Union will parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragen

Man sollte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht überschätzen, aber man darf ihn auch nicht unterschätzen. Alles kommt darauf an, mit welcher Konsequenz und mit welchem Willen die Mitglieder des Ausschusses ihre Aufgabe wahrnehmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Zuletzt konnte die Union wohl nicht anders, als die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen. Die Grünen hatten schon in der Aktuellen Stunde des Bundestages, in der die Bundesminister Steffi Lemke und Robert Habeck dem Parlament über die Abschaltung der letzten drei AKWs Rede und Antwort stehen sollten, gedroht, die Akten offenzulegen, die zeigen sollen, dass Angela Merkels Energiepolitik Deutschland in die Energieabhängigkeit von Russland getrieben hat.

Robert Habeck, der sich als Retter Deutschlands feiert, weil er mit Merkels Politik gebrochen haben will, vergisst nicht nur, dass das relativ billige Erdgas aus Russland die grüne Energiewende und den grünen Atomausstieg wirtschaftlich und finanziell noch einigermaßen beherrschbar gemacht hat, sondern auch, dass der Weg in diese Abhängigkeit von den Grünen begonnen, weitergeführt und im Grunde bis zum Überfall Putins auf die Ukraine unterstützt wurde.

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Noch im Jahr 2018 schreibt der SPIEGEL: „Die Kritik an dem Projekt (gemeint ist Nord Stream 2) zeigt in Berlin Wirkung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält zwar noch an dem Bau fest, doch der außenpolitische Sprecher der Union geht schon öffentlich auf Distanz und bringt die Möglichkeit von Sanktionen gegen Russlands Gasindustrie ins Gespräch. Den Grünen Jürgen Trittin – früher Umweltminister in der rot-grünen Koalition, heute Außenpolitiker im Bundestag – lässt das kalt, der wachsende Druck aus Übersee genauso wie die wachsende Nervosität in Berlin. Trittin ist einer der letzten prominenten Verteidiger von Nord Stream 2.“

Wörtlich sagte Trittin, hier noch einmal speziell für Robert Habeck zitiert: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit, weil die Bindung zwischen Produzent und Konsument groß ist. Der Produzent ist sogar abhängiger, wenn der Konsument auch andere Quellen hat. Während Europa recht einfach auf Flüssiggas LNG aus den USA oder Katar wechseln könnte, kann Russland eben nicht so einfach den Abnehmer wechseln. Dafür müssten die ja eine neue Pipeline nach China bauen.“ Und: „Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen, ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Stimmt, die Russen haben auch nicht den Gashahn zugedreht, sondern Baerbock und Habeck wollten kein russisches Erdöl und Erdgas mehr importieren – und dann hat noch ein „hilfreicher“ Geist die Pipeline gesprengt.

Da offensichtlich die Grünen Probleme mit der Wahrheit und mit der Erinnerung haben, ihr Gedächtnis den AKW-Files, die sie herausgeben mussten, ähnelt, die zu Zweidrittel geschwärzt sind, werden die Unionsfraktionen nun die „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ beantragen (Antrag liegt TE vor). Im Antrag verweist die Union auf den Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022, in dem die Fachebene zu dem Schluss kommt, dass „ein kurzzeitiger oder ein langzeitiger Weiterbetrieb möglich und mit der nuklearen Sicherheit verträglich wäre“. Und stellt diesem Vermerk den Vermerk des Leiters der Abteilung Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im BMUV vom 3. März 2022 entgegen, in dem behauptet wird, dass „die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Kernkraftwerke über den gesetzlich festgelegten 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar wäre“.

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Weitere Widersprüche, über die TE mehrfach aus den Akten berichtete, legen den Verdacht nahe, dass im Bundesumweltministerium und im Bundeswirtschaftsministerium in der Frage der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke während einer selbstprovozierten Energieversorgungskrise nicht im Interesse des Landes, sondern im Interesse der Partei der Grünen gehandelt wurde. Dass keine, wie behauptet, ergebnisoffene Prüfung stattgefunden hat, nicht die Fachleute beispielsweise die Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im notwendigen Maße in den Entscheidungsprozess eingebunden worden sind und die notwendigen Konsultationen mit den Bundesländern und der EU nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Zum Zweck des Untersuchungsauftrags schreiben die Fraktionen:

„a) Der Ausschuss soll sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands, der die Energieversorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen betreffenden Regelsetzung, insbesondere der Gesetzgebung, und der Energiepolitik an die nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine fundamental veränderte Lage sowie von den in die Entscheidungsprozesse eingeflossenen Informationen, den die getroffenen Entscheidungen leitenden Überlegungen und Zielsetzungen und von der diesbezüglichen Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Der Untersuchungszeitraum beginnt am 24.02.2022 und endet mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses.

b) Der Ausschuss soll zudem prüfen, ob und in welchem tatsächlichen Umfang die Art und Weise der Aktenführung und Entscheidungsdokumentation in den beteiligten Ressorts und Bundesbehörden die verfassungsmäßig vorgesehene parlamentarische Kontrolle von exekutiven Entscheidungen ermöglicht oder erschwert und welche Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Vorschriften deshalb sachgerecht und geboten sind.“

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Der Zeitraum impliziert, dass auch die Frage im Raum steht, ob die Minister Habeck und Lemke in den Parlamentsausschüssen und in der Aktuellen Stunde des Bundestages die Bundestagsabgeordneten belogen oder mit Unwahrheiten abgefertigt haben. Im Begleitbrief zum Entwurf des Antrages an die Mitglieder der Fraktion stellen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt fest: „Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen wurden allenfalls lückenhaft übersandt, entsprechende Belege nicht geliefert. Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Habeck-Akten‘.“

Sicher sollte man einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht überschätzen, aber man darf ihn auch nicht unterschätzen. Alles kommt darauf an, mit welcher Konsequenz und mit welchem Willen zur Wahrheit die Mitglieder des Ausschusses ihre Aufgabe wahrnehmen. Wir bleiben auf jeden Fall dran. Die Akten liegen uns vor. Noch werden uns Auskünfte unter fadenscheinigen Ausflüchten, die beispielsweise das Zusammenspiel von politischer Leitungsebene des BMWK und der Bundestagsfraktion der Grünen offenlegen, vorenthalten.

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Kommentare ( 42 )

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H.H.
12 Tage her

So schlecht kann das Erinnerungsvermögen nicht sein, wenn man genau weiß,
welche Stellen unbedingt geschwärzt werden müssen.

Kuno.2
12 Tage her

Wie geht das mit der Erklärung von Merz zusammen, er wolle auch mit den „Grünen“ koalieren? Sollte es tatsächlich zu einem Neubau von Atomkraftwerken kommen, wer bezahlt dann die Milliarden Kosten des Ausstiegs? Werden diese den Bundestagsabgeordneten der „Grünen“ und Sozialdemokratisten monatlich abgezogen?

alter weisser Mann
12 Tage her

Am Ende hackt doch wieder nur eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus.
Zudem hat die CDU doch tatsächlich ein mentales Problem, wenn sie Habeck vorwerfen will, Merkels panische Kernkraftflucht umgesetzt zu haben.

Homer J. Simpson
12 Tage her

Ach, die Union, deren irre und von allen guten Geistern verlassene sozialistische Kanzlerin 2011 nach einer Naturkatastrophe – die in Deutschland unmöglich ist – panisch den Ausstieg aus der sichersten und saubersten Energiequelle erklärte? Diese Union will jetzt einen Untersuchungsausschuss? Das kann man sich gar nicht mehr ausdenken ….. Und Merz und die ganzen Merkel-Jünger von Günther, Rhein und Wüst meinen, sie gewinnen so einen Blumentopf bei den Wählern. Könnte aber klappen, denn die meisten Wähler haben all das bereits vergessen……

Sonny
12 Tage her

Bei mir würde der Untersuchungsausschuss genau 2 Wochen benötigen.
Nämlich die Zeit, um die katastrophalen Entscheidungen, Selbstermächtigungen und Verwerfungen dieser Regierung mit Fakten aus den Files zu bestätigen.

murphy
12 Tage her

Theaterdonner mit enormer Zeitverzögerung. Die CDU ist unfähig zum regieren wie selbst zur Opposition. Die CDU ist eine Altpartei die man vergessen sollte, – mit oder ohne Merkel.

Dr. Slonina
12 Tage her

Lächerlich ! Wer hat denn 2011 den Ausstieg beschlossen ? Merkel mit Unterstützung ihrer Partei, der CDU.

F. Hoffmann
12 Tage her

Hoffen wir, daß die CDU nicht umfällt oder einen Kuschel-Ausschuss installiert. Trotz Merkel gibt es genug Argumente gegen die Grünen, damit beginnend, dass der Atomausstieg und damit die Abhängigkeit vom russischen Gas von Trittin und Co. in der Schröder/Fischer-Regierung beschlossen wurde.

Peter Gramm
12 Tage her

Außer Kosten bringt ein Untersuchungsausschuß nichts. Reine Politgaukelei.

Ernst K.
12 Tage her

Der Atomausstieg wurde keineswegs von der Union, sondern von Rot-Grün beschlossen. Allerdings hat Merkel den Ausstieg nie in Frage gestellt und, in Koalition mit der FDP, den Ausstiegstermin vorgezogen.

Lars Baecker
12 Tage her
Antworten an  Ernst K.

Falsch. Merkel hat ihn 2009 zurückgenommen uns 2011 aus machtpolitischen Gründen forciert. Was in die Hose ging. Kretschmann wurde in BaWü Ministerpräsident. Für den Ausstieg ist also in erster Linie die CDU verantwortlich.

alter weisser Mann
12 Tage her
Antworten an  Ernst K.

Na, bitte bei den Fakten bleiben, der rot-grüne Ausstieg war schon geändert als Merkel dann in Panik verfiel.
Ursprünglich hat die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen. Doch drei Tage nach dem Reaktorunglück verkünden Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) am 14. März 2011 ein dreimonatiges Moratorium. Es ist der Anfang vom endgültigen Atomausstieg.