Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) ein echtes Glanzstück gelungen, den Wähler und das Volk eins ums andere Mal zu täuschen? Zum Wohle und zum Wohlstand anderer?

imago images / Metodi Popow

Vielleicht muss man diese Frage an den Anfang stellen: Ist Wohlstandswachstum identitätsstiftend? Oder ist längst das Gegenteil der Fall, wenn der Wohlstand seinen Zweck nicht mehr erfüllt, weil er nicht mehr bei den Deutschen ankommt und der Zugewinn nur von Personen und Institutionen abgeschöpft wird, die kein oder kaum Interesse an und keinen Bezug zur deutschen oder europäischen Identität haben?

Nun sind Überlegungen, in denen zwei Mal der Begriff „Identität“ vorkommt, heute wahrscheinlich schon schwer kontaminiert, deshalb wollen wir etwas vorziehen, das geeignet sein könnte, besser zu beantworten, ob Wohlstandswachstum als heilige Kuh mittlerweile doch unweigerlich zum Verlust von Gemeinschaft und Zusammenhalt führt.

Pangea
Die Grünen als stärkste Partei – eine tektonische Plattenverschiebung
Der Bundesregierung und den mit ihr in der Migrationsfrage verbundenen Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP wäre nämlich mit dem so genannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Asylpaket gerade ein sensationeller Coup gelungen, wenn damit der Bevölkerung Glauben gemacht werden konnte, die Regierung hätte gegen diese Pseudoopposition dieses angeblich verschärfende Asylpaket irgendwie durchgerungen.

Auch TE hat berichtet, zu welchen Wortgefechten es im Bundestag kam und der Autor hier hatte zunächst eine Leistung der Regierung erkenne wollen, Maßnahmen gesetzlich zu verankern, die geeignet sein könnten, dass Zuwanderungsproblem mit all seinen Verwerfungen (Einwanderung in die Sozialsysteme, Kriminalität, Clash der Kulturen/Religionen usw.) besser unter Kontrolle zu bringen.

Der Spiegel erzählte die Debatte sogar als bestimmt „von heftiger Kritik der Opposition und hitziger Debatten“.

Leider allerdings greift das alles zu kurz. Viel plausibler erscheint mittlerweile, dass das Asylpaket (oder: Migrationspaket) ein zahnloses trojanisches Pferd war, in dessen Inneren ein viel bissigeres neues Einwanderungsgesetz durchgewunken wurde, über das ein Abgeordneter der Großen Koalition in etwa sagte, damit würde sich die KroKo in die Geschichtsbücher eintragen.

Aber als was? Wer sich jetzt ehrlich macht, der hat Schwierigkeiten, konkret aufzuzählen, was eigentlich in diesem Paket zusammengeschnürt wurde. Eingetütet wurden mehrere Gesetze zum Asylrecht, zur Abschiebepraxis und eben zu einer neuen und weiteren Form der Masseneinwanderung.

Deshalb hier noch Mal der Reihe nach:

• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Abschiebegesetz: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
• Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
• Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
• Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
• Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Vorweggenommen und bevor es ins Detail geht:

Der Witz der Woche besteht sicher darin, das die Massenzuwanderung befürwortenden Oppositionsfraktionen, angesichts des Asylpaketes von einem „schwarzen Tag“ für Deutschland reden, dem Bürger also suggerieren, die Zahl der großteils in die Sozialsysteme Zugewanderten könnte zurückgehen, während das wirksamste der neuen Gesetze (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) im Gegenteil zum gigantischen weiteren Zuwanderungsmagnet werden könnte.

Die Berliner taz beispielsweise kann dann ihre Freude über diesen Coup der Bundesregierung kaum noch verbergen, wenn sie schreibt:

„Das zweite wichtige Gesetz, das an diesem Tag beschlossen wird, ist das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ – ein Herzensanliegen der SPD. Wo das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zusätzliche Härten bedeute, schaffe es im Gegenzug Integrationschancen und legale Zugangswege für Einwanderer, so die Botschaft. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde die Groko „in die Geschichtsbücher eingehen.“

Dieses neue Fachkräfte(zu)einwanderungsgesetz wird hier ungeachtet des Ausbildungsstandes der neuen Einwanderer als Chance begriffen werden. Die Frage dürfte hier lediglich sein, ob der Pullfaktor den der Kanzlerinnen-Einladung von 2015 samt Offenhalten der Grenzen und diverser Selfie-Arien in den sozialen Medien noch übertroffen werden kann.

Sozialdemokratisch würde schon gebraucht
Der Absteiger kommt
Niemand kann heute schon eine genaue Prognose abgeben, wie sich beispielsweise der Fachkräftefamiliennachzug auswirken wird, wie etwa großzügig eingeräumte Fristen zur Jobsuche missbraucht werden können, wie es bei Kündigungen oder auslaufenden Verträgen tatsächlich aussieht, wenn die Anschlussbeschäftigung fehlt, und ob im Falle des Scheiterns Asylerstanträge in Deutschland als letztes Mittel inflationär Bleiberechte erzwingen.

Wer diesem voraussichtlichen neuen Drama nun gegenüber stellt, dass Polizisten bei Abschiebungen jetzt auch Wohnungen betreten bzw. durchsuchen dürfen, wer hier darauf verweist, dass von nun an auch die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen verschärft wurde, der begreift noch nicht, dass bei konsequenter Anwendung Bilder entstehen würden, die denen ähneln könnten, über die Angela Merkel Ende 2015 sofort die Burka des humanitären Imperativ gestülpt hatte.
Nein, es wird hier nicht anders kommen. Heißt aber im Klartext: Diese wenigen Maßnahmen, die noch geeignet sein könnten, das Massenzuwanderungsproblem irgendwie zu lösen – oder noch wichtiger: Anreize im Ausland massiv einzudämmen –  werden entsetzlich scheitern.

Schlimmer noch: Das Innenministerium plant bereits enthusiastisch groß angelegte Werbekampagnen, die vermeintliche Fachkräfte zur Einwanderung ermuntern sollen. Werbeagenturen sollen hierfür bereits angefragt worden sein. Wer nun allerdings weiß, wie wenig Wissen das außereuropäische Ausland (jenes mit Wohlstandgefälle gegenüber Europa) hat, wenn es um die Qualität der hiesigen Ausbildungen geht, der weiß schon jetzt, was uns erwartet. Die Mär von den gut ausgebildeten Fachkräften ist ja nach 2015 nicht nur entstanden, weil Bundeskanzlerin und Industriespitzenvertreter diese nur erhofft hätten.  Auch die persönlichen und freiwilligen Angaben – nein,  Selbstüberschätzungen – dieser Fachkräfte haben dafür gesorgt, weil ihnen viel zu viele Entscheider so gerne glauben wollten.

Das Dilemma wiederholt sich also möglicherweise auf bedrohliche Art und Weise. Auf existenzielle Weise, bedenkt man die Schatten über dem deutschen Wohlstand, die von Wirtschaftsfachleuten schon längst ausgemacht sind.

Podcast Folge 6
Nach der EU-Wahl: Entwarnung, Europa ist gerettet!
Und damit sind wir wieder bei unserer Eingangsfrage: Ist Wohlstandswachstum identitätsstiftend? Sicher kann man das behaupten. Geld löst viele Probleme. Wohlstand macht zufrieden, Und zufriedene Menschen sind friedlicher und sogar potentiell interessierter an einer Pflege und Weiterentwicklung ihrer Kultur, an den Erzählungen dieser Kultur und über die Menschen, die sie schon leben oder in Zukunft und bei Eignung leben wollen.

Nun aber zu glauben oder gar zu bejubeln, dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wäre ein Wohlstandsmotor, dazu gehört schon eine ganze Menge Blauäugigkeit. Und auch die Hoffnung darauf dürfte spätestens nach 2015 als grotesk gelten. Interessanterweise nennt man es Asylpaket, weil Migrationspaket im Wortlaut wohl zu nah an Migrationspakt läge und also die Lesart nähren würde, die neuen Gesetze wären Umsetzungen dieses Paktes. Sind sie es nicht?

Ist so gesehen der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) ein echtes Glanzstück gelungen, den Wähler und das Volk eins ums andere Mal zu täuschen? Zum Wohle und zum Wohlstand anderer?

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Kommentare ( 105 )

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Endlich Frei
4 Jahre her

Mit seiner nun offenkundig regelmäßigen Ankündigung, wiederum Migranten – diesmal von der Alan Kurdi – aufzunehmen, sendet Seehofer nach Italien exakt die selben Signale wie Merkel 2015 nach Ungarn.

Und das, obwohl Merkel das ausdrücklich für die Zukunft ausgeschlossen hat !

manfred_h
5 Jahre her

Zitat: „VOR ALLEM: WIESO BRAUCHT ein Land von 80 Millionen Zuswanderung??“

> RICHTIG! Gebau diese Frage habe ich auch schon hier an anderer Stelle gestellt. WAS soll das Problem sein wenn wenn sich ein 80 Mill Volk auf 60 oder 50 Mill verkleinert!??

Was zB den demographischen Wandel betrifft, diesen konnte doxh -auch- die Politik schon lange voraussehen und hätte bzgl der Altersversorgung(EN) entsprechend gegensteuern können. Doch nun werden zu unseren alten Menschen noch millionen Unfähige, Alte, Kranke und Allah-Fanatiker mehr ins Land UND die SozialsystemE geholt. WARUM u. WOZU!?

Mistaf
5 Jahre her

Wohin sollte die Reise denn gehen? Es bleibt ja keine „unserer“ Nationen verschont.

Vintersoul
5 Jahre her

Ich weiß ja nicht wie es dem Rest geht, aber mich kotzt die derzeitige politische Lange nur noch an. Man wird seit Jahrzehnten von vorne bis hinten verarscht, man weiß nicht mehr was man noch glauben kann. Unsere momentane Politikergeneration ist die unfähigste die es je gab. Die predigen in einer Tour Dinge, die diametral zur Lebenswirklichkeit stehen. Stellenweise so derart weit vom Schuss, dass man nicht mehr sagen kann ob es Absicht ist, oder ob die einfach nur dumm sind. Eins von beidem muss zutreffen, nur was ist dann das Schlimmere?

friedrich - wilhelm
4 Jahre her
Antworten an  Vintersoul

……langsam wird ja wohl noch der letzte begreifen, daß in europa ein drastischer bevölkerungsaustausch stattfindet und , daß dies keine verschwörungstheorie ist!
und h i e r werden stets roß und reiter genannt! heißt : d i e sind beileibe nicht dumm,
sondern lediglich verbrecher!

Herr_Schmidt
5 Jahre her

Ich glaube das ist zu viel der Ehre für den Friedensnobelpreisträger B. Obama. Der IPCC wurde bereits von Margret Thatcher sehr unterstützt, um die gewerkschaftlich stark organisierten Kohlebergleute zu bekämpfen und damit den Einfluss der Gewerkschaften auf die britische Politik zu reduzieren.

Dorothea Friedrich
5 Jahre her

Ich stimme Ihnen zu, dass Deutschland auch mit 5 Millionen Bürgern ein lebenswertes, funktionierendes Land wäre. Zuwanderung in Maaßen gab es jedoch immer schon und hat diesem Land Vorteile gebracht, weil es sich oft um qualifizierte Zuwanderer (z.B. Hugenotten) handelte, die uns auch kulturell ähnlich waren. Oder die Einwanderer wurden in den aufsteigenden Industrien gebraucht. Diese Bedingungen führten zu einer stillen erfolgreichen Integration. Die Einwanderungspolitik von heute (Millionen junge Männer aus tribalistischen Kulturen, die uns verachten) wird Deutschland, so wie wir es kannten und liebten und gut und gerne darin lebten, völlig zerstören bzw. zerstört es gerade.

Cerberus
5 Jahre her

Die Petition gegen den Migrationspakt befindet sich noch immer in der Prüfung und so wird es vermutlich auch für immer bleiben.

Mehr braucht man in diesem Land nicht mehr zu sagen.

manfred_h
5 Jahre her
Antworten an  Cerberus

Und bei alle dem nicht vergessen; ….in einem Land wo wir GUT & GERNE leben (Zynism off)

Karl Wolfgang
5 Jahre her

Ich glaube es hilft nur noch Grün wählen damit unser Land möglichst schnell voll an die Wand fährt. Vermutlich kommt der Grüne Wahlerfolg daher das viele so denken wie ich.
Beim „Neuanfang“ können wir dann singen: „Auferstanden aus Ruinen“ hatten wir schon mal. Aber auch der Kommunismus musste erst an die Wand fahren bis es die Leute gemerkt haben.

Vintersoul
5 Jahre her
Antworten an  Karl Wolfgang

Dann kommt die Floskel, dass das ja gar nicht der richtige Kommunismus war….

Hoffnungslos
5 Jahre her

Wie sagte Herr Seehofer einmal in einem überraschend ehrlichen Moment: Die, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden, und die, die entscheiden, wurden nie gewählt. – Soviel zu der „deutschen Regierung“.

WandererX
5 Jahre her

Wichtig wäre in diesem Zusammenhang der Hinweis über die Hauptmotivationen zu diesem Asylpakt: allein das Fehlen von 50.000 Pflegekräften kann es kaum sein. Die ließen sich bei nur etwas besserer Bezahlung umgehend im Lande selbst finden. Es hat sich eher ein riesiges neues Servicedenken in den breit etablierten Bürgerkreisen (35% der Bevölkerung) entwickelt, also, dass man sehr viel Service möchte. Es ist die versteckte Wiedereinführung des Dienstmädchens und des Privatgärtners. Dafür braucht man jede Menge Personal. Das kann nur der Ausländer gewährleisten! Es wird über eine Menge Hintertüren wie Krippen-, Kita- , Kantinen-, Reisejobs und jede Art der Mobilitätsausweitungen eine… Mehr

Hoffnungslos
5 Jahre her
Antworten an  WandererX

Der Dienstleistungssektor erwirtschaftet nicht das Kapital, das notwendig ist, um einen Industriestandort zu erhalten. Das Geld wird in anderen Bereichen verdient. Und wenn unsere Industrie erst einmal zerstört ist und der Rest geflüchtet, wer soll dann all die zu alimentierenden Zuwanderer finanzieren? – Nein, es geht um ganz andere Ziele.