Faeser: Warnen und Täuschen – Lindner gegen Kernkraft wegen Kemmerich

Grün-rot-gelbe Chancen bei EU-Wahl schlecht ++ Faeser tat nichts zur Unterbindung der Demo Kalifat statt Demokratie ++ AfD-EU-Wahlkampfauftakt wie erwartet ++ FDP gegen Kernkraft, aber eigentlich gegen eigenen Landesverband Thüringen ++

Kalifat statt Demokratie proklamierte die Demo von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg. Und wieder täuscht Innenministerin Faeser die Öffentlichkeit, wenn sie sagt: „Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Kalifat statt Demokratie ist nicht jenseits der Roten Linie? Faeser hätte natürlich dafür sorgen müssen und können, dass die Demo für die Abschaffung von Recht und Demokratie nicht genehmigt wird. Dass die Gruppe eine Tochter- und Tarnorganisation der 2003 von Innenminister Schily (SPD) verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) ist, weiß Faeser selbstverständlich. Eine Art „Kalifats-Ritual“ nennt TE-Autor Matthias Nikolaidis die Demo am Hamburger Steindamm im Stadtteil St. Georg wie schon einmal 2021 und 2022 und nun im Gaza-Krieg nach dem Terrorangriff der Hamas gegen israelische Bürger. Faeser kann diese Doppelstrategie, das Gegenteil zu tun, als sie ankündigt, nur betreiben, weil die alten Medien sie darin unterstützen. Da ist es logisch, wenn die alten Medien die Hamburger Demo verschweigen oder schönfärben. Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen.

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der EU-Wahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. Die Chancen der FDP sind durch den beendeten Parteitag nicht besser geworden. Den Grünen geht es so schlecht, dass sie das ZDF durch ihre Forschungsgruppe Wahlen hochdemoskopieren lässt. In Wahrheit bewegt sich bis jetzt demoskopisch wenig, scheinen die Größenverhältnisse seit Jahresbeginn wie eingefroren.

Derweilen zeichnet sich ab, wo neue Anfechtungsgründe von Wahlen ihren Ausgang nehmen könnten. Ein langjähriger Wahlvorgangsbeobachter schrieb zur Verschickung der Wahlbenachrichtigungen am 24. April:

»Der erste Satz des Artikels „Am 9. Juni ist Europawahl“ ist falsch. Die Wahl beginnt schon am 29. April. Das wird deutlich aus dem nachfolgenden: „Ab Montag, 29. April können Wahlberechtigte außerdem während der Öffnungszeiten persönlich im Briefwahlbüro ohne vorherige Terminvereinbarung vorsprechen, Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen und ihre Stimme abgeben.“

Tatsächlich konnte ich bei der letzten Wahl beobachten, dass da im Darmstädter Rathaus ein echtes Wahllokal in eigenen Räumlichkeiten simuliert wurde. Drei junge Damen saßen wie ein Wahlvorstand bereit, die sonst auch übliche Wahlkabine und eine Tonne mit der Beschriftung „Wahlurne“ standen herum, um zu „wählen“. In die Wahlurne dürfe aber auf („dumme“) Nachfrage hin der Stimmzettel nicht eingeworfen werden, sondern der zu verschließende rote Wahlbrief mit dem Stimmzettel. Die angebliche Wahlurne war also nichts weiter als ein Briefkasten. Den nicht unerheblichen Aufwand kann sich jeder ab 29. April selbst anschauen.

Aber auch wenn der Wahlbrief ab 29.4.24 auf andere Weise beim Ausrichter der Wahl, der Gemeinde, abgegeben wird, haben die Wähler damit ihre Stimme abgegeben. Es finden tatsächlich jetzt zwei verschiedene Wahlen zum EU-Parlament statt: Die Urnenwahl nur am 9. Juni und die Briefwahl vom 29. April bis zum 9. Juni. Kein Wunder, wenn dann deutlich ungleiche Ergebnisse dabei herauskommen.«

Justizminister Buschmann, FDP, will „die Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz“ absichern: „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein“, sagt er. Buschmann will die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts den alten Parteien des Parteienstaats vorbehalten. Faeser und die anderen wollen nicht die Demokratie vor AfD und anderen neuen Parteien schützen, sondern SPD und Grüne vor dem Verlust ihrer Macht durch Demokratie statt Medienmehrheit.

Von Doppelmoral bei Medien und anderen Parteien, sprach AfD-Vorsitzende Weidel, beim EU-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen. Die solle wenige Wochen vor den EU- und anderen Wahlen am 9. Juni beschädigt und Unruhe gestiftet werden. Ein Wahlkampfwerbespot fasst die AfD-Forderungen zusammen: souveräne Nationalstaaten statt zentralisierte EU, Wiedereinstieg in die Atomkraft, geschlossene Außengrenzen. Im Film betonte die AfD: Nur Frauen könnten Mütter und Männer keine Frauen werden. Außerdem kämen Fachkräfte nicht mit dem Schlauchboot.

Den Antrag „Atomkraft? Ja, bitte“ der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnte der FDP-Parteitag ab. Die Lindnerpartei bleibt also beim „deutschen Sonderweg“ der Energieversorgung. Eine Annahme des Antrages wäre ein Schlag für den Bundesvorstand im Konflikt mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Landtagswahlkampf von Lindner demonstrativ nicht finanziell unterstützt, die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Strack-Zimmermann wurde aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

FDP-Mitglied Hasso Mansfeld weiß, wovon er redet.

Zur Energieversorgung liefert der Experte für Blackout- und Krisenvorsorge und Präsident der Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) den erhellenden Beitrag.

Der Solar-Radweg als teurer Flopp ist nur ein Beispiel der Kindskopf-Politik mit dem Ideologie-Kopf durch die Wirklichkeits-Wand. Jeder Bauingenieur hatte die Probleme, die sich in der Praxis ergaben, klar gesehen. Aber bei grünen ideologischen Projekten darf man nicht mit Einwänden oder Hinweisen kommen.

Österreichs Grüne verlieren in Innsbruck ihren einzigen Bürgermeister in einer Landeshaupstadt. – Dazu die Tage ein Beitrag von Fritz Goergen.

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Kommentare ( 22 )

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A.Kroemer
25 Tage her

Grün-rot-gelbe Chancen bei EU-Wahl schlecht Was ist denn daran schlecht, wo es doch eigentlich nicht das schlechteste wäre, würde diese Zentralregierung in Brüssel endlich aufgelöst werden. Das spart sehr viel Geld und schützt und vor weiterem Unfug, den man dort beschließt. Darum verstehe ich auch nicht, warum es dann heißt AfD-EU-Wahlkampfauftakt wie erwartet  wo es doch die AfD ist, die die EU-Zentralregierung am liebsten aufgelöst sehen würde – als absoluter Gegner dieser Institution. Und jetzt kandidieren AfD Politiker für das EU _Parlament und verkaufen es den Wählern so, als könnten sie von innen heraus dieses Konstrukt zerstören? Für wie dämlich… Mehr

AndreasH
25 Tage her

Schon verlogen, dass die FDP gegen die AKW-Initiative von Kemmerich gestimmt hat. Denn Lindner hat noch vor kurzem gefordert, die letzten AKWs nicht zurück zu bauen. Das war also eine Fake-Forderung für die Öffentlichkeit. In Wirklichkeit ist Herr Lindner so anti-AKW wie die Grünen.

Juergen P. Schneider
25 Tage her

Die Umfaller wollten einmal so tun, als würden sie nicht umfallen, deswegen wurde der vernünftige Antrag von Kemmerich abgebügelt. Mit Vernunft braucht man den Kartellparteien in Deutschland nicht zu kommen, Ideologie und Machterhalt kommen immer zuerst, auch wenn sie den Ruin des Landes bedeuten. Schade nur, dass eine große Mehrheit im Land das zwar erkennt, aber nicht daran denkt, ihr Wahlverhalten zu ändern. Die deutschen Untertanen werden den links-grünen Kartellparteien in den Abgrund folgen, wie sie vor Jahrzehnten einem österreichischen Postkartenmaler gefolgt sind. Sie werden eine ökosozialistische Diktatur erhalten, weil man ihnen Angst vor einer neuen Nazi-Diktatur gemacht hat. Die… Mehr

ketzerlehrling
25 Tage her

Die Deutschen brauchen es wie andere die Luft zum Atmen, dominiert und unterdrückt zu werden. Seit 2000 Jahren ist dies Realität in dem Stück Land, welches man heute als Deutschland kennt. Sie Bewohner waren und sind armselige Mitläufer. Sie haben keinerlei Entwicklung hinter sich. Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts. Ein Zitat von Heinrich Heine. Und der… Mehr

Logiker
26 Tage her

„Lindner gegen Kernkraft wegen Kemmerich“

Auch die FDP hat ihre Brandmauern.
Die alle Altparteien dominierenden NRW-Wessis können halt nicht über ihren besserwissenden Schatten springen. Selbst wenn es gegen die Gesetze der Schwerkraft ginge.

Genau das eint Union, Grüne und FDP – und wird diese an den Rand der geschichte bringen, wo sie seit 30 Jahren eh hingehören.
Leider passiert das viel zu langsam in den Köpfen deren Wähler im Westen des Landes.

JamesBond
26 Tage her

Grade mal gekotzt – anders ist das leider nicht auszudrücken- von wegen Zwangsabgabe/Rechnung des Bundesanzeiger – Verlag für die Veröffentlichung eines Jahresabschlusses. Auch da hat die FDP die Finger drin, von wegen Bürokratieabbau. Nur Lügen verbreiten diese Menschen: Liberal? Nein! Frieden? MASZ! Wirtschaft? 😂 und Demokratie? Kämmerling!
Transparenz brauchen wir hinsichtlich Cum Ex Scholz, Corona, Kernenergie und nicht hinsichtlich kleiner und kleinster Unternehmen.
Weg mit der FDP, weg mit den Sozen (ich bin Arbeiterkind!) und weg mit den Grünen, die Umweltschutz und Frieden verraten haben!

Last edited 26 Tage her by JamesBond
chino15
26 Tage her

Wenn MASZ nicht im Thüringer Wahlkampf auftritt, dürfte das für die dortige FDP eher von Vorteil sein. Ihre Plakate sind zum Weggruseln!

Kuno.2
26 Tage her

Je weniger Stimmen diese FDP bekommt, desto besser für unser Land. Gestern in der Tagesschau durfte ein FDP Mann sagen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft ein Fehler war. Aber der wird dann sofort von Lindner übertönt.

Nibelung
26 Tage her

Die FDP ist in vielerlei Hinsicht unwählbar geworden, wenn man ihre Politik nach dem Prinzip der Echternacher Springprozessiona seit Jahrzehnten betrachtet, zwei Schritte vor einen zurück und viele ihrer Protagonisten bis zum heutigen Tage sind doch völlig unglaubwürdig und nicht nur das, sondern sie bringen uns auch noch in große Gefahr, was kein Kavaliersdelikt mehr ist und ganz nach Eigennutz aussieht, mehr nicht und ein Teil ihrer Führung besteht asu reichlich windigen Typen, wo man besser einen Bogern drum herum macht, will man die eigene Weltanschauung nicht gefährden. Der Gipfel ihrer Niedertracht war ihre Entscheidung in Thüringen, wo sie einen… Mehr

A.Kroemer
25 Tage her
Antworten an  Nibelung

Die FDP hat eine feste Wählerschaft; so wie andere Parteien auch – also einen harten Kern, denn offenbar nichts aus der Ruhe bringt. Und seit wann denken Politiker nicht in erster Linie an sich und ihre persönlichen Vorteile? Das wäre ja mal etwas vollkommen Neues. Würde man jeden Politiker auf Landes- wie Bundesebene durchleuchten und sie sofort aus dem Dienst entlassen, wenn sie irgendwann einmal eine Straftat begangen haben, wäre es ziemlich leer im Plenarsaal. Vor einigen Jahren wurden die Toiletten des Bundestages auf Drogenspuren hin untersucht, wobei es auf jeder Toilette noch Spuren von Kokain gab. Wäre es da… Mehr

humerd
26 Tage her

unsere Nancy hat ein wichtigeres Thema „Prozess gegen Reichsbürger: Ein Prozess, der die Justiz an ihre Grenzen bringtAn diesem Montag beginnt das Verfahren gegen die Gruppe Reuß. Noch nie waren auf einmal so viele Verdächtige angeklagt. Fragen und Antworten zum Reichsbürgerprozess“
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-04/reichsbuerger-reuss-prozess-putsch-verfahren
Der Zeitpunkt passt: Kalifat und Filz im Ministerium können so super verdeckt wewerden.