„Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“, so das Bundesverfassungsgericht 2011. Dieser Satz entzieht Haldenwangs Behauptung „Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“ den verfassungsmäßigen Boden. Es ist ja gerade das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf.

Zwar entschied noch die Regierung unter Merkel den Atom- und Kohleausstieg. Nur: Heute herrschen völlig andere Bedingungen. Trotzdem hält Habeck stur an den alten Plänen fest. Das macht einen lange unterschätzten Faktor zum Preistreiber.

Ein Mädchen (4) ist in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu mit einem Messer schwer verletzt worden. Ein Syrer (34) habe das Kind ersten Erkenntnissen nach unvermittelt angegriffen. Nach einer Not-OP bezeichnen Ärzte den Zustand des Mädchens als stabil.

Ludwigsburg ist gnadenlos in Sachen Mülltrennung. Wer falsch trennt, dem kann die Tonne gesperrt werden. Nur für Flüchtlinge macht die Politik jetzt eine Ausnahme: Vor Aufnahmelagern stehen nur noch Restmülltonnen, weil deren Bewohnern das Trennen nicht zuzumuten ist.

Während der Covid-Pandemie gab es in den USA die Anweisung, dass niemand, der seine Miete nicht mehr zahlt, aus seinem Haus geworfen werden darf. Die Folgen bekommen immer mehr Hausbesitzer jetzt zu spüren. Die „Squatter“ sind nicht mehr gewillt zu weichen.

Wer deutsche Medien verfolgt, kann schwerlich Israels Politik und Kriegsführung nachvollziehen – umso mehr erfährt die Öffentlichkeit über das Leid der Palästinenser. Zumindest von Verbündeten und Freunden Israels würde man eine andere Wahrnehmung erwarten.

Historiker Michael Wolffsohn und Völkerrechtler Kai Ambos streiten über die Definition israelischer Kriegsverbrechen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert das Vorgehen der Israelis – und will von linkem Antisemitismus in Deutschland nichts wissen. Von Fabian Kramer

Die liberal-konservative Szene droht sich in vielen Splitterparteien zu verlieren. Spalter zu werden, die sich untereinander bekriegen statt mit dem politischen Gegner. Das folgt einem Weg, wie ihn Linke in den 70er Jahren gegangen sind.

WiWo wirft CDU vor, gegen „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ zu sein ++ Scholz' Weltrekord an Unbeliebtheit ++ Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk für eine umfangreiche Reform

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

76 Prozent der von YouGov Befragten wollen keine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren und sind für Kürzungen der Intendanten-Gehälter. Aber der deutsche Michel pflegt so lange zu schlafen, bis es zu spät ist.

Die Angriffe auf das Berliner Stadtschloss hören nicht auf. Nun soll es nicht nur Symbol preußischen Expansionismus und Nationalismus sein; ein Artikel rückt die Hohenzollern ideologisch sogar in die Nähe fundamentalististischer Islamisten.

Zum Inkrafttreten des schottischen Hassredegesetzes hat die Wahlschottin J. K. Rowling die Geduld der Polizei getestet. In einem Tweet „missgenderte“ sie erneut und absichtlich verschiedene bekannte Transpersonen. Die Entwarnung für Rowling folgte umgehend, aber es bleibt bei der Drohung für alle Schotten.

Wer sagt, Deutschland könne nicht mehr gewinnen? Die New York Times hat nach dem unpopulärsten demokratischen Regierungschef weltweit gesucht. Gewonnen hat – tata: Olaf Scholz.

Die Parteienlandschaft ist im Umbruch: Die Linke verschwindet gänzlich vom Schirm, dafür taucht das Bündnis Sahra Wagenknecht auf, aber eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, Probleme zu lösen.

Edmund Stoiber (CSU) habe Kanzlerin Merkel (CDU) nach der Grenzöffnung vom Spätsommer 2015 stürzen wollen. „Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden“, so Schäuble in seinem Buch. Er habe das entschieden abgelehnt. Schäubles Mitverantwortung für „2015“ bleibt.

So steil nach unten bewegen sich Aktienkurse selten: Den gewaltigen Kursverfall von E-Auto-Aktien konnten weder Subventionen verhindern noch die staatliche Schützenhilfe, die mit verschärften Emissionsvorschriften Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten und Autofahrer zu Elektroautos zwingen wollte.

Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job.

„Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“: So nennen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Aufruf für eine umfangreiche Reform ihrer Anstalten. Es ist die bisher massivste Abrechnung mit dem ÖRR von innen.

Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen bestätigt. Das könnte die EVP-Spitzenkandidatin in Bedrängnis bringen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen werden damit EU-weit denkbar. Zu den Klägern gehören auch Ungarn und die NYT.