Der EU-Skandal um Geldgeschenke für Lobbyismus kreist vor allem um die Sozialdemokraten. Dabei setzten sich auch andere für engere Beziehungen zu Katar und Marokko ein. Das Parlament zeigt sich tief getroffen und geht in den bekannten Strafmodus über. Eigene Fehler werden damit gleich mit zugedeckt.
Kinderärzte sollen künftig aus der Budgetierung fallen. Das führt unterm Strich dazu, dass sie mehr Geld verdienen. Diese Änderung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag angekündigt.
Die Ampel erleichtert die Denunziation von Beamten. Die sollen gemeldet werden, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Das sieht das „Hinweisgeberschutzgesetz“ vor, über das der Bundestag Freitag abstimmt.
Liebäugeln mit der Kernkraft, Kampf gegen Schlepper-NGOs, Bürgergeld-Ende, Einspruch gegen das Verbrenner-Verbot: Beinahe hat man den Eindruck, die Regierung Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.
Die EZB erhöht ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent – und kündigt weitere „deutliche“ Zinsschritte an. Die Erhöhung war von den meisten Marktteilnehmern erwartet worden. Damit folgt die EZB der Strategie der US-Notenbank Fed.
Der Bundestag hat mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP Preisbremsen für Gas und Strom beschlossen. Karl Lauterbach sprang dabei für Robert Habeck ein – und wurde von der Bundestagspräsidentin getadelt.
Beim heutigen EU-Treffen steht auch die Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der USA auf dem Programm. Frankreichs Präsident Macron will offenbar in den Subventions- und Protektionswettlauf mit den USA treten, mit einem von neuen gemeinsamen EU-Schulden finanzierten „Souveränitätsfonds“.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat schon im September die Gesamtzahl des Vorjahres übertroffen. Die illegale Migration über die Balkanregion hat erheblich dazu beigetragen. Die Bundespolizei rechnet damit, dass der Trend im nächsten Jahr mindestens anhält.
ZDF-Moderator Markus Lanz kritisiert, was er seit Jahren ständig mit Inbrunst zelebriert: die Verengung des Meinungskorridors. Von Michael Plog
Wegen des Halbfinalspiels Frankreich gegen Marokko hatte es schon im Vorhinein Besorgnis vor Krawallen gegeben. Das sollte sich bestätigen. In Montpellier kam dabei ein 14-Jähriger ums Leben, der von einem Auto überfahren wurde.
Das sogenannte „Phantomenergie“-Phänomen zeigt die Absurdität der Energiewende. Die neue Zahl führt bei Grünen aber nicht zur Einsicht – sondern zur nächsten ideologischen Volte.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Simulationen zeigen, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke den Strompreis in Deutschland um 31 Prozent drücken. Wären die drei abgeschalteten Kraftwerke noch am Netz, wären es sogar 54 Prozent. Von Wolfgang Kempkens
Wer etwas über unsere Jetztzeit wissen will, erfährt seit fast dreißig Jahren bei Houellebecq mehr als in den Zeitungen. Und nur mit dieser Geistesgegenwart lässt sich auch die Zukunft ahnen. Houellebecq ist der aktuellste aller europäischen Autoren.
Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ kann über Deutschlands Migrationspolitik nur staunen. Trotz Fachkräftemangels gebe es keine Arbeit für viele der Eingewanderten. Stattdessen würden viele Migranten „die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen oder die Kriminalstatistik ankurbeln“ – und die Regierung habe keinen Plan.
Éric Ciotti ist der neue Vorsitzende der konservativen Republikaner in Frankreich. Er will weniger wackelnde Parteifreunde halten, als frühere Wähler zurückgewinnen. Das geht nach Ciottis Überzeugung nur mit klarer Distanz zu Macron und seiner Minderheitsregierung.
Heiko Maas (SPD) verlässt den Bundestag. Damit endet die Geschichte eines Funktionärs, den die Wähler nie gewollt haben. Über die Landesliste rückt eine 22-jährige Studentin nach. Die nächste Funktionärs-Karriere beginnt.
Keine Panik, wenn der große Stromausfall kommt. Im Blackout können Notstromaggregate mindestens drei Tage lang Strom produzieren – in den Ministerien der Bundesregierung. Am liebsten durch „erneuerbare Energien“ betrieben.
In den vergangenen Wochen kommt der Strom überwiegend von Gas- und Kohlekraftwerken sowie den letzten drei Kernkraftwerken. Die Gefahr, dass Last abgeworfen werden muss, also auf Strom zeitweilig und regional begrenzt verzichtet werden muss, steigt.
Einer der Beteiligten im Bestechungsskandal im EU-Parlament redet offenbar mit den Ermittlern. Die Menschenrechts-NGOs der sozialistischen Politiker erscheinen als Geldwaschanlagen.






























