Eine kleine Gemeinde in Bayern wehrt sich per Bürgerentscheid gegen einen Windpark. Doch die Regierung unter Söder und Aiwanger hält daran fest. Sie sitzt am längeren Hebel. Juristisch gesehen hatten die Mehringer Bürger von Anbeginn an keine Chance.

Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) tritt zur EU-Wahl im Juni an. Die Partei ist ein Ableger der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Jetzt befürchten Christdemokraten Spaltung und Islamisierung der Politik.

Beim EU-Gipfel verdrängen die Bauernproteste die Ukraine und andere Themen. Die Correctiv-Affäre wendet sich immer mehr gegen Correctiv und die finanzierende Bundesregierung. Und die Spitzenverbände der Wirtschaft scheinen sich aus ihrer gebückten Haltung etwas zu erheben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Tagesschau wird immer offener zum Instrument der Meinungsmache für die Bundesregierung. Die Redaktion berichtet nur über das, was in die Erzählungen der Ampel passt. Etwa, wenn es um Demonstrationen geht.

Nach weit mehr als 20 Jahren Energiewende reifte nun auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsicht, dass es wohl ohne Stromspeicher im Netz nicht gehen wird. Daraus erwuchs ein Antrag an die Regierung.

Es ist der Holocaust-Gedenktag nach dem 7. Oktober 2023. Bereits die Jahre zuvor wirkten Posen und Schilder inszeniert. Doch diesmal kann man sie kaum mehr ertragen. Baerbock und Faeser sprechen vom Schutz des jüdischen Lebens, aber Taten gibt es wenige.

Der eBay-Chef Pierre Omidyar ist der größte private Geldgeber von Correctiv. Weltweit finanziert er ein Netz von "Faktenchecks", die angeblich die Demokratie verteidigen, im Effekt aber eine Regulierung der Meinungsfreiheit im Netz herbeiführen.

Der wilde Westen fängt gleich hinter Saarlouis an! Die Saarbrücker Kommissare haben bei der ARD nur einen Schuss pro Jahr frei, dürfen im kleinsten Flächen-Bundesland aus angeblich finanziellen Gründen nur einmal im Jahr ermitteln. Was liegt da näher, als es dann mal so richtig krachen zu lassen?

Der Bundestag berät diese Woche über den Haushalt. Die Debatte zeigt, dass die Ampel nicht mehr über Profanes wie Geld, Wirtschaft oder Arbeit reden will. Die Bundesregierung ist gegen Rechts – das muss reichen.

Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge sollen am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen noch mehr über die Verflechtung von UN, UNRWA und islamistischem Terror bekannt werden wird.

Ein Jurist geht gegen das Medienunternehmen wegen seines Berichts über den angeblichen „Geheimplan“ vor. Gleichzeitig liegen bei Correctiv offenbar die Nerven blank: Die Plattform rudert zurück – und führt sogar eine klammheimliche Änderung im Netz durch.

Frontex-Direktor Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach ein Grenzschutz und die Sicherung der EU-Außengrenzen unmöglich wären, scharfe und halbgare Kritik geerntet. Klar bleibt: Die EU-Oberen haben Management, nicht Abschreckung der illegalen Zuwanderung bei Leijtens bestellt.

Eine Reihe von in- und ausländischen Fachleuten sehen Deutschland vor der größten Rezession seit Jahrzehnten. Auf den Wirtschaftsminister kann das Land nicht setzen. Er unterstützt lieber Prestigeprojekte mit protektionistischen Methoden. Von Samuel Faber

Justizminister Marco Buschmann hat angekündigt, das Unterhaltsrecht für getrennte Familien zu reformieren. Mit dessen Eckpunktepapier sind die Verbände nicht zufrieden: Der Minister mache für die Betroffenen ein Leben im Bürgergeld attraktiv.

Erdogan schickt über Deutschland eine eigene Partei in die „Europawahl“ und bekommt so höchstwahrscheinlich ein Standbein im EU-Parlament – obwohl die Türkei nicht Mitglied der EU ist. Im Windschatten des Kampfes gegen „Rechts“ fällt dem türkischen Präsidenten eine Parteigründung leicht.

„Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?“, fragt Louis Klamroth. Die Antwort, so kurz, so knapp: Hart aber Fair ist es sicher nicht. Und auch nicht die Bundesregierung. Von Michael Plog

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich, die medial nach hinten rücken. Besonders bösartige Anti-Israel- und Pro-Palästinenser-Demos. Taktik-Verschärfung der „Letzten Generation“. Das von der CDU Correctiv unterschobene Wort „Deportation“ richtet sich gegen die Union.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Frauen, die stricken, sind rechts und damit eine Gefahr für die Demokratie? Nach Monika Gruber gerät jetzt auch die Publizistin Zana Ramadani ins Visier von linken Shitstorms und teuren Anwälten. Die Vernichtungsphantasien linker Hetzer bedrohen die Meinungsfreiheit und persönliche Sicherheit.