Faeser und Scholz, Habeck und Lindner: Viel versprechen, nichts halten

Nix Klima. Keine Hochwasservorsorge, falsche Siedlungspolitik ++ 19 statt 10 Milliarden für „Klima- und Transformationsfonds“, nichts für Versorgungssicherheit und stabile Preise ++ Und der tägliche Einzelfall von Messergewalt ++

In Passau fallen die Wasserstände von Donau und Inn. Die Donau hatte hier einen Pegel von über zehn Metern erreicht – normal sind fünfeinhalb Meter. Österreich hat die Donau-Schifffahrt gesperrt, Bayern einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro eingerichtet, Rheinland-Pfalz für Flutopfer eine Soforthilfe von 1.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Fünf Todesopfer sind es bisher und sieben Vermisste.

Don Alphonso beispielhaft zur Einordnung des Hochwassers: Die Verantwortlichen wussten, dass bei einem Pegel von 190 das erste Neubaugebiet (!!!) von Baar-Ebenhausen unter Wasser stehen würde. Nix Klima. Falsche Planung. Zu wenig Hochwasserschutz.

Eine „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)“ mit dem Stand 17. Juni 2009 (!!!) gibt es als Broschüre des Bundesinnenministeriums. Es blieb PAPIER.

El Niño habe seit Mitte 2023 weltweit zu Rekordtemperaturen und Extremwetter geführt (ARD). Nun erwartet die UN-Organisation für Meteorologie (WMO) durch La Niña kühleres Wetter. Wenn El Niño zu Rekordtemperaturen und Extremwetter geführt hat, hat das der „menschengemachte Klimawandel“ nicht getan. Oder?

Der australische Radiomoderator Alan Alan sagt den Klimareligiösen, nicht der Klimawandel muss (vergeblich) bekämpft werden, sondern ihr intellektueller „Rubbish“, also Tinnef: „CO2 macht 0,04 % der Atmosphäre aus. Der Mensch erzeugt nur 3 % dieser 0,04 %.“

Hallo Berufspolitiker: Vorbeugen statt heulen. Grob fahrlässige vernachlässigte Schutzmaßnahmen und leichtfertige Ansiedlung in altbekannten Hochwasserzonen JETZT UND HIER korrigieren, statt weltweite Klimarettung in 50 Jahren versprechen.

Der „Klima- und Transformationsfonds“ (vielsagender Name) war für 2024 mit zehn Milliarden Euro kalkuliert. Mit 19 Milliarden wird es fast das Doppelte. Das liegt am System: Betreibern älterer Windräder und Solaranlagen werden feste Beträge dafür garantiert, dass sie Strom ins Netz einspeisen. Sinkt der Preis auf dem Strommarkt unter diesen garantierten Betrag, zahlt der Steuerzahler die Differenz: Je billiger der Strom auf dem freien Markt wird, desto mehr Subventionen für Wind- und Solarenergie muss der Steuerzahler an die Betreiber zahlen. Weil der Strompreis in diesem Jahr kontinuierlich sinkt, wird der Bund fast doppelt so viel hinblättern müssen, wie Grünminister Habeck geplant hatte. Finanzminister Lindner sagt nun vor den Wahlen, „Klimaschutz“, Versorgungssicherheit und stabile Preise seien gleichwertige Ziele: „Zu lange haben wir nur eines der drei Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz.“

Der Bau einer Großfabrik für Batteriezellen in Kaiserslautern ist vorläufig gestoppt. Der deutsch-französische Konzern ACC zweifelt nun an der Marktentwicklung für Elektro-Autos wie gehofft. Probleme würden auch die Infrastruktur und hohe Materialpreise bereiten. Das Projekt in Kaiserslautern wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit 437 Millionen Euro Steuergeld gefördert. 2.000 Arbeitsplätze sollten dadurch entstehen. Auto-Experten berichten von zehntausenden E-Autos auf Halde und einem Rekord an 2022 nicht verkauften Fahrzeugen von etwa 100.000 E-Autos. Sie stehen jetzt auf Parkplätzen in Werksnähe, bei Händlern oder in Häfen.

Bei seiner Energiewende schießt sich Grünen-Minister Habeck permanent selbst ins Bein. Wer viel elektrisch bertreiben will, braucht viel Strom, viel billigen und sicheren Strom, also dringend solchen aus Kernkraftwerken.

Nur einen Tag nach den vielen Ankündigungen, ausländische Gewalttäter künftig auch nach Afghanistan und Syrien zurückzuschicken, rudert die Ampel schon wieder zurück. Ampel-Beauftragter für Migrationsabkommen Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien kategorisch aus: „im Augenblick undenkbar, kein Verwaltungsgericht würde dies akzeptieren.“ – FDP-Stamp wirbt nun für ein „positives Migrationsnarrativ“.

Der nächste tägliche Einzelfall von Messergewalt: In einer Waffenverbotszone der österreichischen Hauptstadt Wien stach ein 34-jähriger Syrer einen Mann nieder, der den Streit zwischen dem Täter und anderen unbewaffneten Personen schlichten wollte. Die gerufene Polizei nahm den Syrer fest: Er stand wegen schwerer Körperverletzung bereits auf der Fahndungsliste.

Drei Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen jetzt für 20 Tage ins Gefängnis. Sie hatten im Wiener Leopold-Museum Gustav Klimts Werk „Tod und Leben“ mit Ölfarbe überschüttet. Die Chaoten wurden zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil sie nicht zahlten, mussten sie eine „Ersatz-Freiheitsstrafe“ antreten.

Bei einer FFF-Demo in Hannover wurden laut Polizei judenfeindliche Parolen gerufen und Polizisten attackiert. Eine Rede auf der Abschlusskundgebung wurde wegen antisemitischer Hetze von der Polizei unterbrochen. Als Sicherheitskräfte den Verdächtigen von der Bühne holen und kontrollieren wollten, wurde er von etwa 150 Demonstrationsteilnehmern abgeschirmt, die sich mehrere Handgemenge mit der Polizei lieferten. „Klimaschutz“ und Judenfeindlichkeit, eine denkwürdige Allianz.


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Kommentare ( 16 )

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November Man
12 Tage her

Australien hat die Co2-Steuer abgeschafft – weil sie Wirtschaftsschädlich ist.
In Deutschland haben die Grünen die Co2-Steuer eingeführt und erhöhen sie ständig – weil sie Wirtschaftsschädlich ist. Die Grünen und ihr Wirtschaftsvernichtungsminister werden also ihr Ziel mit der Hilfe ihrer Wähler erreichen – unsere, die deutsche Wirtschaft zu vernichten oder zur Abwanderung zwingen. So eine Partei kann man doch nicht auch noch wählen.

AlexR
12 Tage her

In weniger als zwei Wochen erinnert sich kein Politiker mehr an die Aussagen über „harte Maßnahmen“ gegen radikale Islamisten. Fæser wird wieder ihren „Kampf“ gegen greise Reichsbürger weiter führen und sich mit der Verhaftung von zwei Hundertjährigen so loben, dass alles andere in diesem Gagaland wieder den „Normalbetrieb“ aufnimmt. Lügen und Panikmache sind das einzige, was diese Regierung kann. Aber sie hatten ja eine gute Ausbildung durch die Megäre aus der Uckermark.

Last edited 12 Tage her by AlexR
November Man
12 Tage her

Nun haben wir ihn mal wieder. Nicht nur das Hochwasser, sondern auch den fast schon üblichen Politiker-Gummistiefel-Wahlkampf und die Hochwasser-Touristen. Den Betroffenen soll von Politik und Staat vollmundig geholfen werden und nächstes Jahr, nach den Wahlen, erfährt man im Kleingedruckten, dass immer noch keine oder nur wenig Hilfe angekommen ist. Es ist immer das gleiche Schauspiel und die Wähler fallen immer wieder darauf rein.

Reimund Gretz
12 Tage her

Seit 2014 nur wenig vom Hochwasserschutzgesetz umgesetzt, jetzt stehen sie wieder da, bestaunen das Hochwasser und geben die üblichen Floskeln von sich!

„Dampfplauderer und Phrasendrescher“ die sich nicht an die Gesetze halten, ob Hochwasser, oder bei Flüchtlingen …, den Schaden haben die Bürger, die sollten sich Gedanken machen, ob man sie ständig wieder wählt!

Haba Orwell
12 Tage her

> Finanzminister Lindner sagt nun vor den Wahlen

Der Lagerarbeiter Ping Pong sagt zum umgefallenen Sack Reis in Ding Dang…. ist viel wichtiger als alles, was Lindner erzählen mag. Ich verstehe echt die Leute nicht, die immer noch auf die FDP reinfallen, zum Glück immer weniger. Nur Rheinmetall kann auf eine gewisse FDP-Frau zählen, die der restlichen Bevölkerung am ehesten noch das Einstellen des eigenen CO2-Ausatmens in unzähligen Kriegen garantiert.

Julischka
12 Tage her

Frau Faeser, gebt doch den „Willkommenen“ gleich beim (ungeprüften!) Einlass den deutschen Pass, dann müsst ihr euch nachher nicht mehr mit den so lästigen Abschiebungen quälen! Wir hier-schon-länger-Verarschten haben schon längst kapiert WAS wir hier noch wert sind!

alter weisser Mann
12 Tage her

FDP-Stamp wirbt nun für ein „positives Migrationsnarrativ“.
Genau dafür hat man den Mann auf seinen Platz gestellt, das war von Anfang an klar.
Aber was sagt der „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben (aka „Remigration jetzt“)-Kanzler jetzt zu dieser Unterwanderung seiner Richtlinieninkompetenz?

JamesBond
13 Tage her

Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? „Don Alphonso beispielhaft zur Einordnung des Hochwassers: Die Verantwortlichen wussten, dass bei einem Pegel von 190 das erste Neubaugebiet (!!!) von Baar-Ebenhausen unter Wasser stehen würde. Nix Klima. Falsche Planung. Zu wenig Hochwasserschutz.“

Last edited 13 Tage her by JamesBond
Kassandra
13 Tage her

Stamp scheint auch einer im System, der nach dem Peter-Prinzip weiter gereicht wird. Dabei kann man im www aus Syrien solche Bilder zum Osterfest finden – wie die Aussage, dass Christen und Muslime gemeinsam feiern und die, die das stören, wohl lange im Westen gelandet sind: https://x.com/manaf12hassan/status/1784545680838553870 Die Berichterstattung aus Syrien selbst und über die Zustände dort ist in Deutschland vollkommen abgebrochen – aber wir sollen uns jetzt auf Aussagen eines Stamp stützen, dass dort nicht friedlich gelebt werde könne? Was die Frage aufwirft: über was informieren uns Politiker und msm der Realität entsprechend überhaupt? Von fehlenden Daten, Zahlen und… Mehr

Sun Zhongshan
13 Tage her

So ist es im besten Deutschland aller Zeiten: Wenn Dämme und Deiche brechen ist das Klimawandel schuld und nicht Politiker, welche unsere Infrastruktur verfallen lassen.