Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt vor den Vereinten Nationen den mangelnden Willen zur Durchsetzung internationaler Regeln. Damit könnte er sich selbst meinen. Wünsche und Worte rangieren für den Bundeskanzler vor sicherheitspolitischen Taten.
IMAGO / photothek
Mit scharfen Worten gegen Russland und seinen Machthaber Putin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Generalversammlung nicht zurückgehalten. Vor weitgehend leeren Sitzreihen unterließ er zwar persönliche Titulierungen Putins etwa als Kriegsverbrecher, sprach aber von „blankem Imperialismus“. Zumindest in Worten leistete der deutsche Kanzler dem Kreml-Machthaber Widerstand: „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Die Weltgemeinschaft werde keinen Diktatfrieden gegen die Ukraine akzeptieren, ebenso wenig die angekündigten Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten.
Solche markigen Worte stehen aber in scharfem Kontrast zu den wenigen Taten, nämlich den zögerlichen und in Umfang und Art geringen militärischen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die angegriffene Ukraine. Noch immer steht der Kanzler hierbei auf der Bremse, obwohl er in New York weitere internationale Hilfe für die Ukraine ankündigte: „finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen“. Waffen stehen nicht nur in dieser Reihenfolge offensichtlich an letzter Stelle, obwohl sie für die angegriffene Ukraine akut am notwendigsten sind – gerade jetzt angesichts der heute bekanntgegebenen russischen Teilmobilmachung. Deutschland liefert keine von der Ukraine gewünschten Leopard-Panzer, sondern ganze vier (4!) zusätzliche Haubitzen, zwei Raketenwerfer Mars und einige leicht gepanzerte Dingo-Radfahrzeuge. Scholz selbst ist innerhalb der Bundesregierung derjenige, der immer wieder verzögert, Bitten aus Kiew ignoriert, sich mit angeblichen Nato-Absprachen (die die USA dementieren) herausredet.
Scholz hat sich dann indirekt selbst angesprochen in dem allgemeineren Teil seiner New Yorker Rede, als er von der Charta der Vereinten Nationen als einer „Absage an eine regellose Welt sprach“ und den mangelnden Willen beklagte, diese Regeln „einzuhalten und durchzusetzen“.
Es dürfe nicht sein, dass „die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren können“. Aber natürlich konnten auch die Regeln der Vereinten Nationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur eingeführt werden, weil die Siegermächte sie mit ihrer gerade bewiesenen militärischen, ökonomischen und politischen Macht gegen das besiegte Hitler-Deutschland und die anderen Achsenstaaten durchgesetzt hatten.
So war Scholz’ Rede allen markigen Worten gegen Russland zum Trotz letztlich auch eine indirekte Absage an die Realpolitik. Wünsche und Worte rangieren für den Bundeskanzler auch nach seiner Verkündung der „Zeitenwende“ vor sicherheitspolitischen Taten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der kleine Kanzler, fast ohne Zuhörer, gab seinen westlich-moralisierenden und doppelzüngigen Senf zum besten. Nach dem Motto: was die USA will, ist recht. Es darf keiner aufmucken und Deutschland will bei den Dummen ganz vorne sein. Da lacht die Welt.
Es gab bereits 2014 Referenden im Osten der Ukraine – mit großer Mehrheit sprach man sich bereits damals für eine Abspaltung von der Ukraine aus. Seitdem ist dort Bürgerkrieg.
ANBEI Gerade war ein ZDF-Spezial zum Ukraine-Krieg zu aehen in drm auch Lambrecht (SPD) interviewt wurde: Was sich Lambrecht unter anderem auf die Frage zur Lieferung von Kampfpanzer Leopard am herunwinden war UND was hierzu an Erklärungrn abgrbrn hat, grenzt nicht nzr schon an Lächerlichkeit, sondern IST lächerlich – und peinlich! Die „Härte“ war hier vor allem Lambrecht’s „Erklärung“ das man ja der Ukraine auch aufgrund der jetzigen Situation sehr schnell helfen würde UND das die Ukraine deshalb auch 40 „Panzer“ aus Grievhenkand bekommen würde. Dass es sich bei diesen 40 „Panzer“ aus Griechrnland um völlig veraltete und noch viel… Mehr
Welche Panzer soll Deutschland denn bitte liefern, etwa die die wir selber nicht haben.
Dass die deutsche Ministerriege samt und sonders aus Totalausfällen besteht sehe ich auch so, aber deutsche Panzer für die Ukraine sind für mich ein absolutes NoGo. Der nächste Schritt wären dann vermutlich deutsche Panzerbesatzungen, ein Wahnsinn …
Ich stimme Ihnen absolut zu das wir ein riesiges Problem mit Inflation und Rezession haben. Auch deshalb bekomme ich fast jedes Mal das ? wenn ich Einkaufen bin und die Preise sehe. Wobei hier dann auch nicht vergessen werden darf, dass zum Beispiel gerade die Inflation und die hohen Kosten für Ernergie schon lange vor Putins Überfall und Einmarsch in die Ukraine ein Problem waren(ich meine die Inflation lag da schon bei 4 bis 4,5%). Doch bei all dem sollte Rußlands Krieg mit der Ukraine nicht vergessen werden weil das sonst dazu führen könnte das unsere Probleme noch größer werden… Mehr
Scholz weiß, warum er keine Panzer schickt, und hoffentlich dabei bleiben wird. Er weiß, dass Deutschland eine wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Ruine sein wird, bevor Putins Russland wirtschaftlich und vor allem militärisch in die Knie geht. Und er weiß, dass Putin nicht allein darüber er entscheidet, ob Russlands Falken in der Duma ihn nicht zwingen werden, strategische Atomwaffen einzusetzen. Alle Verantwortlichen in Politik und Medien sind gewarnt, solche dahingehenden Drohungen einer Eskalation als Bluff abzutun.
Ich empfehle, die hier geäußerten Argumente zu bewerten:
https://test.rtde.tech/podcast/149533-wirkliche-gefahr-wenn-deutschland-leopard/
Noch eine Frage: Wann wurde je ein Krieg gegen Rußland gewonnen?
1917, Brest-Litowsk. Und Stalin hat nur gewonnen, weil die USA und GB die Deutschen in Grund und Boden gebombt haben und anschließend mit den Russen zusammen gevierteilt haben. Frankreich spielte die Rolle des Aufmarschgebietes.
Die russische Armee hat inzwischen weit über 4000 ukrainische Panzer zerstört. Wie viele Panzer aus Deutschland dürfen es denn sein, um das Blättchen zu wenden und wer soll den Spaß bzw. Unfug bezahlen? Die Bundesbürger sind demnächst dank Ampeln schon froh, wenn sie ihr Dach über dem Kopf behalten dürfen.
Weiß man hier eigentlich, dass die „Frontlinie“ im Donbass über 1000 km betragen soll?
Macht man sich hier eigentlich eine Vorstellung davon, dass ca. 20% der Ukraine, die von der Landmasse ca. doppelt so groß ist wie Deutschland, seit 2014 von kriegerischem Hin und Her permanent in Unruhe gebracht werden?
Allein der Wiederaufbaubedarf der Ukraine ist auf 600-700 Mrd Euro hochgeschnellt, bei einem von 170 auf 110 Mrd gesunkenen BIP. Stellen wir uns jetzt noch vor, daß die ukrainischen Gasspeicher leer sind, der Krieg weiterhin Geld kostet, zusätzliche Zerstörungen anrichtet und auch bereits vor dem Krieg eine Staatsverschuldung vorhanden war:
Die Ukraine ist pleite, deswegen hat sie Schuldzahlungen ein Jahr ausgesetzt.
Man wirft nicht gutes Geld schlechtem hinterher.
Die Ukraine ist seit spätestens 2014 pleite und wird vom Westen finanziert. Was das hinsichtlich freier Entscheidungen heißen wird, kann sich ein jeder denken.
Bei Wiki findet man in einer Liste der Auslandshilfen, was da alles an Milliarden und Waffen bereits hingeflossen ist.
„Wünsche und Worte rangieren für den Bundeskanzler vor sicherheitspolitischen Taten.“
Es gibt aus rechtlicher Sicht keinen Grund für derlei sicherheitspolitische Taten. Weder speziell von Deutschland, noch allgemein vom „Werte-Westen“. Scholz ist sich wohl des Umstandes bewusst, dass die „regelbasierte Ordnung“ des Westens, auf die seine Weltinnenministerin bei jeder Gelegenheit pocht, mit Recht so viel zu tun hat, wie dieses mit seiner Weltinnenministerin, nämlich absolut nichts.
Herr Knauss, warum wusste ich schon bei der Überschrift, dass Sie der Autor sind? Ist es Ihnen immer noch nicht brenzlig genug?
Scholzens Rede war keine „Absage an Realpolitik“, sondern ein Eiertanz, den er aufführen muss, um einerseits dem Narrativ des Westens vom „unprovozierten Angriffskrieg“ des „Machthabers Putin“ zu genügen und andererseits Deutschland gemäß seinem Eid aus dem schlimmsten Schlamassel herauszuhalten. Nur Schreibtisch Bellizisten wie Strack – Zimmermann und andere verkennen das komplett. Ich hoffe inständig, dass sie nie für solche leichtfertigen Redensarten einstehen müssen. Dr. Dieter Zorn, Leutnant der Reserve.