Wahlplakate nach einem Jahr: Ampelparteien sind Meister im Brechen von Versprechen

Was hat uns die politische Klasse vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 alles versprochen: Wohlstand, florierende Wirtschaft, bezahlbare Energie und Wohnungen. Ein kleiner Rückblick auf die Wahlplakate von Grünen, FDP und SPD.

In der Berliner Republik ist heutzutage ein Politik-Kalauer so aktuell wie noch nie: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte in diesem Kontext wenigstens noch „weiser werden“, aber das Schicksal ihres Volkes durch ihre Politik tangiert die jetzige Führungselite höchstens nur noch peripher, selbst wenn sie täglich via staatstragende Medien das Gegenteil behaupten. Das müssen sie ja, denn sie wollen schließlich im Herbst 2025 wieder gewählt werden, und zuvor wieder viel versprechende Plakate drucken.

Schließlich können sich grüne Spitzenpolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die horrenden Energiekosten und Preise für alle Lebensbereiche locker leisten. Sie genießen ein politisches Sonderversorgungssystem, das hart arbeitende Menschen mit ihren Steuern finanzieren. Im Gegenzug dafür bürdet die politische Klasse – verantwortlich ist jetzt im Bund eine Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen – Bürgern und Wirtschaft ungeheuerliche Lasten für die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Vor allem die Mittelschicht, für die schuldenfinanzierte Entlastungspakete fast keine oder nur ganz geringe Wirkung entfalten, soll dabei draufzahlen und ärmer werden.

Man hätte es ahnen können. „Wirtschaft und Klima ohne Krise“, warben die Grünen vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf.

Screenshot / gruene.de

Noch im Mai dieses Jahres versprachen die Grünen im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen sogar ein „grünes Wirtschaftswunder“. Millionen Deutsche können dies im Nachhinein gut und gerne als angekündigte Drohung empfinden, die jetzt mit ausufernden Energie- und Lebensmittelpreisen, sinkender Wirtschaft, steigender Schulden und Arbeitslosigkeit ihre brutale Wirkung zeigt.

Screenshot / gruene-nrw.de

Alles gipfelt dann noch darin, dass Spitzengrüne uns Bürger mit ihren Wahlplakaten, man kann es nicht anders nennen, nicht nur belogen haben, sondern uns jetzt noch im Staatsfernsehen für dumm verkaufen.

So will Wirtschaftsminister Habeck partout nichts von einer drohenden Pleite- und Insolvenzwelle wissen, die Wirtschaftsexperten ankündigen. Er könne sich lediglich vorstellen, räsoniert er abends bei Maischberger in der ARD, „dass bestimmte Branchen aufhören zu produzieren“ – einen Automatismus für reihenweise Firmenpleiten gebe es deshalb jedoch nicht. Ach was. Wörtlich fabulierte Kinderbuchautor Habeck: „Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen.“

Ergo: Läden, Betriebe oder Handwerker sind dann nicht pleite, erklärt der Apothekersohn aus Lübeck den öffentlich-rechtlichen Zuschauern dummes Zeug. Was Habecks Vater wohl zu diesem Unsinn sagen würde, wäre interessant, ändert aber nichts an der Unverfrorenheit, mit der Grüne uns täglich täuschen.

Foto: © Olaf Opitz

Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze, was für ein grüner Witz. Das schnelle Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken sowie das totale Umsteigen auf Gas- und Spontanenergie wie Wind und Sonne beweist jedem heute die verheerenden Folgen grüner Klimapolitik, die Baerbock und Habeck als Spitzenkandidaten in rosagrünen Farben als Segen für unsere Zukunft anpriesen.

In gewisser Weise hat sich Schriftsteller Habeck in seinem Buch über Patriotismus ehrlich geoutet: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Man merkt es spürbar in seiner grünen Regierungspolitik als Wirtschaftsminister. Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wetterte vor der Bundestagswahl: „Jemand wie Habeck sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen.“ So kann man sich zwar täuschen, aber es ist ja nur konsequent. Habeck setzt nur den wirtschafts- und energiepolitischen Abstieg Deutschlands fort, den Ziemiaks CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel eingeleitet hat.

An der miserablen Lage heute ist nach Ansicht der Grünen natürlich nicht ihre verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik mit der Abhängigkeit von russischem Gas, dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom sowie einer industriefeindlichen Klimapolitik und bauernfeindlichen Agrarpolitik in Bund und Ländern schuld, sondern ganz allein Russlands Kremlmachthaber Wladimir Putin. Jedenfalls soll das der Durchschnittsbürger jetzt glauben und die Wahlplakate schnell vergessen.

Doch das Netz vergisst nichts. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, versprachen die Grünen noch vor einem Jahr.

Mit den Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Panzerfahrzeugen ins Kriegsgebiet der Ukraine wissen die Bürger nach der Bundestagswahl: Es war eine politische Lüge. Einst grüne Pazifisten sind jetzt Bellizisten geworden, frei nach dem neuen grünen Motto: „Frieden schaffen mit schweren Waffen.“

Besonders im Ukraine-Krieg ist das Wahlvolk Außenministerin Baerbock offensichtlich egal. Auf einem internationalen Forum erklärte sie jüngst wörtlich auf Englisch: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern.“ Baerbock ließ den üblichen Politikerspruch von ihren Adlaten absondern, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Doch die Grünen fallen nicht allein um. Einhundertachtzig-Grad-Wenden können auch andere Koalitionspartner. Auch FDP-Spitzenkandidat und Parteichef Christian Lindner warb in seiner Kampagne zur Bundestagswahl mit Plakaten, die heute wie eine vollendete Drohung klingen: „Wie es ist, darf es nicht bleiben.“

Screenshot / FDP

Deutschland auf wirtschaftlicher Talfahrt, wachsende Schuldenberge, Pleitensturm voraus, galoppierende Inflation, dramatische Energieknappheit und Verarmung von Massen – besser hätte Karl Marx die aktuelle Krise des Kapitalismus (heute Marktwirtschaft) – nicht beschreiben können. Und wer hätte das gedacht, die FDP ist jetzt voll dabei als Marktwirtschaftspartei.

Bundesfinanzminister Lindner hat sich in der Ampelregierung als neuer Herr der Schulden qualifiziert: Schuldenbremse dieses Jahr ausgesetzt, 100 Milliarden Euro für Bundeswehraufrüstung hier und 95 Milliarden für drei Hilfspakete dort. Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Augenmaß, dafür steht die FDP nach der Wahl nicht mehr. Schließlich sind auch Abgaben und steigende Steuerbelastungen für die Bürger durch Preisexplosionen heute der tägliche Wahnsinn, egal, was Wahlplakate einst versprachen. Von Aufschwung in einer Zeit rasanten Abschwungs kann ohnehin keine Rede mehr sein. Wer will derzeit in ein Land mit höchsten Energiepreisen, Löhnen, Umweltvorschriften, rasanter Inflation und fallenden Euro noch investieren?

Screenshot / FDP

FDP und Grüne werden bei ihren Versprechungslegenden zur Bundestagswahl jedoch auch von der Kanzlerpartei nicht im Stich gelassen. Seit an Seit schreitet hier Bundeskanzler Olaf Scholz höchst selbst samt seiner SPD. Als „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ pries ihn die Sozialdemokratie auf ihren Plakaten an. Doch auch das war einmal.

Foto: © Olaf Opitz

Angesichts horrender Energiepreise, steigender Mieten und Abschlagszahlungen bei den Nebenkosten, wissen viele gar nicht mehr, wie sie ihre Mieten und Kosten fürs Häuschen noch bezahlen sollen. Ja, das packt Scholz jetzt an. Aber nicht so, wie viele es sich erhofft hatten.

Dabei formulierte es Schauspieler Joachim „Blacky“ Fuchsberger wohlweislich warnend: „Politiker versprechen alles, vom dem sie glauben, es diene dem Erhalt ihrer Macht.“ Merke also für die Zukunft: Wahlversprechen auf Plakaten sind eben immer nur schöner Schein, danach folgt fast immer bitteres Sein.

IMAGO / Fotografie73

 

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Kommentare ( 57 )

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Phil
10 Tage her

Die Wahlplakate müssten lediglich um „Kleingedrucktes“ ergänzt werden, dann werden sie wieder stimmig: „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ (und für unbezahlbare Nebenkosten sowie sonstige Konsumentenpreise) „Scholz packt das an“ (Leider hat er spätestens am nächsten Tag vergessen was er anpacken soll) „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ (Ausser jene welche wir mit der Energiewende und unserer Politik selbst verursacht haben) „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ (bitte ersetzen sie grünes durch blaues und streichen sie Wirtschaft) „Klimaschutz mit Wirkung: sichere Arbeitsplätze“ (für Beamte, Politiker, Lobbyisten, Funktionäre, dass eigene Klientel, sowie sonstige Diebe, Räuber und Beutelschneider) „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ (Ausser wir werden… Mehr

Julischka
10 Tage her

Dieses Plakat ist inzwischen aber getoppt worden! Gestern auf einem Reweparkplatz hab ich ein riesiges Plakat entdeckt vom „Bundesministerium für Katastrophenschutz“ zur Aufforderung sich für den Notfall zu bevorraten!

Andreas Stueve
10 Tage her

Der geschätzte Autor hat die CDU vergessen. “ Klima schützen. Jobs schaffen “ unterscheidet sich von „Klimaschutz mit Wirkung: Sichere Arbeitsplätze* der Grünen wie???
Zumal die CDU das Wort “ Jobs“ benutzt, welches zu meiner Zeit für prekäre Arbeitsverhältnisse stand.Absicht???

Giovanni
10 Tage her

Die Politiker befinden sich in einer Art von Blase. Dort sind sie isoliert von der Bevölkerung. Vor der Wahl steigen herab zu den Wählern, sie buhlen um die Stimmen mit Versprechungen, die sie nicht einhalten können.
Nach der Wahl begeben sie sich wieder in ihre Blase. Sie machen dann, was sie wollen, und die Wähler sind ihnen egal.!!

Weiss
10 Tage her
Antworten an  Giovanni

In meinen Augen helfen nur noch Massenproteste.

Wer weiter den Krieg des Westens und der NATO gegen Rußland und den eigenen Untergang will, sollte Blockparteien wählen.

Dann aber bitte nicht wundern, wenn das alles ein schlimmes Ende für Deutschland und Europa haben wird.

Im Grunde genommen brauchen wir einen radikalen Politikwechsel und eine völlig andere Politik.

H. Priess
10 Tage her

Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Loriot. Besser kann man es nicht beschreiben. Daß die dummen Sprüche auf den Wahlplakaten im krassen Gegensatz zu dem was sie wirklich tun wollen stehen fällt gar keinem auf. Die Schwesig hat sicherheitshalber auf die Nennung der Partei die sie vertritt gleich ganz verzichtet. Der krasse Gegensatz der Plakatparolen zu den Parteitagsbeschlüssen muß doch jedem aufgefallen sein. Bei den Kriegswaffen die die Grünen nie liefern wollten sind sie umgefallen, das stimmt aber ansonsten haben sie eine Schneise der Vernichtung in unser Land geschlagen.… Mehr

Talleyrand
10 Tage her

Na, das grüne Wirtschaftswunder erleben wir doch gerade. Und der Wunder mehr stehen vor der Tür.

Juergen P. Schneider
10 Tage her

„Was Habecks Vater wohl zu diesem Unsinn sagen würde, wäre interessant, ändert aber nichts an der Unverfrorenheit, mit der Grüne uns täglich täuschen.“ Zum Täuschen gehören immer zwei, der Täuscher und der, der sich täuschen lässt. Wer sich von den links-grünen Politgaunern für dumm verkaufen lässt, sollte sich selbst fragen, woran es wohl gelegen hat, dass man diesen Figuren auf den Leim gegangen ist. Der Erfolg der Grünen und ihrer Komplizen in den Altparteien resultiert aus der deutschen Bildungsmisere. Es gibt in unserem Land Millionen infantilisierter Erwachsener, die so ziemlich alles glauben, was ihnen die links-grüne Medienblase rund um die… Mehr

Marcel Seiler
10 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

„Der Erfolg der Grünen und ihrer Komplizen in den Altparteien resultiert aus der deutschen Bildungsmisere.“

Das glaube ich nicht. Ich bin alt, meine Bekannten sind alt, meine Bekannten sind gebildet – und haben alle Sympathien für Grün. Weil es so gut und moralisch klingt. Denn wirklich *kümmern* um Politik tut sich da keiner. Sie fühlen sich auch nicht wirklich für das Land verantwortlich. Das wäre zu anstrengend und unerfreulich.

Hosenmatz
10 Tage her

Im Gegenzug will man fehlende Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren.
Aber welche Fachkraft bei Verstand will in ein Land übersiedeln mit

  • den höchsten Steuersätzen
  • den höchsten Mieten
  • den höchsten Energiekosten
  • dafür bald unsicherer Energieversorgung
  • mangelhaftem Mobilfunknetz
  • schwachen Internetverbindungen
  • etc.

Ich denke, da gibt es bei weitem attraktivere Alternativen.

H. Priess
10 Tage her
Antworten an  Hosenmatz

Die unsicherste Zukunft nicht vergessen. Der Hubert hat vergessen zu erwähnen, daß jedes Jahr gut 100 000 Migranten kommen aber gleichzeitig mehr als 100 000 Menschen das Land freiwillig verlassen. Deshalb steigt unterm Strich die Bevölkerungszahl insgesamt kaum an. Die Hunderttausend die gehen sind meißt Nettosteuerzahler die die kommen fallen unser Sozialsystem zur Last.

Orlando M.
10 Tage her

„Wer will derzeit in ein Land mit höchsten Energiepreisen, Löhnen, Umweltvorschriften, rasanter Inflation und fallenden Euro noch investieren?“ Höchste Löhne in Deutschland? Werter Verfasser, beim Durchschnitts-Brutto stehen wir weltweit um Platz 20, bei den Abzügen auf Platz 1, macht Netto um Platz 30 oder schlechter! Höchste Löhne, so ein Unfug! seit dem Euro sind die Löhne in der Privatwirtschaft viel zu niedrig, deshalb haben wir zunehmenden Fachkräftemangel. Nur die Mitesser von Staat und Asozialstaat haben kräftig zugelegt, deren Gehälter sind stärker gestiegen als die der Privatwirtschaft, was den Fachkräftemangel hübsch verstärkt hat. Der deutsche Ingenieur verdient Brutto so viel wie… Mehr

Elisabeth D.
10 Tage her
Antworten an  Orlando M.

Und im sozialen Sicherheitsnetz werden sich bald noch viel mehr Menschen ausruhen! Eine Friseurin mit eigenem Salon erzählte mir, dass sie bereits von einer Mitarbeiterin zu hören bekam, dass diese im kommenden Jahr zu Hause bleibt, da sie mit Bürger- und Wohngeld genauso gut zurechtkommt wie mit dem Arbeitslohn. Sicher wird sie noch etwas Schwarzarbeiten, besser geht’s doch nicht! Auf diesen Gedanken werden Viele aus dem Niedriglohnsektor kommen, was den Arbeitskräftemangel weiter beflügelt. Bravo, bescheuerte Ampel!

Koeki171
10 Tage her

Wer sich mit Parteiprogrammen beschäftigt hat, der ahnte/wußte, was auf ihn zukam. Aber die einzige Partei, die Deutschland first vertritt, die ist ja lt. ms und pc nicht wählbar. Falls die Wahl in Niedersachsen keine Wende bringt, dann haben es Bevölkerung und Land nicht besser verdient.