Autogipfel beim Bundeskanzler: Bei leeren Kassen sinnlos

Beim Autogipfel im Kanzleramt soll es unter anderem um den weiteren Ausbau des Marktes für E-Autos gehen. Da solche Spitzentreffen zwischen Politik und Wirtschaft in der Regel so ablaufen, dass die Wirtschaft Geld will und die Politik Geld gibt, ist dieser Gipfel angesichts der aktuellen Finanznot der Politik sinnlos.

IMAGO / photothek
Olaf Scholz, damals Bundesminister der Finanzen, VW-Werk, Hannover, 05.07.2021

„Und wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man ’nen Arbeitskreis“! Was Insider von großen deutschen Automobilkonzernen an Aller, Isar und Neckar zu berichten wissen, gilt auch für die große Politik. Nur dass hier die Arbeitskreise „Autogipfel“ oder offiziell „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ heißen.

Eine solche Runde trifft sich am Montag 27. November 2023 zum zweiten Mal bei Bundeskanzler Olaf Scholz, nach einer ersten Zusammenkunft im Januar dieses Jahres. An diesem illustren Arbeitskreis nehmen, außer dem Bundeskanzler nebst mehreren Ministern (vermutlich aus den Ressorts Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und evtl. Finanzen), nach Aussagen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit Vertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Gewerkschaften und Betriebsräten teil. Des Weiteren unter anderem auch Vertreter von Energiebranche, Wissenschaft und Umweltverbänden.

Verweis auf Nachfolgegipfel
Mobilitätsgipfel im Kanzleramt: Meinungsaustausch mit kläglichem Ergebnis
Thema des Spitzentreffens sollte dem Vernehmen nach der weitere Ausbau des Marktes für Elektroautos auf deutschen Straßen sowie vermutlich auch der aufkommende chinesische Wettbewerb sein. Da solche Treffen zwischen Politik und Wirtschaft in der Regel so ablaufen, dass die Wirtschaft Geld will und die Politik Geld gibt, ist dieses Treffen angesichts der Finanznot der Politik vom Grundsatz her völlig sinnlos. Ein unverbindlicher Meinungsaustausch in schwierigen Zeiten ist indessen immer hilfreich.

Angesichts der unübersehbaren Schwächezeichen am vordem hochgelobten Marktwachstum bei Elektroautos werden Autohersteller, Zulieferer und der Autoverband vehement für eine Fortführung der finanziellen Fördermaßnahmen eintreten. Memo: Für Elektroautos auf Plug-In-Basis (PHEV) wurden sie bereits zu Jahresbeginn 2023 abgeschafft, für Batterie-Elektroautos (BEV) wurden sie im September 2023 für gewerbliche Kunden eingestellt, für private Käufer gekürzt. 2024 sollen dann die Kaufsubventionen für alle wegfallen.

Aber nach Stand der Dinge kommt von der Politik diesmal kein Geld, eher will sie von der Wirtschaft Geld eintreiben, indem Privilegien abgebaut werden. Dafür spricht sich der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, aus. Dieser hat sich im Vorfeld des anstehenden Autogipfels zu Wort gemeldet und eine Reform der Kfz-Steuer gefordert. „Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch werden klimaschonende Pkw attraktiver“, sagte Messner der Deutschen Presse-Agentur. „Das eingenommene Geld kann beispielsweise für Kaufprämien für E-Pkw eingesetzt werden und muss dann nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.“

Oliver Blume hat viel zu tun
Die Irrfahrt des VW-Konzerns
Doch Präsident Messner hat noch eine zweite „Kröte“ für die Autohersteller in petto. Hilfreich wäre dem UBA-Chef zufolge auch, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen. „Es ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch ungerecht, da es vor allem Menschen entlastet, die ohnehin ein höheres Einkommen haben“, sagte er. Und noch eine dritte: „Auch das Dieselprivileg, also die steuerliche Bevorzugung von Diesel, sollte fallen.“ Dann würden sich auch mehr Menschen gegen Verbrenner und für klimafreundlichere Elektroautos entscheiden.

Was wiederum belegt, dass Präsident Messner nur bedingt Einblick in die Konsumentenwünsche hat. So ist der Dieselanteil an den Neuzulassungen inzwischen auf unter 20 vH gefallen von ehedem über 50 vH, dafür stagniert der Elektroanteil, und der Anteil an Benzinfahrzeugen nimmt wieder zu. Was nicht verwundern kann, denn nach allen vorliegenden Konsumentenbefragungen wollen sich gegenwärtig über zwei Drittel der Käufer kein E-Auto anschaffen.

Als Folge der Größe der Tafelrunde ist nahezu sichergestellt, dass, nachdem jeder Teilnehmer seine Anliegen vorgetragen hat und alle zu Wort gekommen sind, die Zeit für Beratungen oder Beschlüsse vorbei ist. Allenfalls wird man die Privilegien abschaffen, weil das den klammen öffentlichen Kassen hilft. Im Gegenzug wird die Politik auf die Einführung eines Tempolimits verzichten und die Subventionen für den Ausbau der Elektromobilität auf die zugesagten milliardenschweren Förderungen der Chip-Fabriken in den Ost-Bundesländern konzentrieren.

Auch eine kurzfristige Absage des Autogipfels angesichts der drängenden Haushaltsberatungen ist denkbar.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Michaelis
3 Monate her

Der ewig grinsende Politdarsteller Scholz – eine einzige Peinlichkeit für unser Land!! Fühlt sich scheint’s noch wohl in dieser Haut. Arme Figur!!

Alf
3 Monate her

Wenn es nur die Finanznot wäre.
Das E-Auto wird schneller begraben sein, als ein totes Pferd.

Wärmepumpen und Ladestationen Netzbetreiber dürfen bei Überlastung Strombezug einschränken

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom-fuer-waermepumpen-und-ladestationen-netzbetreiber-duerfen-bei-ueberlastung-strom-drosseln-a-afe9faee-70d6-490d-9f72-67f93c784f7d

Bedeutet nach Bundesnetzagentur:

Die Verteilnetzbetreiber dürfen den Bezug der betroffenen Haushalte für die Dauer der Überlastung auf bis zu 4,2 Kilowatt senken. »Damit können Wärmepumpen weiter betrieben und E-Autos in aller Regel in zwei Stunden für 50 Kilometer Strecke nachgeladen werden.

Ladesäulen alle 50 km, das Laden dauert nur 2 Stunden?
Sagenhaft wie die Ampel dilettiert.
Die „Opposition“ kann gerne mit der SPD Neuwahlen versuchen. Da bist Du zu Fuß schneller unterwegs.

Donostia
3 Monate her

Das Geld ist weg, es hat sich ausgewoked.
Mission acomplished. Deutschland hat fertig

Evero
3 Monate her

Der Kommunist im Umweltbundesamt hat „Ideen“, um die Bürger zu quälen.

Evero
3 Monate her

Die US-Trolle haben in Deutschland eine Suppe angerührt, die nur eines bewirkt: in Deutschland geht alles den Bach runter. Die Gewinner sind USA und China. Musste es sein, dass Deutschland federführend in der Klimasektenagenda voranprescht? Musste es sein, dass Deutschland dem lieben Big Brother zuliebe die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland kappt? Beide Agenden, die unausgegorene Klimaagenda und die rassistische Antirusslandpolitik von USA und EU sind der Sargnagel auf die Exportnation Deutschland. Binnen weniger Jahre ist der Exportüberschuß von über 40 Mrd. Euro bei Vorprodukten der Petrochemischen Industrie fast auf Null zusammengeschmolzen. Die drastische Verteuerung der Energie führt dazu, dass Raffinerieprodukte… Mehr

BK
3 Monate her

Wenn man immer gegen das Volk regiert, wird es schwierig die eigenen Ziele zu erreichen. Es wäre großartig, endlich mal eine Regierung zu bekommen, die sich nicht in das Leben der Bürger einmischt und alle Restriktionen lockert.

Evero
3 Monate her
Antworten an  BK

Die NWO ist ja auch noch da und will den modernen Sklaven formen. Da entscheidet ein gekaufter Äthiopier, ob Sie sich morgen gegen eine weltweit ausgerufene pandemische Seuche impfen lassen müssen. Deutschland muss sich fügen und jedes Individuum ist dem Diktat aus der Ferne hilflos ausgliefert. Wenn es der verrückte, antidemokratische Weltklimarat beschließt, muss der deutsche Bauer seine Kühe abschaffen, weil die mit schuld sein sollen an der Erderwärmung. Die allmächtige US-Regierung ruft die NATO-Soldaten der EZ-Staaten zum Krieg, wenn sie wieder einmal ein Land zerbomben wollen, das sich dem Petrodollar widersetzt. Die undemokratische EU beschließt die grenzenlose Aufnahme von… Mehr

WGreuer
3 Monate her

Elektroautos weren technisch nie in der Lage sein, einen Verbrenner zu „schlagen“, dazu ist die erreichbare Energiedichte der Akkus zu gering und Neuentwicklungen sind nicht in Sicht, da die Physik dem Ganzen die Grenzen setzt, und diese Grenzen sind schon beinahe erreicht. Somit ist der Witz „Elektroauto“ deutet nur auf ein einziges Ziel hin: die Abschaffung der individuellen Mobilität. Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass hinten den E-Autos noch erhebliche versteckte Kosten lauern, wie neuere Studien herausgefunden haben. Der Wahnsinn geht seinen Lauf. https://climate.news/2023-11-15-research-subsidies-electric-cars-50k-10-years.html Die einzige Lösung wäre eine Brennstoffzelle (z.B. auf Alkoholbasis) mit Pufferakku – dann aber ist der… Mehr

Biskaborn
3 Monate her

Der Witz des Jahres ist doch, das der VDA und die Lufthansa, diesen Parteitag finanziell unterstützen! Auf einem Parteitag wo grüne Eiferer gegen das Auto und das Flugzeug zu Felde ziehen. Wahnsinn, aber das ist Deutschland und ist die deutsche Wirtschaft!

jwe
3 Monate her

Ohne Förderung kauft keiner E-Autos. Und bei über 50% der Bevölkerung, die in Mietwohnungen lebt, fehlt die Ladeinfrastruktur. Wer da von stark steigender E-Mobilität träumt, kann nur Politiker sein. Mit der Realität haben die allerdings wenig Berührung.

Wellesz
3 Monate her

Die Lügen mit dem angeblich klimafreundlichen Elektroauto sind himmelschreiend. Allenfalls nach Jahrzehnten wäre die sog. CO2-Bilanz (wenn man daran glaubt) besser als bei Verbrennern – aber dann kauft man sich eh ein neues Auto.