Italien: Der Senat entscheidet über Draghis Schicksal

Am Mittwoch tagt der italienische Senat aus Anlass der Regierungskrise. Offenbar zeigt sich Draghi doch dazu bereit, im Amt zu bleiben - wenn die Parteien ihm den Treueid schwören. Die spekulieren darauf, die Schuld auf die 5 Sterne abzuschieben - und sich nach deren Ausscheiden die Ministerposten untereinander aufzuteilen.

IMAGO / ZUMA Wire

Blickt man in deutsche und italienische Medien, dann scheint die Sache klar: alle lieben Mario Draghi. Die Parteien wollen, dass er bleibt, die Bürgermeister wollen, dass er bleibt, das Ausland will, dass er bleibt, die EU will, dass er bleibt – und die Medien sowieso. Der katholische Journalist Antonio Socci brachte diese Stimmung ironisch auf den Punkt: die Taxifahrer in Los Angeles baten Draghi, zu bleiben; die grönländischen Robbenjäger baten Draghi, zu bleiben; ja selbst die polynesische Fischereigewerkschaft bat Draghi, zu bleiben; nur das, was die Italiener möglicherweise wollten, werde ignoriert.

Regierungskrise in Italien
Draghi kündigt seinen Rücktritt an
Dass der Souverän so gut wie keine Rolle spielt, zeigt sich schon daran, dass Wahlen in der jetzigen Krise ein Problem seien. Draghis Abgang spiele Putin in die Hände, die Finanzmärkte reagierten empfindlich, erneut stehe das Schicksal Italiens auf dem Spiel – so, als sei es das erste Mal seit dem Abschied von der Monarchie, dass eine italienische Regierung stürzt oder ein Ministerpräsident zurücktritt. Zur Erinnerung: die Italienische Republik hat bisher 30 Premierminister und 67 Regierungen gesehen.

„Draghi oder Tod!“ ist insbesondere im Lager der linken Mitte zum heimlichen Wahlspruch geworden. Um das Drama zu verstehen, das derzeit geboten wird, reicht die Einordnung des „Draghimörders“ Giuseppe Conte durch den Chef des linken Partito Democratico (PD), Enrico Letta. Der hatte Conte als Gavrilo Princip bezeichnet, den Mörder des habsburgischen Thronerben Franz Ferdinand, der mit seinem Attentat in Sarajevo den Ersten Weltkrieg auslöste. Die Tageszeitung Il Giornale sprach ironisch von einem „Draghizid“.

Was genau ab 9.30 Uhr im Senat der Republik passieren wird, war selbst am Dienstagabend noch nicht klar. Bis zuletzt hatte Draghi seine Absichten nicht näher erläutert. Die Medien spekulierten bereits über den Inhalt der Rede. Womöglich werde der Premier noch einmal den Verantwortlichen ins Gewissen reden wollen. Andere vermuteten eine harte Ansage an die Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghi die Gefolgschaft versagt und damit die Regierungskrise erst ausgelöst hatten.

Das Einzige, was klar ist: entweder wird es eine Neuauflage des Kabinetts Draghi geben oder Neuwahlen. Die anderen Optionen sind im Verlauf der Tage unwahrscheinlicher geworden – dafür haben sich die Parteien zu sehr auf den aktuellen Ministerpräsidenten mit Treuebekundungen festgelegt. Das ist bemerkenswert, weil der ehemalige EZB-Präsident noch am Donnerstag ein „Draghi bis“, also ein neues Kabinett unter dem alten Premier, ausgeschlossen hatte.

Regierungskrise in Italien
Scholz und die EU bitten Draghi zu bleiben
Zur Ausgangslage: Draghi wird am Mittwoch im Senat, am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer sprechen. An beiden Tagen sind neuerlich Vertrauensvoten angesetzt. Ob die Fünf-Sterne-Bewegung als Auslöser der Regierungskrise noch am Kabinett beteiligt sein wird, ist derzeit noch ungewiss. Insbesondere die Parteien des rechten Lagers hatten ein Ende der Zusammenarbeit gefordert. Für den linken PD wäre das Ausscheiden des M5S jedoch ein Problem, da in der einstigen Allparteienregierung die rechten Stimmen überwiegen würden.

Letzteres ist möglicherweise der Grund, warum Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) nicht allzu schnell Richtung Neuwahlen preschen wollen. Eine Regierung „Draghi bis“ ohne Sterne wäre eine Entlastung für die Konservativen – und es gäbe Ministerposten zu verteilen.

Insbesondere haben es Lega und FI bisher verstanden, eine Reform des Staatsbürgerrechts zu verhindern, obwohl eine Mehrheit von PD und M5S dazu ausreichen würde, das ius soli durchzusetzen – und damit Italien grundlegend und nachhaltig zu verändern. Auch bei Themen wie Ausweitung des Grundeinkommens oder Sterbehilfe bestand ein linker Konsens. Dieser hatte jedoch keine Auswirkungen, da Draghi aus Rücksicht auf den „gemeinsamen Weg“ radikalen Ideen keinen Platz bot.

Zwar hatte es am Dienstagnachmittag Unmut bei Lega und FI gegeben, weil sich Draghi mit PD-Chef Letta, nicht aber mit den Spitzen der rechten Parteien ausgetauscht hatte. Doch noch am Abend brach eine Delegation von Spitzenvertretern, darunter Salvini, zum Palazzo Chigi auf, um die Parität wiederherzustellen. Berlusconi, der nicht anwesend war, telefonierte mit Draghi. Salvini und Berlusconi speisten zudem am Mittag wie am Abend, um das gemeine Vorgehen eng miteinander abzustimmen. Beide setzten Akzente, indem sie etwa Investitionen in die Kerntechnik neuester Generation und ein härteres Vorgehen gegen die Massenmigration forderten. Die Botschaft: wenn wir weitermachen, wollen wir uns das auch vergolden lassen.

Letta gab sich am Dienstagabend sicher, dass Draghi der neuen Konstellation zustimmen werde. Morgen werde „ein schöner Tag“. Nach Lettas Ansicht wird Draghi also weitermachen – mit oder ohne Sterne. Auch Ex-Premier Matteo Renzi, der seit der Abspaltung vom PD eine eigene Fraktion im Parlament leitet, ging davon aus, dass die Regierung am Mittwoch nicht stürzen werde.

Anscheinend hat man einen Konsens gefunden: die 5 Sterne, die das Desaster angerichtet haben, sollen als Sündenbock zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beute teilen dann die Parteien, sonst so eitel zerstritten, brüderlich untereinander auf. Zumindest so lange, bis die Wahlen im Frühjahr ins Haus stehen.

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Kommentare ( 7 )

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Michael Palusch
28 Tage her

Westliche Demokratie in Vollendung!
Telefonische Absprachen, Mittagessen im ganz kleinen Kreis, Treuebekundung zu einem Ministerpräsidenten der auf keinem Wahlzettel stand. Kein Wunder, dass UvdL fest an Drahgis Seite steht, ist es doch das gleiche demokratische Verfahren, welches auch sie auf ihren Posten spülte.
Und jeder der das anzusprechen wagt verbreitet Verschwörungsmythen, will unserer Demokratie schaden und macht Politiker verächtlich.

Johann Thiel
28 Tage her

Herrlicher Artikel der mir bisweilen die Lachtränen in die Augen getrieben hat. Also, auch wenn die polynesische Fischereigewerkschaft anderer Meinung ist, bitte ich Draghi zu gehen.

thinkSelf
28 Tage her

Natürlich muss Draghi als einer der wesentlichen Protagonisten der Davos Clique gehalten werden. Sonst kommt womöglich noch die große Transformation ins Stocken. Und das sämtliche Parteien, egal welcher angeblichen Ausrichtung eh nur der persönlichen Bereicherung der Protagonisten dienen ist weder neu, noch überraschend. In Italien scheint mir das nur etwas offener betrieben zu werden.
Ansonsten nehmen die Italiener das aber genauso wie fast alle Europäer, widerstandslos hin.

Hannibal Murkle
29 Tage her

„ die Taxifahrer in Los Angeles baten Draghi, zu bleiben; die grönländischen Robbenjäger baten Draghi, zu bleiben; ja selbst die polynesische Fischereigewerkschaft bat Draghi, zu bleiben; nur das, was die Italiener möglicherweise wollten, werde ignoriert“

So läuft die hier so gerne gepriesene westliche Demokratie – viel Framing und bestenfalls wird einem mitgeteilt, was wir wollen sollten.

Aufgewachter
29 Tage her

Die italienische Bevölkerung sollte es begrüßen ein neues Staatsoberhaupt zu bekommen, eines das Italien im Herzen trägt und nicht dem WWF von Schwab verpflichtet, bzw. hörig ist. Sie sollten den Tag an dem Draghi aus der Politik verschwindet als einen Feiertag sehen.

Hannibal Murkle
28 Tage her
Antworten an  Aufgewachter

Kleine Ernüchterung: Italien im Herzen tragen bedeutet für gewöhnlich, dass man Transfers aus dem Norden Europas begehrt – lieber sollte Kartoffelstan-Bevölkerung einen Regierungschef anstreben, der diese Alimentierung beendet. Wo es kostet, ist Linksgrün voll beim dienenden Verhältnis – nur bei der Kernenergie plötzlich nicht.

BTW: Die WELT behauptet, die EZB wird heute um 0,5% erhöhen – viel Spaß für den Nachfolger Draghis beim Haushalt.

Georg J
29 Tage her

Was für eine Farce der so genannten westlichen Wertedemokratie. Kommt mir vor wie der Untergang des Weströmischen Reichs. Der „Westen“ muss endlich wieder die Realität zur Grundlage von Politik machen, ansonsten gehen wir schlicht und ergreifend unter.

Last edited 29 Tage her by Georg J