, dass ich nicht lache, da stellt dieser Geläuterte sich hin und verkauft neuerdings die Politik der Person, die er noch vor zwei jahren neben sich stehen lies wie ein dummes Schulmädchen. Ich vermute etwas zu viel vom… Mehr

Alexis de Tocqueville
2 Jahre her

Er macht schon alles richtig, der Seehofer. Das Wohl des Landes mehren? Das klingt ja furchtbar völkisch.
Sowas täte höchstens die AfD. Die Bürger wollen sowas gar nicht. Sie wollen lieber afrabische Migranten, die sich im Sozialsystem wohl und zuhause fühlen. Wozu brauchen wir auch unsere Parks, Straßen, Innenstädte und Schwimmbäder, wenn wir uns stattdessen daheim verbarrikadiert so richtig antifaschistisch fühlen können?

Contra Merkl
2 Jahre her

25 % der Illegalen aus Italien können sofort kommen. Der Rest kommt einfach 1 oder 2 Wochen später. Und der ganze Rest der Familie kommt dann per Flugzeug nach.
Der Horsti is a Pfundskerl, Minister der Heimat und Tradition. Fehlt nur noch ein zünftiger Auftritt auf der Wiesn, so ein Urbayer. Rückgrat wie a Schwammerl, aber doch so groß geworden. Der Name Horst passt voll… Der Vollhorst. Was eine Zierniete. In der ganzen Regierung geht es nur noch darum, dass die Hohlkörper klappern, um Bewegung vorzutäuschen.
Die ganze Produktion ist aber komplett Ausschuss. Egal was die anpacken.

StefanH
2 Jahre her

Seehofer war einer der wenigen, die die Chance hatten, das Kommende zu verhindern. Er hat kläglich versagt. Und damit wird er in die Geschichtsbücher eingehen.

Sherry
2 Jahre her

Ich frage mich wie dieser Mann noch in den Spiegel schauen kann.

taliscas
2 Jahre her

Wenn es nicht so aus der Zeit gefallen wäre und dieses Männchen Rückgrat und Ehre hätte, ja dann würde ich ihm den Freitod nahelegen. Aber was schert solche Typen ihr Gelaber von gestern.

honky tonk
2 Jahre her

Der Migrationspakt ist durchgeflutscht und damit ist alles gesagt.Jeder aus Islamistan darf kommen und bleiben,Kritik daran nicht erwünscht.Ich habe das Gefühl in diesem Land wurden die Politiker durch gleich aussehende Klone mit Fernsteuerung im Sinne Soros und seiner NGOs ausgetauscht.Ehemalige Hardliner wurden zu grünlinken Ökosozialisten.Oder wie kommt der Sinneswandel dieser Marionetten so plötzlich zustande?

taliscas
2 Jahre her
Antworten an  honky tonk

Auch schön: „Die Körperfresser“ von 1977

hoho
2 Jahre her

Als ich vor BT -Wahlen 2017 in WeltOnline „guter Bulle, böser Bulle – wer glaubt das schon“geschrieben habe, wurde meine Konto gesperrt. So ist das aber doch.
Eine Unterschied zur Redefreiheit in DDR und anderen Vasallenstaaten ist dass man noch nicht in den Knast muss, wenn man zu viel Wahrheit wagt.
Ich denke da lässt sich was machen, oder? Ich bin sicher, unsere Gutmenschen werden sich auch freuen wenn ihre und unsere Freiheit weiter beschränkt wird.

Diogenes
2 Jahre her

Garnicht gut, einen Innenminister zu haben, der den Eindruck macht, als wäre er nicht ganz gesund. Man hat irgendwie den Eindruck, daß er sich ungewöhnlich stark verändert hat im Vergleich zu seinen früheren Aussagen und Standpunkten. Schwer zu sagen, wie es wirkt, aber irgendwie fremdbestimmt und ferngesteuert.

Kaltverformer
2 Jahre her
Antworten an  Diogenes

Der war schon in Bayern ein Windbeutel.
Nicht umsonst heißt es ja Drehofer.

Trotzdem wäre es interessant zu erfahren wie es kommt, dass die Mehrzahl der deutschen Politiker ihr eigenes Volk auslöschen wollen.

Diogenes
2 Jahre her
Antworten an  Kaltverformer

Ja, Sie haben recht, es wäre „interessant“ das zu wissen. ich glaube aber auch daß sie sich nicht deshalb so verhalten um für das sie gewählte Volk „das Gute zu mehren“.

Habakuk06
2 Jahre her

Zu schreiben was ich über Herrn Seehofer denke, verbietet mir meine gute Kinderstube und die Furcht hier lebenslang gesperrt zu werden.

Diogenes
2 Jahre her
Antworten an  Habakuk06

Na ja, vielleicht kommt auch der Tag, an dem Sie schon genügt das zu sagen – was Sie jetzt gesagt haben – um lebenslang weggesperrt zu werden.