Die Wahlen in Berlin müssen wiederholt werden. Worauf Sie achten sollten und was Sie tun können, wenn Sie Unregelmäßigkeiten beobachten. Denn schon jetzt zeigt sich, dass erneut viele Unregelmäßigkeiten zu erwarten sind.

Die Vereinten Nationen werden daran scheitern, die in der „Agenda 2030“ gesetzten Ziele wie Klimaschutz einzuhalten. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage geantwortet. Es werde eher schlechter statt besser.

Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten längst überfordert. Sie fordern nun mehr finanzielle Hilfe vom Bund. Lindner und Faeser lehnen das ab. Der Bund tut aber auch nichts, um weitere Migration zu begrenzen. Das müssen die anderen EU-Länder erledigen.

Sandra Kostner, Initiatorin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, befürchtet, die große Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen während der Pandemie könnte zur Folge haben, dass Regierungen künftig auch in anderen Politikfeldern im Namen eines postulierten Gemeinwohls die Freiheit einschränken.

Die schottische Gefängnisverwaltung will „Transfrauen“ nicht mehr in Frauengefängnissen unterbringen. Damit endet ein Streit um einen zweifachen Vergewaltiger, der sich als „Transperson“ in der Opferrolle übt. Jetzt wurde das Gender-Anerkennungsgesetz gestoppt: Gezeitenwechsel in der britischen Debatte um Transgender.

Zuerst Empörung, dann Abwiegelung, dann Schönrederei: Die Wahlwiederholung in Berlin ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg dorthin gleicht einem Krimi. Und auch nach der Wahl ist kein Happy End in Sicht. Auf Berlin folgt Karlsruhe.

Moralismus erlaubt keinen Spaß. Deshalb fahren in diesem Land, dessen Humor ohnehin Weltgeltung besitzt, sogar die meisten Berufshumoristen nur noch im Mainstream Tretboot.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Krisen der letzten Jahre seien oft instrumentalisiert worden, um eine bestimmte Agenda voranzutreiben. Wir bräuchten grundsätzlich eine Abkehr von der gesinnungsethischen Ausrichtung der Politik, hin zu einer stärkeren Verantwortungsethik, meint der Ökonom Fritz Söllner im Gespräch mit Peter Winnemöller

Die neue Ausgabe 03-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Zum Anschlag auf "Nord Stream" gibt es keine offiziellen Informationen. Ein Journalist vermutet die USA dahinter. Die Regierungsfraktionen haben argumentativ nicht viel dagegen zu setzen – wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag zeigte.

Bertolt Brecht wurde heute vor 125 Jahren geboren. Er gilt als kommunistischer Autor. Doch sein Engagement war Sinnstiftung geschuldet und Zeitgeist – so wie heute das Engagement der Klimakleber.

Der EU-Gipfel beschließt eine restriktivere Migrationspolitik inklusive Grenzschutz. Ausgerechnet das zentrale Zielland Deutschland, das daran ein besonderes Interesse haben sollte, bremste. Von den Nachbarn und den eigenen Kommunen unter Druck gesetzt, klammert sich die Bundesregierung an pure Gesinnungsethik.

Der Straßenverkehr soll weniger CO2 emittieren. Die neu geplante Abgasnorm Euro 7 als Mittel dazu wird eine deutliche Verteuerung des Autos bewirken, das dadurch zum Luxusgut wird. Mobilität für jedermann ist nicht mehr gewünscht. Noch sind die politischen Entscheidungen in der EU nicht gefallen.

Als Wahlkampf-Schlager bietet Bettina Jarasch noch mehr staatliche Regulierung an: Sie soll nach ihren Vorstellungen die von Rot-Rot-Grün mitverschuldete Wohnungsmisere lindern. Ältere in Ostberlin dürften sich an die „Kommunale Wohnungsverwaltung“ (KWV) erinnern, die in der DDR bis 1989 den bröckelnden Bestand kaputtverwaltete.

Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Ob sich Putin, Xi und Kim Jong-Un davon klimaideologisch oder gar strategisch-militärisch beeindrucken lassen werden?

Für seine Arbeit als EVP-Fraktionschef bekommt Weber rund 10.000 Euro sowie Tagegelder von mehreren Hundert Euro pro Sitzungstag. Als Parteichef kassiert er zusätzlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro im Monat – konkreter muss er das nach den Regularien des Parlaments nicht angeben.

Weil in den Büchern über Harry Potter und die Abenteuer aus der Zaubererwelt zu wenig und falscher Sex vorkomme, verbreitet eine finanziell vom Bund unterstützte Stiftung eine Boykottschrift, die auch Einsicht in die Gedankenwelt und Bestrebungen von Aktivisten liefert.

„Etwas Überfälliges“ versprach Markus Lanz: nichts Geringeres nämlich als die „Aufarbeitung der Corona-Jahre“. Karl Lauterbach saß da und drei harte Kritiker. Spoiler: Wir werden uns noch gedulden müssen. Diese Sendung war ein Aufreger, aber keine Aufarbeitung. Vielleicht der Beginn einer solchen? Von Michael Plog

Der Stromanbieter TransnetBW hat für diesen Freitag eine Stromwarnung ausgesprochen. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen von 11 bis 13 Uhr auf planbaren Stromverbrauch verzichten – Schuld daran ist zu viel Wind.