Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren

Die Regierungskoalition will die Energiepreise drastisch erhöhen. Über die so ausgelöste Preissteigerung sollen die Einnahmen erhöht und die realen Einkommen reduziert werden. So soll der vom Verfassungsgericht kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden – auf dem Rücken der Bürger.

IMAGO / Political-Moments
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Pressestatement zum Bundeshaushalt, Berlin, 13.12.2023

Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben. Das hat die FDP versprochen, und ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner ist zufrieden mit sich. Aber die Bürger können es nicht sein: Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung.

Das vergiftete Ampel-Paket zur Schuldenvermeidung

Und das geht so: Die Koalitionäre einigten sich auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. Und zwar gewaltig. Unternehmen und Haushalte zahlen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie etwa Öl oder Gas seit 2021 eine CO2-Abgabe. Zum Jahreswechsel soll sie von 30 Euro auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 steigen.

Die Unternehmen geben die Kosten der CO2-Abgabe in der Regel an Verbraucher weiter. „Das ist auch die Idee dabei“, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Für eine vierköpfige Familie sind es 2024 dann nach verschiedenen Berechnungsmethoden bis zu 200 Euro, bei Ölheizungen wird es noch teurer. Aber das ist nur der Anfang: Konsumenten zahlen mehr für Heizung, Benzin, Diesel und Strom. Damit steigen die Preise für alles, was produziert und verkauft wird, denn in jedem Produkt steckt für Produktion und Transport Energie – die weiter verteuert wird. Das nennt man Inflation. Wo sie endet? Ungewiss.

Politikversagen
Gegen das große Vergessen
Jedenfalls werden die Preise kräftig steigen. Und deshalb wirkt Finanzminister Christian Lindner so fröhlich: Das klingelt in seinen Kassen. Wenn eine Familie die noch im vergangenen Jahr 100 Euro für einen Wochenend-Einkauf an der Kasse blechen musste, zukünftig 150 Euro abdrücken muss, dann steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entsprechend an – ohne dass die Mehrwertsteuersätze erhöht werden. Die steigen in der Gastronomie zum Jahreswechsel allerdings auch – von 7 Prozent auf 19 Prozent. Es gibt zu viele Restaurants, der Bürger soll mit Imbissbuden zufrieden sein, denn dort bleibt die Steuer bei 7 Prozent.

Der Staat ist immer der große Gewinner der Inflation, die er selbst in Gang setzt wie durch die Erhöhung der CO2-Steuer, die natürlich nicht Steuer genannt werden darf, sondern Abgabe. Mit Wörtern macht man Politik. Und das gilt auch, wenn es zu einem inflationsbedingten Lohnanstieg führt: Man steigt auf – im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Je 10 Prozent Lohnanstieg schlägt der Fiskus 20 Prozent Lohn- und Einkommensteuer drauf, so eine gängige Faustregel. Von jedem verdienten Euro bleiben in der Regel nur noch 50 Cent, Tendenz sinkend – steigend, wenn man Finanzminister ist.

Jetzt kann sich der Finanzminister vor Lachen nur noch an den Bauch fassen. Man nennt es nicht Steuererhöhung, sondern Abgabe, und der in Gang gesetzte Prozess saniert den Haushalt, während die Bevölkerung ärmer wird. So funktioniert Umverteilung von den Privaten hin zum Staat, den die Liberalen immer kritisiert haben – bis Christian Lindner Finanzminister wurde. 

Vom Segen des Sparens

Und dann kommt noch „Kleinzeug“ dazu. So will die Regierung eine Abgabe für die Hersteller von Plastikprodukten einführen, die 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen bringen soll. Man erinnert sich: Strohhalme aus Plastik wurden durch echtes Stroh ersetzt, das allerdings aufwendig in Plastik verpackt werden muss, wegen Hygiene und so. Und darauf jetzt mehr Steuern – Peanuts? Nicht in der Summe.

Preiserhöhung durch Mauterhöhung
Wie die Ampel die Wirtschaft weiter zerstört
Schön, dass die Ampel unter anderem trotzdem etwas sparen will, indem sie den Klima- und Transformationsfonds bis 2027 um 45 Milliarden Euro kürzt. Habeck kündigte an, dass die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher ausläuft als geplant. Auch die Solarindustrie bekommt weniger Hilfen. Da sieht man, dass Sparen auch seine guten Seiten hat: Es ist weniger Geld für den grünen Unsinn da. Weniger Solar bedeutet: Die Strompreise sinken tendenziell. Denn jedes Solarpanel und jedes Windrad produziert nur besonders teuren Strom. Hier bringt sparen zu Lasten der Windbarone und Solargrafen dem Bürger etwas Entlastung.

Lindner sprach von „Beiträgen“ von Verkehrs-, Umwelt- und Arbeitsministerium. Der FDP-Chef sagte, es werde keine Reduzierung sozialer Standards geben. Durch mehr „Treffsicherheit“ im Bereich Arbeitsmarkt könnten dennoch 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Gegen Treffsicherheit von Transfers ist nichts einzuwenden. Sparen bringt Segen. Aber selbstverständlich werden die sozialen Standards abgesenkt.

Arbeit soll sich noch weniger lohnen

Rechenbeispiel: Seit 1. Juli 2023 bekommen die etwa 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld – 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Darauf zahlen sie höhere Rentensteuer, was wiederum Christian Lindner freut, der einen Teil dessen, was der Staat den Rentnern in die rechte Tasche steckt, links wieder rausholt. Und natürlich sind die Rentenerhöhungen durch die Inflation seit vergangenem Sommer längst aufgebraucht – und die jetzt angeheizte Inflation treibt dann weitere Rentner dazu, dass sie Flaschen sammeln müssen. Wenn es Plastikflaschen sind, nennt man das dann öko-sozial.

Meist kleine Unternehmen
Creditreform: Immer mehr Firmen pleite
Bürgergeldempfänger sind weniger hart betroffen. Bekanntlich steigen die Leistungen für Nicht-Arbeitende inflationsbedingt zum Januar um 12 Prozent, neben den vom Staat übernommenen Kosten wie etwa Miete und Heizung. Davon können Rentner nur träumen. Damit sind Bürgergeldempfägner nochmal besser gestellt als Rentner, die für ihre Rente ja bereits Beiträge bezahlt haben. Es ist eine Umverteilung zu Lasten der früher und heute Berufstätigen, die für ihre Beiträge heute und künftig weniger Rente erhalten – während Bürgergeld inflationsbedingt angehoben wird. Arbeit lohnt sich also noch immer weniger. 

Das ist das Haushaltssanierungskonzept der Ampel: Umverteilung von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten.

Man braucht weder Schulden noch Steuererhöhung, um eine gigantische Geldumverteilungsmaschine in Gang zu setzen. Man nenne es Abgabe – und keiner merkt es. Bis er an die Kasse geht.

Sage einer, die Koalition und ihr Finanzminister seien nicht schlau. Sie sind superschlau. Und hinterlistig. Ampel macht arm.

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Kommentare ( 224 )

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HeinerMueller
2 Monate her

Bitte, bitte, liebe Bevölkerung, erhebt Euch gegen die Vernichter dieses Landes….wo bleibt der Staatsschutz, wo die Bundespolizei, die diese Politiker, die unser Land bandenmässig plündert und dem Untergang zuführt, festnimmt und ihrer gerechten, lebenslangen Strafe zuführt. Merkt denn keiner, was hier inzwischen für eine Stimmung herrscht ? Resignation, Auswanderungsabsichten, kein Wille mehr zu arbeiten…..und Abwanderung zu der einzigen oppositionellen Partei. Richtigerweise, denn wer soll diese Verräter des deutschen Volkes sonst noch aufhalten ?

Seeyou
2 Monate her

Ein Herz für Rentner

Unsere Bundesregierung ist bescheiden, ohne viel Aufhebens und Trara hat sie sich auch für unsere Rentner eingesetzt. Ich hab´s nebenbei gesehen: Auf der Flasche (Fritz Kola) steht jetzt ein kleiner Hinweis auf der Rückseite, dass nämlich leere Flaschen nicht in den Abfalleimer gehören, sondern daneben abgestellt werden sollen.
Das ist eine erhebliche Erleichterung für die Rentner, sie brauchen nicht mehr den Eimer durchwühlen. Da soll noch einer sagen, dass unsere Regierung kein Herz hätte.

Kuno.2
2 Monate her

Habeck entpuppt sich jetzt mehr und mehr als Totengräber der „Grünen“. Da haben zehntausende Bürger ein E Auto bestellt aber eben noch nicht erhalten. Für diese gibt es nun keine Förderung mehr, weil das Fahrzeug zugelassen und die Rechnung (Kopie muss dem Antrag beigefügt werden) vom Händler ausgestellt sein muss. Ob diese dann nochmal „grün“ wählen, auch im Hinblick auf die begeisterte Kriegsbereitschaft der „Grünen“ wage ich zu bezweifeln.

luxlimbus
2 Monate her
Antworten an  Kuno.2

Habeck weiß genau, dass die Klientel, die sich noch ein E-Auto leisten kann, zwar verärgert sein wird, aber fiskalisch doch soweit entfernt von den Niederungen eines Otto Normalverbrauchers konsumiert, dass diese sich ganz bestimmt nicht, aus jenem Grund, auf die Suche nach einer politischen Alternative machen wird. Zumal es sich ja bei dieser, seiner Aktion, lediglich um eine Retourkutsche gegen die Uneinsichtigen, die erfolgreich gegen ein weiteres „Sondervermögen“ agierten, handelt. Unter den Wohlhabenden wechselt man wegen eines Kollateralschadens nicht so schnell die Feldpostnummer.

Kuno.2
2 Monate her
Antworten an  luxlimbus

Naja. Im Rest der Welt, z.B. in China sind es weniger „die Begüterten“, sondern der Normalverbraucher der sich von BYD (z.B.) ein Elektroauto kauft. Der Unterschied liegt im Strompreis und dessen Verfügbarkeit.

Siggi
2 Monate her

Das die Mitgliederbefragung zum Ausstieg der FDP nur Farce ist, hat Lindner bestätigt. Diese Bande ist genauso in ihren Machenschaften gefangen, wie die Merkelregierung. Auf keinen Fall darf rauskommen, was da geschoben wurde. Und deshalb darf niemals die AfD in Verantwortung kommen. Der gerade angezettelte Angriff auf Frau Dr. Weidel bestätigt das unzweifelhaft. Eine Regierung aus Widerlingen und Betrügern, führen unser Land in den Abgrund.

Siggi
2 Monate her

Und da den Parteien ob der miesen Politik die Wähler weglaufen, muss zum Erhalt des Prunkes beschlossen werden, dass die Parteien 120 Millionen extra erhalten; rückwirkend ab 2018. Das geltende Recht wird wieder einmal mit Füßen getreten. Dass die CDU dazu nichts sagt, verseht sich von selbst, ist man doch pleite. Wie lange wird dieses perfide Spiel noch getrieben. Sollte die CDU es tatsächlich wagen, sich mit der SPD ins Benehmen zu setzen, um eine neue GroKo bauen zu können, sollte der Bürger das mit allen Mitteln verhindern. Die CDU täte gut daran, auch einmal ans Land zu denken, und… Mehr

Juri St.
2 Monate her

Es wird Zeit, dass die Bürger endlich wach werden und massenhaft auf die Straßen gehen um ihren Unmut und ihre Missbilligung zu zeigen und diesen Wahnsinn zu stoppen, auch wenn in diesem Fall die Polizei im Gegensatz zu den teils gewalttätigen Pro-Palästina Demonstrationen vermutlich mit Hundertschaften und Wasserwerfern versuchen würde, die Wahrnehmung der grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger zu verhindern.

na sowas
2 Monate her

Abgesehen davon, dass ich die dreckigen Handlungen der Biedermänner auf stärkste verurteile, verurteile ich alle Wähler, die mit ihrem Kreuz, diese entsetzlichen Zustände, möglich gemacht haben. Ich erwarte, dass genau diese Wähler und nur diese Wähler gefälligst alle Erhöhungen den Bürgern, die diese Ampel nicht gewählt haben, bezahlen, das ist ausgleichende Gerechtigkeit.

Paprikakartoffel
2 Monate her
Antworten an  na sowas

Wir Anderswähler von 21 sind ja nicht so viele, das können diejenigen, die gerne Milliarden an Nichtsnutze und Haltungsprojekte verschenken, sich nebenher gewiß leisten.

Eberhard
2 Monate her

Zeigt der hiesige Bildungsnotstand jetzt, was er bereits anrichtet? Hat die allgemeine Verdummung bereits so zugenommen, dass viele in Deutschland nicht mehr wissen, dass Energie die Wurzel alles Lebens ist? Das Leben nur dort blüht, wo es viel Energie zur Verfügung hat und auch nutzen kann? Je knapper die Energie, um so mehr wird es in seiner Existenz bedroht. Wer, aus welchen Gründen auch immer, Energie beschränkt, verknappt oder verteuert, versündigt sich am Leben und seinen Fortschritt. Es war der bewusste Mensch, der damit immer neue und zusätzliche Energieformen, trotz aller Gefährlichkeit, zu nutzen verstand und damit seiner Art die… Mehr

Ron
2 Monate her

Die Regierung heizt nicht die Inflation sondern eine Stagflation an. Eine kleine Inflation, ausgelöst durch hohe Nachfrage und damit boomender Wirtschaft wäre ja zu verkraften und ggf. durch höhere Zinsen leicht abzubremsen. Doch das was wir haben, ist Stagflation. Der Wohlstand sinkt durch künstliche, selbst verschuldete Verteuerung der Energie. Dadurch sinkt die Konsumnachfrage und die Wirtschaft stagniert, wandert sogar ab oder sperrt zu. Somit bremsen die aktuell höheren EZB Zinsen auch keinen „heiß gelaufenen“ Wirtschaftsboom, sondern im Gegenteil verhindern Investitionen und Konsumausgaben auf Kredit und dienen bestenfalls der Stützung des €uro, um €uro Anleihen attraktiver zu machen.

Fabian S.
2 Monate her

Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass sie als gesichert kriminell einzustufen ist. Man kann diesem Mafia- und Lügen-Staat nur noch den Rücken kehren und das „Land“ verlassen. Es wird sich auch nichts mehr ändern, auch nicht unter der CDU/CSU, die uns erst diese ganzen Probleme ursprünglich eingebrockt haben und mit dem Beutezug begonnen haben. Aber die Mehrheit der Deutschen liebt ja eh den Niedergang, kennen wir ja.