Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Reichsbürgerputschisten“

Ein angeblich geplanter „Putsch“ der Reichsbürger vor einem Jahr hatte für Schlagzeilen gesorgt und zu einer Razzia geführt. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft offiziell Anklage. TE hatte erst am Wochenende mit dem Verteidiger des Rädelsführers gesprochen – und kann jetzt weitere Einsichten vermitteln.

IMAGO / Nicolaj Zownir
Ein ganzes Jahr ist seit der größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik vergangen. Nicht nur der Anführer der Reichsbürgergruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Im Interview mit dessen Pflichtverteidiger Thomas Tschammer fragte TE, ob es üblich sei, eine so lange Zeit in der U-Haft zu verbringen. Tschammer bezeichnete solche langen U-Haft-Zeiten als „unüblich“.

„Der Generalstaatsanwalt hat 25.000 Seiten Akten angelegt, dazu kommen Datenträger, die die Verteidigung noch nicht hat, was bedeutet, dass die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist“, so Tschammer, der überdies bestätigte, dass die lange Dauer darauf hindeutete, dass die Vorwürfe nicht an Gewicht gewännen. An ein Ausbleiben der Klage, wie es nach 9 Monaten Untersuchungshaft bei Michael Ballweg geschehen war, glaubte Tschammer indes nicht: Eine solche Situation wäre für den Generalbundesanwalt „höchst blamabel“.

Tschammer hat Recht behalten. Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft auf 750 Seiten Anklage gegen mehrere Personen aus dem Kreis des „Reichsbürgerputsches“ erhoben. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main seien zehn, am Oberlandesgericht Stuttgart neun und am Oberlandesgericht München acht Personen angeklagt worden, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit.

Die Beschuldigten seien unter anderem der Gründung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens“ hinreichend verdächtig, hieß es zur Begründung. Die Aufteilung auf drei Orte wird mit logistischen Problemen begründet. Gleichzeitig erfolgt aber auch ein inhaltliches Separieren.

Der esoterische und militärische Arm der Bewegung

In Stuttgart wird der „militärische Arm“ der Bewegung vor Gericht gestellt. Hier geht es um Waffen, Munition und die Überlegung, dass der Sturm auf den Reichstag 60 Bewaffnete erfordern würde, die zum Töten bereit seien. Es ist dies der konkreteste Teil des Mammut-Verfahrens, denn hier geht es um spezifische Pläne, Logistik und Waffen für einen möglichen Umsturz – hier kann man nachzählen, ob die Bewegung über einen Wirkungsradius verfügte, der über eine Gastwirtschaft hinausreichen könnte.

In München wird der spirituelle oder esoterische Teil der Gruppe zur Verantwortung gezogen. Hier wird der Frage nachgegangen, wie gefährlich die Ansicht der Gruppenmitglieder ist, dass es einen „Deep State“ gebe, also eine Gruppe von Machthabern, die den Staat „untertunnelt“ habe und ihn heimlich beherrsche – jenseits der rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen. Und hier wird es wirr: Offenkundig waren die Teilnehmer auch davon überzeugt, dass Babys getötet werden und ihr Blut für lebensverlängernde Maßnahmen extrahiert werde. Auch die Hof-Astrologin steht hier vor ihren Richtern.

Der innere Kern oder Rat der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll in  Frankfurt abgeurteilt werden. Der Vorwurf lautet Hochverrat – der gewaltsame Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung.

Wie mächtig ist die Bewegung wirklich?

Von den 69 Beschuldigten stehen damit 27 vor Gericht. Die Gruppe soll unter anderem ab August 2021 geplant haben, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den „Systemumsturz“ herbeizuführen. Hierfür soll die Vereinigung in konkrete Vorbereitungen eingetreten sein, wie die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung eines Schießtrainings. Der Bundestag soll ausgekundschaftet worden sein.

Die Vereinigung verfügte den Ermittlern zufolge über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie soll zudem Zugriff auf ein massives Waffenarsenal gehabt haben, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen.

Diesen Behauptungen hat Tschammer im TE-Interview entgegengesetzt, dass es keine Anhaltspunkte für eine militärische Ausrüstung gegeben hätte, wie sie bei einem klassischen Militärputsch vorhanden ist. Wörtlich sagte Tschammer über das Waffenarsenal von Prinz Reuß: „Was es gibt, ist ein Krummdegen aus dem 13. Jahrhundert und eine Armbrust ohne Pfeile aus dem 14. Jahrhundert, zumindest bei Prinz Reuß. In ganz begrenztem Umfang sind in einer schon vom Großvater verschlissenen Truhe Jagdmunition verschiedener Kaliber gefunden worden. Für einen Putschversuch sind sie eher ungeeignet.“

Ansonsten habe es zwar legale Waffenbesitzer gegeben, so eine Jägerin, die zwei oder drei Gewehre besäße, und einen Händler für Jagdwaffen. „Diese sind allerdings für kriminelle Zwecke oder Planungen nicht verwendet worden.“

Da stellt sich die Frage, ob mit ein paar Jagdwaffen und begrenzten Geldmitteln wirklich das „unmittelbare Ansetzen zur Tat“ vorliegt – also ob der Putschversuch ernstzunehmen ist, oder ob es sich nur um das Geschwätz frustrierter älterer Männer und Frauen handelt, die zwar krude Erzählungen von sich geben, aber kaum als Bedrohung gelten können. Die Anklage lautet   Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1 StGB). Hochverrat mit der Armbrust?

Hilfe von Putin erbeten

Laut Generalbundesanwalt wollte sich die Gruppe Hilfe aus dem Ausland holen. Prinz Reuß soll Kontakt mit der russischen Botschaft gesucht haben, um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Gespräche fanden zumindest im Generalkonsulat in Leipzig nicht statt, weitere Treffen mit Vertretern Russlands wurden in der Slowakei versucht. Auch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump wollte der Prinz persönlich sprechen; er hielt solche Gespräche für selbstverständlich, denn immerhin sei er Vertreter des deutschen Hochadels. Trump und Putin wollte er dafür gewinnen, die Bundesregierung zu verhaften, um danach mit der neu installierten Regierung Reuß einen Friedensvertrag für das Deutsche Reich zu schließen. Bekanntlich bestreiten die sogenannten „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik und behaupten den Fortbestand des Deutschen Reiches.

Nach Informationen von TE hat die russische Botschaft sich solche Vorstellungen tatsächlich angehört und Vertreter der Reichsbürger zu ihrem diesjährigen Sommerfest eingeladen.

War es also mehr als ein Rollator-Putsch, sondern ein durchaus ausgeklügeltes Vorhaben? Der kommende Prozess wird mindestens drei Jahre dauern. Er dürfte streckenweise erheiternde Aspekte bieten, etwa wenn über die esoterischen Prognosen berichtet wird, wonach nach dem Tod der Königin Elisabeth II. von England die „Allianz“ weltbeherrschender Mächte zur Tat schreiten sollte, wovon die Hofastrologin und ihre Gläubigen überzeugt waren oder noch sind. Prinz Reuß sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft und beklagt „Strahlungen“, die ihn am Denken hindern.

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Kommentare ( 148 )

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Ein Mensch
2 Monate her

Also ich glaube und befürchte das es in Zukunft sehr gefährlich ist mit einem Rollator das Haus zu verlassen. Wenn man dann noch 1 oder 2 Küchenmesser zu Hause hat, eindeutige Anzeichen für einen Putschversuch.

Grumpler
2 Monate her

„Hofastrologin“, „Offenkundig waren die Teilnehmer auch davon überzeugt, dass Babys getötet werden und ihr Blut für lebensverlängernde Maßnahmen extrahiert werde.“, „Prinz Reuß sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft und beklagt „Strahlungen“, die ihn am Denken hindern.“ etc. Definitiv ist (wie bereits an anderer Stelle kommentiert) hier eine Sitzung von „Das Schwarze Auge“ ausgeufert. Dies insofern, daß einige „Helden“, eventuell auch der „Meister“, ein wenig zu sehr in einer alternativen (kein Bezug oder Anspielung zu politischen Parteien) Phantasiewelt verhaftet sind (oder bei der Verteidigung auf Unzurechnungsfähigkeit setzen). Die Theorie mit dem Babyblut für lebensverlängernde Maßnahmen kannte ich auch noch nicht. Bisher… Mehr

Last edited 2 Monate her by Grumpler
K.Behrens
2 Monate her
Antworten an  Grumpler

https://www.youtube.com/watch?v=eDHQ2mEpHlg
an einer Stelle faselt der auch von Rasputin. Immerhin ist eine namentlich bekannte Clique aus Esoterik, Militär außer Dienst, ect. öffentlich bekannt. Ob die „Szene“ nun einen privaten Stuhlkreis bildet? Was macht eigentlich der „König von Deutschland Fitzek“, wegen Körperverletzung verurteilt? So ganz grün scheint sich alter Adel mit den bürgerlichen Empörlingen nicht zu sein.

spindoctor
2 Monate her

Wenn die sogenannten Faktenchecker nicht zur Volksverblödung reichen, muss das Regime zu anderen Mitteln greifen.
Wobei sich dem geneigten Leser die Frage stellt, wozu ARD, ZDF, DLF und Staatspresse eigentlich solche „Faktenchecker“ brauchen, berichten deren „Journalistende“ nicht über Fakten?

schwarzseher
2 Monate her

Das ist nur konsequent. Zu einem Hippiestaat gehören eine Hippieregierung, ein Hippieregierungsschutz ( früher Verfassungsschutz, aber Regierung = Verfassung ), eine Hippiepolizei, Hippiemedien, Hippieputsche und eine Hippiejustiz. Jetzt soll die Öffentlichkeit drei Jahre lang mit einem kabarettreifen Verfahren unterhalten werden. Das wird sicherlich sehr unterhaltsam, aber die Kosten, die Kosten. Mir reichen zur Unterhaltung eigentlich die Äußerungen der Hippieaußenministerin.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her

„Der Bundestag soll ausgekundschaftet worden sein.“

Oh Gott! Ich war auch schon mal im Reichstag. Sollte ich jetzt besser untertauchen?

Spaß beiseite: Hier wird jetzt ein wahres Festival des Rechtsstaates zelebriert werden. Man wird sich die Paragraphen nur so zurechtbiegen, und jede noch so absurde Verdrehung und Argumentation wird noch getoppt werden. Und am Ende werden die Richter und Staatsanwälte zur Belohnung befördert werden.

So geht „Rechtsstaat“ in einer „Demokratie“.

GefanzerterAloholiker
2 Monate her

Das hochmögende Rechtswesen ist Den Steinzeitsozialisten der Ampel auf den Leim gegangen.
Derweil importierten die Niederlande (gegen Vorauskasse) LNG….. aus der russischen Föderation.

  • Der Lieferant ist die rationale Wahl:
  • Zuverlässigkeit, Qualität, Preis stimmen.
  • Keine Sanktionen. Die waren ja nie auf Gas. Keine in den USA festgelegten Höchstpreise.
  • Ist es nicht bemerkenswert? Kaum ist die alte Regierung weg, ereignen sich Zeichen und Wunder.
Last edited 2 Monate her by GefanzerterAloholiker
Friedrich Reuter
2 Monate her

Wie kaputt ist Deutschland? Jetzt lässt sich selbst die Bundesanwaltschaft für politische Zwecke missbrauchen, nur weil den Sozi einer quer gelaufen ist. Mit Rechtsstaat oder Demokratie hat dieser skrupellose Machtmissbrauch der Sozialisten wahrlich nichts mehr zu tun, zumal am Ende jeder der „Umstürzler“ frei gelassen werden muss, da sämtliche Anklagepunkte völlig haltlos und unbegründet sind.

Jan Frisch
2 Monate her

Wie lächerlich der Putschvorwurf ist, zeigt sich ja bereits an den vermeintlichen Plänen in den Reichstag einzudringen. Als wenn an dieser albernen Volksverarschungbühne Politik gemacht würde – da hätten die Greise schon die Zentrale von Black Rock stürmen müssen.

k-rasch
2 Monate her

Der Andrang des Publikums wird gewaltig sein, ich hoffe es werden die großen Säle reserviert werden. Immerhin ist der Zutritt kostenlos. Nochmal was zum Lachen. Leider gibt es keinen Zuckmayer mehr im Land, der das auf die Bühne bringen könnte, es scheint ja doch größer zu werden, als der „Hauptmann von Köpenick“.

Monika Medel
2 Monate her

Völlig egal was man von den Ideen der „Reichsbürger“ hält, die Leute tun mir leid, eine Gefahr erkenne ich von wo ganz anders her. Was ist eigentlich mit der weißhaarigen kleinen Frau welche angeblich Lauterbach entführen wollte? Sie hat auf mich zerbrechlich und schutzbedürftig gewirkt und alles andere als gefährlich.