Habecks panische Angst vor der Wahrheit – und sein Versuch, die Union einzuschüchtern

Die Lebenslüge der Grünen, der Atomausstieg, wird zum realen Trauma. Damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt, schreibt Habecks Ministerium einen Brief an die Unionsfraktion. Man darf gespannt sein, ob sich die Union einschüchtern lässt – oder ob sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Ginge es nicht um unseren Wohlstand, den Robert Habeck zerstört, indem er den Industriestandort Deutschland schleift, könnte man sich amüsiert zurücklehnen, sich eine Tüte Popcorn holen und sich die Schmierenkomödie anschauen, die von den Grünen auf der Staatsbühne aufgeführt wird. Etwas unangenehm ist es allerdings, dass man den Angstschweiß der Akteure bis in den Zuschauerraum riecht.

Die Angst vor der Wahrheit muss bei Robert Habeck, bei den Grünen insgesamt so groß sein, dass man inzwischen, wie man es aus Mafia-Filmen kennt, nicht vor dem Mittel der plumpen und brutalen Erpressung zurückschreckt und sich die Süddeutsche Zeitung hierfür willig von den Grünen einspannen lässt.

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Fakt ist, dass der Komplex sichere Versorgung mit vergleichsweise billiger Energie die Schlüsselfrage energieintensiver Industrie für oder gegen einen Standort ist. Fakt ist ebenso, dass grüne Energiepolitik, für die Jürgen Trittin und seine Gefolgsleute stehen, für die Energiewende und deren Herzstück, Ausstieg aus der Atomindustrie, den Industriestandort Deutschland so massiv geschadet und Wohlstand vernichtet hat, dass man eigentlich schon von Sabotage sprechen muss. Immer weniger können sich, im Bild gesprochen, die Kugel Eis noch leisten. Trittins Kugel Eis wird zum Luxus.

Um aber Energiewende mit grünen Flatterenergien, Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Atomausstieg finanziell und wirtschaftlich einigermaßen beherrschbar zu machen, musste die rotgrüne Regierung unter Schröder (SPD)/Fischer (Grüne) auf billiges Gas aus Russland setzen, da ihr aufgrund des Atomausstiegs nur noch der Bau von Gaskraftwerken als Back-ups, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, zur Verfügung steht. Teures LNG oder Fracking-Gas aus den USA stellten schon damals keine Alternative dar. Deshalb näherten sich Schröder und Fischer dem lupenreinen Demokraten Putin an und begaben sich unter Absingung grüner Antiatomkraftsongs in die Abhängigkeit von Russland.

Je mehr Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden und werden, umso mehr Back-up-Energie, also Erdgas, wird notwendig. Wenn man alle AKWs abschaltet und aus der Kohleverstromung aussteigt: Dann bleibt eben nur Gas. Und am besten billiges Erdgas aus Russland. Was man Angela Merkel vorwerfen muss, ist, dass sie – nach einem allzu kurzen Moment der Vernunft – voll auf die Energiepolitik der Grünen eingeschwenkt ist. Nord Stream 2 war ja kein Systemwechsel, sondern nur die Erweiterung von Nord Stream 1. Habecks Kritik an Merkel ist deshalb nur die Fundamentalkritik an den Grünen selbst, an Fischer, vor allem an Trittin und eben auch an Robert Habeck selbst.

Aktuelle Stunde zum Kernkraft-Aus
Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union
Als durch die AKW-Files Habecks gefährliches und leichtsinniges Verhalten in der Frage der AKWs offensichtlich wurde – und sich Habeck und Lemke nur mit Tricks, auch durch Verfahrenstricks in den Anhörungen in den Parlamentsausschüssen, auch mit der Beugung der Wahrheit –, war es und ist es an der Union, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Die Grünen erpressten damals in der Anhörung von Habeck und Lemke in der aktuellen Stunde des Bundestages zur Abschaltung der AKWs die CDU damit, das man dann auch Akten aus der Merkel-Zeit zum Thema Nord Stream 2 offenlegen würde. Die Union zuckte zurück.

Doch die Wirtschaftslage als Resultat der Habeckschen Interventions- und Subventionspolitik ist so schlecht und die Prognose für die EU-Wahl nicht minder katastrophal, dass die Grünen nun mithilfe der Süddeutschen Zeitung folgendes Märchen versuchen, unter das Wahlvolk zu bringen: Angela Merkels verantwortungslose Politik habe Deutschland in die Abhängigkeit von Russland geführt, und es war Robert Habeck, der Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreit habe. Die Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise liegen in Merkels Politik begründet.

Worum es den Grünen vor allem geht, ist, einen Untersuchungsausschuss über Habecks und Lemkes Atomausstieg zu verhindern. Deshalb stellte das Bundeswirtschaftsministerium Akten über das Thema Nord Stream 2 zusammen und lässt sie nun von der grünwilligen Süddeutschen, die sich wieder einmal wie schon im Latte-Macchiato-Putsch gegen Hubert Aiwanger als grünes Kampagneblättchen erweist, skandalisieren. Man kann das als Einschüchterungsversuch werten. Denn die Partei, die am geringsten an Transparenz interessiert ist, sind die Grünen – ein Blick auf die geschwärzten AKW-Files belegt das.

Wenn nun Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel in einem elfseitigen Einschüchterungsbrief an die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag schreibt: „Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit“, ist daran kein Wort wahr, denn Putin erwies sich als verlässlicher Vertragspartner – nur eben nicht die Grünen, nur eben nicht Habeck. Und wenn Wenzel in seinem Brief an die Union feststellt: „Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden“, dann besitzt er entweder nicht die geringste Ahnung – oder er lügt, denn Deutschland steht erst am Anfang der „schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten“. Ein Blick auf die Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland oder die Verlagerung von bedeutenden Produktionskapazitäten, man denke nur an die BASF, belegt das.

Lizenz zum Lügen erteilt
Habecks skandalöser Umgang mit der Wahrheit
Selbst der Stahlgigant Arcelor Mittal überlegt, ob er wirklich Geld von Habeck für sein Werk in Bremen haben will oder lieber nach Belgien umzieht, wo er billigen Atomstrom haben kann. Wenzels dickste Lüge mit der Wahrheit zeigt sich in dem falschen Zusammenhang, den er in dem Brief konstruiert: „Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken.“ Der Strompreis ist gesunken, weil er vorher explodiert war durch Habecks panische LNG-Käufe auf dem Weltmarkt, nachdem man auf russische Lieferungen verzichtet hatte.

Außerdem wurde die EEG-Umlage von der Stromrechnung des Endkunden genommen, was Stefan Wenzel, ehrlich wie ein Grüner, vergessen hat zu erwähnen. Man kann ausrechnen, wo der Strompreis für den Endkunden heute stünde, wenn die EEG-Umlage nicht aus dem Steueraufkommen, sondern immer noch vom Endkunden getragen werden würde, wo sich doch der Subventionsbedarf für die Windparkbetreiber verdoppelt hat, statt 11 Milliarden Euro, die dafür zurückgestellt waren, jetzt an die 20 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Habeck und Co. versuchen also, Wahlkampf mit der Lüge zu machen, dass Habeck der Retter der Nation gewesen sei und eine Wirtschaftskrise abgewehrt habe, die er aber in Wahrheit doch erst selbst provoziert hat und nun tagtäglich durch seine energiepolitische und marktwirtschaftliche Geisterfahrt noch vertieft. Die Lebenslüge der Grünen, der Atomausstieg, wird zum realen Trauma der Deutschen. Damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt, erpresst Robert Habeck die Unionsfraktionen, um von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abstand zu nehmen. Diese Ebene brutaler, offener Erpressung ist neu in der Politik der Bundesrepublik.

Man darf gespannt sein, ob sich die Union erpressen lässt oder ob die Union den Untersuchungsausschuss einrichtet.

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Kommentare ( 60 )

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Teiresias
12 Tage her

Blackrock CEO Larry Fink hat die grüne Politik Merkels stets in höchsten Tönen gelobt.
Daß Blackrock-Merz sich mit Larry Finks grünen Lieblingen überwirft wird nicht passieren.
Denn was Pleite geht kann günstig aufgekauft werden.
Die deutsche Pleite ist gut für die US-Hochfinanz, die deutsche Pleite entspricht geopolitischen US-Interessen.
Die CDU wird im Sinne der Transatlantiker agieren.

Last edited 12 Tage her by Teiresias
Soistes
12 Tage her
Antworten an  Teiresias

So sehe ich das auch. Man sehe sich übrigens die Biographien des deutschen Spitzenpersonals in Politik, Medien und Wirtschaft einmal genauer an. So gut wie jeder hat ein paar Semester auf einer US Hochschule verbracht. Etliche wahrscheinlich mit einem Stipendium. Cui bono ?

Riffelblech
13 Tage her

Nennen sie bitte einen politischen ,wirtschaftlichen oder lebensnahen ( Klima ) Punkt an dem die Grünen nicht lügen und betrügen !

Leander
13 Tage her

Vielleicht gibt es in der CDU doch noch jemanden der angesichts der grünen Unverschämtheit sagt „mir reicht es jetzt“.
Da Merz aber erkennbar auf die Grünen als Koalitionspartner setzt, ist nicht damit zu rechnen, dass wirklich etwas passiert.

Guzzi_Cali_2
13 Tage her

Die Union LÄSST sich mit Sicherheit erpressen. Die GrünInnen sind ja der künftige Wunschpartner der U (C und D lasse ich weg, denn weder das eine, noch das andere trifft mehr zu). Dem wird man doch nicht in den Rüken fallen, nicht wahr, Herr Merz?

November Man
13 Tage her

Die Offenlegung der AKW-Akten hat Aufregung im politischen Berlin ausgelöst. Die CDU-CSU-Unionsfraktion im Bundestag will nun Konsequenzen ziehen.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Presseberichten am Montag in Berlin entschieden.

Dr. Rehmstack
13 Tage her

Vielen Dank, Herr Mai, dass Sie noch mal in aller Deutlichkeit Chronologie und Kausalität der deutschen Energiewende dargestellt haben. Man muss es immer wieder betonen, das Problem begann mit Schröder, der den Forderungen der Grünen unter Fischer nach dem Atomausstieg nur allzu bereit zustimmte, gab es doch für ihn in Moskau einiges zu holen. Merkel muss man vorwerfen, und allein dieses Beispiel ist ausreichend, um die ganze Charakterlosigkeit dieser Frau aufzuzeigen, dass sie für ein Linsengericht, nämlich eines möglichen Wahlerfolges in Baden-Württemberg, die gesamte bisherige CDU Politik über den Haufen warf und damit den Weg in die Deindustrialisierung, nichts anderes… Mehr

Carrera73
13 Tage her

Das Kernenergie Ausstiegsgesetz mit dem Enddatum 31.12.2022 datiert vom 30.06.2011. Es trägt die Unterschriften von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP). Herr Söder, damals bayrischer Umweltminister, drohte mit seinem Rücktritt, falls an dem Enddatum 31.12.2022 gerüttelt wird und doch ein späteres Datum gewählt wird. Danach hat eine CDU / CSU / SPD Regierung das Desaster zementiert. Habeck schaltet den Turbo ein und verschärft mit Heizungsgesetz und Sanierungsgesetz das Desaster. Herr Wüst (CDU) hat RWE vor 1,5 Jahren Euro 4,5 Mrd. gezahlt, mit sie nicht erst 2038, sondern schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Die CDU / CSU hofft vom Desaster-Zug abspringen… Mehr

bkkopp
13 Tage her

Nach meiner Erinnerung hat Russland schon in 2021 die deutschen Gasspeicher unzureichend gefüllt ( und, nebenbei, auch in 2021 eine Flotte von Öltankern aufgekauft ) und dann im Juni 2022 die Gaslieferungen eingestellt. Die Sprengung war dann im September ’22. Auf diesem Hintergrund kann ich nicht einordnen, wie Herr Mai sagen kann, dass D auf russisches Gas “ verzichtet“ hätte. Russland hat darauf „verzichtet“ zu liefern, weil sie wirtschaftlich von diesen Exporterlösen viel weniger abhängig waren als wir angenommen hatten. Zur Gasabhängigkeit ist es politisch unzweifelhaft richtig, die Regierungen Merkel verantwortlich zu machen. Dies ist aber nur möglich gewesen, weil… Mehr

Eddy08
13 Tage her
Antworten an  bkkopp

Vielleicht sollten Sie mal die Chronologie des Theaters genau recherchieren. Bearbock und Habeck haben getönt kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen zu wollen. Dabei kam auch das Theater mit den Pumpen auf! Bitte geben Sie sich Mühe und recherchieren Sie es nochmals

bkkopp
13 Tage her
Antworten an  Eddy08

Die Russen haben die Gaslieferungen über Nordstream 1 ( die 2 war nie in Betrieb gegangen) um die Jahresmitte 2022 eingestellt. Öl war ein anderes Thema und dabei hat D, früher als ursprünglich im westlichen Sanktionsregime vereinbart, auf Lieferungen über die Druschba-Pipeline verzichtet. Problematisch war dies für die Raffinerien in Schwedt und Leuna, nicht aber für die Ölversorung insgesamt. Nur das war eine unnötige, voreilige, deutsche Entscheidung.

Flomo
13 Tage her

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu Letzt. Der Machtkampf tobt. Aber alle Zeichen stehen auf eine Schwarz Grüne Regierung. Leider.

Schwabenwilli
13 Tage her

Die Wirtschaftszahlen sehen schlecht aus, die Energiekosten sind exorbitant gestiegen, die Arbeitslosenzahlen sehen schlecht aus, die wohlstandsaussichten sind miserabel, Flüchtlinge überfluten unser Land, Islamisten denen es nicht passt wie wir leben stechen uns ab. Das ist es was Habeck sichtlich ergrauen lässt wenn man die Fotos neueren Datums sich so anschaut. Er weiß bescheid, er weiß dass er lügen muss, er weiß dass die Grünen nicht mehr in der nächsten Regierung sein werden. Friedrich Merz würde das Todesurteil für die CDU unterschreiben würde er mit den Grünen koalieren.