Experte meint: Deutschland hat sich kaputt gespart

Ein Experte meint bei Anne Will, Deutschland habe sich kaputt gespart, während eine FAZ-Journalistin meint, Deutschland schwimme im Geld. Die Forderungen an die Ampel sind deutlich.

Screenprint ARD / Anne Will

Klarheit, Einigkeit, Prioritäten und einen Plan B: All das fordern Anne Wills Gäste einstimmig am gestrigen Abend – Wills vorletzter Sendung. Der Wirtschaftsforscher der Runde, Marcel Fratzscher, meint: „Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren kaputt gespart“. Zwar habe die Ampel und ihre Vorregierungen in den letzten Krisen viel Geld verteilt, aber das seien „Konsumausgaben“ gewesen. Die nennt er „schlechte Schulden“. „Gute Schulden“ sind seiner Meinung nach größtenteils ausgeblieben: Beispielsweise Investitionen in die Bildung oder in die Wirtschaft.

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Ähnlich sieht das auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU): Das, was Fratzscher „schlechte Schulden“ nennt, bezeichnet Haseloff als „Sahnehäubchen“. Davon habe die Regierung in den letzten Jahren viele verteilt: Beispielsweise für das „Bürgergeld” und die Unterbringung von „Flüchtlingen”. Solche Gelder gehörten auf den Prüfstand, meint Haseloff. Zum Beispiel findet er falsch, dass Personen soziale Hilfen bekommen, die arbeiten könnten: Es sei wichtig, dass die Regierung Anreize schafft, damit diese Leute arbeiten. Dafür müsse sich Arbeiten allerdings erstmal lohnen.

Am Sozialstaat zu sparen, kommt für den Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, allerdings nicht in Frage: Das sei ein „Irrweg“. Er hingegen sieht die Lösung der „Haushalts-Notlage” in einer Reform der Schuldenbremse. Die ist für ihn derzeit eine „Wachstumsbremse“, durch die Deutschland „extremen wirtschaftlichen Schaden“ nimmt. Er möchte unbedingt in Industrien von Halbleitern und grünem Stahl investieren, um Firmen dieser Branche nach Deutschland zu locken. Darum brauche es die Reform. Solche Produktionszweige rechnen sich laut Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der FAZ, allerdings nicht mehr in Deutschland – wegen der hohen Energiekosten. Deutschland muss seinen Strom teuer importieren, weil es eben nicht das „ideale Land“ für „erneuerbare” Energien sei. Die Stromkosten für viele Produktionszweige gingen entsprechend in die Höhe.

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Aber Klingbeil bleibt dabei: Deutschland komme nicht daran vorbei, die Schuldenbremse zu reformieren. Die anderen Gesprächsteilnehmer stimmen ihm da nicht zu: Für Haseloff fällt diese Option vom Tisch, da die Schuldenbremse eine „gesetzte Größe“ ist. Löhr ist „großer Fan der Schuldbremse“, wie sie es ausdrückt: Diese verhindere, dass die Regierung das Geld des Steuerzahlers für „Unnützes“ ausgebe, das nur Interessensgruppen glücklich mache.

Zu solchen „unnützen“ Investitionen der Ampel gehören für Löhr die 10 Milliarden Euro, die die Regierung in eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt gesteckt hat, aber auch sämtliche Fördertöpfe der Regierung. Das Geld aus diesen Töpfen könne gar nicht so schnell ausgegeben werden, meint sie. „Deutschland schwimmt im Geld“, findet Löhr: Für vier Jahre habe die Regierung 150 Milliarden Euro, um sie zu investieren. Aber dieses Geld komme von den Steuerzahlern. Daher müsse die Ampel „verantwortungsvoll“ damit umgehen.

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Von einer Reform der Schuldenbremse halten Klingbeils Gesprächspartner also nichts. Dann muss diese nächstes Jahr eben wieder ausgesetzt werden: Klingbeil meint, dass sich Deutschland noch immer in einer Notsituation befinde. Löhr hingegen glaubt, dass die Ampel ihren Haushalt im nächsten Jahr ohne „Notsituation“ stemmen müsse. Sie findet, dass Deutschland nicht mehr in einer „außergewöhnlichen Notlage“ steckt: Corona ist vorbei und die „Klimakrise” werde eine ganze Generation lang andauern und könne daher nicht jedes Jahr erneut als Argument für eine „Notlage“ angebracht werden.

Fratzscher wiederum meint schon, dass sich Deutschland nach wie vor in einer Notlage befindet. Er macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass die Hilfen der Regierung für die Bürger eine „soziale Schieflage“ haben: Die Ärmeren gingen leer aus. Den Ärmeren noch mehr Mittel zu kürzen, findet er ohnehin falsch. Um mehr Geld zur Verfügung zu haben, hält er eine Erbschaftssteuer und mehr Steuern beim Immobilieneinkauf für die Lösung.

Alle Gäste von Anne Will haben andere Ideen, an welchen Stellen die Ampel sparen sollte. Aber sie alle sind sich einig: Die Ampel müsse Prioritäten setzen und Klarheit schaffen. Ob sich die Koalition als solche hält oder auseinanderbricht, das lassen sie unerwähnt.

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Kommentare ( 88 )

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88 Comments
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Monostatos
3 Monate her

Durchaus befindet sich Deutschland in einer Notlage: Alle vier Gewalten – auch die Medien – sind gleichgeschaltet und arbeiten mit Hochdruck daran, Deutschland und das deutsche Volk zu ruinieren. Und dafür braucht dieses System solche „Experten“ wie Fratscher und andere „SPD-Professoren“ (Formulierung von Stefan Paetow).

Greif
3 Monate her

Möglicherweise lässt sich Bildung nicht kaufen – und Vernunft schon überhaupt nicht! Wenn man die Fähigkeiten der deutschen Generationen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Zeitzeuge verfolgen durfte, dann kann einem die Feststellung, es habe eine fortwährende Degeneration an Bildung und Leistungsfähigkeit der aufeinander folgenden Generationen genagt, leicht in den Sinn geraten. Mittlerweile hat dieser Niedergang einen Stand erreicht, der die Generation Z bitterlich weinen lässt wenn sie mit Arbeit als solcher konfrontiert wird. Tatsächlich hat es einen Aufwuchs der „Probleme“ gegeben, der gut mit den Ergebnissen der diversen Bildungsreformen mit dem Ausscheiden älterer Bürger aus dem Berufsleben und… Mehr

Eddy08
3 Monate her
Antworten an  Greif

Erstaunlich ist, das kurzzeitig eine Erhöhung des gesamtdeutschen Bildungsschnitts erzielt wurde, das war von 89 bis zu dem Moment als Bildungsniveau der westlichen Bildungspolitik im Osten wirkte!

November Man
3 Monate her

Die Wahrheit ist, die Bürger müssen sparen wo immer es nur geht, weil das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Der Co2-Preis den die Bürger gleich mehrfach auf die End-Produkte gezwungen werden zu bezahlen, ist nicht nur blanker Unsinn, sodern einfach zu teuer. Vom Co2-Preis zurückbekommen, wie von den Grünen öffentlich mehrfach versprochen, werden wir keinen Cent. Die rotgrüne Regierung spart ganz sicher nicht, die klotzt wo es immer geht und wirft unser Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Wenn die Regierung sparen wollte, würde sie sämtliche unsinnig Projekte wegen des Klimas rigoros einstampfen. Das spart viele Milliarden.

elly
3 Monate her

Dafür müsse sich Arbeiten allerdings erstmal lohnen.“
Auch das ist ein Irrglaube. Das Bürgergeld sichert ein ruhiges und bequemes Leben. Kommt dann noch die Kindergrundsicherung dazu, ist im Bett bleiben und Kinder machen, noch viel bequemer. Eine ganze Wohlfahrtsindustrie kümmert sich dann um die Familie.

Klaus D
3 Monate her
Antworten an  elly

So ist es und hier rächen sich jetzt die „hungerlöhne“ für jobs die sonst keiner machen will.

Klaus D
3 Monate her

Am Sozialstaat zu sparen……find ich gut darum subventionen massiv runterfahren und auch privare fördergelder wie für e-autos, wärmepumpen usw usw. Es ist doch absurd das soziale leistungen an „wohlhabende“ geht und diese sich gleichzeitig über die hohen steuern beschweren. Warum wird nicht darüber gesprochen wo man wirklich einsparen könnte wie zb am bundestag der ja immer größer und teurer geworden ist.

Boris G
3 Monate her

Wirft man einen Blick auf die Staatsverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, so liegen die wohlhabendsten europäischen Nationen Schweiz, Luxemburg und Norwegen deutlich unter 40%, Deutschland marschiert in die andere Richtung: 2022 immerhin schon 66%. Auch die Staatsquote lässt ahnen, warum Deutschland auf allen internationalen Rankings abfällt. Wir sollten von den allemannischen Stämmen lernen, die ihren Staat schlank halten und den Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn für Grillen zum Fenster rausschmeißen.

dienbienphu
3 Monate her

Es sei wichtig, dass die Regierung Anreize schafft, damit diese Leute arbeiten. Dafür müsse sich Arbeiten allerdings erstmal lohnen.

Genau. Aber dafür muss sich zuerst einmal Nichtstun nicht mehr lohnen.
Es ist keine Lösung, die Löhne für alle Jobs zu steigern. Dies führt dazu, dass entsprechende Jobs wegfallen. Etwa, weil angesichts der gestiegenen Lohnkosten eine bestimmte Dienstleistung nicht mehr kostendeckend zu Marktpreisen angeboten werden kann.
Stattdessen müssen Transferleistungen an Nichtleister derart eingeschränkt werden, dass jeder Nichtleister ganz starke Anreize hat, arbeiten zu gehen.

Last edited 3 Monate her by dienbienphu
Adorfer
3 Monate her
Antworten an  dienbienphu

Was fordern Sie da? Sie werden doch nicht glauben, mit Logik und gesundem Menschenverstand etwas auszurichten. Die Zeiten sind vorbei 🙂

TschuessDeutschland
3 Monate her

Nachdem man – je nach Wetterlage – mal von 60 Milliarden, dann wieder von 29 (in Worten: neunundzwanzig) „Sondervermögen“ allein beim Bund, dann bis zu 600 Milliarden, dann – bei Frost – auch schon mal von 800 Milliarden (die Bundesländer sind wohl auch sehr „vermögend“) hört, die im Feuer stehen wäre jetzt zunächst ein simpler Kassensturz angesagt. Aber das interessiert die „Experten“ nicht, den „Wirtschafts-Experten“ schon mal gar nicht.

Es drängt sich der Verdacht auf: das will 1. keiner wissen und 2. hofft man immer noch weiter wurschteln zu können. Bis zum nächsten Knall.

Hütchenspielen für Fortgeschrittene bei Anne Will.

Last edited 3 Monate her by TschuessDeutschland
Dr. Rehmstack
3 Monate her

Fratscher, war das nicht der mit der Inflationprognose von 2 %?

spindoctor
3 Monate her

Ich verstehe diese ganzen Streitereien über fehlende Investitionen überhaupt nicht. Keine Regierung hat wie diese so viele Investitionen getätigt – in die Sozialsysteme. Muss man doch mal anerkennen. Und jetzt ist sie auch noch dabei, mit vereinten Kräften den Facharbeitermangel zu beheben. Ihre Deals mit Herrn Putin und Herrn Netanjahu (oder sollte ich Abbas sagen?) unterstützen sie dabei ganz erheblich.