Am Mittwoch tagt der italienische Senat aus Anlass der Regierungskrise. Offenbar zeigt sich Draghi doch dazu bereit, im Amt zu bleiben - wenn die Parteien ihm den Treueid schwören. Die spekulieren darauf, die Schuld auf die 5 Sterne abzuschieben - und sich nach deren Ausscheiden die Ministerposten untereinander aufzuteilen.
Das technikblinde Plädoyer für ein Verbot von Verbrennerautos als Klimakiller und ausschließlichem Ersatz durch Batterie-Elektroautos wird durch Putins Ukrainekrieg und die Explosion der Strompreise als grüne Lebenslüge entlarvt.
Die Sozialdemokratin Nancy Faeser offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Von der Geschichte ihrer eigenen Partei haben sie und andere führende Sozialdemokraten sich längst unendlich weit entfernt.
Ursula von der Leyen feiert einen Vertragsabschluss mit Aserbaidschan, das ab 2027 mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Westen pumpen soll. Doch die Sache hat mehr als nur einen Haken – und schafft neue Abhängigkeiten.
Der RBB hat den Bau eines neuen Medienhauses vorerst gestoppt. Wie beim MDR steht beim Berliner ARD-Sender der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Eigentlich eher Cousinenwirtschaft, denn mittendrin zieht die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger die Strippen.
Die radikale Kongressabgeordnete Rashida Tlaib gilt als „Shooting Star“ der US-Demokraten. Jetzt kommt heraus: Im Wahlkampf 2018 halfen ihr wohl Hamas-nahe Akteure bei der Spendensammlung.
Ein Feuerwehrmann in Rheinland-Pfalz liest seiner Landesregierung die Leviten. Es ist eine Art Aufschrei der Ehrenamtlichen, die Schlimmeres verhinderten, gegen eine Politik, die sie dafür auch noch an den Pranger stellt.
Der in den USA wegen seiner Kritik an der „woken“ Kultur bekannte Unternehmer und Autor Vivek Ramaswamy in der NZZ über die Rolle von Unternehmen: Sie sollten sich nicht in Politik einmischen und „Spitzenleistungen statt Stakeholder-Kapitalismus“ erbringen.
Der Plan der schwarz-grünen NRW-Regierung zur Einrichtung einer fragwürdigen Behörde stößt bei dem FDP-Politiker Thomas Sattelberger auf heftige Kritik: Er sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Im Iran widersetzen sich immer wieder Frauen den islamischen Kleidungsvorschriften. In Videos präsentieren sie sich unverschleiert in der Öffentlichkeit, obwohl ihnen dafür Gefängnisstrafen drohen. Von Nasrin Amirsedghi
Die Grünen wollen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke blockieren, bis es wirklich zu spät ist. Dabei gilt: Wer jetzt die Kernkraft torpediert, ist für Kälte und Wirtschaftschaos verantwortlich.
Die Documenta zeigte die Nähe von "postkolonialem" Denken und Antisemitismus. Die in solchen Fragen stets vorsichtige Jüdische Allgemeine forderte den Rücktritt von Claudia Roth. Ihr Mangel an Verantwortungsgefühl ist unwürdig und blamiert die Bundesrepublik.
Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Nicht nur die der Ampel, sondern die des ganzen Zeitgeistblocks, dessen Bild vom Bürger dem von Chinas KP ähnelt.
Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) schlägt beim Thema Clan-Kriminalität völlig andere Töne an als Innenminister Herbert Reul (CDU). Er will den Begriff vermeiden – und „Clan-Mitglieder nicht stigmatisieren“.
Gazprom: ausbleibende Gaslieferungen seien „höhere Gewalt" ++ Russlands Öllieferungen an China und Indien geraten ins Stocken ++ Die Angst der Grünen vor dem Wähler ++ FDP lehnt „Kuhhandel“ Tempolimit gegen Kernkraft ab ++ Millionen von Corona-Impfdosen müssen weggeworfen werden ++ INSA-Meinungstrend: dramatischer Lindner Absturz - grüne Politiker vorn ++ 17 jähriges Mädchen tot aufgefunden ++
Bundeskanzler Olaf Scholz verlangt als Antwort auf Putin eine EU ohne „Blockaden“ und „Vetos“, die also als „geopolitischer Akteur“ auftritt. Von der Unverletzlichkeit der ukrainischen Staatsgrenzen ist keine Rede, sondern von einer akzeptablen „Vereinbarung“ mit Russland.
Zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende Juni 2022 sind rund 4 Millionen Corona-Impfdosen verfallen. Im April ging das Bundesgesundheitsministerium noch von nur 3 Millionen Dosen aus. Minister Lauterbach rät indes zur vierten Impfung für jeden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss ein Loch von 17 Milliarden Euro in den Krankenkassen füllen. Schon dafür nötigt er die Kassen zum Schuldenmachen. Doch nun sagt die DAK-Gesundheit: Das Defizit ist noch viel größer.
Transsportlerin Lia Thomas begann vor wenigen Jahren, als Frau zu leben – und ließ die weibliche Konkurrenz im Schwimmen seitdem weit hinter sich. An der Person entzündete sich die Debatte über Transathleten im Sport. Jetzt wurde Thomas als „Frau des Jahres“ nominiert.
Wie machen die Grünen, die wohl einem „Atomkompromiss“ zustimmen werden, aus einer Niederlage einen Sieg? Indem sie den bitteren Pokal der Niederlage einfach weiterreichen: an die FDP.































