Weil „wir nicht zu viel Strom haben“, will Wirtschaftsminister Robert Habeck sicherstellen, dass der vorhandene „effizienter“ genutzt wird: mit dem Einbau eines „intelligenten“ Stromzählers bei den Energiekunden. Das wäre wieder ein Schritt heraus aus der Marktwirtschaft.
Die Jury der Aktion „Unwort des Jahres 2022“ zeigt erneut, wie berechtigt die Kritik an ihrer politischen Einseitigkeit ist: Mit dem Begriff „Klimaterroristen“ würden angeblich gewaltlose Protestformen des zivilen Ungehorsams mit staatsfeindlicher Gewalt gleichgesetzt. Von Jonas Kürsch
Nach dem Skandal über geheime Regierungsdokumente in Trumps Privathaus wird nun öffentlich, dass dasselbe auch beim regierenden Präsidenten Joe Biden der Fall ist. Aber die Medien versuchen zu relativieren: Bei Biden sei es etwas ganz anderes als bei Trump.
Autofahrer sollen zum öffentlichen Verkehr wechseln. Das ist einer der wichtigsten grünen Glaubenssätze. Bei Maischberger räumte Minister Volker Wissing (FDP) ein, dass die Bahn dafür nicht bereit ist.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Bundesregierung will offenbar Preußen endgültig aus der offiziellen historischen Erinnerung tilgen. Aber wie verträgt sich das mit der heute beschworenen Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik? Achtung: In diesem Text ist Ironie von Realsatire kaum zu unterscheiden.
Abdel-Samads neues Buch ist eine topaktuelle Pflichtlektüre für Muslime und Nicht-Muslime sowie Politiker, Medienleute und Pädagogen.
Die offiziellen Zahlen über Asylanträge im vergangenen Jahr zeigen einen deutlichen Anstieg um mehr als 27 Prozent. Unter den wichtigsten Herkunftsländern sind auch zwei Nato-Staaten.
Die US-Generalstaatsanwältin Denise George hat die Bank JP Morgan Chase wegen Ermöglichung und Unterstützung von Jeffrey Epsteins Menschenhandel angeklagt – wenige Tage später wurde sie ihres Amts enthoben.
Im Ort Lubmin kommen die Nord-Stream-Pipelines an Land. Auch befindet sich dort ein mobiles LNG-Terminal. Die Bundesregierung plant dort auch ein permanentes Terminal, um Flüssiggas importieren zu können. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun angekündigt, dagegen Klage einzureichen.
„Wo kommst du her?“ zu fragen ist erlaubt. Es macht dich aus, aber es ist nicht alles. Erinnerungen an eine Zeit, in der viele eher fragten: "Wo liegt er?" Oder: "Wo hat es dich erwischt?"
In Lützerath wird nicht nur fürs Weltklima gekämpft. Vor allem prominente Unterstützer von Luisa Neubauer bis zu Katja Riemann kämpfen auch gegen ihren drohenden Bedeutungsverlust.
Die von dem Covid-Kritiker Alex Berenson veröffentlichten Twitter-Files zeigen, wie die Mächtigen sich verbündeten, um eine kritische Debatte über die Covid-Impfstoffe, aber auch über Schul-Lockdowns, zu unterdrücken. Eine zentrale Rolle spielt dabei der ehemalige FDA-Chef und heutige Pfizer-Vorstand Scott Gottlieb.
Die Pandemie frisst ihre Kinder. Nachdem der Virologe Christian Drosten Corona für beendet erklärt hat, verlässt ein zweiter wichtiger Akteur die Brücke ganz: Lothar Wieler hört als Präsident des Robert Koch-Instituts auf.
Sozialbezirksrat Falko Liecke (CDU) kritisiert den „Showgipfel“ nach der Silvestergewalt. Das Problem sei das Fehlen der Staatsmacht in Neukölln und ein sozialer Brennpunkt, der von der Landesregierung ignoriert werde. Man müsse auch über „städtebauliche Maßnahmen“ nachdenken.
Im Pariser Bahnhof Gare du Nord kam es am Mittwochmorgen zu einem Angriff mit einer „Schlagwaffe“. Sechs Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Innenminister Gérald Darmanin besuchte noch am Vormittag den Tatort.
Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Molotow-Cocktails gegen Polizisten in Lützerath als „Hartnäckigkeit“. Die so verhöhnte Polizei muss den von der grünen Landesministerin genehmigten Braunkohletagebau durchsetzen. Die Grünen scheitern an der Gewalt, die sie selbst ausgelöst haben.
Die Migration nach Deutschland geht zum größten Teil am deutschen Arbeitsmarkt vorbei. Von 500.000 Zugezogenen aus Ländern außerhalb Europas erhielten nur einige Zehntausend einen Aufenthaltstitel, um zu arbeiten. Die Zahl der Asylanträge stieg stark.
Die deutsche Industrie ist auf die Fertigung von Maschinen, Anlagen, Chemieprodukten, Fahrzeugen ausgerichtet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigt sie hoch qualifizierte Arbeitskräfte, günstige Energiekosten, einen überschaubaren und planbaren Absatzmarkt und Kapital, um in Forschung und Erneuerung zu investieren. Von Günter Pusch
Ein Autokanzler ist Olaf Scholz ganz sicher nicht. Er und seine grünen Koalitionäre ließen den Gipfel mit der Industrie ergebnislos zu Ende gehen. An den Absurditäten der deutschen Klima-Energie-Mobilitätspolitik ändert sich also nichts.






























