Die Popularität des Wirtschaftsministers sackt dramatisch ab. Also starteten Parteifreunde eine Lob-Welle im Netz. Mit der gibt es allerdings zwei Probleme: Erstens operiert sie mit falschen Behauptungen. Und zweitens funktioniert die Kampagne etwas zu durchsichtig.
IMAGO / Emmanuele Contini
Als im Juli die öffentliche Stimmung deutlich zugunsten des Weiterbetriebs der drei verbliebenen Atomkraftwerke kippte, gab die Parteizentrale der Grünen die Kommunikations-Order aus: Jeder Mandatsträger und jeder Funktionär sollte in Bezug auf die Atomkraft-Verlängerung bei jeder öffentlichen Äußerung erklären, es handle sich um eine „Scheindebatte“. So verfuhren dann auch die grünen Spitzenvertreter – ob Parteichefin Ricarda Lang, Wirtschaftsminister Robert Habeck oder die in den Medien besonders rührige Katrin Göring-Eckardt. Jeder erklärte mindestens einmal die Frage der Kernkraftwerke und damit der Strom-Versorgungssicherheit zur „Scheindebatte“, manche auch gleich mehrfach. Göring-Eckardt beklagte außerdem, diese Debatte gebe es nur, „um den Grünen eins reinzuwürgen“.
Anfang dieser Woche war es offenbar wieder soweit: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck musste bei Insa einen Absturz im Popularitätsranking von Platz eins auf Platz sechs hinnehmen, nachdem er bei „Maischberger“ Handwerkern empfohlen hatte, wegen der hohen Energiekosten die Produktion einfach einzustellen. In mehreren Umfragen sackten die Grünen außerdem bundesweit wieder unter die Marke von 20 Prozent. Mit seiner Aussage, bei gutem, also mildem Wetter werde Deutschland wahrscheinlich auch gut durch den Winter kommen, musste Habeck in dieser Woche außerdem seine alte Versicherung einkassieren, die Wärme- und Stromversorgung sei auf jeden Fall gesichert.
Dazu kommt noch ein neues akutes Problem: Seine Gasumlage hält vermutlich einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Das fördert nicht gerade die Stellung des grünen Spitzenpolitikers – obwohl sich schon das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor einigen Tagen alle Mühe gab, den Minister zum übergroßen „Macher“, Anpacker und Krisenlöser zu erklären.
Also gab es wieder einmal eine dringende Kommunikationsempfehlung: Alle Grünen-Politiker und ihre Verbündeten sollten bitte auf Twitter und allen anderen verfügbaren Kanälen Robert Habeck loben und betonen, was er gerade Großartiges leiste. Angeboten wurde dazu eine Grafik zum Füllstand der Gasspeicher von 90 Prozent, zum Rückgang des Anteils russischer Gaslieferungen und zum Rückgang des Gasverbrauchs in Deutschland. Alles, so der Tenor, sei das Verdienst des unermüdlich arbeitenden Bundeswirtschaftsministers.
So schickten Politiker der Grünen und Verbündete am Montag und Dienstag vor allem auf Twitter fast gleichlautende Habeck-Lob-Textbausteine in die Öffentlichkeit.
— Dieter Janecek (@DJanecek) September 20, 2022
Allerdings: Mit der Wirklichkeit haben die Zuschreibungen praktisch nichts zu tun. Nur etwa 25 Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs lassen sich speichern. Auch ein Füllstand von 100 Prozent wäre abhängig von der Wetterlage nach zweieinhalb bis drei Monaten aufgebraucht, wenn Deutschland nur aus den Speichern heraus versorgt werden müsste. Dass die Speicher jetzt einen Füllstand von 90 Prozent anzeigen, sagt also nichts über die Versorgungssicherheit im Winter. Die hängt von der stetigen Lieferung neuer Gasmengen via Pipeline oder Flüssiggastanker ab – wobei die Anlandung von Flüssiggas sich kompliziert gestaltet, da Deutschland über keinen eigenen Flüssiggas-Terminal verfügt und frühestens Anfang 2023 die erste Anlage betreiben kann.
Mit der Füllung der Gasspeicher haben Robert Habeck und sein Ministerium außerdem so gut wie nichts zu tun. Das Gas dafür kauft im Wesentlichen die Trading Hub Europe GmbH, ein Zusammenschluss von Gasnetz-Betreibern, der 2021 gegründet wurde. Seit 2022 übernimmt der Trading Hub Europe zusätzlich die Aufgabe, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Gaseinkäufe, die nötig sind, um die bisherigen russischen Lieferungen zu ersetzen – im Jahr 2021 gut 55 Milliarden Kubikmeter – treiben die Preise entsprechend nach oben. Andere Lieferanten füllen die Lücke, etwa Algerien, das jetzt mehr Gas nach Deutschland liefert als Russland zu früheren Zeiten.
Allerdings eben zu heftigen Preisen. Auch, dass der Anteil russischen Gases am deutschen Markt offiziell auf acht Prozent gesunken ist, liegt nicht an Habeck – sondern an Wladimir Putin, der die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 erst drosselte und schließlich ganz beendete.
Der Rückgang des Gasverbrauchs im Vergleich zum Vorjahr von gut 30 Prozent ist ausschließlich auf den Preiseffekt zurückzuführen, der bewirkt, dass viele Unternehmen mit hohem Gasbedarf wie Dünger- und Stickstoff-Hersteller ihre Produktion entweder drosselten oder ganz einstellten.
Erkauft wird der Rückgang im Gasverbrauch also durch einen Einbruch der Wirtschaft. Die Sparappelle Habecks samt der Empfehlung, nur noch ganz kurz zu waschen, sein eigenes Vorbild – „ich habe noch nie im Leben länger als fünf Minuten geduscht“ – sie dürften kaum einen messbaren Anteil an der Reduktion des Verbrauchs haben.
„Was hat wohl den Rückgang bewirkt?“, fragt der Ökonom und Energie-Experte Lion Hirth und spottet: „Politische Einsparziele? Sonntagsreden? Nicht vorhandene Rationierung?“ Und gibt die Antwort: Das Einzige, was den Verbrauch drückt, ist der extrem stark gestiegene Preis.
Die konzertierte Unser-Robert-braucht-Sonne-Aktion der Grünen brachte der Partei im Netz vor allem eins: Spott. Die Parodie-Plattform QuarkDDR widmete der Vorstellung eines rastlos verbrauchsdrückenden und speicherfüllenden Ministers eine eigene Social-Media-Kachel.
Andere kommentierten etwas trockener:
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Also, wenn der Winter kalt wird, werden die Grün+§%linginnen uns erklären, daß die Klimapolitik erfolgreich war. Baerbock fliegt dann wieder nach Palau und mißt höchstpersönlich Wasser- und Lufttemperatur, um dies zu beweisen. Daß einige Deutsche erfroren sind, sei leider nicht zu vermeiden gewesen.
Allein die Kindergartenterminologie der Grünen ist – angesichts der realen Macht, die diese Kindsköpfe haben – zum fürchten.
Wie der Grünenpropagandist Herbert Grönemeyer in „Kinder an die Macht“ dichtete:
„Sie sind die wahren Anarchisten
Lieben das Chaos räumen ab
Kennen keine Rechte
Keine Pflichten
Noch ungebeugte Kraft
Massenhaft
Ungestümer Stolz“
Verantwortungslosigkeit als Prinzip der Machtausübung –
Genau das haben wir jetzt. Und es ist furchtbar.
Das Herrlichste war Habecks Bemerkung, dass „ein warmer Winter für Deutschlands Energieversorgung hilfreich wäre“ – angesichts des stetigen Kampfes der Grünen und ihrer Blase gegen den Klimawandel! Da müsste ein warmer Winter doch der blanke Horror sein!
Es sieht doch so aus: Alles, was die Energienot mildern könnte, wird strikt vermieden. Nur der Mangel ist grün!
Zu Kaiser Wilhelms Zeiten hiess es „Majestät brauchen Sonne!“. Gemeint war der Erwerb deutscher Kolonien. Unter Klimakaiser Robert I heisste es heute „Robert braucht Sonnenschein“ Und das heisst es nach dem Abtreten der Queen, die Deutschen wollen keine Monarchie!
Betrachtet die vollen Anzeigen… Tja. Wenn er ein wenig stehen bleiben würde, könne er erkennen, dass der Zeiger sich Richtung „leerer“ bewegt. Jetzt schon. Denn nicht nur ich habe bei einstelligen Temperaturen in der Nacht ein wenig Wärme nötig. Wobei ich nicht annehme, dass er auch nur im Entferntesten im Sinn hat, uns ausreichend mit Energie zu versorgen. Das entspräche nämlich nicht der Schellnhuberschen Transformationsagenda, die sowohl Dekarbonisierung als auch Deindustrialisierung vorsieht. Habeck weiß, was er tut und uns antut: „… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu… Mehr
Die Grünen sind Erfüllungsgehilfen der Amerikaner im deutschen Bundestag zur Zerstörung der Wirtschaft um einen Konkurrenten der Amerikaner los zu werden oder zumindest zu schwächen.
Was ist eigentlich mit den 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die sich beschlagnahmt in Häfen der EU stapeln?
Putin soll inzwischen die Bereitschaft Moskaus bekräftigt haben, diesen Dünger kostenlos an Entwicklungsländer zu liefern und die UNO aufgefordert haben, die Aufhebung der europäischen Sanktionen auf die Ausfuhr dieser Produkte in Drittländer zu verlangen.
Zumal die Afrikaner mit dem Dünger größere Möglichkeiten haben, dem prognostizierten Hunger dort eigenständig zu entgehen!
Habe gerade gelesen, dass in Moorburg bei Hamburg das modernste und effektivste Steinkohlekraftwerk Europas, eben mal 7 Jahre jung, Leistung ca. 11 TW pro Jahr, Baukosten ca. 3 Milliarden €, im Turbogang abrissen werden soll oder schon im „Rückbau“ ist. Entsorgungskosten unbekannt! Deponiekosten unbekannt. Neue Stromversorgung unbekannt. … Anweisung „Umweltsenator“ Jens Kerstan, Ultragrün. Auch eine spannende Nachricht: Kühlnahrungsmittel-Hersteller laufen am Limit und stehen in großen Ausmaß vor dem Kollaps, dto. die Kühlanlagebetreiber. Auch die Bauern, die das Alles produzieren, geben immer mehr auf. Özi dreht frei. Die Hühner werden es ihm danken. … Frei nach Abwirtschaftsminister Habug: „Wer friert, braucht… Mehr
Kraftwerk Moorburg ist schon ein paar Monate länger im „Rückbau“, dem Vernehmen nach ist der eine Block schon chinesischer Staatsbürger und mit Freude werktätig.
Der grüne Habeck plant jetzt auch noch eine Beteiligung an Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht. Bei Sefe handelt es sich um eine Gazprom-Tochter. Der Einstieg bei Sefe stehe dabei im Zusammenhang mit der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG. Dieser hat einen großen Liefervertrag mit Sefe, der aber wegen der deutschen Blockade von russischem Gas nicht mehr erfüllt wird. Wie viele Milliarden uns das kosten wird ist noch nicht bekannt. Fakt ist aber: Deutschland kauft die täglichen Schulden der VNG in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrag gleich mit ein. So macht dieser grüne Mann ein… Mehr
All das, wie alle anderen Themen dieser Politik wie der der letzten Kabinette tragen zur Verarmung des einstigen Souverän bei und lassen erinnern an einen Fischer Joseph, ebenfalls grün, (mochte der nicht eine gewisse Madeleine Albright besonders?) – auch wenn er im Nachhinein nicht damit in Verbindung gebracht werden will: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch… Mehr