Notlagen, Notverordnungen und Notstandsgesetze häufen sich. Dabei waren solche Verfahren von den Vätern des Grundgesetzes wegen des erlebten Missbrauchs ausdrücklich abgelehnt worden, so Roland Wiesendanger.

Die Leute auf der Straße bereiten sich auf Weihnachten vor. Sie kaufen Geschenke ein und bummeln durch die Stadt. Eigentlich eine sorgenlose Zeit - oder? Achim Winter will wissen, was sie von Robert Habeck, Lauterbachs Corona-Warnungen und einem Bundesverdienstkreuz für Malu Dreyer halten.

Am Mittwoch hatte TE der weltweiten Christenverfolgung gedacht. Von der meistverfolgten Religion findet sich im Bericht des Religionsbeauftragten wenig: stattdessen stehen lateinamerikanische Indios, Rohingya und Uiguren im Vordergrund. Der grassierende Islamismus wird mit ethnischen Konflikten kleingeredet.

Fast einen Monat nach der Veröffentlichung eines alarmierenden Sicherheitsberichts ungarischer Behörden verliert sich EU-Europa in Diskussionen über deren Wahrheitsgehalt. Jetzt will man zwar die Binnengrenzen stärken wegen der Terrorgefahr aus Nahost. Doch Ungarn stärkt man nicht gegen die alltägliche Bedrohung der Schengen-Außengrenzen.

„Unsere Ideologie ist die Wirklichkeit.“ So schließt Robert Habeck seine Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe. Selbstkritik spielt in dieser „Wirklichkeit“ keine Rolle, wie die grünentypische Larmoyanz beweist, mit der Habeck zuvor zwanzig Minuten lang eben jene Wirklichkeit beklagt.

Ein Experte meint bei Anne Will, Deutschland habe sich kaputt gespart, während eine FAZ-Journalistin meint, Deutschland schwimme im Geld. Die Forderungen an die Ampel sind deutlich.

Die Börse geht offensichtlich davon aus, dass Lindner sich der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 verweigern wird. Ob in der Ampel oder nach Neuwahlen – die Politik wird sich wieder mehr an den wirtschaftlichen Realitäten orientieren müssen. Der Aufschwung der vergangenen beiden Wochen hat das an den Börsen bereits vorweggenommen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Er taugt gerade in unseren Tagen bestens als Vorbild für jeden Journalisten, der der Anpassungen an die herrschenden Sprachregelungen überdrüssig ist, er ist das Gegengift zu Sprach- und Denkverboten, der Aufstand gegen die politische Jagd auf Dissidenten und die spöttische auf Christen: Gilbert Keith Chesterton.

Beim Autogipfel im Kanzleramt soll es unter anderem um den weiteren Ausbau des Marktes für E-Autos gehen. Da solche Spitzentreffen zwischen Politik und Wirtschaft in der Regel so ablaufen, dass die Wirtschaft Geld will und die Politik Geld gibt, ist dieser Gipfel angesichts der aktuellen Finanznot der Politik sinnlos.

In Entsorgungsunternehmen brennt es fast täglich wegen Batterien und Akkus. Die findet man in immer mehr alltäglichen Dingen – sogar in Geburtstagskarten. Sachschäden, Umwelt und Gesundheit scheinen Herstellern und der Regierung egal zu sein.

In Deutschland agieren die Liberalen als Steigbügelhalter einer Politik, die die Menschen verarmen lässt. David Boos lässt sich inspirieren vom argentinischen Präsidenten Milei und sagt: Kann weg! Die Zeit der Ausbeutung durch die Politik ist bald vorbei, verkündet er. Die deutsche Politik ist im Niedergang, aber im Ausland bricht sie auf.

Beim Musikrechte-Monopolisten GEMA wird Musik aussortiert, die nicht dem Ziele einer „gemeinschaftlich denkenden und handelnden Gesellschaft“ dient. Und „Vaterland“ geht gar nicht. Von Lothar Krimmel

Es gehört schon sehr viel Wirklichkeitsverweigerung dazu, wenn Habeck sagt: „Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind.“ Habecks „Mitte“ in Deutschland beträgt gerade mal 12 Prozent, denn so viele Bürger würden nach der neuen Insa-Wahlumfrage die Grünen wählen – das ist der Tiefstwert seit 2018.

Charlie Weimers, führender EU-Abgeordneter der Schwedendemokraten und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, sagt, dass ein schwedischer Austritt aus der EU in Betracht gezogen werden muss, wenn die weiterhin versucht, die Macht zu zentralisieren. Von Tadhg Pidgeon

Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen riefen feministische Gruppen zu Demonstrationen, die ihre Solidarität mit Gaza ausdrücken sollen. Sahra Wagenknecht demonstriert für Frieden. Die Letzte Generation meldet keine Versammlung an, informiert die Presse aber im Voraus über eine geplante Blockade. Ein Demonstrationstag in Berlin.

Freiheit und Recht als Ordnung des Zusammenlebens der Einzelnen gab es nur in Zwischenzeiten und Nischen autoritärer Herrschaften. Die letzte in Westeuropa dauerte keine zwanzig Jahre.

Wer sich viel leiht, muss viel zurückzahlen. Diese Regel aus dem Privatleben hat die Bundesregierung versucht zu ignorieren, und es sah ganz so aus, als würde sie damit, wie immer, durchkommen ...

Was für ein Auftritt: Ein letztes 153. Mal moderierte Thomas Gottschalk am Samstagabend „Wetten, dass..?“. Zu seinem Abschied ließ der Kult-Moderator noch einmal eine Bombe platzen – und das war eine schwere Attacke auf die heutige Zensur auf Social Media. Unter solchen Umständen will er nicht weitermachen.

Immer absurder werden die Begründungen des Bundeskanzlers und seiner Minister zur Haushaltskrise. Mit immer neuen Notlügen werden Verantwortung und Verfassungsbruch schön geredet – aber die Ursachen bleiben und die Lage verschlimmert sich: Es ist die Wirtschaftspolitik, die Land und Haushalte ruiniert.