Drama bei EU-Gipfel: Teilnehmer glauben, sie hätten etwas erreicht

Die Merkelfloskel, man müssen nur immer weiter miteinander reden, offenbart sich als läppischer Kaffeeklatsch mit einer Dame, die zur elementaren Gefahr der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa geworden ist.

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Was für ein Trauerspiel. Und was für eine verstörende Botschaft für eine halbe Milliarde Bürger der EU: Ihre Anführer haben gerade verkündet, sie hätten eine „Einigung“ in der europäischen Asylpolitik erreicht. Aber was sie verkünden, ist nichts. Sie haben nichts erreicht, sie sind nicht willens, in der Lage oder bereit, irgendetwas zu erreichen. Sie sind allenfalls bereit, für diese Deutsche, die mit dem Rücken an der Wand steht, ein bisschen zu flunkern. Aber auch noch diese bereitwillige Prahlerei lassen sie sich aus Berlin vielfach vergolden.

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Via Twitter teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mit, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt hätten („EU28 leaders have agreed on #euco conclusions incl. Migration“). Aber was u.a. Tagessschau und Frankfurter Allgemeine da unter Stichwort „Einigung“ erzählen – man wundert sich fast, dass sie nicht von „Durchbruch“ fabuliert haben – ist nichts:

Es sollen irgendwann in der EU „geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge“ eingerichtet werden. Sie sollen dort aufgebaut werden, wo sich EU-Länder freiwillig dazu bereit erklären. Aber was bedeutet „geschlossen“? Gar nichts. Denn es wird in keinem Land der EU Lager geben, welche die Insassen nicht 24/7 verlassen könnten, wann sie denn wollen. Wäre es anders, ständen die Demonstranten Schlange und würden beispielsweise gegen „neue KZ” in Europa demonstrieren. Alleine die Vorstellung, dass es „geschlossene“ Lager in der EU geben könnte, ist mit dieser Klientel nicht zu machen. Es kann, wenn überhaupt, nur erweiterte Abschiebehaftanstalten geben, sonst nichts. Das setzt aber voraus, dass ein Rechtsbruch festgestellt wird, wenn Migranten illegal einreisen und es setzt weiter voraus, dass dieser Rechtsbruch konsequent verfolgt und geahndet wird. Nichts wird passieren.

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Die Einschränkung auf „gerettete Bootsflüchtlinge“ ist hier nur eine weitere Farce, die immerhin klar macht, was von dieser Einigung zu halten ist: Eine halbe Milliarde Bürger werden von ihren Regierungen vorgeführt, weil Angela Merkel es so will. Aber mal angenommen, es würde diese Lager tatsächlich irgendwann geben, was soll aus diesen Einrichtungen heraus erreicht werden? Die FAZ berichtet: „Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.“ Auch das ist gar nichts. Eine „Einigung“ auf nichts Konkretes. Eine Luftblase, die im Moment platzt, wenn man ihren Inhalt konkret hinterfragt. Aber man kann nichts hinterfragen, wo nichts ist.

Also wie verzweifelt müssen diese Politiker sein, so eine Dreistigkeit überhaupt zu präsentieren, wie eindringlich muss Angela Merkel gebettelt haben, ihr nur irgendetwas in die Hände zu geben? Und warum steigen die Leitmedien darauf ein? Mitleid kann es ja nicht sein. Es ist Kumpanei.

Weiter in der „Einigung“: Es sollen auch Sammellager „in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen.“ Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Die Einigung besteht also darin, festzustellen, dass man sich bemühen wird, in Nordafrika weiter mit der Euro-Puderdose zu arbeiten, damit solche Lager irgendwie, irgendwann entstehen.

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Lager, die wiederum eine Sogwirkung auslösen werden bis tief hinein in den afrikanischen Kontinent. Wie groß diese Lager am Ende sein werden, hängt also vom Andrang ab: Erwartbar sind hier apokalyptische Ausmaße, welche die aktuellen Zustände in den Notunterkünften an Nordafrikas Küsten wie schnuckelige Ferienparadiese aussehen lassen könnten.

Auch zur Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU gibt es keinerlei konkrete Aussagen: „Details dazu wurden nicht bekannt.“, schreibt die FAZ. Angela Merkel hat nichts erreicht. Kaum noch erwähnenswert: Wieder wurden Millionen Euro aus der Portokasse der EU verbrannt, einen Gipfel zu organisieren, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Die Merkelfloskel, man müssen nur immer weiter miteinander reden, offenbart sich als läppischer Kaffeeklatsch mit einer Dame, die zur elementaren Gefahr der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa geworden ist. Und die offensichtlich nach wie vor der Überzeugung ist, ohne sie ginge es nicht in Deutschland und Europa: Das allerdings ist dann die größte aller großen Fehleinschätzungen.

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Kommentare ( 158 )

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Auf die Idee, um Europa herum Heerlager der Armen zu gründen, kann nur eine an sich selbst zerbrechende Elite kommen. Der christliche Glaube „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ erfährt seine letzte Perversion, denn „hier“ ist nichts und niemand darauf vorbereitet. Also erstmal Lagerplätze schaffen, die vielleicht mit heimlicher Hoffnung als letzte Ruhestätten dienen. Sollen da Leben dezimierende Seuchen zum Ausbruch gebracht werden? Die computerisierte Welt ist eine Welt ohne Grenzen und organisiert ihre Beschleunigung in Zukunft selbst, schon um selbsterzeugte Ressourcen zu schaffen und dem von Menschenhand drohenden Blackout zuvor zu kommen. Die von der EU projektierten Migrationskonzepte dienen… Mehr

Was ist noch dümmer als Merkel? Der Wähler…und was die Medien angeht, ein Trauerspiel. Zum Glück gehen die Auflagen weiter in den Keller…
Es ist nichts erreicht worden, die Absichtserklärungen sind mit keinen konkreten Maßnahmen unterfüttert, Freiwilligkeit heißt nur, jeder wie er möchte..
Die Hoffnung liegt also auf den Wahlen in Bayern, ob dort der Wähler erkennt, nur mit der AfD ist ein echter Wechsel der Politik möglich.

Länder, die freiwillig mitmachen? Ja, welche denn? Und wir nehmen dann die meisten auf, weil die deutsche Reghierung das über unsere Köpfe hinweg dann so beschließt? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Selbst wenn es einen Verteilungsschlüssel gäbe: Wie will man sicherstellen, dass die Migranten, die zum Beispiel nach Polen oder Tschechien übersiedeln sollen, dort auch bleiben? Und wer entscheidet, welcher Migrant ins gelobte Land Deutschland reisen darf und welcher nicht? Nach welchen Kriterien soll denn ein Verteilungsschlüssel funktionieren?

Das Pack versteht es mal wieder nicht. Man muss es ihm nur erklären und dann ist alles gut.
Die Spitzen der deutschen Wirtschaft stehen voll hinter Frau Murksel.
Wissen die etwas, was wir nicht wissen oder nicht wissen dürfen.
Das müssen doch intelligente Menschen sein, sonst hätten sie doch nicht diese herausgehobenen Positionen erreicht.
Sehen die denn nicht, dass dieser Gipfel nichts aber auch garnichts gelöst hat oder dass Maßnahmen beschlossen wurden, von denen man jetzt schon weiss, dass sie nicht umgesetzt werden können.

Und alles geht weiter wie gehabt. Es wird die Absicht einer Absicht bekundet – oder auch nicht. Keiner hält die Migranten auf, die sich in den zu planenden Aufnahmelagern (genauso wenig, wie sie in Seehofers ‚Ankerzentren‘ zu halten wären) sammeln sollen, die EU-Länder freiwillig aufbauen sollen. Und da außer Deutschland wahrscheinlich niemand dazu bereit ist, wissen wir, wie es ausgeht. Auffanglager in Nordafrika machen die entsprechenden Staaten nicht mit (wie wär’s allerdings, denen statt einer Belohnung mit mehr europäischen Devisen bei Kooperation mal mit dem Entzug jener gedroht würde, wenn sie NICHT kooperieren?). ‚Rücknahmeabkommen‘ sind überflüssig, da immer noch Dublin… Mehr
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Die Frage, welche die Politik sich stellen müsste, wäre doch: Wie will Europa die ungebremste Zuwanderung effektiv in den Griff bekommen? In dem sie Auffangbecken schafft, sei es in Europa oder in Afrika, oder will die Politik endlich die Handlanger belangen, die den Zustrom mit ermöglicht haben? Das sind die „Rettungsschiffe“ von NGOs, finanziert mit Spendengeldern von links-grün und Kirchen und dem EU-Segen, aber keineswegs legitim, die küstennah vor Libyen Migranten in immer grösseren Booten via Mittelmeer nach Europa Taxi-schiffen. Dies im Widerspruch zum eigentlichen EU-Frontex Auftrag, einen unkontrollierten Zustrom in Richtung Europa zu unterbinden. Dann wären wir an EINER… Mehr
Es ändert sich gar nichts. Nur der anfänglich der AfD angekreidete angeblich rassistische Sprachgebrauch ist nun endgültig nicht nur in Ungarn, sondern in der ganzen EU angekommen. Doch damit ist noch nichts verändert. Der deutsche Rechtsstaat wird weiter demontiert. Das Asylrecht wird weiter diffamiert und als Freirecht für eine ungehinderte Völkerwanderung ausgelegt. Allein die über 400000 anstehenden Asylrechtsklagen vor Verwaltungsgerichten belegen das zusätzlich. Diese und weitere nie vorgesehene Leistungen bringen in Kommunen mit starken Anteilen von Migranten an den Rand ihrer Möglichkeiten. Sie können den Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern kaum noch, und wenn überhaupt, nur mit völlig unakzeptablen Terminen nachkommen.… Mehr
Ich sehe für Merkel ein maximales Ergebnis dieses „Gipfelchens“: Aufgrund ihres legendären Verhandlungsgeschickes haben sich die 28 geeinigt. In Ländern, die noch gefunden werden müssen, werden Plattformen errichtet von denen aus Migranten auf noch nicht identifizierte EU Staaten verteilt werden. Und Merkel lässt uns auch wissen, dass das alles ein langer Weg mit viel Arbeit und vielen Gesprächen werden wird. Im Klartext: Sie hat nochmal mindestens 10 Jahre Zeit geschunden, ihre wirkliche Spezialität. Und dann hat sie auch noch Seehofer ein Geschenk mitgebracht, denn er darf jetzt die bilateralen Verträge aushandeln, mit denen es möglich sein soll Migranten zurückzuweisen. Damit… Mehr
Die Teilnehmer haben, im Gegenteil, aus ihrer Sicht eine ganze Menge erreicht. Merkel hat erreicht, dass die CSU bzw. Seehofer umfallen werden, indem Sie -für Seehofer einigermaßen gesichtswahrend-ihm einige unbedeutende Grenzkontrollen ermöglicht und ihm gleichzeitig, mit den von ihm noch zu führenden bilateralen Verhandlungen über Rückführungen bereits Registrierter, die Verantwortung für eben diese Rückführungen zuschiebt. Sie hat vermutlich erreicht, dass der lediglich Tagesschau konsumierende (ÖR-gläubige) Normalbürger sich zunächst zurücklehnt, in dem Glauben, die Massenmigration nach Deutschland würde alsbald in verkraftbare Bahnen gelenkt. Die Bayernwahl wird -zwar für die CSU etwas gedämpft- für diese voraussichtlich aber nicht zum Fiasko werden. Merkel… Mehr