Wirtschaftsminister Robert Habeck baut seine Karriere auf ein sehr wirksames Prinzip: Die Arbeit tun die anderen. Er konzentriert sich ganz auf die Sinn- und Heilsebene. Damit lässt sich – wie auch andere berühmte Fälle zeigen – vorübergehend viel erreichen.
Die hohen Flüchtlingszahlen – 2022 kamen knapp 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland – lassen die Skepsis wachsen, ob die Zuwanderung im Interesse Deutschlands gesteuert wird. Diese ist laut einer Allensbach-Umfrage in Ostdeutschland noch stärker als im Westen.
In Österreich vollzieht sich ein Bruch mit den alten Corona-Narrativen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, der SPÖ, der NEOS – wie allen ihren Nebenorganisationen, der bei der Regierung akkreditierten Experten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, sowie des ORF und fast aller sonstigen Medien.
Bei Maischberger erzählen die Gäste vom Krieg. Beklemmend ist es, doch ein Erkenntnisgewinn bleibt wie so oft aus; mehr als Spekulation können sie auch nicht bieten. Dieter Nuhr muss Maischberger einen Witz erklären: Dass auch über Grüne gelacht werden darf, ist diese nicht gewohnt. Von Fabian Kramer
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die aktuelle Energiekrise ist nicht durch zur Neige gehende Reserven von Kohle, Öl und Gas bedingt, sondern durch politisches Handeln. Ein Land auf dem Niveau eines Schwellenlandes – und darauf steuern wir zu – wird keinen Beitrag zur Weiterentwicklung der Energietechnologie erbringen können.
Der Deutsche Fußball-Bund hat offensichtlich Lehren aus seiner blamablen Politikposse bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gezogen. Lächerliche Gesten und Regenbogen-Binden sollen wohl der Vergangenheit angehören. Die Fangemeinde darf gespannt sein, wie lange dieses Bekenntnis zu Deutschland hält.
Robert Habecks Energiepolitik spaltet die Ampelregierung. Der Riss geht sogar durch die jeweiligen Parteien. Zu einer entscheidenden Figur wird nun ausgerechnet Manuela Schwesig – auch wegen ihrer Nähe zu Russland.
Bei einer zweitägigen Ruanda-Reise inspizierte Suella Braverman unter anderem die Wohnungen, in denen schon bald illegale Migranten aus Großbritannien leben könnten. Das Land gefiel Braverman offenbar so gut, dass es ihren Gegnern bitter aufstieß. Ihren Kritikern wirft Braverman Snobismus vor.
Der Streit innerhalb der Ampelkoalition – SPD und FDP gegen Grüne – wird deutlicher. Es geht um Robert Habecks Plan, die Verbrennungsheizungen abzuschaffen – und ums Grundsätzliche.
Die EU-Kommission will im Streit um das Verbrenner-Aus mit Deutschland und anderen Regierungen durchsetzen, dass künftig neue Verbrenner-Motoren nur mit klimaneutralem E-Fuels laufen. Dann müsste sie eigentlich auch mit derselben Konsequenz E-Autos stoppen, wenn sie „schmutzigen“ Strom tanken.
Der Direktor der Hamburger Kunsthalle verharmlost den Angriff der Letzten Generation auf das Gemälde „Wanderer über dem Nebelmeer“ und erklärt, seine Sympathie sei mit den Aktivisten.
Der Haussegen innerhalb der Koalition hängt schief. Dschungel-Häuptling und Ampel-Hausfrau Robert Habeck macht das unmissverständlich klar. Den Partnern wirft er vor, Dokumente „geleakt“ zu haben – obwohl die schon vor Monaten bei NGOs kursierten.
Unionspolitiker klagen über die demokratiefeindliche Wahlrechtsreform und die Verfälschung des Wählerwillens. Die jetzt jammern, sollten sich daran erinnern, wenn sie bei nächster Gelegenheit wieder der AfD die ihr zustehenden Posten im Bundestagspräsidium und den Ausschüssen verweigern.
Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ kommt mit einer „erfrischenden Neuerung“ um die Ecke: Statt Doppelnamen soll auch das bindestrichfreie Durchmischen von Nachnamen möglich werden. Dies ist übrigens keine Satire.
Die Tagesschau lässt Gerhard Schick ans Mikrofon und bezeichnet ihn als Vorstand einer Bürgerbewegung. Dass er Mitglied der Grüne ist, bleibt unerwähnt. Es ist nicht das erste Mal.
CDU-Chef Friedrich Merz reagiert empört auf den Vorschlag aus der Bundesregierung, die Unionsparteien sollten doch eine gemeinsame Listenverbindung eingehen, um das Risiko für die CSU durch das neue Wahlrecht zu umgehen.
Gegen Wladimir Putin hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl ausgesprochen. Wer sich dafür interessiert, was ARD-Schauspieler Walter Sittler darüber denkt, der war bei Sandra Maischberger genau richtig. Alle anderen Zuschauer werden sich wohl fragen, was seine Qualifikationen für das Thema sind.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschlands politisch-mediale Führung schickt das Land auf den Marsch in die Klima-Idylle: Heizung aus, Auto weg! Für die Industrie, also den Kern der Wohlstandsmaschine ist da kein Platz mehr. Also wandert sie aus. Die Öffentlichkeit macht sich das Ausmaß und die Folgen noch längst nicht ausreichend klar.
Die Tagesschau sendete am Ostermontag in der 20 Uhr Ausgabe einen Beitrag über eine Iranerin. Dieser löste eine hitzige Debatte in den sozialen Netzwerken aus. Es ging um die Frage, ob der Beitrag ein Stück Propaganda des Mullah-Regimes sei. Die Protagonistin gab sich betont westlich, nutzte trotz den Internet-Blackouts ihr Mobiltelefon, um zu surfen und ging Gassi mit ihrem Hund, der eigentlich als „haram“ (unrein) im Islam gilt. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise zu der Protagonistin, im Tagesschau-Beitrag als 45-jährige Lehrerin Sepideh aus Teheran vorgestellt.
Diese Recherche beleuchtet die einzelnen Punkte der Skeptiker und sie zeigt auf, dass die Protagonistin Kontakte in die Metal-Szene pflegt:
Nachdem meine Recherche den Hinweis auf eine Nähe zu der Metal-Band „5grs“ ergab, meldeten sich weitere Nutzer auf X mit neuen Hinweisen .
Die gezeigte Lehrerin Sepideh bekommt hiernach auch einen Nachnamen, soll mit einem Band-Mitglied liiert sein und mit diesem zusammenleben. Andere Social-Media-Posts weisen darauf hin, dass die Protagonisten dem sogenannten „Reformisten“-Umfeld zugerechnet werden.
Dieses steht der Islamischen Republik nicht feindlich gegenüber und setzt sich für Reformen ein. Anhänger dieses Milieus profitieren von gewissen Freiheiten, welche der breiten Masse verwehrt sind. Insofern wird der westliche Lebensstil mit Rockmusik, Hunden und ohne Verschleierung geduldet, sofern dieser weitestgehend im privaten Umfeld stattfindet.
Eine zentrale Rolle bei der Produktion des fragwürdigen Beitrags spielt wohl die ARD-Produzentin Miriam Samii aus dem Studio Teheran. Exil-Iraner bemerken, dass diese Mitarbeiterin durch Posts in Social Media auffällt, die das Regime keineswegs kritisch beleuchten. Die zeigt, dass diese Akteurin das gewünschte Bild ins Ausland transportiert, welches die Machthaber im Iran befürworten.
ARD-Produzentin Samii scheint offenbar im Besitz der sogenannten „weißen Karten“ zu sein. Das heißt, dass sie trotz des Internet-Blackouts ungehinderten Zugang zum Internet hat. Dies ist ein Privileg, welches nur wenigen zugesprochen wird.
An anderer Stelle teilen Nutzer den Post der ARD-Produzentin Samii aus dem Studio Teheran. Der Clip soll Anhänger des Regimes während eines Wahlkampfes zeigen. Diese feiern erkennbar frenetisch Vertreter des Regimes.
Unter anderem adressiert der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit die Frage an die Tagesschau, ob Samii eine Mitarbeiterin des Studios in Teheran sei.
Die Tagesschau, bzw. die BR äußerten sich nach den ersten kritischen Fragen, die kurz nach Ausstrahlung aufgetreten sind, nicht erneut zu den weiteren Fragen und Vorwürfen. Auf erste Presseanfragen ließen die Anstalten verlauten, dass der Beitrag nach journalistischen Standards produziert worden sei. Die Protagonistin entspreche zwar nicht den Klischees, an der Produktion sei aber nichts auszusetzen. Weitere Fragen ließ die ARD unbeantwortet.
Der Umstand, dass sich die ARD, bzw. der BR in Schweigen hüllen, zeigt, dass diese Propaganda-Stück in der Tagesschau ausgesessen werden soll. Die Anstalten täten besser daran, diesen Vorfall lückenlos und transparent aufzuklären. Doch dazu scheinen die Verantwortlichen nicht in der Lage zu sein. Diejenigen, die den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, welche Stellen durchaus problematisch sind und aus welchem Grund, werden in der Regel von den Anstalten abgekanzelt. In der Vergangenheit nannte der ÖRR seine Kritiker „rechte Hetzer auf X“, weil diese sachlich auf Fehler hinweisen.
Die letzten Tage erhärten die Annahme, dass offenbar ein Netz aus regimetreuen Akteuren mit dem Studio in Teheran verknüpft ist. Die Erzählung weist zu viele Lücken auf, die noch vor einer Ausstrahlung hätten geklärt werden müssen. Dazu gehört eine valide Information zur Nutzung des Internets der Protagonistin. Dazu eine Einordnung, inwiefern Berichterstattung aus dem Iran problematisch sein kann und diese Anfällig für Mullah-Propaganda ist. Indem die Tagesschau bewußt darauf verzichtet, wird nahegelegt, dass man den Zuschauern nicht das ganze Bild präsentieren möchte. Und das kann wiederum nur absichtlich passieren.
Nach dem kürzlichen KI-Skandal bei „ZDF heute“, ist dies ein weitere Entgleisung, die einer großen Redaktion wie der Tagesschau nicht unterlaufen darf. Auch wenn aus dem Iran heraus nicht kritisch berichtet werden kann, muss in der Redaktion eine Einordnung durch Moderator oder Sprecher erfolgen, damit der Zuschauer die Inhalte richtig versteht und offensichtliche Gegensätze als Zentrifugalkräfte fungierend den Beitrag sprengen. Da dies nicht erfolgt ist, bleibt der bittere Beigeschmack, dass Mullah-Propaganda ungefiltert im deutschen Fernsehen zur besten Sendezeit verbreitet wurde. Dafür sollte niemand gezwungen werden einen Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Inzwischen sind Messer an deutschen Schulen keine Seltenheit mehr. Das weiß man spätestens, seit Lehrer von Bedrohungssituationen berichten. In Hamburg gibt es nun binnen weniger Wochen zwei Vorfälle, die das Phänomen ins Rampenlicht rücken. Vor wenigen Tagen löste ein Schüler mit einem Messer einen Polizeieinsatz an der Stadtteilschule Lurup aus und konnte im Einkaufszentrum Lurup von Polizisten überwältigt werden.
Nur wenige Wochen zuvor hatte es im nahen Groß Flottbek einen Vorfall mit weitaus schwererem Verlauf gegeben. Einen engeren Zusammenhang zwischen den beiden Fällen gibt es nicht. Sie zeigen schlicht, wie sich die Bedrohungslagen an deutschen Schulen häufen.
An der Stadtteilschule Groß Flottbek wurde ein 13-Jähriger Ende März so schwer verletzt, dass er reanimiert werden musste, worauf die Notoperation und das Koma folgten. Ein Messerstich war ins Herz, ein anderer in die Leber des 13-Jährigen gegangen. Außerdem wurde ein wichtiger Nerv verletzt, zeitweise gelangte nicht genug Blut ins Hirn: Der Schwerverletzte könnte vielleicht nie wieder selbständig atmen und sprechen, so Bild. Er könnte zum lebenslangen Pflegefall werden.
Der Ausgangspunkt? Ein schwerer Streit mit schlimmen Beleidigungen auf dem Schulgelände, wobei nicht klar ist, wer sie geäußert hat. Der Täter? Ein 15-Jähriger namens Omar A. Der Vorname des Jugendlichen konnte in diesem Fall veröffentlicht werden. In anderen Fällen geizen deutsche Staatsanwaltschaften sogar bei 20- und 25-Jährigen mit dem Vornamen, angeblich um Persönlichkeitsrechte des Täters zu wahren.
Gegen Omar A. wird nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Offen bleibt noch, ob man das Geschehen als Totschlag oder Mord werten wird. Daneben wurde ein zweiter 15-Jähriger, offenbar ein Syrer, festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen. Der Verdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Während Omar A. das Messer zog und zustach, standen mehrere Jugendliche daneben und griffen nicht ein. Waren auch Erwachsene oder gar Lehrer anwesend? Das bleibt unklar.
Die Mutter des Angreifers, Gihan A., berichtet, dass die Familie aus dem Gazastreifen „geflohen“ sei und ihr Sohn Omar A. „traumatisiert und in Behandlung“ sei. Vielleicht sind das die „kranken Kinder“, die man in Deutschland immer wieder im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen will. Krank im Kopf, man muss es so hart sagen, und sie werden dennoch nach Deutschland und an deutsche Schulen gelassen.
Aber an dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass eine solche Krankheit überhaupt keine Entschuldigung für ein solches am Ende vielleicht todbringendes Verhalten ist. Die Bundesrepublik hat nach der Aufnahme von mehreren Millionen „Flüchtlingen“ teils aus Kriegsgebieten zweifellos eine gewaltige Last angehäuft. Sollen nun alle jene „traumatisierten“ Personen, von denen ja auch er BKA-Chef Holger Münch bei der Vorstellung der Kriminalstatistik sprach, nun alle unter öffentliche Kuratel stellen, muss man ihnen Psychiater zuweisen und auf Besserung hoffen? Die öffentliche Rhetorik und die vielen Freisprüche wegen mangelnder Schuldfähigkeit legen so etwas nahe.
Logisch wäre freilich eher ein anderer Schritt, in dem irgendwann nach der Einreise die Integrationsfähigkeit der sogenannten „Flüchtlinge“ überprüft wird und ihnen am Ende die Tür gewiesen wird, wenn sie sich nicht mit dem nötigen Eifer an hiesige Sitten und Gebräuche angepasst haben.
Wenn der jeweilige „Fluchtgrund“ nicht ohnehin entweder ausgelaufen oder schlecht erklärt ist, was auch für Personen aus dem Gazastreifen gilt. Denn ihre „Flucht“ vor welchen Kriegshandlungen auch immer musste sie nicht nach Deutschland führen. Aber vielleicht hat die BRD diese Menschen sogar freiwillig aufgenommen. Öffentliche Aufforderungen dazu gab es immer wieder von der politischen Linken. Erst im August forderten mehrere deutsche Städte ausdrücklich die Aufnahme „kranker Kinder“ aus dem Gazastreifen.
„Wir wollen ein humanitäres Signal, ein humanitäres Zeichen senden und deshalb gerade auch die Schwächsten erreichen“, sagt Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von Hannover, der hier unglaublich viel Kreide auf die leider stark ideologisierten Einwohner des Gazastreifens stäubte. Auch die Städte Bonn und Leipzig wollten dabei sein. Apropos Leipzig: Dort wurde über Ostern ein Busfahrer von einem 13-jährigen Iraker ins Koma geprügelt, nachdem er eine Kindergruppe um Ruhe gebeten hatte.
Zuvor hatte die Ampel-Regierung noch bis Februar 180 staatenlose Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland über Ägypten eingeflogen, weil die „hauptberechtigten Personen“ zuvor für deutsche Einrichtungen gearbeitet hätten. Es waren die Gaza-Ortskräfte. Auch so sah die deutsche Parteinahme im dortigen Konflikt aus, und auch in diesen Fällen kann man nicht sicher sein, dass die aufgenommen Familien in Deutschland keine Probleme erzeugt haben.
Und auch die CDU war immer wieder dazu bereit. Zuletzt legte Außenminister Wadephul so etwas nahe, als er sich in drastischen Worten („Hölle“) zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas einließ und damit auch diese Debatte – so wie die um Syrien – unsinnig emotionalisierte.
Was auf solche Worte folgt, ist in Deutschland regelmäßig eine großzügige Aufnahmepraxis, und so sind auch Außenpolitiker wie Wadephul mitverantwortlich dafür, wenn das Leben in deutschen Städten und der Schulbesuch hierzulande immer mehr einer „Hölle“ ähnelt. Es sind solche Politiker, die für die zivilisatorische Zersetzung des eigenen Landes, von Deutschland, stehen, weil sie zuvor übersahen, welche Terrororganisation etwa im Gazastreifen herrscht, weil sie übrigens mit einer Mehrheit aller Palästinenser gewählt wurde.
Ein Fall, der exemplarisch für eine Zeit steht, in der staatliche Eingriffe bis tief in die körperliche Selbstbestimmung des Einzelnen hineinreichten, endet leise – und entlarvend. Ein Bundeswehrsoldat, der die Corona-Impfung verweigerte, kommt erneut ohne Verurteilung davon. Das Verfahren wird eingestellt. Kein Urteil, keine klare Begründung. Nur ein Beschluss.
Der Unteroffizier hatte sich 2021 gegen die Impfung entschieden, obwohl diese für Soldaten verpflichtend war. Die Staatsanwaltschaft klagte wegen Gehorsamsverweigerung – ein Vorwurf, der in der Hochphase der Pandemie tausendfach politisch und juristisch aufgeladen wurde.
Doch schon in erster Instanz war der Mann freigesprochen worden. Die Begründung: Er habe sich dem Befehl nicht verweigert, sondern sei zum Termin erschienen – nur eben ohne Einwilligung zur Impfung. Ein Detail, das den gesamten Vorwurf ins Wanken bringt.
Nun also der zweite Anlauf vor dem Landgericht – und ein abruptes Ende nach wenigen Minuten. Alle Beteiligten stimmen der Einstellung zu. Wegen „geringer Schuld“. Ohne weitere Ausführungen.
Damit fällt ein Verfahren in sich zusammen, das politisch gewollt war. Denn der Fall steht nicht für sich. Bundesweit wurden zahlreiche Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung verfolgt, mit Geldstrafen belegt oder disziplinarisch belangt. Und doch zeigt sich im Rückblick ein Muster: Was einst als zwingende Pflicht galt, wurde später relativiert. Die Duldungspflicht ist inzwischen aufgehoben. Verfahren laufen ins Leere oder enden ohne Schuldspruch. Was bleibt, ist die Frage, auf welcher Grundlage hier überhaupt durchgegriffen wurde.
Genau dieses langsame Kippen beschreibt der Jurist Carlos Gebauer in einem Kommentar auf X mit einem Bild, das kaum treffender sein könnte. „Justiz funktioniert wie ein großer, behäbiger Ozeanriese. Fährt sie erst einmal in eine Richtung, dauert es lange, bis sie wieder anhält oder den Kurs ändert.“ Was derzeit sichtbar werde, seien erste, kaum wahrnehmbare Kurskorrekturen.
Aus Gebauers Sicht verlaufen diese Veränderungen in klaren Stufen: Auf erstinstanzliche Verurteilungen folgen in der nächsten Instanz Einstellungen, dann Freisprüche in anderen Verfahren, bis schließlich gar nicht mehr angeklagt wird und sich die Lage scheinbar beruhigt. Genau an diesem Punkt scheint der aktuelle Fall angekommen zu sein.
Doch der Jurist geht noch weiter. Nach einer Phase der Ruhe, so seine Einschätzung, richte sich der Blick der Justiz irgendwann neu aus. Dann könne es geschehen, dass „in Sachen Corona […] Menschen aufgefordert werden, zu ihren Impfaktivitäten Stellung zu nehmen“. Der Ozeanriese beginne dann, so Gebauer, seine Reise in die Gegenrichtung – „alles nur eine Frage der Zeit“.
Was als alternativlose Maßnahme verkauft wurde, zerfällt nun Stück für Stück vor Gericht. Nicht laut, nicht spektakulär, sondern durch Einstellungen, Freisprüche und Begründungen, die das Fundament der damaligen Politik nachträglich infrage stellen. Der Fall ist damit mehr als eine juristische Randnotiz. Er zeigt, wie schnell staatliche Eingriffe eskalieren können und wie unmöglich es ist, sie im Nachhinein zu rechtfertigen.
Berichten zufolge wurde Marla-Svenja Liebich aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Tschechien gefasst.
Damit beginnt der nächste Akt einer gesellschaftspolitischen Justiz-Posse, die man nur als Realsatire bezeichnen kann.
Liebich war im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und führt seitdem Politik, Justiz und Presse vor.
Zum einen ließ Liebich gemäß des Selbstbestimmungsgesetzes den männlichen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, nahm den Namen „Marla Svenja“ an und ging gegen Medien vor, die über Liebich weiterhin unter dem Namen „Sven“ Liebich berichteten und als Mann titulierten.
Im Zuge dessen gewann das Medium Nius vor Gericht gegen Liebich: Nius-Gründer Julian Reichelt hatte Liebich öffentlich weiterhin als Mann bezeichnet und kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz dazu zwinge, eine Unwahrheit – nämlich die, dass Liebich eine Frau sei – zu verbreiten.
Das Landgericht Berlin gab ihm Recht und legte dar, dass in diesem Falle die Meinungsfreiheit höher zu gewichten sei als der Wunsch Liebichs, als Frau angesprochen zu werden.
Medien wie die Tagesschau oder der Stern bezeichnen Liebich in ihrer Berichterstattung dennoch als „Rechtsextremistin“ und „Neonazistin“.
Screenprint: Stern / X
Seit Liebichs Änderung des Geschlechtseintrags und der damit einhergehenden Forderung, in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden, äußern sich ausgerechnet Befürworter des Selbstbestimmungsgesetzes kritisch. Sie fassen Liebichs Vorgehen als Provokation auf.
Dies ist aber zum einen juristisch schwer nachprüfbar, zum anderen nicht von Belang, da das Selbstbestimmungsgesetz nicht vorgibt, welche inneren Beweggründe ein Mensch vorweisen muss, um es in Anspruch zu nehmen. Unter anderem dies hatten Gegner des Gesetzes kritisiert, und entsprechenden Missbrauch vorhergesagt.
Mit dieser „Geschlechtsänderung“ wird daher nicht nur die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes offengelegt, sondern auch die Bigotterie derjenigen, die es befürwortet und durchgesetzt haben: Wer Liebich als Mann auffasst, gibt damit zu, dass eine Änderung des Geschlechts nicht möglich und eine Erfindung und Täuschung ist.
Wer die Änderung als legitim betrachtet, und fortan Liebich als Frau tituliert, bleibt damit konsequent, macht sich aber offensichtlich zum Narren und muss zudem anerkennen, dass das Selbstbestimmungsgesetz keinerlei Schutzmechanismen bereithält, um das Erschleichen des „Frauenstatus“ zu verhindern. Denn damit kann sich jeder Mann Vorteile, die mit Hinblick auf die Benachteiligung von Frauen geschaffen wurden, erschleichen, und Frauen vorbehaltene Räume besetzen.
Die Warnungen der Gegner des Selbstbestimmungsgesetzes, die zuvor als trans- und queerfeindlich gebrandmarkt wurden, erweisen sich nicht nur angesichts des Falls Liebich als zutreffend.
Einige Transgenderideologen fordern bereits eine Anpassung des Gesetzes: Die propagierte „Selbstbestimmung“ soll nur Menschen aus dem eigenen politischen und ideologischen Lager offenstehen.
Doch Liebich beließ es nicht dabei, das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen. Nach der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung, die Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten zu wollen, tauchte Liebich im August 2025 unter und ließ die versammelte Presse auflaufen.
Damit wurde allerdings die deutsche Justiz der Verlegenheit enthoben, einen biologischen Mann in einem Frauengefängnis unterbringen zu müssen.
Mit der nun erfolgten Festnahme müssen sich die deutsche Politik und Justiz also den unangenehmen Realitäten stellen, die sie einer aggressiven Lobby zuliebe mit dem Selbstbestimmungsgesetz geschaffen haben.
Der Angriff gegen den Iran ist für US-Präsident Donald Trump nicht so verlaufen wie erhofft. Durch präzise Angriffe aus der Luft, die die Führung des Iran auslöschte, wollte Trump das Mullah-Regime in die Knie zwingen.
Doch das Regime ist zäh und wehrhaft. Die verstorbene Führung wurde schnell durch neue Kräfte ersetzt. Mit Raketenangriffen auf die benachbarten Golfstaaten und die Sperrung der Straße von Hormus terrorisiert der Iran die gesamte Region und die Welt. Der Konflikt hat Auswirkungen auf die globalen Rohstoffpreise, wie deutsche Autofahrer tagtäglich leidvoll erfahren müssen.
Weil Trump durch seine Angriffe bisher nicht die erwünschten Ziele erreicht hat, greift er aktuell zu diplomatischen Mitteln. Die Waffen sollen vorerst schweigen und die USA treten mit dem Iran in Verhandlungen.
Die Entwicklung des Konflikts ist das Thema der donnerstäglichen Talkrunde bei Maybrit Illner. Regierungsvertreter sind nicht Teil der Runde. Es scheint fast so, als befände sich die Bundesregierung aktuell auf Tauchstation. Eventuell will die Regierung auch öffentlich nicht eingestehen, dass sie gar keinen Plan hat. Die außenpolitische Allzweckwaffe der Union, Norbert Röttgen, ist der einzige aktive Politiker unter den Gästen.
Alles in allem verläuft die Debatte erwartungsgemäß. Es wird seziert und wiedergekäut, was Donald Trump gesagt oder getan hat. Genauere Erkenntnisse kann aber niemand in der Runde liefern. Viel mehr als Kaffeesatzleserei hat die Runde nicht zu bieten.
Donald Trump ist für mächtiges Getöse und markige Drohungen bekannt. Meistens setzt er wenig davon konkret in die Tat um. Den Iran bombardierte er nicht wie angekündigt. Stattdessen versucht er es jetzt mit einer diplomatischen Lösung.
Militärexperte Carlo Masala ist deswegen erleichtert. An eine schnelle diplomatische Lösung glaubt er allerdings nicht. “In den Verhandlungen sind die Amerikaner und die Iranis maximal voneinander entfernt”, erklärt er. In der Tat ist es nur sehr schwer vorstellbar, wie eine tragbare diplomatische Lösung aussehen könnte. Die USA wollen in jedem Fall an das angereicherte Uran des Iran und die Straße von Hormus frei bekommen. Das Regime in Teheran hat bei diesen Punkten aber überhaupt kein Interesse nachzugeben.
Die Atombombe ist mit dem amerikanischen Angriff noch mehr zu einem Ziel des Irans geworden, als sie es schon zuvor war. Der Iran hat außerdem Gefallen daran gefunden, seine verfeindeten arabischen Nachbarn durch die Blockade auf See zu schwächen. Gut möglich, dass Donald Trump noch oft mit dem Säbel rasseln muss, bis sich Teheran bewegt.
Bei Illner ist die Journalistin Souad Mekhennet zugeschaltet. Sie berichtet: “Seit der Waffenruhe werden wenige Schiffe durch die Straße von Hormus durchgelassen.” Für den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist dies ein gutes Zeichen. “Es ist gut, dass es keine weitere Eskalation des Krieges gibt”, meint der SPD-Mann. An eine schnelle Lösung des Konflikts glaubt auch Gabriel nicht. „In vierzehn Tagen ist wohl kaum eine Lösung zu erwarten”, bezweifelt er.
Die Straße von Hormus ist ein wichtiger Seeweg für den globalen Rohstoffhandel. Im Moment wird sie militärisch vom Iran blockiert. Die Amerikaner könnten irgendwann nach deutscher Hilfe rufen, um den Seeweg wieder schiffbar zu machen. Wie wird Deutschland dann reagieren? Norbert Röttgen von der CDU möchte diese Frage noch nicht endgültig beantworten. “Die US-Marine hat bisher auch nichts unternommen”, meint der Rheinländer.
Er wisse nicht, was Trump beispielsweise zu NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesagt habe, so Röttgen weiter. Es wird kolportiert, dass der amerikanische Präsident sich eine Bestrafung der Länder vorstellen kann, die sich nicht an Unterstützung beteiligen. Röttgen beschwichtigt: “Die Bundesregierung weiß nichts davon.” Für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist klar, dass Deutschland sich besser aus allem raushalten sollte.
Aus seiner Sicht ist eine passiv-ablehnende Haltung gegenüber Trump die richtige Strategie. “Man soll sich bloß nicht aus der Ruhe bringen lassen”, findet Gabriel. Auch die bekannte Bestsellerautorin Juli Zeh sieht es ähnlich wie ihr Parteifreund. “Es ist ein völkerrechtswidriger Krieg”, kritisiert sie scharf. “Es ist in unserem Interesse, wenn wir uns raushalten”, fügt sie an.
Aber könnte Deutschland überhaupt militärisch helfen, wenn sich die Bundesregierung doch genötigt sehen würde, zu unterstützen? “Wir könnten eine ganze Palette anbieten”, meint Militärexperte Carlo Masala. Deutschland könne militärisches Material entsenden oder bei der Koordination helfen, so Masala. Interessant wäre an dieser Stelle eine Einordnung der Bundesregierung gewesen. Aber es ist kein Vertreter in die Sendung gekommen. Die Bundesregierung drückt sich so um einen klaren Standpunkt herum.
Was als Image-Film wirken sollte, wurde die Selbstdarstellung eines müden Mannes. Kanzler Merz sagte: „Jetzt wird gestritten, gerungen. Jetzt werden Argumente ausgetauscht für und wider.“ In der Kleinen Koalition wird höchstens gefeilscht und das nicht einmal über Wirkliches, sondern nur um Worthülsen und Sprechblasen. Um Argumente geht es nie, nur um Leerformeln der PR (Public Relations, Propaganda).
Der Staat kann die Bürger nicht vor allen Verwerfungen auf freien Märkten schützen, sagt ein Kanzler Merz in einem Deutschland, das im Hayek-Sozialismus-Index (HSI) 2026 auf Platz 16 von 25 verglichenen Ländern liegt in der Kategorie „Überwiegend unfrei“ mit 67 Prozent staatlichem Interventionismus – ähnlich wie Südafrika (66 %, Platz 15), Frankreich (72 %, Platz 18) und China (74 %, Platz 20). Zum Vergleich: Singapur (18 %, Platz 1), Schweiz (22 %, Platz 2).
Auf dem letzten Platz im Wirtschaftsfreiheitsindex liegt Nordkorea. Die beiden Koreas veranschaulichen die Alternative. Doch der politmediale Betrieb schaut nicht hin.
Des Merz‘ Befund von Sofia Taxidis auf TE: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, wie fertig und am Ende Friedrich Merz als Bundeskanzler ist, dann lieferte es dieses selbst produzierte und ins Netz gestellte Imagefilmchen eines völlig ermatteten und leeren Mannes mit leeren Augen, leeren Phrasen und völlig kraftlosem Auftreten.“ Nach seinem Osterurlaub macht Merz wie davor weiter: „Rechnen Sie nicht mit schnellen Entscheidungen!“
Die einzige Folge der deutschen Nichtregierung liegt im Wachsen der Schulden.
Sodann orakelte Kanzler Merz gestern: „Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf … Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.“ Wie er das tun will? In Parteinahme für IRGC-Iran rief er Israel auf, die Angriffe auf den Libanon einzustellen und verschwieg dabei das Angriffsziel Terror-Hisbollah, die aus dem Libanon Israel beschießt im Auftrag des IRGC-Iran.
Dann warnte Kanzler Merz vor einer Spaltung der Nato – zu der Deutschland wie fast die ganze EU beitragen. Der Golf-Krieg sei ein transatlantischer Stresstest geworden und dürfe die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern nicht weiter belasten – was fast alle Nato-Länder tun. Die Regierung plädiere für freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. Für einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Passage brauche es jedoch ein UN-Mandat und einen Beschluss des Bundestages. – Ein Mandat jener UN, die sich in Gestalt des Generalsekretärs Guterres kontinuierlich einseitig auf die Seite des iranischen Terrorregimes stellt?
Operation Adabei. Kanzler Merz hat laut Vize-Regierungssprecher Hille gestern mit Pakistan-Premier Shehbaz Sharif telefoniert und ihm für die Vermittlung zu einem Waffenstillstand zwischen Amerika und dem Iran gedankt. – Was will Merz in einem Konfliktfeld, auf dem er zusammen mit der EU nicht stattfindet?
Die alten Westmedien verbreiten, das Iran-Regime wäre militärisch gegen America und Israel erfolgreich. Seltsamer Weise erklären sie nicht, warum das IRGC-Regime dann dem Waffenstillstandsversuch zugestimmt hat. Sie informieren nicht, dass 75 Prozent der iranischen Petrochemiekapazitäten außer Betrieb sind, die Werke von Mobarakeh und Khuzestan Steel mit der Gesamtproduktion von 14 Millionen Tonnen vollständig stillgelegt, 80 Prozent der Raketenproduktionsanlagen zerstört. Jam Petrochemical, mit einer Jahreskapazität von 3,2 Millionen Tonnen, geht davon aus, dass die Reparatur der durch die Angriffe verursachten Schäden Jahre dauern wird.
Die Verhandlungen mit dem Iran unter Leitung von JD Vance sind für Samstag in Islamabad, Pakistan, angesetzt.
America:
1. JD Vance
2. Steve Witkoff
3. Jared Kushner
Iran:
1. Mohammad Ghalibaf, Parlamentspräsident
2. Abbas Araghchi, Außenminister
Am Montag weiß die Welt mehr.
Lars Klingbeil kann sich freuen: Bund, Kommunen und Länder erlebten 2025 einen Geldregen. Doch trotz der Gesamteinnahmen von über zwei Billionen Euro, konkret 2.081 Milliarden Euro, wächst das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen weiter:
Obwohl der deutsche Staat den Bürgern immer mehr Steuern abnimmt, wachsen die Ausgaben noch schneller. Geld lässt sich schneller verschenken als einnehmen. Und es reicht dem Staat immer noch nicht.
Bund, Länder und Gemeinden schlossen 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro ab. Damit ist das Defizit um 22,9 Milliarden Euro höher als 2024.
Allein auf Bundesebene kassiert der Staat etwa 25 verschiedene Arten von Steuern ein. Dazu gehören unter anderem die Einkommensteuer, die Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch viele weitere Steuern. Um nur einige weitere zu nennen: die Biersteuer, die Tabaksteuer, die Zwischenerzeugnissteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Luftverkehrsteuer.
Dazu kommen, je nach Lage, gut zehn verschiedene Abgaben und Umlagen und mehrere hundert verschiedene Gebühren.
Im vergangenen Jahr bedeutete das konkret: Weil die CO₂-Abgabe zum Jahreswechsel 24/25 von 45 auf 55 Euro pro Tonne stieg, kassierte der Staat gleich zweimal ab: Einmal durch die höhere CO₂-Abgabe und einmal durch die Mehrwertsteuer, die auf den Spritpreis inklusive Abgabe und Energiesteuer erhoben wird. Für 2026 wird dies einen noch größeren Geldsegen mit sich bringen: Die CO₂-Abgabe steigt noch einmal um 10 Euro pro Tonne und die Hormus-Krise sorgt für steigende Rohölpreise und damit explodierende Mehrwertsteuereinnahmen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) schätzt, dass das allein im März 2026 für Mehreinnahmen in Höhe von 490 Millionen Euro sorgt.
Doch auch das reicht nicht. Den um 5,2 Prozent gestiegenen Einnahmen standen im vergangenen Jahr sechs Prozent mehr Ausgaben gegenüber. Und das, obwohl die Wirtschaft in Deutschland in diesem Zeitraum nicht gewachsen ist. Der Bürger hat also weniger in der Tasche, weil der Staat ihm mehr abnimmt und dieses Geld prompt verpulvert.
Möglich wurde das durch die als Sondervermögen getarnte Megaverschuldung des Kanzlers. Demzufolge können Bund und Länder über zwölf Jahre neue Schulden außerhalb der regulären Schuldenbremse aufnehmen.
Nur wird das Geld nicht in Infrastruktur investiert: Brücken und Schulen bleiben marode. Bei der Deutschen Bahn bleibt ein Investitionsstau von 130 Milliarden Euro weiterhin bestehen, so das Unternehmen im März dieses Jahres. Und im strukturschwachen Saarland werden 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in Schwimmbäder „investiert“.
Bund, Länder und Kommunen missbrauchen das Sondervermögen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Der Trick lässt sich am Beispiel der Bahn einfach illustrieren: Die Bundesregierung feiert sich öffentlich damit, dass aus dem Sondervermögen mehr Geld in Ausbau und Sanierung der Deutschen Bahn fließt. Gleichzeitig wurde aber derselbe Posten aus dem bestehenden Haushalt gestrichen. Effektiv hat die DB damit nicht mehr Geld; es kommt nun nur aus der rechten, statt aus der linken Tasche.
Kostentreiber sind auch die Sozialversicherungen, deren Reform dringend notwendig ist, aber seit Jahren verschleppt wird.
Die seit Dezember 2025 eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni 2026 über konkrete Reformen der Rentenversicherung beraten. Ideen hat man, Beschlüsse gibt es bislang nicht. Der Zuschuss für die Rentenkassen aus Steuermitteln steigt aber munter weiter: Im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr als 2024. Tendenz rasch steigend.
Die Krankenkassen können ihre Gesamteinnahmen auf 936,1 Milliarden Euro steigern. Möglich macht dies besonders die Erhöhung der Zusatzbeiträge, die 2024, 2025 und auch 2026 erhöht wurden. Und die Krankenkassen sind immer noch pleite. Es bleibt ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Die Krankenkassen leiden unter der Spendierlaune der Regierung. So versichert der Bund Bürgergeldempfänger in den Krankenkassen mit einem Monatsbeitrag von 144 Euro – sie kosten aber im Schnitt mehr als viermal so viel. Die Differenz müssen die Kassen aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und ihren Rücklagen bezahlen.
Der Staat nimmt mehr ein, bei beinahe ausbleibendem Wirtschaftswachstum. Einem nominellen Wirtschaftswachstum von ca. 2,4 Prozent (reell 0,2 Prozent) stehen steigende Staatseinnahmen von 5,2 Prozent entgegen.
Doch zugleich stattet der Staat immer mehr Gruppen mit Sozialleistungen aus, die aus der Renten- und Krankenkasse finanziert werden. Immer mehr Menschen werden so von Leistungserbringern zu Leistungsempfängern – und diejenigen, die noch arbeiten schuften dafür um so mehr.
Die SPD und Lars Klingbeil freuen sich. Der Bürger zahlt die Rechnung.
Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer regulären Pressekonferenz, sondern in einem exklusiven Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten. Genau das berichtet der Tagesspiegel jetzt exklusiv. Kurz nach den „Enthüllungen“ über das Ex-Paar, das aber vielen tragenden Akteuren schon monatelang bekannt war, habe Justizministerin Stefanie Hubig zu einer besonderen Runde über „digitale Gewalt“ geladen. Der Sprecher des Ministeriums bestätigte dem Tagesspiegel ein „Presse-Hintergrundgespräch“ am Vormittag des 25. März 2025 zum Thema „Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt“. Aus dem Vorgang mache ihr Haus bis heute ein Geheimnis. Allein diese Tatsache spricht Bände. Wer reine Sachaufklärung betreiben will, braucht kein solches Halbdunkel. Wer eine politische Linie setzen will, schon.
Denn die Frage springt sofort ins Auge: Wozu brauchte eine Justizministerin mitten in einem offenen, hochumstrittenen und medial maximal aufgeladenen Fall ein solches Hintergrundformat überhaupt? Die Antwort liegt inzwischen ziemlich nackt auf dem Tisch. Der Fall sollte offenkundig von Anfang politisch verwertet werden. Aus den Vorwürfen gegen Christian Ulmen wurde in Windeseile ein Vehikel für Hubigs Gesetzesvorhaben gegen „digitale Gewalt“ gestrickt werden. Der Tagesspiegel hält ausdrücklich fest, dass Hubig den Fall offenbar zum Anlass nahm, um für Gesetzentwürfe zu werben, die wesentlich auf Deepfakes zielen. Gleichzeitig war schon früh unklar, ob der konkrete Fall überhaupt sauber in diese Deepfake-Schiene passt.
Erst wurde gezielt der Eindruck geschürt, es gehe um Deepfake-Pornografie mit Collien Fernandes als Protagonistin. Der Tagesspiegel schreibt nun selbst, tatsächlich gehe es mutmaßlich eher um Fake-Accounts, über die Sexbilder mit Personen verschickt wurden, die der Schauspielerin ähnlich sehen, dazu um Vorwürfe häuslicher Gewalt. Ulmens Anwalt wirft dem Spiegel einseitige Berichterstattung vor und will Teile der Darstellung gerichtlich untersagen lassen. Mit anderen Worten: Während der Sachverhalt an zentralen Punkten unscharf blieb oder sogar wegrutschte, lief die politische Maschine schon auf Hochtouren. Genau dafür braucht man dann Hintergrundgespräche: nicht zur Aufklärung, sondern zur Rahmung.
Das Muster ist vertraut. Ein emotional aufgeladener und gescripteter Fall schlägt ein. NGOs, Aktivisten, Redaktionen und Politik ziehen nahezu gleichzeitig denselben Deutungsrahmen hoch. Dann heißt es plötzlich nicht mehr: Was ist eigentlich belegt, was ist juristisch tragfähig, was ist bloße Behauptung. Dann heißt es: Wie schließen wir die angebliche Schutzlücke schnell genug. Hubig warb nicht nur öffentlich bei Instagram und in Interviews für ihren Kurs, sondern eben auch hinter verschlossener Tür im kleinen Kreis. Das ist keine Nebensache. Das ist der Beleg dafür, dass hier Kommunikationssteuerung parallel zur Gesetzesagenda lief.
Damit wird auch die eigentliche Absicht deutlicher. Fakten waren bei diesem Vorhaben nie die Hauptsache. Hauptsache war, einen moralisch maximal verwertbaren Anlass zu haben, an den man den nächsten Eingriff hängen konnte. Aus einem wackligen, umkämpften und in Teilen bereits angegriffenen Fall sollte politische Eindeutigkeit gepresst werden. Genau deshalb passt das Hintergrundgespräch so gut ins Bild. Es war kein bedauerlicher Kommunikationsfehler. Es war Teil derselben Operation: erst Empörung, dann Deutung, dann Gesetz. Und wenn der Anlassfall später schwächer wird, sollen die vorher gelegten Spuren die politische Richtung trotzdem halten.
Am Ende bleibt eine sehr einfache Frage, und sie ist vernichtend. Wenn Hubigs Vorhaben wirklich aus sich selbst heraus überzeugte, wozu brauchte es dann den Fall Fernandes/Ulmen als politisches Trägermaterial und dazu noch eine exklusive Runde mit ausgewählten Journalisten? Die Antwort ist klar: Weil die Ministerin wusste, dass man mit einem aufgeladenen Einzelfall Dinge durchdrückt, die nüchtern betrachtet auf weit mehr Widerstand stoßen würden. Genau darum ging es. NUm das Ausschlachten eines Falls für den nächsten staatlichen Durchgriff.
Die Wahrheit an der Zapfsäule ist brutal einfach. Während Millionen Autofahrer unter den explodierenden Preisen für Benzin und Diesel ächzen, klingeln beim Staat die Kassen. Allein im März 2026 zahlten die Deutschen laut Berechnungen des RWI 500 Millionen Euro zusätzlich an Kraftstoffsteuern. Das ist der eigentliche Skandal dieser Krise. Der Staat leidet nicht mit. Er verdient mit – und zwar kräftig.
RWI-Forscher Manuel Frondel bringt den Kern auf den Punkt. Der Staat sei der eigentliche Nutznießer der hohen Kraftstoffpreise. Am 4. April lag der Dieselpreis bei bis zu 2,45 Euro pro Liter. Gegenüber der Zeit vor dem Iran-Konflikt im Februar entspricht das allein beim Diesel zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen von rund 12 Cent pro Liter. Bei einem täglichen Verbrauch von rund 100 Millionen Litern summiert sich das auf 12 Millionen Euro pro Tag oder 360 Millionen Euro pro Monat.
Hinzu kommen beim Benzin weitere 130 Millionen Euro pro Monat. So sieht die Wahrheit hinter der Krisenrhetorik aus: Der Bürger zahlt, der Staat kassiert kräftig ab.
Besonders perfide ist, dass diese Belastung nicht einfach vom Himmel fiel. Ja, der Iran-Konflikt hat die Ölpreise nach oben getrieben. Aber die Regierung hatte die Autofahrer schon vorher gezielt weiter belastet. Die CO2-Abgabe wurde zu Beginn des Jahres 2026 erneut erhöht und trieb die Kraftstoffpreise um weitere 6 bis 8 Cent pro Liter nach oben. Das war kein Unfall des Weltmarkts, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Erst verteuert man Mobilität absichtlich, dann schaut man den Preisexplosionen zu und tut so, als handle es sich um höhere Gewalt.
Die Abgabenlast ist ohnehin grotesk. Auf Kraftstoff werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Dazu kommen 65 Cent Energiesteuer auf jeden Liter Benzin, 47 Cent auf jeden Liter Diesel und obendrein rund 17 Cent CO2-Abgabe pro Liter. Wer tankt, zahlt längst nicht mehr nur für den Sprit, sondern für einen fiskalischen Raubzug mit Klimasiegel. Genau deshalb gehört Deutschland bei den Benzinpreisen inzwischen zu den teuersten Ländern der Europäischen Union. Am 6. April lag der Preis bei 2,24 Euro pro Liter und damit auf Platz drei in der EU, nur Dänemark und die Niederlande waren noch teurer. Die Lage ist so absurd, dass Deutsche inzwischen sogar ins teure Schweiz fahren, weil der Sprit dort mehr als 30 Cent günstiger ist. Das muss man sich vorstellen: Deutschland ist inzwischen selbst gegenüber der Schweiz das Land der Zapfsäulen-Absurdität.
Und wie reagiert die Merz-Regierung? Mit Verweigerung. Trotz der offenkundigen Zusatzmilliarden für den Staat lehnt die Koalition aus CDU und SPD Steuersenkungen weiter ab. Keine Senkung der Mehrwertsteuer. Keine Entlastung bei der Energiesteuer. Kein Zurück bei der CO2-Abgabe. Gar nichts. Stattdessen inszeniert man eine sogenannte Benzinpreisbremse, nach der Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag anheben dürfen. Ein Placebo, das den gegenteiligen Effekt bringt. Die Maßnahme ist komplett wirkungslos. Aber sie erfüllt ihren eigentlichen Zweck: Sie erzeugt den Anschein politischen Handelns, ohne dass der Staat auf einen Cent seiner Zusatzbeute verzichten müsste.
Die SPD will nun noch mehr Unsinn nachlegen. Im Raum stehen ein allgemeiner Preisdeckel für Kraftstoff und neue Steuern auf angebliche Übergewinne von Energieunternehmen. Beides wird von Ökonomen als unsinnig und populistisch zerrissen. Doch genau dort sitzt der politische Reflex dieser Koalition. Wenn die Lage eskaliert, greift man nicht zur Entlastung, sondern zur nächsten Intervention. Nicht runter mit den Abgaben, sondern rauf mit der Regulierung. Nicht Luft für die Bürger, sondern noch mehr Staat.
Fast schon zynisch wird es, wenn Teile der Regierung die Krise gleich als pädagogische Gelegenheit begreifen. Verkehrsminister Patrick Schnieder empfahl den Deutschen am 28. März, statt des Autos doch lieber den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und sich am besten gleich ein Jahresticket zu besorgen. Das ist die Sorte Rat, die nur in einer Berliner Filterblase als ernsthafte Politik durchgeht. Denn für Millionen Menschen auf dem Land ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung des Alltags. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in dünn besiedelten Kreisen hat laut einem Bericht aus diesem Jahr keinen angemessenen Zugang zum Nahverkehr. Manche Gemeinden werden mit zwei oder drei Bussen am Tag abgespeist. Wer dort lebt, fährt nicht aus Vergnügen Auto, sondern weil der Staat keine brauchbare Alternative geschaffen hat.
Genau das macht diese Politik so verkommen. Diesel und Benzin werden immer teurer, der Staat streicht Zusatzmilliarden ein, echte Entlastung wird verweigert, stattdessen kommen Scheinlösungen, Preisdeckel-Phantasien und moralisierende Ratschläge gegen das Auto. Die Bürger sollen zahlen, verzichten und sich belehren lassen, während Berlin aus jeder Preissteigerung noch einen fiskalischen Vorteil zieht. Diese Regierung bekämpft die Spritkrise nicht. Sie nutzt sie.
Es gibt eine Anekdote, die alles über Mario Adorf erzählt, was man wissen muss. Mitte der fünfziger Jahre sitzt ein junger Mann aus der Eifel beim Vorsprechen für seinen ersten großen Film. Der Regisseur Robert Siodmak, selbst ein Emigrant, der die Härte des Jahrhunderts kannte, mustert ihn und sagt: „Nun schaun Se mal böse.“
Adorf schaut böse. Er bekommt die Rolle des Serienmörders Bruno Lüdke in „Nachts, wenn der Teufel kam“, und von diesem Moment an ist er festgelegt: als der Mann, vor dem man sich fürchtet. Was Siodmak nicht ahnen konnte: Dieser böse Blick gehörte einem der gutmütigsten Menschen, die das deutsche Kino je hervorgebracht hat.
Mario Adorf konnte böse schauen wie kein Zweiter. Er konnte so überzeugend den Schurken geben, dass ihm Generationen von Kinogängern den Mord an Nscho-tschi persönlich übelnahmen. Er spielte Mafiosi, Patriarchen und Großkotzige mit einer Wucht, die das Mobiliar zum Wackeln brachte. Aber wenn man ihn dann in einem Interview sah, mit diesem verschmitzten Lächeln und den funkelnden Augen, merkte man sofort: Hier sieht jemand das Komische in der eigenen Bedrohlichkeit. Das Böse war bei Adorf nie langweilig, weil immer ein Augenzwinkern mitlief.
Seine Herkunft liest sich wie ein Drehbuch, das kein Produzent geglaubt hätte. Der Vater war ein italienischer Chirurg aus dem kalabrischen Siderno, verheiratet und unerreichbar. Die Mutter: eine deutsche Röntgenassistentin, die hochschwanger aus Italien in die Schweiz floh, damit man ihr das Kind nicht wegnimmt.
Drei Monate nach der Geburt in Zürich wird sie ausgewiesen und landet in Mayen in der Eifel, wo sie sich als Näherin durchschlägt. Den dreijährigen Mario gibt sie ins Kinderheim der Borromäerinnen, weil das Geld nicht reicht. Eine Kindheit, die man sich karger kaum vorstellen kann.
Aber vielleicht erklärt genau diese Herkunft den Adorf, den das Publikum liebte. Halb Italiener, halb Rheinländer, ganz Schlitzohr. Er hatte die südländische Körperlichkeit, die jedem Auftritt etwas Vulkanisches gab, und den rheinischen Humor, der das Vulkanische im richtigen Moment entschärfte.
In der Eifel hatte er das Improvisieren gelernt, in Rom das Genießen. Beides zusammen ergab einen Schauspieler, der selbst in den schlechtesten Filmen noch sehenswert war. Wer einmal gesehen hat, wie er in „Kir Royal“ als Klebstofffabrikant Haffenloher den armen Baby Schimmerlos anbrüllt, der weiß, was gemeint ist.
„Isch scheiß disch sowatt von zu mit meinem Jeld, dat de keine ruhije Minute mehr hass“, ist ein Satz, der in die Ewigkeit des deutschen Fernsehens eingegangen ist, und zwar nicht trotz, sondern wegen des rheinischen Singsangs, mit dem Adorf ihn servierte.
In den sechziger Jahren zog es Adorf nach Rom. Er wollte, wie er sagte, „immer Italiener“ sein, wollte dieses leichte Leben, das er aus den Erzählungen über seinen Vater kannte und das er in der Eifel vermisst hatte. In Cinecittà drehte er Italowestern und Gangsterfilme, spielte den Südländer für ein internationales Publikum.
Hollywood versuchte es auch, Sam Peckinpah wollte ihn haben, aber Adorf winkte ab: Er hatte keine Lust, „der Mexikaner vom Dienst“ zu werden. Eine Entscheidung, die man bewundern muss, denn sie verrät etwas über einen Mann, der lieber richtig zu Hause war als falsch berühmt.
Dabei war das, was ihn an Italien so faszinierte, im Grunde ein durch und durch deutsches Lebensgefühl. Die Sehnsucht nach dem Süden war am Ende eine Sehnsucht nach einer Freiheit, die er auch anderswo hätte finden können. Aber die Dolce-Vita-Zeit, wie er sie nannte, die hat er trotzdem genossen. Und wie. In Saint-Tropez lernte er seine zweite Frau Monique kennen, die mit Brigitte Bardot befreundet war. Adorf gestand freimütig, er habe zunächst nur Augen für die Bardot gehabt. Dann aber fiel ihm Moniques Lebendigkeit auf, und damit begann eine Liebe, die über vierzig Jahre hielt.
Adorfs Karriere hatte viele Gipfel, aber keinen eigentlichen Höhepunkt, weil er sich weigerte, auf einem einzigen stehen zu bleiben. In den siebziger Jahren entdeckten ihn die Regisseure des Neuen Deutschen Films. Schlöndorff besetzte ihn in „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und in „Die Blechtrommel“, Fassbinder machte ihn zum korrupten Bauunternehmer in „Lola“. Das waren keine Schurkenrollen im alten Sinne mehr, sondern Figuren mit Rissen und Abgründen, und Adorf spielte sie so, dass man diese Figuren gleichzeitig verabscheute und verstand.
Dann kamen die großen Fernsehproduktionen: „Der große Bellheim“, „Der Schattenmann“, „Die Affäre Semmeling“. In diesen Dieter-Wedel-Mehrteilern spielte Adorf Männer, die man heute nicht mehr filmisch darstellen würde, weil es sie angeblich nicht mehr gibt: Patriarchen mit Prinzipien, Alphatiere mit Anstand, Herrscher, die ihren Laden zusammenhalten, auch wenn alles um sie herum zerfällt.
Den Marzipanfabrikanten Konrad Hansen in „Der letzte Patriarch“ nannte Adorf einen „charmanten Kotzbrocken, der ganz schön hart sein kann, aber seine Fehler erkennt und daraus lernt“. Man könnte das als Selbstbeschreibung lesen.
221 Filme, ein Bundesverdienstkreuz, der Grimme-Preis, ein nach ihm benannter Theaterpreis in Worms, und nebenbei noch eine zweite Karriere als Autor und Rezitator. Sein Buch hieß „Schauen Sie mal böse“, natürlich. Sein Programm hieß „Al Dente“, und wenn er darin Georg Kreisler sang, dann war das kein Abend für Leute, die Angst vor großen Gefühlen haben.
Auf seine alten Tage lebte Adorf zwischen München, Paris und Saint-Tropez, und man hatte den Eindruck, er genoss es, endlich niemandem mehr böse schauen zu müssen.
Sein letzter Film, „Real Fight“, war 2023. Der „Hörzu“ sagte er danach, er sei „ohne jeden Ehrgeiz in dieser Richtung, und ohne jede Hoffnung“. Daraus sprach keine Bitterkeit, sondern achselzuckende Akzeptanz des eigenen Alters.
Am Mittwoch ist Mario Adorf nach kurzer Krankheit in seiner Pariser Wohnung entschlafen – in der Stadt, die er liebte. Seine Frau Monique stand ihm bis zuletzt bei. Sein Manager Michael Stark teilte mit, Adorf habe ihm beim letzten Besuch noch aufgetragen, sich bei seinem Publikum für die jahrzehntelange Treue zu bedanken.
Das heutige Kino ist schmaler, leiser und aufgeräumter geworden. Für Männer wie Adorf, die allein durch ihre körperliche Präsenz ganze Räume besetzten, wäre dort ohnehin kaum noch Platz. Er war ein Schauspieler, der keine Askese brauchte, um auf der Leinwand zu faszinieren. Ein Darsteller der alten Schule, der bewies, dass natürliche Autorität und Charme kein Widerspruch sind, sondern schlicht eine Frage der Haltung.
Nun schaun Se mal traurig. Es ist berechtigt.
Friedrich Merz regiert immer sichtbarer wie ein Mann, der politischen Widerspruch nicht ertragen und kontern, sondern verfolgen und verdecken will. Jetzt hat ihm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Linie zerschlagen. Das Kanzleramt muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften wegen Beleidigungen des Bundeskanzlers ermitteln und unter welchen Aktenzeichen diese Verfahren laufen. Es geht um rund 300 Fälle. Der Versuch, diese Praxis hinter amtlicher Verdunkelung zu verstecken, ist gescheitert.
Besonders brisant wird das noch einmal vor dem Hintergrund, weil Merz politisch auf mehr als brüchigem Boden steht. Im ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sinken die Zustimmungswerte in den Keller. In der Sonntagsfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD auf 25 Prozent heranrückt. Ein Kanzler verliert in Rekordzeit wie noch keiner vor ihm Rückhalt im Land und reagiert nicht mit Korrektur, sondern nur mit immer mehr aufgefahrener Staatsmacht gegen Kritik.
Damit wird aus einem juristischen Fall ein politischer Charaktertest. Merz verliert Vertrauen, Zustimmung und Autorität, doch statt daraus Demut oder gar einen Kurswechsel abzuleiten, antwortet sein Umfeld mit Strafrecht und Geheimhaltung. Ein Kanzler, dem das Land entgleitet, will wenigstens noch die Deutungshoheit über seine eigene Kränkbarkeit behalten. Er lässt den Staat dort scharf werden, wo ihn Bürger mit Worten treffen.
Wer noch glaubt, es gehe hier nur um verletzte Eitelkeit und ein paar grobe Beschimpfungen im Netz, sieht zu kurz. Dieser Fall passt in ein größeres Muster.
Für jedermann immer deutlich erkennbar handelt es sich um einen Mann, der erst im zweiten Anlauf ins Kanzleramt gestolpert ist, der auf politischen Verschleiß nicht mit Selbstprüfung reagiert, sondern mit Trotz, Härte und wachsendem Kontrolltrieb. Ein gekränkter, nachtragender Machtpolitiker, der jede Demütigung speichert und politische Gegnerschaft nicht als Normalität einer freien Ordnung behandelt, sondern als Angriff, der beantwortet werden muss.
Genau darin liegt die Gefahr. Erst hunderte Verfahren wegen Kanzler-Beleidigung. Dann das Versteckspiel über diese Verfahren, parallel das Vorantreiben der Abschaffung der Informationsfreiheit für Bürger, um den Mächtigen noch irgendwie auf die Finger schauen zu können.
Dann der nächste Anlauf zur Kontrolle privater Kommunikation, sobald die europäische Ebene bremst. Das sind keine losen Episoden. Das fügt sich in eine politische Handschrift. Der Bürger soll immer gläserner werden, der Staat immer übergriffiger und mächtiger, die Regierung selbst aber möglichst abgeschirmt.
Merz hat sich vor der Bundestagswahl als Klartextmann verkauft. Tatsächlich steht da immer deutlicher ein dünnhäutiger Machtpolitiker, der Kritik strafrechtlich umstellen lässt, Transparenz verweigert und nach neuen Hebeln greift, wenn alte scheitern. Ein Kanzler mit solchen Werten müsste sich fragen, warum ihm das Land davonläuft. Stattdessen lässt er lieber gegen das reden, was ihn daran erinnert.
Das Gericht hat diesem Spiel nun eine schwere Niederlage beigebracht. Zu Recht. Denn in einer freien Ordnung gilt ein einfacher Maßstab: Je schärfer der Staat gegen Rede vorgeht, desto lückenloser muss er sich selbst erklären. Merz wollte das Gegenteil. Erst verfolgen, dann verschweigen, dann das öffentliche Interesse kleinreden. Wer so regiert, verteidigt nicht die Demokratie. Er zeigt, wie schnell eine schwache Regierung ins Autoritäre kippt, sobald sie merkt, dass ihr die Zustimmung wegbricht.
Schuldenuhr Deutschlands des Bunds der Steuerzahler, Berlin, 14.02.2026 Deutschlands Staatsverschuldung ist zum Jahresende 2025 erneut deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich auf 2.661,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 1,9 Prozent beziehungsweise 50,8 Milliarden Euro gegenüber dem dritten Quartal 2025. Im Vergleich zum Jahresende 2024 beträgt das Plus sogar 6,0 Prozent oder 151 Milliarden Euro.
Damit setzt sich der Trend steigender Staatsverschuldung fort – getragen vor allem vom Bund, aber zunehmend auch von Ländern und Kommunen.
Den größten Anteil am Schuldenanstieg hat weiterhin der Bund. Seine Verbindlichkeiten kletterten im vierten Quartal 2025 um 32,2 Milliarden Euro auf 1.840,6 Milliarden Euro. Besonders ins Gewicht fallen dabei die sogenannten Sondervermögen.
So legte das „Sondervermögen Bundeswehr“ binnen eines Quartals um 29,4 Prozent auf 43 Milliarden Euro zu. Zudem wurde 2025 mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) ein schuldenfinanzierter Topf geschaffen, der bis Jahresende bereits 24,3 Milliarden Euro aufgenommen hat.
Diese Entwicklung zeigt, dass der Bund verstärkt auf Nebenhaushalte setzt, um große Investitions- und Ausgabenprogramme zu finanzieren.
Auch die Bundesländer verzeichneten insgesamt steigende Schulden. Sie summierten sich auf 624,6 Milliarden Euro, ein Plus von 1,4 Prozent im Quartalsvergleich. Auffällig sind jedoch die regionalen Unterschiede:
Die Zahlen verdeutlichen, dass strukturelle Effekte und finanzpolitische Entscheidungen der Länder eine große Rolle bei der Schuldenentwicklung spielen.
Am dynamischsten entwickelte sich die Verschuldung auf kommunaler Ebene. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände steigerten ihre Schulden um 5,3 Prozent auf 196,3 Milliarden Euro – der höchste prozentuale Zuwachs aller staatlichen Ebenen. Besonders stark betroffen sind:
Hintergrund ist laut Statistik vor allem, dass viele Kommunen ihre Rücklagen weitgehend aufgebraucht haben und zur Erfüllung ihrer Aufgaben neue Kredite aufnehmen mussten.
Eine gegenläufige Entwicklung zeigt sich nur vereinzelt: In Thüringen (- 1,7 Prozent) und im Saarland (- 0,9 Prozent) sank die kommunale Verschuldung. Im Saarland trägt dazu insbesondere der „Saarlandpakt“ bei, bei dem das Land Schulden von Kommunen übernimmt.
Eine Ausnahme bildet die Sozialversicherung: Ihre Verschuldung sank leicht um 2,5 Prozent auf 9,4 Millionen Euro – ein im Vergleich zum Gesamtvolumen marginaler Betrag.
Die aktuellen Zahlen unterstreichen eine klare Entwicklung: Die öffentliche Verschuldung in Deutschland wächst weiter – getrieben durch hohe Ausgaben des Bundes und zunehmenden finanziellen Druck auf kommunaler Ebene. Während einzelne Länder und Programme gegensteuern, bleibt die Gesamtentwicklung eindeutig: Der Schuldenberg steigt.
Bevor es in den Regierungsstadel Berlin-Mitte geht, für alle, die auf das Geschehen im Iran schauen, ein Hinweis, der bei den üblichen Medien, Experten und Politikern nicht vorkommt.
America hat es nicht mit EINER Regierung im Iran zu tun. Liu Feng erklärt: »Das System, das das Abkommen unterzeichnet hat, und das System, das die Raketen abfeuert, sind zwei völlig verschiedene Systeme. 31 Provinzkommandos. Jedes autonom. Jedes mit vorab delegierter Startbefugnis … Wenn die eigene Infrastruktur des Gegners den Waffenstillstand nicht durchsetzen kann, existiert er nicht. Die eigentliche Krise hat noch nicht einmal begonnen.“
Was Vice President JD Vance dazu in Budapest sagte, berichtet Boris Kálnoky auf TE: »„Der Präsident hat uns, also mich, Außenminister Rubio und Sondergesandten Witkoff, angewiesen, in gutem Glauben zu verhandeln. Und das werden wir tun. Wenn die Iraner das auch tun, werden wir zu einem Ergebnis gelangen, aber das ist ein großes Wenn.“ Er fügte hinzu, dass es zu der Frage eines Friedens im Iranischen Machtapparat selbst keinen Konsens gebe, es werde also darauf ankommen, wie sich das Ringen widerstrebender Kräfte im Land entwickelt.«
Kanzler Merz sei nun wie BMWi-Reiche „offen“ für eine höhere Pendlerpauschale. Von 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer weiß Bild aus Kanzleramtskreisen. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Außerdem sei Merz für Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen. Festhalten wolle Merz an der Benzinpreisregel, wonach Tankstellen seit dem 1. April ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen.
Das Demoskometer dürfte danach für den Kanzler schon deshalb keine besseren Werte zeigen, weil beim Koalitionsausschuss ja „hinten“ immer weniger rauskommt als vorne rein.
Die DIHK warnt trotz Waffenruhe im Iran-Krieg vor anhaltenden Lieferproblemen und hohen Energiepreisen der Wirtschaft. Deutschland habe schon vor der Krise mit die höchsten Energiekosten weltweit gehabt: „Stark gestiegene Arbeitskosten und Rekordbelastungen bei Abgaben, Steuern und Bürokratie kommen noch hinzu. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung jetzt nicht nur pragmatische Krisenreaktionen, sondern endlich auch strukturelle Reformen, die unsere Wirtschaft in der Breite entlasten.“
Krisengewinner Staat. Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach der Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen (Bild). Das tägliche Mehrwertsteuer-Plus durch den Dieselpreis-Anstieg dürfte um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen. Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen. Das Klingbeil-Ministerium widersprach der Darstellung des RWI mit einem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen senke.
Um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern, erwäge die Nato eine Marine-Mission (Handelsblatt). Das also hat Nato-Generalsekretär Rutte von seiner Audienz bei President Trump mitgebracht als Versuch, die Folgen des Nato-Nein bei der Hormus-Straße abzumildern. US-Militärmaschinen an den Golf hatten keine Überfluggenehmigungen erhalten und mussten weite Umwege fliegen. Dazu zählen laut HB vor allem Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Die US-Regierung prüft die Verlegung von US-Stützpunkten nach Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.
Laszlo Trankovits schrieb auf TE: »Der US-Republikaner weiß, was schon 2014 Ayatollah Khamenei als Anspruch der islamischen Revolution verkündete: Die Vorherrschaft einer islamisch-klerikalen Elite, zunächst im Nahen Osten und dann global. In dem auf 50 Jahre angelegten Strategiepapier „Islamic-Iranian Blueprint for Progress“ sieht sich Iran als „Vormund und Hüter der muslimischen Welt … und einer neuen Zivilisation.“
In Europa werden die Machtansprüche in der islamischen Welt politisch nicht ernst genommen, der Terrorismus der Islamisten gilt als ein Sicherheitsproblem. Trump sieht das anders. Der Irankrieg dient deshalb nicht nur der Existenzsicherung Israels, sondern auch der westlichen Welt.
„Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser Lebenslüge ist abgelaufen“, schrieb vor kurzem Chaim Noll in der „Neuen Züricher Zeitung“.«
Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akten anzufordern und Verwaltungsvorgänge kontrollieren zu lassen. Genau dieses Recht wird jetzt beschnitten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Senat das Gesetz mit Hilfe der Koalition aus CDU und SPD in einem Eilverfahren so verändert, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen werden können. Nicht trotz massiver Kritik, sondern im offenen Trotz gegen sie.
Besonders brisant für die Koalition ist dabei, was das IFG zuletzt ans Licht gebracht hatte. Per Anfrage von FragDenStaat kam heraus, dass im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre womöglich bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt wurden. Unter den Begünstigten war auch ein Verein des CDU-Mitglieds Maral Salmassi, die den Investor George Soros auf X einen „Parasiten“ genannt hatte. Die Affäre beschäftigt inzwischen einen Untersuchungsausschuss. Genau dort, wo Transparenz politisch weh tut, wird sie plötzlich zur Gefahr erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Damit wird aus einer Ausnahme ein Generalschlüssel zur Auskunftsverweigerung. Sobald eine Anfrage nur irgendwie in einen dieser Bereiche fällt, kann die Verwaltung künftig den Rollladen herunterlassen. Das trifft nicht Randbereiche, sondern fast alles, worüber ein Bürger oder Journalist in einer modernen Verwaltung Auskunft verlangen würde. Selbst ein Fall wie die Berliner Fördergeldaffäre hätte womöglich abgeblockt werden können, weil auch Kultur zur kritischen Infrastruktur zählt. So verwandelt man Informationsfreiheit in eine Fassade, hinter der wieder das alte Amtsgeheimnis regiert.
Hinzu kommt der offene Wortbruch. Im Koalitionsvertrag war noch ein Transparenzgesetz versprochen worden, also eine Reform in die entgegengesetzte Richtung. Nun heißt es plötzlich, die Anschläge auf das Stromnetz hätten die Lage grundlegend verändert. Nur hat niemand den Standort der Kabelbrücke per IFG Antrag herausgefunden. Das Argument trägt also nicht einmal den konkreten Fall, mit dem die Koalition ihren Eingriff rechtfertigt. Sicherheit dient hier als politische Verkleidung für einen Rückzug aus der Rechenschaftspflicht.
Berlin steht damit nicht allein. Auch in Schleswig Holstein, Thüringen und Mecklenburg Vorpommern gibt es Bestrebungen, Informationsfreiheitsrechte einzuschränken. Auf Bundesebene wollte Philipp Amthor das IFG am liebsten ganz streichen. Pikant daran ist, dass ausgerechnet seine Lobbyismus Affäre um Augustus Intelligence einst ebenfalls durch eine IFG Anfrage öffentlich wurde. Immer dann, wenn Transparenz für Mächtige gefährlich wird, wächst in der Politik der Wunsch, sie kleinzuschneiden.
Besonders düster wird das Bild im internationalen Vergleich. Deutschland liegt im weltweiten Transparenzranking des kanadischen Center for Law and Democracy nur auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Statt diesen Befund als Warnsignal zu begreifen, marschiert Berlin weiter in die falsche Richtung. CDU und SPD haben der Hauptstadt keine Sicherheitsreform verordnet, sondern eine Abschottungsreform. Der Bürger soll weniger sehen, weniger fragen und am besten gar nicht erst erfahren, was hinter den Türen der Verwaltung geschieht. Genau so beginnt der Staat, sich wieder vor seinen Bürgern zu verstecken.
Am Ostermontag, den 6. April, strahlte die Tagesschau in der 20-Uhr-Ausgabe einen Bericht über eine Iranerin in Teheran aus. Dieser wurde in gekürzter Fassung im Morgenmagazin wiederholt. Die Protagonistin schildert, dass sie zurückgezogen in ihrer kleinen Kellerwohnung leben würde. Sie sei sehr besorgt wegen der Bombardierungen und gehe nur noch vor die Tür, um ihren Hund Gassi zu führen.
Bei der Protagonistin handele es sich laut Tagesschau um eine 45-jährige Lehrerin einer Privatschule, die aber wegen des Krieges derzeit nicht arbeiten würde. Später zückt sie ihr Mobiltelefon und scrollt in einem Messenger. Angezeigt wird ein Post von Donald Trump, der vermutlich aus „Truth Social“ stammt, seinem sozialen Netzwerk. Die Protagonistin erklärt, dass sich Trump auf eine sehr herablassende Weise über die iranische Bevölkerung äußern würde. Dies mache sie sehr wütend. Sie bezieht sich auf die Androhung Trumps von Bombardements, sollte der Iran die Straße von Hormus weiter blockieren.
Der Beitrag erzeugte gleich nach seiner Ausstrahlung in der Summe seiner vielen Unstimmigkeiten ein massives Störgefühl und befeuerte Spekulationen und Vorwürfe der Zuschauer in sozialen Netzwerken. Zahlreiche Exil-Iraner äußerten, dass es sich bei dem Tagesschau-Beitrag um Propaganda des iranischen Regimes handeln könne. Die Protagonistin werde bewusst westlich inszeniert, um Nähe und Sympathie beim deutschen Publikum zu erzeugen, kommentierten die Nutzer. Die Botschaft laute, Trump ist der Feind und nicht das Mullah-Regime, welches über Jahrzehnte die Menschen, insbesondere die Frauen, brutal unterdrückt hat.
Die ARD erklärte später, dass der Beitrag aus dem Studio Teheran stamme und dieser sorgfältig nach journalistischen Standards produziert worden wäre.
Eine Überprüfung der angezweifelten Details des Beitrags zeigt, dass die Erzählung der Tagesschau weiterhin viele Fragen aufwirft.
Viele Nutzer fragen sich, wieso hat ausgerechnet diese Lehrerin Zugang zum Internet. Wegen des Internet-Blackouts seit dem 28. Februar ist der ungehinderte Zugang ins Netz derzeit nur Funktionären des Regimes vorbehalten. Die Bevölkerung kann lediglich staatlich genehmigte Inhalte nutzen.
Dieser Umstand wird im Beitrag nicht thematisiert oder klargestellt, welche Inhalte bzw. Apps die Protagonistin abruft. Eine Recherche zeigt, dass die Lehrerin offenbar den „Bale“-Messenger nutzt. Die App gehört zum „Nationalen Internet“ im Iran, die von Behörden empfohlen wird. „Bale“ wird als Messenger und für Finanztransaktionen genutzt. Die App funktioniert auch während Ausfällen. „Bale“ ist staatlich kontrolliert und somit kann Kommunikation mit dem Ausland eingeschränkt werden.
Zahlreiche Nutzer wunderten sich, dass der Einrichtungsstil nicht wirke, als würden diese Räumlichkeiten von einer ganz normalen Frau aus dem Volk bewohnt. Die dunklen, stark abgenutzten Möbel erinnern eher an eine Junggesellenbude. Auffällig sind die E-Gitarren, die an der Wand drapiert sind. Im Hintergrund lehnt ein Koffer eines Musikinstrumentes an der Wand, daneben ein Trolley.
Zudem bemerkten Nutzer, dass es sich bei der Tür, die eingangs zum Beitrag im Bild zu sehen ist, nicht um eine übliche Wohnungstür handeln würde, sondern eher um eine Spezialanfertigung, wie sie in „Safe Houses“ verbaut würden. Ebenso wäre es üblich, dass in der Wohnung einer Lehrerin ein Schreibtisch, Rechner und Bücher zu finden wären – doch Derartiges taucht im Beitrag nicht auf.
Im Mai 2019 berichtete der ARD-Weltspiegel darüber, dass Hunde aus der iranischen Öffentlichkeit verbannt wurden. Werden Hundehalter beim Gassigehen erwischt, können die Tiere konfisziert werden. Der aktuelle Tagesschau-Beitrag verliert keine Silbe darüber, dass Hunde „haram“ sind, also als schmutzige Tiere im Islam gelten. Dass im Iran eine kurze Runde im Park mit Hund nicht ganz unproblematisch verlaufen kann, wird ebenfalls nicht thematisiert. Das ließ einige Tagesschau-Zuschauer zusätzlich stutzig werden.
Weiße Terrier scheinen überaus beliebt bei den Iranern. So tauchte ein sehr ähnlicher Hund in einem Propaganda-Clip auf. Ebenso als die Süddeutsche Zeitung im August 2022 über ein Gassigehen-Verbot berichtete, zeigte das Titelfoto einen weißen Terrier.
Im November 2019 nimmt die Protagonistin an einem Treffen mit iranischen Musikern teil. Zu diesem Zeitpunkt trägt sie ein Kopftuch, das die vordere Haarpartie frei lässt. Die anderen Frauen in der Runde verzichten auf jede Form der Haarbedeckung.
In dem Tagesschau-Betrag trägt die Protagonistin ihr Haar zu einem strengen Knoten gebunden und sie zeigt sich durchgehend ohne Kopftuch, auch beim Gassigehen mit ihrem Hund in der Öffentlichkeit.
Der Instagram-Account oben gehört iHT, einer Organisation aus der Musik-Szene. iHT ist ein Label, welches Konzerte organisiert und Künstler aus der Rock- und Rapszene promotet. Handelt es sich bei der Wohnung, in der gedreht wurde, um einen Proberaum? Ist die Wohnung eine Art privater Club oder ein Treffpunkt für die Musikszene? Dies würde wiederum die vielen E-Gitarren an der Wand und weitere Hinweise auf Musikinstrumente und den eher unpersönlicheren Charakter erklären, der von Räumlichkeiten ausgeht, die von vielen Menschen genutzt werden.
In dem Raum gibt es zahlreiche Sitzmöbel wie Stühle, Hocker und ein Sofa. Für eine Single-Wohnung erscheint das etwas überdimensioniert. Falls der Raum aber von mehreren Musikern genutzt wird, die zusammen spielen wollen, wäre die Ausstattung passend. Auch die lose an der Wand lehnende Matratze fügt sich in dieses Bild, falls diese nach langen Probenächten für eine provisorische Übernachtungsmöglichkeit genutzt wird.
Die Sofa-Füße bestehen aus Blöcken, auf denen das Logo „5grs“ steht. Es ist das Logo einer Trash-Metal-Band. Der Instagram-Account der Band ist auf dem Gruppenfoto verlinkt, auf dem die Protagonistin mit Hijab abgebildet ist.
Falls der Raum von Musikern genutzt wird, würde dies wiederum auch die massive Tür erklären. Ein iranischer Anbieter für Türen bietet ein sehr ähnliches Modell an. Oftmals werden diese Art von Türen als eine Kombination vor Diebstahl und Lärm vermarktet, da diese über eine mehrlagige Isolierung und einen Stahlkern verfügen.
Die Spurensuche zeigt, dass die Tagesschau wichtige Details nicht erwähnt oder erklärt hat. Es wäre wünschenswert und wichtig gewesen, dass die Macher in diesem Kontext ein, zwei Sätze zu den aktuellen Nutzungsmöglichkeiten des Internets gebracht hätten. Beispielsweise, dass die Protagonistin den staatlichen Messenger nutzt, weil andere Apps nicht funktionieren.
Ebenso, dass der Beitrag offenbar nicht in ihrer Wohnung, sondern in einem Proberaum gedreht wurde. Interessant wäre auch gewesen, wie Hundehalter ihren Alltag im Krieg oder generell bestreiten, wenn Gassigehen in der Öffentlichkeit seit Jahren unerwünscht ist. Beiträge dieser Machart tragen keineswegs dazu bei, das erodierte Vertrauen in ARD & ZDF wiederherzustellen.
Das letzte große Forschungsprojekt, an dem der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen mitarbeitete, trug den Titel: „Die Zukunft der Demokratie“. Die Geschichte des Professors illustriert, wohin sich staatliche Demokratievorstellungen mittlerweile entwickeln: Die Ludwig-Maximilians-Universität München versetzte den langjährigen Professor für Kommunikationswissenschaft zum 1. April in den Ruhestand. Damit endet eine lange Kampagne, die das bayerische Wissenschaftsministerium, die Universitätsleitung und einige Medien betrieben, um den Forscher von seinem Lehrstuhl zu verdrängen.
Sein Hauptvergehen besteht darin, dass er in seinem privat betriebenen Blog „Medienrealität“ ab 2020 die unkritische Übernahme der jeweiligen Regierungslinie zu den Coronamaßnahmen durch die meisten Medien und vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisierte.
Die Süddeutsche Zeitung verfasste im gleichen Jahr mehrere Artikel über den Hochschullehrer, und das von vornherein mit klarer Stoßrichtung. Einer davon trug die Überschrift: „Ein Blog, der Unmut auslöst“. Zeit Campus, ein Ableger der Zeit, skandalisierte ebenfalls Meyens Auseinandersetzung mit der Corona-Berichterstattung. „Doch Meyen tritt nicht nur als Wissenschaftler auf“, hieß es in diesem Text, „immer öfter äußert er sich politisch. Beim Nachlesen kann man das Gefühl bekommen, dass seine Thesen mit jedem Eintrag steiler werden. Er mokiert sich über den ZDF-Journalisten Claus Kleber, vergleicht die Tagesschau mit russischem Staatsfernsehen, schreibt von ‚Regierungs-PR‘.“
Ihren Text, eher ein Pamphlet, überschrieb Zeit Campus mit einer Zeile, die einer Aufforderung an seine Vorgesetzten glich: „Warum darf er immer noch lehren?“
Meyen verlor seine Funktion als Sprecher des Forschungsverbandes „Zukunft der Demokratie“, die Universität forderte eine Einschätzung des Wissenschaftlers durch den Verfassungsschutz an, die Landesanwaltschaft, eine Disziplinarbehörde der Regierung, setzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn in Gang. Das ergab allerdings trotz langer Ermittlungen nicht viel, vor allem keinerlei Hinweis darauf, dass der Professor sich jemals im Hörsaal radikal oder gar verfassungsfeindlich geäußert hätte.
Am Ende blieb der Vorwurf, Meyen sei im Frühjahr 2023 – allerdings, wie er erklärt, zunächst ohne sein Wissen – als Mitherausgeber des Demokratischen Widerstands geführt. Das Blatt veröffentlichte während der Corona-Zeit regierungskritische Artikel, der Verfassungsschutz rechnet es dem Spektrum der „Staatsdelegitimierung“ zu.
Meyen trennte sich bald wieder von der Zeitschriftt. In den Texten selbst, die er dort veröffentlichte, fanden die Ermittler nichts, was sie beanstanden konnten. Sie hielten ihm allerdings vor, dass er 2019 der sehr weit links stehenden Organisation „Rote Hilfe“ einen Spendenbetrag übergeben hatte. In einer ersten Disziplinarverfügung erhielt Meyen 2024 für diese Vorwürfe eine Gehaltskürzung um zehn Prozent für 15 Monate. Ab September 2024 war Meyen krankgeschrieben, veröffentlichte aber in dieser Zeit Texte und Videos im Rahmen der von ihm gegründeten Freien Medienakademie. Das führte zu einem zweiten Disziplinarverfahren und einer zweiten Gehaltskürzung. Gegen beide Verfügungen klagt Meyen derzeit.
Michael Meyen, geboren 1967 auf Rügen, aufgewachsen in der DDR, passt eigentlich in kein Raster, auch nicht in die Rahmenkonstruktion ‚rechter Professor‘. Im Gegenteil, mit einigen Positionen stand er in der Vergangenheit sogar deutlich links, was damals seinen Arbeitgeber offenbar noch nicht störte.
Seit zwei Jahrzehnten bildet der verbeamtete Professor Journalistennachwuchs aus, von ihm stammen auch einige Fachbücher, darunter die von Kollegen positiv aufgenommene Monografie „Klassiker der Kommunikationswissenschaft“.
Meyen kommentierte den Schritt der Universität in einem Text mit dem Satz: „Die Entscheidung kommt nicht überraschend.“
Seine Verdrängung aus dem Wissenschaftsbetrieb ist kein Einzelfall. Der Politikwissenschaftler Stephan Maninger, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, in dem für die Ausbildung von Bundespolizisten zuständigen Bereich Lübeck, sieht sich einer ganz ähnlichen Kampagne ausgesetzt. Gegen ihn machen Medien wie der SPIEGEL, die Jusos und mehrere linke Aktivisten mit der Behauptung mobil, der Wissenschaftler verbreite rechtsradikale Thesen. Das Ziel der Aktion besteht darin, die Entfristung von Maningers Vertrag an der Hochschule zu verhindern, obwohl es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt.
Maninger rechnet sich selbst zum konservativen Lager. Den Vorwurf, er vertrete radikale Ansichten, weist er zurück. Gegen ihn gab es bereits ein umfangreiches Disziplinarverfahren wegen angeblich rechtsradikaler Äußerungen, das ihn allerdings vollständig entlastete. Das hält seine Gegner nicht davon ab, ihn weiter als Gefahr für die Studenten zu brandmarken.
Spritbarometer. Diesel: oft über 2,50 €/Liter (bundesweiter Durchschnitt 2,44 bis 2,50 €/Liter). Super E10: 2,19 bis 2,24 €/Liter. Die Kleine Koalition hat eine Bundestags-Taskforce – vulgo „Energie-Taskforce“ oder „Spritpreis-Taskforce eingerichtet, also einen Stuhlkreis, der sich um sich selbst dreht.
Die Taskforce hat die Konzerne einbestellt – mit dem Ergebnis, dass diese die Preissprünge nicht überzeugend erklären konnten.
Nach Ostern sollen Entscheidungen in der Koalition fallen. Mögliche Entlastungen: höhere Pendlerpauschale, Senkung anderer Steuern (zum Beispiel Stromsteuer), evtl. Freigabe weiterer Ölreserven. Klingbeil simuliert starken Druck auf Merz und Reiche und fordert in einem Brief an Kanzleramtschef Frei und Wirtschaftsministerin Reiche weitere Maßnahmen, um Inflation und Belastung zu dämpfen. Kann Klingbeil sich nicht einfach mit Merz hinsetzen und etwas ausbaldowern?
Klingbeils Stichworte, mit denen Staatsmedien den Bürger folgenlos beschäftigen sollen:
Was Frau Reiche ablehnt:
Wofür Frau Reiche offen ist:
Zur Erinnerung: Die 12-Uhr-Regel, nur einmal täglich zulässige Preiserhöhung, geht auf ihre Initiative zurück, wirkt nicht preissenkend, sondern prestreibend.
Für Freitag hat Klingbeil zum Spritgipfel oder Krisentreffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gerufen an Reiche und Kanzler vorbei.
Von Merz selbst verlautete die Tage:
Soweit die kleinkoalitionäre Kakophonie.
Am Golf geht es neben größeren Dingen um eine offene Hormus-Straße, in Berlin-Mitte gibt es vom Finanzministerium zum Kanzleramt keinen Personenverkehr. Wüsste man es nicht längst, nun wäre es klar. In Polit-Berlin geht es um die Amts-Mächtchen von Gernegrößchen, aber niemals um die Bürger.
Übrigens führt das zu diesem Kanzlerbild im Forsa-Demoskometer für RTL/ntv.
Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen.
Zwar hat sich die Situation seit den Hochphasen der Corona-Pandemie in einzelnen Bereichen etwas entspannt, doch in vielen Apotheken bestehen weiterhin erhebliche Lücken im Sortiment. Besonders betroffen sind unter anderem Erkältungs-, Schmerz- und Magen-Darm-Mittel.
Als zentrale Ursachen gelten anhaltende Probleme in den globalen Lieferketten sowie steigende Produktions- und Beschaffungskosten. Gleichzeitig sind die Preise für viele Medikamente staatlich reguliert, sodass Hersteller und Großhändler Kostensteigerungen kaum weitergeben können.
Der pharmazeutische Großhandel sieht sich dadurch zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Nach Berechnungen des Branchenverbands Phagro können rund 65 Prozent der verschreibungspflichtigen Medikamente nicht mehr kostendeckend gehandelt werden.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein. Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.
Ein strukturelles Problem liegt zudem in der internationalen Abhängigkeit der Produktion. Ein Großteil der Wirkstoffe, insbesondere für günstige Generika, wird inzwischen in Asien hergestellt. Störungen in diesen Lieferketten wirken sich unmittelbar auf die Versorgung in Deutschland aus.
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Hersteller aus der Produktion von Generika zurückziehen. Die Margen liegen hier oft nur im Cent-Bereich, während sich mit patentgeschützten Medikamenten deutlich höhere Gewinne erzielen lassen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Großhandel politische Gegenmaßnahmen, insbesondere eine Anpassung der Vergütungssysteme. Ohne entsprechende Reformen droht nach Einschätzung der Branche ein spürbarer Rückgang des bisherigen Versorgungsniveaus für Patienten in Deutschland.
Der Fall, der im Sommer 2024 bundesweit Entsetzen auslöste, ist juristisch beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil verworfen. Damit bleibt es bei neun Jahren Jugendstrafe gegen den Täter Mwafak al-S. Die Karlsruher Richter haben die Entscheidung der Vorinstanz damit bestätigt.
Schon die damaligen Berichte machten klar, was hier geschehen war. Es ging nicht um ein Gerangel, nicht um eine diffuse Nacht mit unklaren Abläufen, sondern um einen Überfall einer Gruppe auf zwei junge Männer, von denen einer am Ende tot war. Nach damaliger Darstellung wurde Philipos sogar aus der Situation herausgezogen und dann weiter attackiert. Genau deshalb fraß sich der Fall so tief ins öffentliche Bewusstsein. Jeder verstand sofort, was hier sichtbar wurde: die völlige Schutzlosigkeit des Einzelnen gegen Gruppenrohheit, die in deutschen Städten und Parks längst kein Ausnahmebild mehr ist.
Das Urteil lautet neun Jahre Jugendstrafe. Der Anwalt des Angeklagten hatte die Verurteilung laut WELT als „skandalös“ bezeichnet und Revision eingelegt. Der BGH hat diese Linie nun kassiert. Juristisch ist die Sache damit entschieden. Der Staat sagt: Mehr gibt es dazu nicht mehr zu verhandeln.
Aber genau hier beginnt das Problem erst richtig. Denn rechtskräftig ist das Urteil, beruhigend ist es in keinem Fall und fügt sich nach Völklingen in eine direkte Reihe ein, in denen Boni für den Täter gewährt werden. Ein junger Mann wird nach einer Gruppenattacke brutal getötet, der Fall erschüttert das ganze Land, und am Ende bleibt der Eindruck eines Rechtsstaats, der seine Förmlichkeit verteidigt, während das Land auf die Wirklichkeit starrt. Die Wirklichkeit lautet: Ein 20-Jähriger besucht den Abiball seiner Schwester und ist kurz darauf tot, weil eine Gruppe Gewalttäter nachts im Park auf ihn losgeht.
Schon kurz nach der Tat war der Schock in der Region so groß, dass ein Spendenaufruf für die Familie und den verletzten Begleiter binnen kurzer Zeit mehr als 60.000 Euro erreichte. Ein Unternehmer setzte zusätzlich eine Belohnung für Hinweise aus. Bürgermeister Lars Bökenkröger und Landrat Ali Dogan riefen öffentlich Zeugen auf, sich zu melden. Das war ein Fall, der den Nerv eines ganzen Landes traf, weil jeder spürte, dass hier mehr zerbrochen war als nur das Leben eines jungen Mannes.
Wie viele junge Männer kennen das, wie viele Familien haben inzwischen erfahren, in der Öffentlichkeit völlig unvermittelt von Männergruppen angegriffen zu werden? Hier kennt mittlerweile jeder einen oder mehrere, denen das bereits einmal oder mehrfach widerfahren ist. Im Fall Philipos endete das für den jungen Mann mit dem Tod. In vielen anderen ebenfalls. Wie lange bleibt man selbst noch verschont? Der Fall Philipos hat das sehr vielen Familien vor Augen geführt.
Der BGH hat jetzt das letzte juristische Wort gesprochen. Das ändert nichts daran, dass der politische Befund vernichtend bleibt. Der Staat kommt regelmäßig erst dann mit Pathos, Betroffenheit und Durchhalteparolen, wenn das Opfer schon tot ist. Vorher war er nicht da. Vorher hat er nicht geschützt. Vorher hat er das Land in genau jene Lage treiben lassen, in der ein junger Mann nach einem Familienfest in einem Park von einer Gruppe totgeprügelt wird.
So bleibt nach diesem BGH-Beschluss nicht das Gefühl von Gerechtigkeit, sondern das Gefühl einer endgültig besiegelten Ohnmacht. Das Urteil steht. Philipos kommt nicht zurück. Und ein Land sieht wieder einmal Schwarz auf Weiß, dass der Rechtsstaat zwar Akten schließen kann, aber den Vertrauensbruch nicht heilt, der entsteht, wenn Sicherheit auf dem Papier existiert und auf der Straße versagt.
45 Prozent der Deutschen sind mittlerweile überzeugt, dass man bei der Äußerung seiner Meinung vorsichtig sein müsse. So eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Das ist der tiefste Stand seit den 1950er-Jahren. Nur 40 Prozent meinten, man könne seine Meinung frei äußern, 1970 waren dies 83 Prozent, 1990 noch 78 Prozent. Wörtlich heißt es in der Studie: »Seit dem Fall der Mauer … sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um zur Halbzeit der ›Ampel‹ ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.«
Interessant: Den »Spitzenwert« der mit den Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung Zufriedenen stellen mit 75 Prozent die »grünen« Wähler. Entweder – unwahrscheinlich – sind diese Leute die Mutigeren, oder sie können ihre Meinung deshalb frei äußern, weil der Mainstream ohnehin »grün« ist.
Zugleich tun Exekutive und Legislative alles, um den Korridor der Meinungsfreiheit immer mehr einzuschränken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden. Die Bundesnetzagentur adelt Denunziationsplattformen wie HateAid oder RESPECT! als „trusted flagger“! Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften setzen Ermittlungen in Gang, weil sie nicht mehr zwischen falscher Tatsachenbehauptung, legitimere Zuspitzung und Ironie unterscheiden können. Gerichte ordnen Bußgelder gegen ironisierende Kritik an Politikern an. Anzeigenweltmeister wie die vormaligen Bundesminister Baerbock, Habeck (beide „Grüne“), die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder auch Bundeskanzler Merz (CDU) lassen Hunderte, ja Tausende von Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung vom Stapel. Gerichte ordnen Bußgelder an.
Weitreichende Kritik an diesen Praktiken übt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart am 24. Mai 2024 in einem FAZ-Gastbeitrag und im Januar 2026 einem TE-Interview: Der Staat lege mittlerweile, so Degenhart, bestimmte Meinungskorridore fest. Der Korridor des Sagbaren werde verengt, auch durch Leitmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen und staatlich geförderte NGOs. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das überspitzt-ironische, satirische, abwertende oder polemische Äußerungen sowie extremistische Äußerungen unter die Freiheit der Meinungsäußerung fasse. Sogar der Spielraum für Satire werde immer enger. Nicht weniger bedenklich seien mediale Aktivitäten staatlicher Stellen und intransparente Formen einer Kooperation von Staat und Medien, wie etwa im Fall des Rechercheportals »Correctiv«. Staatlich alimentierte NGOs seien ein Widerspruch in sich.
Was hier an Einschränkungen stattfindet, geschieht im Einklang mit EU-Kommission und EU-Parlament: Seit Oktober 2023 arbeitet »Brüssel« »verstärkt« an einem »Verhaltenskodex gegen Hasssprache« (»hate speech«). Entwickelt sich die Kommission also zu einem neuen Orwellschen »Wahrheitsministerium«? Angeschoben wird die EU-Kommission hierbei auch vom EU-Parlament. Dieses hat am 18. Januar 2024 eine »Entschließung zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände« um »Hetze und Hasskriminalität« als Auftrag an die EU-Kommission verabschiedet.
Nun wird auf höchster politischer Ebene auch noch eine Klarnamenpflicht im Internet als wünschenswert herbeiphantasiert. Führende Politiker, darunter Stimmen aus der Union, fordern eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, um Hassrede (Hate Speech) zu bekämpfen und die Anonymität im Netz zu beenden. Zum Beispiel gibt es Überlegungen, die Klarnamenpflicht mit einem digitalen ID-System zu verknüpfen. Es wäre dies aber ein großer Schritt zu noch mehr digitaler Überwachung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint hier mit von der Partei zu sein. „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft“, zitierte die „Tagesschau“ Merz. Mitte Februar forderte er auf dem CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken.
Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung.
Die Erklärung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus. Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Kernaussagen der Berliner Erklärung sind: „Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der öffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschränkt – kulturell wie institutionell. Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung führen zu Selbstzensur. Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik. Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren.“
Die Initiatoren der „Berliner Erklärung“ fordern unter anderem: „Keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen! Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen! Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Klare Trennung von Politik und Wissenschaft! Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und „Trusted Flagger“-Systemen!“
Jeder kann nach der Veröffentlichung die Berliner Erklärung hier unterzeichnen. Hier geht es direkt zum Dokument Hier das Komitee von Bündnis Redefreiheit.
Der Autor gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative.
