Rainer Wendt: „Die Berliner Polizei diskriminiert nicht“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hält das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für unnötig und den Regelungsbedarf für "ausgedacht". Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wirft er eine Nähe zur kriminellen Antifa vor.

imago images / Christian Ditsch

TE: Nach Ansicht mancher Kritiker stellt das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) Polizeibeamte unter einen Generalverdacht, da die Unschuldsvermutung für Berliner Staatsbedienstete faktisch abgeschafft werde. Was denken Sie über dieses Gesetz?

Rainer Wendt: Die Diskussion um dieses Gesetz begann mit einer handfesten Diskriminierung, als nämlich der Berliner Innensenator Andres Geisel von der SPD ausschließlich mit seiner Lieblingsgewerkschaft aus dem DGB über das Vorhaben gesprochen hatte. Damit stand für mich fest: Diskriminierung kann er.

Die von SPD, Grünen und der Linke behauptete Regelungslücke existiert nicht, im Gegenteil. Rund 2.000 Beschwerdevorgänge hat die Polizei Berlin im Jahr, bei vielen Millionen unbeanstandeten Amtshandlungen der rund 25.000 Beschäftigten. Nur ein kleiner Bruchteil der Beschwerden richteten sich gegen angebliche Diskriminierung, lediglich drei haben sich im Jahr 2017 bestätigt. Mit anderen Worten: Den Regelungsbedarf haben sich die Initiatoren des Gesetzes lediglich ausgedacht, teilweise mit absurden Beispielen jenseits der Lebenswirklichkeit. In Wahrheit ist er nicht vorhanden, die Berliner Polizei diskriminiert nicht. Pikanterweise sagt dies auch der Innensenator selbst, trotzdem unterschreibt er ein solches Gesetz. Andreas Geisel ist eine Geisel der rotrotgrünen Koalition.

Der im Berliner Abgeordnetenhaus vortragende Linke, Carsten Schatz, kritisierte, dass Sie am Tag der Gesetzesdebatte „vor dem Haus“ ein Interview gegeben haben und gegen das LADG der „schlechteste Zeuge“ wären. Möchten Sie sich dazu äußern? 

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Ich weiß ja, dass die meisten Linken eigentlich nur linientreuen Genossen erlauben möchten, Interviews zu geben, dieses Defizit an Demokratie gehört zu ihrer Ideologie. Diese Zeiten sind in Deutschlands Hauptstadt glücklicherweise vorbei und ich werde alles dafür tun, dass sie nie wiederkommen. Den Abgeordneten Schatz kenne ich nicht, ich weiß auch nicht, was ihn dazu bringt, mich persönlich so anzugehen. In der Sache hat er vermutlich nicht viel mitzuteilen. Durch wirklich konstruktive Beiträge ist er zumindest mir bislang nicht aufgefallen. Ich teile seine Meinung nicht, aber ich bin dafür, dass er sie sagen darf. Und ich werde mich immer dafür einsetzen, dass das so bleibt. 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte über das LADG: „Wer konsequent ist, bekommt Ärger, wer wegschaut, wird befördert.“ Er spricht von einem Beamtendiskriminierungsgesetz. Welche Empfehlungen haben Sie für Beamte, die in Berlin oftmals unter sehr schweren Umständen ihren Dienst verrichten müssen? 

Die Berliner Polizistinnen und Polizisten sind als Hauptstadtpolizei große Klasse. Die ganze Welt schaut immer wieder darauf, mit welcher lässigen Professionalität sie die hauptstadtbedingen Aufgaben erledigen. Ohne großes Aufsehen werden internationale Staatsgäste in Berlin empfangen, riesige Demonstrationen und viele andere Veranstaltungen abgearbeitet. Die Polizei kennt die Politik und stellt sich darauf ein. Sie werden sich vor Diffamierung zu schützen wissen. Und notfalls erhalten sie Rechtsschutz durch ihre Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Kolleginnen und Kollegen spüren sehr genau, dass sie nicht den Rückhalt der Landesregierung haben und werden klug genug sein, sich darauf einzustellen. Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Ich komme ja aus Nordrhein-Westfalen und kenne rheinische Fröhlichkeit, die Berliner Pfiffigkeit ist mir lieber.

Gestern gab es deutschlandweit Demonstrationen gegen „Rassismus“ und „Polizeigewalt“. Sie haben sich mitten unter die Demonstranten einschließlich „Antifa“ begeben, als einer der wenigen trugen Sie dabei eine Maske. Welchen Eindruck haben Sie von den Demonstrationen mitgenommen?

Ich habe das Geschehen am Alexanderplatz aus nächster Nähe betrachtet und mich sehr darüber gewundert, als den Teilnehmenden von offizieller Seite dafür gedankt wurde, dass sie sich weitgehend an die Abstandsregeln gehalten hätten. Das war schon peinlich, denn jeder Mensch konnte sehen, dass das Gegenteil der Fall war, das hat ja später auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn festgestellt. Wie in anderen Städten auch wurden die Regelungen tausendfach missachtet, aber im Vollbesitz höherer Moral werden bei uns ja immer wieder Gesetze ignoriert. Das ist für den Rechtsstaat alles andere als gut, wenn eine selbst definierte Haltung über dem Gesetz zu stehen scheint.

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Vielen Teilnehmern konnte man abnehmen, dass sie ausschließlich ihre Meinung zum Thema Rassismus ausdrücken und ihrer Empörung über die Ereignisse in den USA Ausdruck verleihen wollten. Anderen reichte das nicht, da war der Hass auf alles, was unsere staatliche Ordnung ausmacht, deutlich spürbar. Dass die Polizei als Blitzableiter herhalten muss, kennen wir aus vielen anderen Auseinandersetzungen. Dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu Gewalt kam, hat mich nicht gewundert. 

In der Nacht zum Samstag zogen marodierende Linksextreme mit Antifascista-Rufen durch Berlin-Neukölln, griffen das Jobcenter an, zerstörten Geschäfte sowie Fahrzeuge von Familien. Der Berliner Bezirksstadtrat Falko Liecke (Anm.: dessen FB-Eintrag vom Sa. 08:32 Uhr) kritisiert, dass diesen Extremisten von Grünen, SPD und Linke in Neukölln der Weg in die Mitte der Gesellschaft frei gemacht wird. Werden wir zunehmend auf dem linken Auge blind?

Es entspricht durchaus dem Zeitgeist, linke Gewalt als nahezu legitim zu betrachten, weil sie mit der angeblichen Zielrichtung daherkommt, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ich halte das für einen großen Fehler, denn der Rechtsstaat hat genügend friedliche Instrumente, um unsere Verfassung und unsere Gesellschaftsordnung zu schützen. 

Dass linke Extremisten sich ermuntert fühlen, wundert mich nicht. Während die SPD seit Jahren kein Problem damit hat, mit ihnen parlamentarisch zusammenzuarbeiten, gibt es auch in der Union immer mehr linke Lockerungsübungen, entgegen der Beschlusslage auf Parteitagen. Die Richterwahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nur das jüngste Beispiel dafür. Der Neuköllner Bezirksstadtrat Falko Liecke ist ein aufrechter Demokrat, dem das nie passieren würde, aber er muss es vor Ort ausbaden. 

Saskia Esken, die SPD-Vorsitzende, hat jetzt der Polizei latenten Rassismus unterstellt und gefordert, dass dies durch unabhängige Stellen untersucht werden müsse. Teilen Sie ihre Auffassung? 

Das war schon eine unglaubliche Entgleisung und ich warte immer noch auf eine Entschuldigung von Frau Esken. Aber das wird wohl vergeblich sein, sie hat ihre Nähe zur kriminellen Antifa ja schon mehr als deutlich gemacht. Die Polizei in Deutschland ist seit etlichen Jahrzehnten eine demokratische, rechtsstaatliche Bürgerpolizei, die großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Ausgerechnet in einer Situation, in der meine Kolleginnen und Kollegen seit Monaten harte Arbeit verrichten, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass die Grundrechte nicht unter die Räder kommen, fällt eine führende Repräsentantin der SPD den Kräften auf eine solche miese Weise in den Rücken, nur um den Hype aus den USA für sich zu nutzen, ein billiges Schauspiel. Und der Rest der Parteiführung schweigt einfach dazu. 

Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet und fühlen sich der Menschenwürde als zentralem Element unserer Verfassung in besonderer Weise verpflichtet. Wo gegen dieses Wertegefüge verstoßen wird, werden Konsequenzen gezogen, das passiert in Einzelfällen leider gelegentlich. Aber zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen verfügt die Polizei über ein breites Instrumentarium, die Selbstreinigungskräfte funktionieren. Was die Polizei definitiv nicht braucht, ist eine von Frau Esken installierte linke Gesinnungspolizei.

Danke für das Gespräch.

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Kommentare ( 103 )

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Der Winzer
5 Monate her

Die von Herrn Wendt beschriebene „lässige Professionalität“ mit der hauptstadtbedingte Aufgaben erledigt werden, konnte man im Zuge der „Corona-Proteste“ am Beispiel Barbe oder Hildmann anschaulich bewundern. Auch „dass die Berliner Polizistinnen und Polizisten (…) als Hauptstadtpolizei große Klasse“ seien, dürfte eher der Sicht des Gewerkschafts-Vertreters denn der Realität geschuldet sein. „Wurstigkeit“, Laissez-faire, ein „gesunder“ Opportunismus beim Wegschauen bei Migranten-Kriminalität & Drogendelikten sowie ein im Vgl. zu anderen Bundesländern bedauernswert niedriges Bildungsniveau dürften die Berliner Polizei treffender beschreiben. Generell fallen mir deutsche Polizisten zunehmend durch unnötige Härte ggü. der autochthonen (weißen) Bevölkerung, aber vornehmer Zurückhaltung und Geduld bspw. ggü. Migranten /… Mehr

Peter Silie
5 Monate her

Mir macht eher das Gegenteil große Sorgen, nämlich das die Polizei unterwandert wird. Man hört und liest ja so einiges von den Polizeiakademien. Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis man einer korrupten Streife begegnet. Dann darf man Weggeld oder sonstiges Lösegeld abdrücken, um seinen Weg fortzusetzen. Gibt es in den Großstädten vielleicht sogar sporadisch schon. Ich brauche mir so manche junge Polizisten nur anzuschauen, da bekomme ich schon ein ungutes Gefühl, rein optisch, ob die nicht in Wahrheit unsere Gesellschaft, ihre Errungenschaften und Werte ablehnen.

Auswanderer
5 Monate her

Ich als damaliger SPD-Wähler hoffe auf die <5% der SPD in naher Zukunft! Esken, Kevin, Stegner und viele andere sind doch nichts anderes als Kommunisten der besten Sorte! Die wollen maximal das chinesische Vorbild für Deutschland. Aber vom Können her ist höchstens Kim oder Pol Pot möglich! Vorteilhaft für die SPD wäre es, wenn die jetzt in die Linke wechseln würden!

elly
5 Monate her

Seit 2015 heißt es bei Einzelfällen, dass nicht pauschalisiert werden dürfe und wer es dennoch tut, ist rääächts , ist Nazi. Bevölkerungsgruppen werden vor Pauschal-vorverurteilungen geschützt. Wogegen eine Berufsgruppe von allen Seiten pauschal vorverurteiltet werden darf.
Einzelne Bevölkerungsgruppen haben eine Heerschar an Helfern, NGOs, die sofort laut aufplärren. Berufsgruppen haben nahezu keine Lobby.

Monika Medel
5 Monate her

Der unbedarfte Gutbürger denkt: Ja, so isses. Der halbnaive, von etwas Zweifeln angekränkelte überlegt: Woher wollen die das wissen? Der nicht naive, „Nichtgute“, hat die Erfahrung gemacht: Die wissen nichts, rein gar nichts, die Roths und die Eskens. Die wollen es auch gar nicht wissen, die wollen nur schwatzen, schwatzen, sich wichtig vorkommen. Es geht sogar noch schlimmer: Im Grunde wissen sie dass sie nichts wissen, dass es eigentlich anders ist. Aber das ist ihnen völlig wurscht. Hauptsache Ideologie, Hauptsache Macht.

usalloch
5 Monate her

Saskia Esken ist nicht weit von ihren Gesinnungsgenossen der RAF. Die waren der Meinung , die Polizisten seien Bullen, und Bullen sind Schweine. Und um höhere Ziele zu erreichen können die auch eliminiert werden. Damals spielten die maßgeblichen Presseorgane, sowie diverse Künstler rund Kulturschaffende in der Zeit als es hieß “Macht kaputt was euch kaputtmacht” , einer sehr doppelzüngige Rolle.Heute fängt es genauso wieder an. Kein maßgeblicher Politiker traut sich ganz entschieden dieser Megäre Grenzen zu zeigen. Vielleicht ist es aber schon zu spät, denn der “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.”

Peter Silie
5 Monate her
Antworten an  usalloch

Das ist ja gerade das Riesenproblem: zu RAF-Zeiten hatte die Polizei noch ein Standing. Heute kommt die Bedrohung von oben, durch pc, Säuberungen, Denk- und Sprechverbote. Die Polizei, ebenso die Bundeswehr und Verfassungsschutzorgane, werden dieses Mal von zwei Seiten in die Zange genommen: vom links-rot-grünen Pöbel auf der Straße und vom links-rot-grünen Pöbel in den Ministerien. Das Ende ist klar: eine links-rot-grüne Politpolizei. Na dann, gute Nacht.

Lara Berger
5 Monate her

Der Berliner Polizei pauschal Diskriminierung vorzuwerfen ist seinerseits eine üble Diskriminierung. Saskia Esken demonstriert hier offen vor aller Welt ihren eigenen, miesen Rassismus, nämlich den gegen Weiße und gegen die Polizei, die ebenfalls eine gesellschaftliche Gruppe darstellt und als solche respektiert zu werden hat. Das Verhalten der Esken erinnert an das einer Kriminellen, die die Ordnungsmacht wie der Teufel das Weihwasser scheut, weil sie womöglich selber „Dreck am Stecken“ hat. Die Aufgabe der Polizei ist die Sicherstellung staatlicher Ordnung, damit auch Schwächere ihre Rechte durchsetzen können. Dies will die Esken wohl abschaffen. Vielleicht, damit ihre AntifaSA-Schützlinge freie Bahn haben? Oder… Mehr

Peter Silie
5 Monate her
Antworten an  Lara Berger

Wir haben längst einen Rassismus gegen unsere eigene Kultur, die Kultur der Nobelpreisträger. Und zwar von Leuten aus selbiger Kultur. Der gesamte Westen befindet sich im Zerfall. Wie konnte es nur so weit kommen? Produzieren wir zu viele Looser? Menschen, die merken, daß sie in einer MINTen Welt keinen einzigen Stich sehen werden und deshalb ihr Loosertum durchsetzen wollen? Ist es Wohlstandsverwahrlosung? Dekadenz? Irgendwann scheint jede Hochkultur ihrer selbst überdrüssig zu werden.

country boy
5 Monate her

Muss ich mich eigentlich bei der nächsten Verkehrskontrolle von diesen Rassisten kontrollieren lassen? Oder mache ich mich, wenn ich kooperiere, der Beihilfe zum Rassismus schuldig?

CIVIS
5 Monate her

Da müssten wir mal darüber reden, warum so viele Polizisten noch immer in der großen „Gewerkschaft der Polizei“ und nicht in der kleineren „Deutschen Polizeigewerkschaft“ vertreten sind.

Erstere hat ihre Anbiederung an rot-grüne Polizeiführungen und Politiker derart übertrieben, dass sie nun das von ihr anscheinend gewünschte „Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz“ bekommen hat.

Warum wird die Polizei in Berlin -nach amerikanischem Vorbild- nicht gleich ganz abgeschafft ?

Bummi
5 Monate her

Also wer mit offenen Augen durch Deutschland geht der sieht doch die Quellen der Kriminalität. Die Gefängnisse sind voll von diesen Leuten und nicht von weißen alten Opus. Und die Polizei hat täglich mit diesem Klientel der Diebe, Hehler, Clans zu tun. Wer bitte bleibt da objektiv. Das geht gar nicht, wie auch.

Der Ketzer
5 Monate her
Antworten an  Bummi

Dass die Gefängnisse voll von „diesen Leuten“ sind, ist doch ein Beleg für Objektivität!?

Lara Berger
5 Monate her
Antworten an  Bummi

Für die rotlackierten Brauen ist dies nur ein weiterer Beweis für Diskriminierung. Als nächstes kommen die Richter dran. Wer meistens Migranten verurteilt (weil die meisten Angeklagten solche sind) MUSS ein Rassist sein. Soll also eine zurechtgebogene Polizei die „richtigen“ Angeklagten liefern? Seien Sie also beim morgendlichen Brötchen kaufen in Zukunft vorsichtiger. Nicht dass Sie wegen Rassismus angeklagt werden, weil Sie einen Migranten angesehen haben, oder ihn nicht vorgelassen haben.
Da würde dann nicht mal mehr helfen, dass Sie sich „auf die Knie“ begeben und braune Füße waschen.
Wir sehen hier, was Massenmigration wirklich bedeutet: fremde Machtübernahme, weiter nichts.