Berliner Polizeipräsidentin Slowik geißelt Antidiskriminierungsgesetz (LADG)

Slowik wirft Geisel und der Senatsregierung den kleinen Fehdehandschuh hin: „Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht.“

imago Images/Reiner Mensen

Die Berliner Polizeipräsidentin Juristin Barbara Slowik ist Herrin über 25.000 Bedienste im Land Berlin. Ihr Wort hat also Gewicht. Aber ob es auch gehört wird im rot-rot-grünen Senat? Beispielsweise aktuell und anlässlich einer Warnung der obersten Polizeichefin hinsichtlich einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Polizei, verursacht laut Slowik vom neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG).

Der Staat gegen seine Polizei
Berlin: Diskriminierung durch das neue Antidiskriminierungsgesetz
Barbara Slowik ist wie gemacht für den Posten der Polizeipräsidentin, den sie seit 2018 innehat. Ihre Biografie führt ins Amt über eine Tätigkeit in der Senatsverwaltung über das Bundesministerium des Inneren als Leiterin eines Referats der Terrorismusbekämpfung bis hin zur Fachaufsicht über den Personenschutz der Bundesregierung und Mitarbeit im Terrorismusabwehrzentrum. Zur Polizeipräsidentin ernannt wurde sie nach Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Bevor es gleich um die Details einer ätzenden Kritik der Polizeichefin am Antidiskriminierungsgesetz – also an der Arbeit der Berliner rot-rot-grünen Senatsregierung – gehen soll, kurz als Erinnerung, mit welchem Auftrag Slowik bei ihrer Ernennung in der Senatssitzung am 10. April 2018 ausgestattet wurde.

Senator Geisel: „Die Polizei wird mit mehr Personal, qualifiziertem Nachwuchs, Digitalisierung und einer Ausbildung auf hohem Niveau den wechselnden Herausforderungen – von Alltagskriminalität bis zur Abwehr des islamistischen Terrorismus – entschlossen begegnen können. Auf diesen Feldern muss die Polizei fit gemacht werden für die Zukunft. Barbara Slowik wird sich ab dem heutigen Tag dieser Herausforderung stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sie meistern wird, und wünsche ihr dafür alles erdenklich Gute.“

Die spinnen
Neues Gesetz zur Polizisten-Diskriminierung in Berlin
Zurück in die Gegenwart: Besagter Innensenator einigte sich gerade mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Anwendung des Landes- Antidiskriminierungsgesetzes bei Einsätzen der Bundespolizei oder anderer Landespolizeien. Die hatten nämlich zuvor schon Bedenken geäußert, wollten bzw. haben sogar eine polizeiliche Unterstützung der Berliner Polizei ausgesetzt.

Innensenator Geisel hatte also alle Hände voll zu tun, das neue Berliner Gesetz umzudeuten, das Gesetz sei doch gar nicht grundsätzlich gegen die Polizei. Aber wie nun genau einigt man sich zwischen Berliner Innensenator und Bundesinnenminister über ein Gesetz? Dahingehend, dass man es gar nicht anwendet?

Nein, die Berliner verpflichten sich in einer Vereinbarung „zur Übernahme sämtlicher in einem Verfahren nach dem (…) Gesetz anfallenden Aufwendungen für den Bundesbeamten“, wie der Tagesspiegel berichtet. Und was sagte Seehofer dazu? Der Innenminister sprach so etwas wie eine Bewährung aus, als er sich offen ließ, sollte es Schwierigkeiten bei der Umsetzung geben, einen neuen Einsatzstopp anzuordnen.

Recht auf den Kopf gestellt
Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen
Und um zum Anfang dieser rot-rot-grünen Hauptstadtgroteske zurückzukommen, ist der Drops für den Berliner Innensenator damit allerdings alles andere als gelutscht: Denn parallel zur Interimseinigung mit Seehofer meutert jetzt die noch vor zwei Jahren von ihm selbst so mit Lorbeeren ins Amt gehobene Polizeipräsidentin in Sachen Landes- Antidiskriminierungsgesetz. Die ist sich nämlich ganz sicher: „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, wie sie gegenüber dem Spiegel mutmaßte.

Slowik geht aber noch weiter und wirft Andreas Geisel und der Senatsregierung den kleinen Fehdehandschuh hin: „Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht.“ Und von ihren Polizisten weiß sie zu berichten, dass viele der Kollegen das Regelwerk als „Misstrauernsvotum“ empfänden.

Die Polizeipräsidentin warnt weiter eindringlich vor „schwierigen Ermittlungen“ und merkt an, dass nun selbst bei Gasstättenkontrollen der „Rassismusvorwurf“ im Raum stände. Slowik ist sich sicher: Die Ermittlungen werden jetzt „insbesondere im Clanmilieu“ deutlich erschwert.

Interview
Rainer Wendt: "Die Berliner Polizei diskriminiert nicht"
Ein nachdenkenswertes Fazit der Polizeichefin, das auch über Berlins Grenzen hinaus von Bedeutung ist noch hintendran: Die Gesellschaft müsse der Polizei „ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt.“ Das allerdings setzt voraus, dass Regierungen auch generell an einer funktionierenden Polizeiarbeit interessiert sind. In Berlin scheint das weiterhin leider ungeklärt. Selbst eine Vereinbarung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bund- und Land ist nur als vorläufige angelegt, wie Horst Seehofer betonte.

Positiv sei bermerkt: Die Polizei Berlinführung bleibt trotzdem weiter gelassen und bürgernah: Gestern twitterte die „Berliner Polizei Einsatz“:

„Denken Sie nicht nur an Sonnencreme, Sonnenbrille & viel Wasser, sondern bitte auch auf ausreichend Abstand zu anderen.“

Wie nett. Aber auch wie wirkungslos, wie beispielsweise Boris Reitschuster bei seinem schon traditionellen Rundgang am Samstag in der Hauptstadt feststellte: Eine Gay-Schwulen-Parade zeigt beispielsweise kaum den geforderten Abstand und viele Teilnehmer ohne Mundschutz. Aber das ist dann schon wieder ein anderes Thema.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 29 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

29 Kommentare auf "Berliner Polizeipräsidentin Slowik geißelt Antidiskriminierungsgesetz (LADG)"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ganz im Sinne der euphemistischen Gesetzgebung nach Art der Frau Dr. Giffey kann man durchaus das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) auch das Gute Clan Gesetz (GCG) nennen!

Gehört nicht hierher: Wenn ein wasserstoffgetriebenes Auto in Brand gerät, wird man mit einem Wumms ins Jenseits geschossen. Beim Verbrenner ist es mehr eine Grill-Party.

Rechts- und Sozialstaat sind die tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Der Sozialstaat stirbt an Völlerei, der Rechtsstaat am Hungertod.
Und da ist dann noch das nicht quantifizierbare „soziale Kapital“, von dessen Zinsen die Gemeinschaft lebt. Wird es verbraucht, ist es für immer weg.

Offenbar sind wir in ein Stadium eingetreten, in dem es auf das soziale Kapital nur noch Minuszinsen gibt.

Schade, nach dieser Schlagzeile hätte ich mir deutlich mehr Angriffslust von Frau Slowik erwartet, die dann so geklungen hätte:
„Wir leisten solange keinen Dienst mehr, bis dieses Gesetz rückgängig gemacht wurde. Bis dahin empfehlen wir für ihre persönliche Sicherheit auf private Sicherheitsdienste zurückzugreifen. Oder fragen sie, ob sie sich hinter Hengameh verstecken dürfen. Guten Tag.“

Was könnte das Ziel dieses Gesetzes sein? Das Polizeirepressionspotential umzulenken, gegen die vergleichsweise rechtlosen Indigenen.

Wie man sich bettet so liegt man.
Berlin sollte man unter Vormundschaft stellen und zwar so lange bis die Unverantwortlichen begriffen haben was sie da anrichten. Aber bei dem Wahlopportunismus, der da anzutreffen ist, sollte man sich keine falschen Hoffnungen machen. Sinn-, u. zwecklos ! Diese Stadt ist ein Denkmal der Schande für Deutschland,
nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sorry, aber jetzt ist es raus!

Nun kann es ja passieren, dass sie selber angezeigt wird, wenn eine Clanfamilie mal wieder besucht wird, angeordnet von oben.

R.P. Sieferle hat das alles mit bestürzender Klarheit vorausgesehen. Ich könnte seitenweise zitieren, verweise hier aber auf sein letztes Werk „Das Migrationsproblem“ S. 104 ff.:
„Rechtsstaat oder multitribale Gesellschaft“.

Ach nein, welch ein Wunder, nach Geisel gibt es sogar hierzulande einen islamischen Terrorismus der bekämpft werden muß und andere wollten schon mal den Phsychiater in dieser Frage aufsuchen um feststellen zu lassen, ob Verschwörungstheorien die Gesundheit beeinträchtigen können. In solchen rot/grünen Ballungsräumen wird man zukünftig weit mehr Begabte außerhalb der deutschen Sprache beschäftigen müssen um dem Gegenüber verständlich zu machen, daß wir in einem Rechtsstaat leben und wenn das alles nicht hilft, gibt es eben dann als letztes Mittel die befreite Zone, mit der Scharia als Erziehungsmerkmal. Das nehmen sie dann vielleicht noch ernst und Deutsche Beamte braucht man… Mehr

Bin ich der „Einzige“, wenn immer von Frauen in Führungspositionen gesprochen wird, nachträglich meint, die grosse Flut kommt?! Was für „Weicheierer“ spielen eigentlich aus dem männlichen Lager mit? Es wird langsam absurd, auch die Untertänigkeit der ehemals bösen weissen alten Männer gegenüber dem weiblichen Gegenpart. Forschung wird gegendert gestoppt. Warum brauchen Betriebe eine weibliche Aufsichtsratsquote? Wann gibt es bei der Müllabfuhr die weibliche Quote 😉 ?

Es gibt die doch! 2 Frauen bei Müllabfuhr in D. (Stand vor etwa 4 Monaten). Diese werden ständig von Aktivist*innen fotografiert um zu zeigen wie toll Frauen alles mitmachen.