Die Regierungskoalition will die Energiepreise drastisch erhöhen. Über die so ausgelöste Preissteigerung sollen die Einnahmen erhöht und die realen Einkommen reduziert werden. So soll der vom Verfassungsgericht kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden – auf dem Rücken der Bürger.
In einer landesweit koordinierten Aktion haben die Klimaextremisten der Letzten Generation Weihnachtsbäume im öffentlichen Raum mit oranger Farbe besudelt.
Auf einer Konferenz des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) gingen namhafte Experten für Islamismus und Antisemitismus der drängenden Frage nach, woher der auch in Deutschland um sich greifende islamische Antisemitismus rührt und wie er zu bekämpfen ist.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will den Wählern Brandmauern verordnen, damit sie nicht die Falschen wählen. Stattdessen soll eine Wiederauflage der Nationalen Front à la DDR das Erstarken der Alternative für Deutschland abwehren.
Wenige Zeitungen berichten über die ausgeuferte Randale an einer Berliner Schule, die breite Medienlandschaft möchte davon eher nichts wissen. Man weiß ja: „Einzelfälle“, „hat nur regionale Bedeutung“, „wird instrumentalisiert“. Und doch sind es keine Einzelfälle mehr, sondern in vielen Ballungsgebieten zunehmend Alltag.
Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten bei den UN gegen die Resolution für eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörte auch Deutschland. Das Muster ist bekannt.
Trotz Einsprüchen: Die Windräder kommen in den Reinhardswald. Es gibt kein Aufbäumen der Naturschutzverbände, dafür handfeste wirtschaftliche Einzelinteressen. Da kann man auch mal autobahnähnliche Zufahrtswege durch den Märchenwald bauen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die TE-Autoren David Engels, Marco Gallina, Anna Diouf und David Boos sowie andere Autoren nähern sich J.R.R. Tolkien, dem Schöpfer des Silmarillions, des Hobbits und des Herrn der Ringe. Er war ebenso überzeugter Katholik wie großer Liebhaber der alten nordwestlichen Mythologien. Von Marcel Scholz
Ein angeblich geplanter „Putsch“ der Reichsbürger vor einem Jahr hatte für Schlagzeilen gesorgt und zu einer Razzia geführt. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft offiziell Anklage. TE hatte erst am Wochenende mit dem Verteidiger des Rädelsführers gesprochen – und kann jetzt weitere Einsichten vermitteln.
Während die Welt in Dubai beschlossen hat, mehr Kernkraftwerke zu bauen, erklärt PreussenElektra daheim, dass bald mit dem Abriss des Kernkraftwerks Grohnde begonnen wird. Die Atomkraft sei in Deutschland „Geschichte“ jubelt der grüne Umweltminister Niedersachsens.
Nach dem Angriff und bestialischen Morden der Hamas auf und an israelischen Zivilisten, explodierte der Judenhass von Studenten an US-Elite-Universitäten. Deren Präsidentinnen mussten dem Kongress nun Rede und Antwort stehen – und lieferten ein Bild des moralischen Abgrunds und Bankrotts. Das Renommee der Elite-Universitäten ist für lange Zeit zerstört.
Gibt die EU-Kommission die 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn frei, wäre der große Gewinner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die große Verliererin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte Anja Windl in U-Haft sitzen. Die Klima-Chaotin von der „Letzten Generation“ hatte sich an Autobahnen festbetoniert und diese damit schwer beschädigt. Doch Windl ist auf freiem Fuß und setzt ihren Protest seither fort – weil die grüne Justizministerin es so will. Darüber entbrennt nun ein großer Koalitionskrach.
Eine Quer-Mehrheit würgt die Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung ab. Die Konservativen wollen den Text neu aufmachen, Le Pen ihn zum Anti-Migrationsgesetz umstricken. Die Linken träumen von der Macht an Macrons Seite – die Rechte nimmt sie sich. Der Zug der Zeit geht in ihre Richtung.
Weiter waren deutsche Politiker wohl noch nie von der Realität entfernt als die Ampel-Fachkräfte. Sie glauben tatsächlich, sich auf der Überholspur zu befinden. Den Wind, der ihnen heftig ins Gesicht bläst, halten sie für Fahrtwind, dabei ist es nur die Luft, die beim Sturz in den Abgrund kühlt.
Politiker setzen auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler. Doch das sollten sie in der größten Krise unseres Landes diesmal keinesfalls tun. Die Bürger müssen beim nächsten und übernächsten Wahlgang daran denken, wer für die prekäre Lage Deutschlands verantwortlich ist.
Ab dem 1. Dezember erhöhte sich die LKW-Maut. Ziel ist es, dass Unternehmen vermehrt auf die Schiene setzen, obwohl weder die Bahn zuverlässig noch das Netz ausreichend ausgebaut ist. Sogar für Camper könnte es in Zukunft teurer werden. Bis ins Jahr 2027 wird die Maut immer weiter steigen. Von Samuel Faber
Nicht nur Grün, sondern auch Rot beherrscht das Spiel über Bande: Das Forschungszentrum DESY erhielt just in den Jahren 200 Millionen Euro, als dort drei Männer agierten, die dem haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs (SPD) nahestanden. Einen Interessenkonflikt sieht keiner der Beteiligten.
Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend. Die Entscheidung liegt bei der Partei-Führung. Womit klar ist, völlig egal, wie viele Mitglieder abstimmen und wie. Die Parteioberen haben bereits deutlich gemacht, dass die FDP in der Ampel bleibt.


















